Mittelschicht Weblog

NACHRICHTEN GELESEN MIT DER BRILLE DER MITTELSCHICHT

Nach dem BVerfG-Urteil zur Pendlerpauschale folgt die Kalte Progression als nächster Beweis: Wir haben die richtigen und wichtigen Themen zuerst. Liebe Parteien, liebe Politiker, informiert Euch im Internet bei der MITTELSCHICHT.COM, bevor Ihr Euer nächstes Wahlprogramm verfasst.

Doch auch hier gilt es, daran zu bleiben: Uns genügt keine einmalige Nachkorrektur, die man nun aus Anlass der Krise spendieren will, sondern wir wollen die Einführung eines regelmäßigen Automatismus für diese Korrektur. Mindestens alle zwei Jahre sollten alle Beträge im Steuergesetz und möglichst auch in den Sozialgesetzen an die Kaufkraftentwicklung angepasst werden.

Quellen:

ARD-Panorama-Video zur Erklärung der kalten Progression: http://www.tagesschau.de/inland/panorama116.html

Pofalla, Guttenberg, Kalte Progresson abmildern: http://www.focus.de/politik/deutschland/zweites-konjunkturpaket-union-einigt-sich-auf-steuersenkungen_aid_359612.html

Verweis:

Siehe dazu auch unseren Artikel: http://www.mittelschicht.com/b2evo2/blog1.php/2009/01/06/kanal-roter-schal-muentefering-und-die-s

NACHRICHTEN GELESEN MIT DER BRILLE DER MITTELSCHICHT

Dreister geht es kaum: Zu den vernünftigen Vorschlägen der CSU, endlich die kleinen und mittleren Einkommen in der Krise nun steuerlich zu entlasten wettert Müntefering: „Die wollen den Reichen die Steuern senken, nicht mit uns.“

Wir erinnern uns alle noch gut daran, wer es jahrelang fertig brachte, dass von Steuerermäßigungen hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich die großen Konzerne und die hohen Einkommen profitiert haben. Zig, manche sagen 100 Milliarden jährlich wurden damals von Rot-Grün von unten nach oben umverteilt.

Kein Wunder, dass sich Schröder laut Internet-Gerüchten jetzt angeblich eine baugleiche Luxusyacht wie der russische Präsident Putin bauen lässt. Auch wenn sie ihm angeblich Gazprom finanziert, alleine zum Unterhalt so einer Yacht muss man ganz schön Asche haben (so würde es Gerd sagen, Hah, Hah, Hah!).

Ob der meiner Meinung nach größte politische Verräter aller Zeiten der deutschen Arbeiterschicht seine Regierungs- und Staatsgeheimnisse gegenüber seinen alten, neuen russischen Freunden wahrt? Bei einem solchen Ex-Regierungschef stellt sich die Frage, ob wir uns die Spionageabwehr nicht für die nächsten Jahre generell einsparen können. Kein Wunder, dass Angela sich bei ihren Russlandbesuchen immer so unwohl fühlt.

Quellen:

Müntefering: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Konjunkturpaket-II-Union-Steuern/650491.html

Schröder-Yacht: http://www.mehr-demokratie.de/3558.html

P.S.: Im neuen Jahr werde ich versuchen, diese Rubrik stets etwas kürzer zu halten, um dafür mehr Themen kommentieren zu können. 2008 fiel mir leider einiges unter den Tisch, wie zum Beispiel die unsägliche Debatte um die Neuordnung der Erbschaftssteuer in Deutschland. Das soll 2009 besser werden. Bei der Gelegenheit allen Mittelschicht-Weblog-Lesern ein gutes neues Jahr.

Über den Namen wurde bereits viel gestritten, wir hätten uns ja auch Heti&Pleti.org oder HeldenDesAlltages.de nennen können. Wir meinen alle Menschen, wie kleine Selbstständige und abhängig Beschäftigte in ALLEN Lebensphasen, auch solche der Ausbildung, der Arbeitssuche oder des verdienten Ruhestandes inklusive ihrer Angehörigen.

Wir wollen alle die aktivieren, die sich sonst für gewöhnlich nicht besonders stark politisch organisieren und nur alle vier Jahre irgendwo ihr Kreuzchen in der Wahlkabine machen.

Wir wollen etwas dadurch verändern, dass wir von stillen Kreuzchen-Machern zu Wählern werden, die die Isolation durchbrechen und bereits im Vorfeld der Wahlen anfangen miteinander zu kommunizieren.

Als kommunikativ vernetzte Wähler werden wir politisch ein gehöriges Stück mächtiger. Kommunikative Separierung der Menschen ist dagegen bekanntermaßen ein Absicherungsprinzip der Mächtigen.

Was wünschen wir uns von den Parteien unabhängig von deren eigenen Wahlprogrammen? Was sollten Parteien vertreten, damit wir sie gerne wählen? Wir wollen diese Interessen bekannt machen, damit die Parteien jenseits von Meinungsumfragen mit von wem auch immer starr vorgegebenen Abfrageinhalten lernen können, worauf es uns Wählern des gemeinen Volkes wirklich ankommt!

Und Kommunizieren in voller Bedeutung darf keine Einbahnstraße sein, kein bloßes Jammern, Lamentieren, unkonstruktives Kritisieren, keine monologartige Selbstdarstellung Einzelner. Wir meinen Kommunizieren bis hin zum gemeinsamen politischen Handeln: Verhandeln von Zielen, Abstimmen und gemeinsames Entscheiden gemeinsamer Ziele und Abstimmung gemeinsamen Handelns z.B. an der Wahlurne. Die moderne Internettechnologie macht dieses in einem fantastischen Ausmaß möglich noch dazu absolut effizient in jeder Hinsicht.

Als Praktiker des Alltages, die Mitten im Leben stehen, fangen wir ganz pragmatisch mit dem Wesentlichen an.

Wenn wir als Interessengemeinschaft, als Volksgemeinschaft uns nicht dagegen wehren können, dass uns die allerselbstverständlichsten Ansprüche weggenommen werden, dann sind wir quasi vogelfrei, dann brauchen wir von der Durchsetzung irgendwelcher romantischen Visionen von Sozialrevolutionen erst gar nicht zu träumen, dann wird man uns bald alles wegnehmen! Deshalb ist das Verteidigen unserer selbstverständlichen Grundrechte das Erste was wir lernen müssen.

Die Pendlerpauschale ist so ein Beispiel gewesen. Es ist unglaublich, wie versucht wurde den selbstverständlichen Anspruch, dass Gewinne, die durch dafür notwendige Ausgaben aufgezehrt werden, kein Gegenstand der Besteuerung sein dürfen, umzudefinieren zu einer Steuer"subvention". Ein Prinzip, das bei der Versteuerung von Unternehmen und Selbstständigen eine Selbstverständlichkeit ist und hier wie dort nur logisch und gerecht: Nur für die abhängig Beschäftigten in diesem Lande sollte hierin plötzlich ein durch nichts gerechtfertigtes Almosen liegen, das je nach politischer Beliebigkeit einfach "gestrichen" werden kann.

Und leider ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dazu noch nicht das Ende des Kampfes, da die Urteilsbegründung fallbedingt oder warum auch immer in die falsche Richtung zielte. Die geforderte Gleichbehandlung der Nah- und Fernpendler ließe eine generelle Streichung der Entfernungspauschale zu. Unserer Meinung nach widerspräche eine solche generelle Abschaffung aber dann der steuerlichen Gleichbehandlung von Selbstständigen und abhängig Beschäftigen bzw. von Unternehmern und Arbeitnehmern und damit wäre eine generelle Streichung ebenfalls eine gewaltige Unerhörtheit dem gemeinen Volk gegenüber! Selbst Die Linke und Die Grünen / Bündnis 90 oder linke Kommentatoren wie Heribert Prantl von der Süddeutschen befinden sich gewaltig auf dem Holzweg, wenn sie glauben, die Entfernungspauschale sei politisch beliebig gestaltbare Verhandlungsmasse z.B. unter ökologischen oder sozialen Gesichtspunkten. Ein selbstverständliches Recht durch ein tatsächliches Almosen zu ersetzen geht ebenso wenig an, wie dasselbe zu einem Almosen umzudefinieren. Macht zusätzlich, was Ihr sozial oder ökologisch zum Thema staatliche Förderung der Arbeitswegekosten für notwendig haltet, aber laßt unser selbstverständliches Recht in Ruhe, dass wir steuerlich genauso fair wie Unternehmer und Selbstständige auch behandelt werden! Außer der CSU in Bayern hat dieses bis jetzt keine Partei so richtig verstanden und deshalb ist die Notwendigkeit weiter vorhanden, hier verteidigungsbereit zu sein.

Andere Beispiele sind der Solidaritätszuschlag, der nur zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden war und den die Parteien nun allesamt nicht mehr zurücknehmen wollen auch nicht zwanzig Jahre nach der vollzogenen Wiedervereinigung und der bekannterweise zu immer größeren Anteilen zweckentfremdet wird. Es darf keine Frage der Finanzierbarkeit sein, sondern alleine ein Gebot des Anstandes und des Respekts aller Politiker dem Volk gegenüber, dass dieser an einen längst nicht mehr vorhandenen Zweck gebundene Steuerzuschlag, nun baldmöglichst wieder abgeschafft wird.

Oder der Umstand ständiger schleichender Steuererhöhungen durch die kalte Progression. Wir haben einen Anspruch darauf, dass Steuererhöhungen den vorgesehenen parlamentarischen Prozess durchlaufen. Deshalb muss so wie in anderen zivilisierten Demokratien auch bei uns die regelmäßige Kaufkraftanpassung der Beträge im Steuerrecht der Normalfall sein, der sich auch im Stillen völlig automatisch vollziehen darf und eben nicht die schleichende Steuererhöhung, mit der uns ohne jegliche politische Diskussion und Begründung immer mehr Kaufkraft aus den Taschen gezogen wird!

Die erste Stufe muss es sein zu lernen, dass wir uns gegen solche Beschneidungen von selbstverständlichen Ansprüchen wirkungsvoll zur Wehr setzen und zwar konstruktiv, zielgerichtet und wirksam.

Deshalb ist Mittelschicht.com kein bloßes Quassel-Forum, wie zehntausend andere im deutschen Internet. Wir haben einen Prozess mit dem wir alles ändern können.

Vorher waren wir nur Wähler, die nur einmal in vier Jahren die Wahl hatten zwischen Pest und Cholera.

Bei Mittelschicht.com wählen wir plötzlich in allen Bundesländern mit, nicht nur in denen, in denen wir selbst wohnen.

Jeder Einzelne von uns hat das Recht neue Forderungen vorzuschlagen, Alarm zu schlagen, wo in diesem Land grundlegende Rechte verletzt werden, auch wenn es viele Andere Nicht-Betroffene vielleicht noch gar nicht gemerkt haben. Fehlt Ihr Thema? Dann wird es Zeit für Sie, sich uns anzuschließen.

Um unsere Forderungen zu priorisieren, veranstalten wir vor jeder Wahl Vorwahlen so wie es sie bislang nur in Amerika gab. Doch nicht um Clinton oder Obama, nicht um Kandidaten, nein, um etwas, das viel, viel wichtiger ist, um die politischen Inhalte und um die Parteien, die diese am ehesten vertreten.

Wir schreiben den Parteien im Internet und in Briefen an die Verbände und Fraktionen, wo wir als Bürger die größten Ungerechtigkeiten sehen, die beseitigt werden müssen.

Wir sanktionieren Parteien, die nicht kooperieren oder Wahlversprechen insbesondere bzgl. unserer Forderungen brechen und bestrafen sie mit Ausschluss von unserer Wahl bei den folgenden Wahlen egal in welchem Bundesland und auf welcher Ebene.

Wir versuchen gemeinsam bei jeder neuen Wahl, die Partei herauszufinden, die am meisten versucht etwas bzgl. unserer gemeinsam abgestimmten inhaltlichen Forderungen zu erreichen, und wir stimmen in der Wahlkabine dann alle konzertiert für diese eine Partei. Wie bei vorabgestimmten Abstimmungen der Bundestagsfraktionen der politischen Parteien bleibt dabei jedoch natürlich jede und jeder Herr ihres und seines Gewissens und frei, ggf. auch anders abzustimmen.

Der Föderalismus in Deutschland ist eine fantastische Angelegenheit mit rund 18 Wahlen in jeder Legislaturperiode (Bezirks- und Kommunalwahlen noch gar nicht mitgerechnet), haben wir hervorragende Chancen die Parteien bereits in sehr kurzer Zeit in Richtung des politischen Volkswillens zu erziehen, wenn sich nur genügend Menschen ein Herz fassen und einfach anfangen bei uns mit zu spielen.

Noch ist es eine Idee in den Kinderschuhen. Doch bereits heute schon macht es eine Menge Spaß, bei jeder Wahl mitwählen zu dürfen und den Versuch zu wagen, mit wildfremden anderen Menschen eine gemeinsame Wahl zu verhandeln und zu verabreden.

Die ganze große Organisation darum herum ist noch höchst unvollkommen und befindet sich noch im Aufbau. Doch wer demgegenüber genügend Toleranz mitbringt und die Augen zu drückt gegenüber diesen Unvollkommenheiten oder wer dieses als Herausforderung ansieht, selbst an dem schrittweisen organisatorischen Aufbau mitzuwirken, der ist schon heute bei uns am richtigen Ort.

Machen Sie mit, registrieren Sie sich in unserem Forum, über das bei uns auch die ganzen Wahlabstimmungen laufen! Lernen auch Sie wieder politisch zu handeln, statt nur zu meckern und weh zu klagen. Wir sind keine abgehobene Alternative, die sich gleich zu Anfang die Weltrevolution vorgenommen hat. Wir fangen mit dem Wesentlichen, Konkreten, Praktischen und damit auch Einfachsten an!

Wir könnten auch Polizisten-Krankenschwestern-Usw.de heißen. Nun heißen wir eben "Mittelschicht.com". Egal wie der Name ist, vermutlich gehören Sie dazu!

Eine etwas gründlichere Analyse der Ursachen der Finanzkrise und was daraus folgt

I.

Erinnern Sie sich an den preisgekrönten Katastrophenfilm des deutsch-amerikanischen Filmemachers Roland Emmerich von 2004? Die Klimaerwärmung bringt den Golfstrom zum Halten und führt zu einer neuen Eiszeit. Die Welt wird von fürchterlichen Stürmen und lebensfeindlichen Temperaturmomenten unter –100 °C heimgesucht.

Eine Analogie zum Golfstrom könnte man in den gigantischen Warenströmen sehen, die in den letzten Jahren vor allem von Asien in die USA flossen. In den USA wurden immer höhere Schulden gemacht, was durch den jahrzehntelangen Weltruf des Dollars, in schwindelnde Höhen möglich wurde. Für dieses Geld kauften die Amerikaner ein, was z.B. chinesische Wanderarbeiter für Billigstlöhne produzierten und diese selbst sich niemals würden leisten können. Die eigene US-Industrieproduktion wurde weitgehend auf die Produktion von Rüstungsgütern zurückgeführt.

Die Folgen sind:

• Vor allem die asiatischen Exportnationen sitzen auf gigantischen Devisen-Bergen in US-Dollar.
• Für den gigantischen Warenstrom mussten Unmengen an Rohstoffen und Energie verarbeitet werden, die rohstoff-exportierende Länder wie Russland oder Arabien ebenfalls zu Eigentümern von Dollar-Bergen machten.
• Die West-Europäer, vor allem aber Deutschland profitierten als Maschinenbauer vom Aufbau und immer weiteren Ausbau der asiatischen Mega-Fabrik, von der dieser Warenstrom ausging.
• Für West-Europa wurde damit aber nur mehr schlecht als recht ausgeglichen, dass es auf der anderen Seite ähnliche Effekte gab, wie für die USA: Verlagerung von Industrieproduktion ins Ausland und Geldabfluss für in Asien hergestellte Konsumgüter, die zuletzt auch vermehrt nach Europa geliefert wurden.
• Die USA konnten außer Militärgütern und Informationstechnologie zum Schluss kaum noch etwas exportieren und stehen nun da mit einer defizitären Wirtschaft, die sich jeden Tag (!) mit zwei bis drei weiteren Milliarden US-Dollar tiefer verschulden muss gegenüber Asien und den Rohstoffexporteuren.
• Die USA sitzen mittlerweile aber bereits auf einem Schuldenberg, den sie selbst in tausend Jahren nicht in der Lage wären zurückzuzahlen.

Gestehen die USA ihre definitive wirtschaftliche Pleite der Welt gegenüber ein, kommt der gigantische Warenstrom abrupt zum Stoppen und die Weltwirtschaft gerät in eine ähnliche Lage, wie das Klima in Emmerichs Katastrophenfilm:

In Folge würde niemand mehr den amerikanischen Verbrauchern weiteres Geld leihen, diese könnten nicht mehr konsumieren und der gigantische Warenstrom, der in den letzten Jahren zu immer größeren Anteilen die Weltwirtschaft ausmachte, käme zum Halten. Die Weltwirtschaftskrise der Dreißiger Jahre wäre dagegen ein Klacks gewesen.

So verrückt es klingt, müssen die Amerikaner also schon seit ca. zehn Jahren alles unternehmen, um ihre definitive weltwirtschaftliche Pleite zu vertuschen und sind nicht wenig erfinderisch auf die Methode gekommen, der übrigen Welt sozusagen „heiße Luft in Tüten“ für Gold zu verkaufen. Das war schon Ende der Neunziger Jahre unter Bill Clinton so, als sie der Welt weiß machten, dass amerikanische Internet- oder Biotechnologie-Klitschen mit dubiosen Geschäftsideen plötzlich mehr Wert waren als traditionelle Weltkonzerne mit unzähligen Assets an Gebäuden, Grundstücken, Infrastruktur, bewährten Patenten und erprobten Geschäftsmodellen. Teil Zwei davon war nun also, dass man aus den vorhandenen Schulden selbst Produkte machte, deren negativen Wert in einen positiven umdefinierte über mit allen Wassern gewaschene Vermittler wie die UBS oder die Deutsche Bank für solch dummdreiste Adressaten wie z.B. die just gerade EU-verordnete Privatisierung übenden deutschen Landesbanken.

Deshalb gab es nun nach der New-Economy-Krise die Finanzkrise. Doch schlimmer als die Finanzkrise selbst ist, dass nun selbst dem Dümmsten klar sein muss, was sich nach der New-Economy-Krise noch ein letztes Mal vertuschen ließ, dass die USA weltwirtschaftlich gesehen bankrott sind.

Sollte sich dieser Umstand nicht wider Erwarten noch ein allerletztes Mal erneut verschleiern lassen, stehen wir kurz vor dem „Day After Tommorow“ in der Ökonomie. Der gigantische Warenstrom wird zum Erliegen kommen, der zuletzt noch ganz wesentlich der Motor der Weltwirtschaft war. Der Rückgang der Frachtraten in den letzten Monaten um über neunzig Prozent ist ein erstes Indiz, dass dieses geschehen sein könnte. Heute meldete Japan einen Einbruch seiner Industrieproduktion um über acht Prozent.

Und selbst wenn die USA dieses Mal ihre Pleite noch einmal vertuschen könnten und in ein paar Jahren noch eine weitere, neue Möglichkeit erfinden würden, der Welt „heiße Luft in Tüten“ zu verkaufen, dann wäre die Katastrophe doch nur aufgeschoben.

Die Analysen der Bundesregierung z.B. greifen damit zu kurz. Die Ursache der Katastrophe ist nicht eigentlich das Gebaren der Finanzmärkte, sondern das Grundproblem ist, dass die USA das erste Opfer ihrer eigenen, von den Amerikanern selbst mit der größten Euphorie vertretenen Wirtschaftsideologie wurden, der Mär von der für alle Beteiligten uneingeschränkt positiven Wirkung des Freihandels.

II.

Wenn der interstaatliche Handel zwischen den nationalstaatlichen Normensystemen frei sein soll und nur noch vom Warenwert, der sich bestimmt aus Angebot und Nachfrage, abhängig, dann unterliegen aber zwangsläufig alle Staaten, deren normative Ordnung daneben noch andere Werte kennt: Rechtsstaatlichkeit und freiheitliche Demokratie z.B., Arbeitnehmerrechte oder soziale Mindeststandards z.B. oder den Umweltschutz. Dieses bedeutet nichts anderes, als dass das radikale Freihandelsdogma für die westlichen Gesellschaften, die sich wesentlich über diese anderen Werte definieren, zwangsläufig Selbstzerstörung bedeutet. Das ist so, wie wenn ein Kartenspieler, nachdem er seine Karten gesehen hat, die Farbe zum Trumpf erklärt, die in seinem eigenen Blatt kein einziges Mal vorkommt. Die Frage ist, wie allen voran gerade ein Staat wie die USA, der sich für gewöhnlich allen Eventualitäten einer Untergangsbedrohung mit aller verfügbaren wissenschaftlichen Kompetenz entgegenstellt, bis hin zum Meteoritenabschuss, eine solch existenzielle Dummheit begehen konnte.

Verständlich wird dieses nur, wenn man bedenkt, dass nicht nur die Staaten, die über einen traditionell unterentwickelten Werte-Kanon verfügen, die Profiteure des Freihandels waren, sondern auch die Vermögenden der westlichen Gesellschaften, die in die Organisation dieser gigantischen Warenströme „investieren“ konnten. Ihnen war es dadurch möglich von dem Wegfluss des Wohlstandes ihrer eigenen Gesellschaft in die wertemäßig unterentwickelten Gesellschaften einen gehörigen Teil in die eigenen Taschen zu leiten und je schneller dieser Abfluss des Wohlstandes sich ereignete, desto schneller wurden ihre eigenen Taschen immer dicker.

Auch diesen Menschen lag und liegt offensichtlich nichts an Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Arbeitnehmerrechte, Sozialstandards und Umweltschutz und somit gehören auch diese zu den Profiteuren des Freihandels. Sie nutzten ihre immer größer werdende Geldmacht, um die Politik und die öffentliche Meinung der westlichen Gesellschaften zu immer mehr Freihandel und zu dem Abbau der übrigen Werte anzustacheln.

In den westlichen Gesellschaften, in denen grundlegende existenzielle Nöte wie Hunger und unzureichende medizinische Versorgung überwunden schienen, lag und liegt abhängig beschäftigten Arbeitnehmern und kleinen Selbständigen und deren Familien in allen Lebensphasen an diesen anderen übrigen Werten dagegen viel. Und deshalb gehören diese Menschen zwangsläufig zu den Verlierern des Freihandels, ob sie es durch den Verlust des eigenen noch nicht prekären Arbeitsplatzes schon gemerkt haben oder nicht, da sie ihn erst in ein paar Monaten oder Jahren verlieren werden.

Hungerleidenden Menschen liegt bekanntlich dagegen an solchen Werten nicht viel. Deshalb wird wohl nicht ganz zu unrecht behauptet, dass solche Menschen in wertemäßig unterentwickelten Ländern doch folglich wenigstens auch zu den Gewinnern des Freihandels gehörten. Und damit wird auch im Westen immer wieder versucht, den ansonsten grundwerte-vernichtenden Freihandel doch noch moralisch irgendwie zu rechtfertigen.

III.

Doch dieses Argument trägt nicht sehr weit. Erstens wäre in Frage zu stellen, wie viele z.B. der heutigen chinesischen Wanderarbeiter in einer weiterhin nach der reinen Lehre sozialistischen Volksrepublik China tastsächlich dem Hunger anheim gefallen wären und zwar früher oder zu mehreren, als nun durch die miserablen Arbeitsbedingungen zu Grunde gehen. Des weiteren: Ist der Hunger erst einmal überwunden, werden diese scheinbaren und angeblichen Gewinner in Folge unausweichlich zu solchen Menschen, für die die Grundwerte, die der Freihandel überall vernichtet, gerade interessant wären und solche Menschen sind per se Verlierer des Freihandels. Was also sind dieses für angebliche Gewinner, die durch das Gewinnen sofort zu Verlierern werden?

Der Versuch der vermögenden westlichen Freihandelsbefürworter, den Freihandel auf diese Weise moralisch zu rechtfertigen verfängt also schon deshalb nicht. Er verfinge aber auch nicht, da, das war schon in Aristoteles ethischen Schriften nachzulesen, die Sorge um die näher stehenden die Sorge um die ferner stehenden Menschen zu überwiegen hat. Wer würde jemanden als moralisch integer charakterisieren, der die eigenen Eltern, die eigene Frau, die eigenen Kinder verhungern lässt, um das Leben derselben oder auch einer größeren Zahl von ihm völlig fremden, unbekannten Personen vermeintlich oder auch tatsächlich zu retten?

Es ist nicht richtig, Menschen, die so argumentieren, generell in die politisch rechte Ecke zu stellen. Nein, dieses ist eine ganz und gar vernünftige ethische Position im Sinne des gesunden Menschenverstandes.

Dagegen ist es ein vollständig unsinniger Versuch, etwas, das wie der Freihandel in seiner radikalen Form gegen wesentliche Grundwerte wie freiheitliche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Arbeitnehmer- und Sozialrechte und Umweltschutz gerichtet ist, moralisch wie auch immer zu rechtfertigen. Dieser Versuch ist einzig und alleine ein Zeugnis des schlechten Gewissens derer, die sich an dem Freihandel zum eigenen, ganz persönlichen Vorteil auf höchst ungerechte Art bereichert haben und zwar immens.

IV.

Weil diese Leute inklusive der von ihnen gesteuerten politischen Führer aufgrund dieses schlechten Gewissens einen blinden Punkt genau da besitzen, wo die Krise ihre Ursache hat -- die völlig fehl gehenden Versuche zur öffentlichen Erklärung der Ursachen durch Hrn. Steinbrück und Fr. Merkel bestätigen dieses --, steht zu befürchten, dass nicht das Ausreichende getan werden wird, die Krise zu bewältigen.

Das Symptom der finanztechnischen Betrügereien zu heilen, reicht bei Weitem nicht aus. Wer die westliche Zivilisation nun in letzter Minute retten will, muss nicht nur schnellstmöglich die Finanzmärkte neuen Regeln unterwerfen, sondern vor allem auch mit viel, viel höherer Priorität neue grundwerte-sichernde Regeln für den Warenverkehr aufstellen.

V.

Noch zu Zeiten des kalten Krieges waren wir uns sicher, dass es Ländern wie dem damaligen China, Afrika unter anderem auch so viel schlechter ging, da unsere Grundwerte dort nicht respektiert wurden. Unsere Grundwerte galten als Grundlage all unseres Wohlstandes. Selbst die Golfkriege wurden von vielen Amerikanern noch damit gerechtfertigt, dass die Einführung der freiheitlichen Demokratie dort quasi automatisch den Wohlstand des irakischen Volkes hervorrufen würde. Unsere Grundwerte waren gleichbedeutend mit unserem Wohlstand und für unsere Grundwerte wären wir notfalls bereit gewesen, zu Hunderttausenden heldenhaft zu sterben, um uns einem Angriff des diesen Grundwerten gegenüber feindlich gesonnen Ostblocks entgegenzustellen.

Lagen wir damals denn so verkehrt? Nein, vielmehr ist es so, dass wir damals recht hatten. Dass die Gleichung, die Grundwerte der westlichen Gesellschaften bedeuten nachhaltigen und allgemeinen Wohlstand und solcher Wohlstand ist auch nur auf der Basis dieser Grundwerte möglich, gilt und zwar nach wie vor!

Diese Grundwerte zerstörender Freihandel wird deshalb am Ende für alle das Gegenteil von diesem Wohlstand zur Folge haben, auch wenn er kurzzeitig einige einseitige Profiteure schaffte, in deren Händen zuletzt derjenige Wohlstand akkumulierte, den in Wahrheit aber bereits zuvor die westliche Zivilisation mit ihren Grundwerten geschaffen hatte, als sie noch an diese und nicht immer mehr stattdessen an den alleinigen Segen des Freihandels glaubte.

Folglich wären ohne Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie, Arbeitnehmer- und Sozialrechte über sehr viele Jahrzehnte im Westen die Skylines von Shanghai, Dubai und Moskau niemals aus dem Erdboden gewachsen. Und ich behaupte ohne Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie, Arbeitnehmer- und Sozialrechte und Umweltschutz irgendwo werden weder diese neuen Skylines, noch die alten im Westen irgendeinen längeren Fortbestand haben.

VI.

Damit ist klar, was die internationalen Krisengipfel jetzt dringend bewirken müssen. Entweder muss dem Westen erlaubt werden, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie, Arbeitnehmer- und Sozialrechte und Umweltschutz durch eine entsprechende Besteuerung des Freihandels zu schützen. Oder Länder wie China müssen Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie, Arbeitnehmer- und Sozialrechte und Umweltschutz umgehend implementieren. Vielmehr ist sogar beides, zuerst das Eine und dann das Andere nötig, wenn die Weltwirtschaft im bisherigen Umfang, aber mit neuen, mehr regionalen Warenströmen erhalten bleiben soll: Die asiatischen Billig-Arbeiter stiegen zu Wohlstand auf und würden die neuen Konsumenten ihrer eigenen Industrie und der Westen würde mit unzähligen Aufträgen für die europäischen Maschinenbauer reindustrialisiert, unzählige Arbeitsplätze und eine Wiedererholung vor allem der US-amerikanischen Wirtschaftsstärke und Konsumkraft schaffend.

Jegliche andere Flickschusterei dagegen wird nicht nur zu einer weiteren Zuspitzung der Wirtschaftskrise, sondern zu zuletzt nicht mehr vorstellbaren Kriegen führen. Allen Voran den USA bliebe dann quasi nichts anderes übrig, als ihr nach der Aufgabe ihrer einstigen Grundwerte und damit ihres Wohlstandes dann letztes verbliebenes Trumpf, die überragende militärische Stärke auszuspielen und zu versuchen diese in bare Münze zu verwandeln:

• Durch das Schüren von größeren Regionalkonflikten wie zwischen Indien und Pakistan, um Rüstungsgüter in noch viel erheblicherem Umfang als heute exportieren zu können.
• Durch die Eroberung rohstoffreicher Weltregionen, wie z.B. der gesamten arabischen Halbinsel.

Daneben wäre eine Entwertung des Dollars im Außenverhältnis vermutlich unausweichlich, die zusätzliche Aggressionen von Ländern wie China und Russland gegenüber der USA hervorrufen könnte. Diese Länder würden sich dann in einem geradezu unerträglichen Ausmaß von der USA wirtschaftlich betrogen fühlen, wenn sich die Dollar-Billionen an Devisenreserven binnen kurzer Zeit ebenfalls wieder in „heiße Luft“ aufgelöst haben werden.

VII.

In Summe bedeutet dieses, dass gerade die traditionellen Werte der westlichen Gesellschaften Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie, Arbeitnehmer- und Sozialrechte und Umweltschutz nun das einzig mögliche Rettungsrezept für die ganze Welt darstellen, nachdem diese von den bisherigen Gewinnern des Freihandels zuletzt mit unsäglicher Arroganz in Abrede gestellt worden waren, allen voran von den asiatischen Billig-Produzenten wie auch von der westlichen Oberklasse. Doch jene waren nur Gewinner in einem offensichtlich nur endlich funktionierenden ungerechten Spiel, dessen Spielregeln die Feinde dieser Werte bevorzugten, was letztlich das Ganze Spiel zum baldigen unguten Ende führen musste. Die aufkommende Weltwirtschaftskrise ist dafür nur der endgültige Beweis.

Dieses bedeutet auch, dass es nun darauf ankommt, dass die Staatsfrauen und Staatsmänner auf der Welt und vor allem die der westlichen Nationen sich nun nicht nur schnellstmöglich von ihren bisherigen Einflüsterern der Finanzwirtschaft befreien, sondern von allen reichen und deshalb mächtigen Einflüsterern, die Asiaten noch dazu auch von ihrer anti-westlichen Ideologie, der zuletzt unsäglichen Arroganz dem Westen und seinen traditionellen Werten gegenüber, um nichts weniger zu verhindern als einen Weltbrand. Ein Weltbrand, der seit je her in der Geschichte sich so ereignet hat als die letzte Phase der Gier. Kurz vor dem „The Day After“, an dem alles wieder von vorne beginnt. Von wie weit Vorne, das wäre dieses Mal ungewiss.

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... sich um ihre Wähler zu kümmern.

Am 30.11.2008 wurden CDU, FDP, Grüne und SPD angeschrieben und gebeten bis zum 14.12.2008 ihre Kommentare zu den Pranger-Themen abzugeben.

Bis dahin hat sich nur die FDP gemeldet und mitgeteilt, dass sie aus Krankheits-Gründen ihre Stellungnahme zu einem späteren Zeitpunkt schickt.

Das Ergebnis z.Z. lautet: Keine Partei hat bisher eine Stellungnahme zu den Pranger-Themen geschickt.

Somit ist eine Bewertung sehr einfach geworden - alle Parteien werden nun mit der Note 6 bewertet werden.

Zur Erinnerung: Zur Wahl in Bayern haben immerhin drei der vier angeschriebenen Parteien ausführlich geantwortet.
In Hessen hat man das anscheinend nicht nötig.

Derzeit übertreffen sich unsere Parteien gegenseitig das viele Geld, das sie uns Steuerzahlern zu verdanken haben und das Geld, das sie gar nicht haben mit vollen Händen auszugeben.

Jahrelang mussten wir uns anhören, dass gespart werden muss, dass kein Geld da ist. Steuersenkungen: um Gottes Willen !!!

Jetzt bekommen alle möglichen Unternehmen Geld zugesprochen - noch und nöcher. Egal, was produziert wird - Arbeitsplätze müssen gesichert werden, was ja ok ist. Aber nicht um jeden Preis !
Müssen wir die Autoindustrie unterstützen, die Autos verkauft, die sich keiner mehr so recht leisten kann ?
Müssen Finanzdienstleister mit Geld überhäuft werden ?

Der Fehler liegt doch darin, dass unsere Volkswirtschaft nicht mehr funktioniert. Es wirtschaftet nicht mehr das Volk. Es wirtschaften doch nur noch die Mächtigen, gefolgt von einer Verarmung der normalen Bevölkerung.
Für die Bevölkerung wird doch nichts mehr getan. Ich kann auf der politischen Seite keine Anstrengung erkennen, diese Missstände zu beseitigen.

Alles Streben gilt, gerade in Deutschland, den Export hochzuhalten und alles dafür zu tun. Man tut leider nichts mehr für die Wirtschaft im Land selbst und ich fürchte, dass wir das bald bitter bereuen müssen.

Alle Maßnahmen, die derzeit diskutiert werden, gehen mal wieder am Volk vorbei.

Lassen Sie sich das nicht mehr gefallen und machen Sie mit bei der mittelschicht.com !