Mittelschicht Weblog

NACHRICHTEN GELESEN MIT DER BRILLE DER MITTELSCHICHT

"Ich möchte den Schilderwald lichten … mit den Ländern abstimmen, um dann den Spaten in die Hand zu nehmen und 22 Zeichen abzubauen", hieß es vor einer Woche von unserem Bundesverkehrsminister Tiefensee.

Auf Tagesschau.de stand dazu: „Der ADAC warf Tiefensee vor, er habe bei seiner Entscheidung ‚Roulette gespielt’. Verkehrsexperte Thomas Hessling sagte tagesschau.de, angesichts rund 1000 toter Motorradfahrer im Jahr sei ‚nicht nachzuvollziehen’, dass eine Warnung vor Split und Schotter wegfallen solle. Verkehrsteilnehmer müssten in die Lage versetzt werden, sich auf besondere Bedingungen wie Eis oder Bahnübergänge rechtzeitig einzustellen.“

Gleichzeitig will Hr. Tiefensee aber 9 neue Zeichen einführen: z.B. ein Zeichen für Gespannfuhrwerke, für Reiter und für eine Parkraumbewirtschaftung.

Und die offensichtliche Dilletanz in dieser eher unwichtigen Sache ist leider bei Weitem noch nicht das schlimmste, das Hrn. Tiefensee vorzuwerfen wäre.

Waren Sie in den letzten Monaten einmal werktags in den alten Bundesländern auf deutschen Autobahnen unterwegs? Das Verhältnis von Baustellen, Schadabschnitten mit Behinderungen und Strecken, die sich unbeeinträchtigt befahren lassen erinnert mittlerweile an den Zustand des Fernstraßenneztes in den neuen Bundesländern in den ersten Jahren nach dem Mauerfall oder an Autoreisen in osteuropäische Länder.

Hinzu kommt der Verkehrskollaps durch den immer weiter zunehmenden LKW-Verkehr. Um viele Ballungsräume im Westen der Republik kommt man zu bestimmten Zeiten überhaupt nicht mehr herum, ohne zwei bis vier Stunden zwischen stinkenden Lastkraftwagen-Gespannen im Stau zu stehen. Im Spiegel gab es unlängst einen Artikel dazu, in dem davon die Rede war, dass sich die Verkehrsdichte auf deutschen Fernstrassen von heute aus voraussichtlich noch verdoppeln wird wegen des explodierenden europäischen Durchgangsverkehrs.

Während der Verkehrsminister bei seinen wesentlichen Aufgaben offensichtlich auf der ganzen Linie versagt, geht er nun also, diese Themen weiter vernachlässigend, stattdessen im Schilderwald jagen, um sich auf endlose Klein-Klein-Diskussionen über die angebliche Unwichtigkeit einiger Verkehrsschilder einzulassen. Böse Zungen behaupten, nur um sich als Ostpolitiker für die Abschaffung des dort allseits beliebten DDR-Ampel-Männchens zu revanchieren. Herr Tiefensee, geht’s noch oder wollen Sie damit "nur" den Anschein erwecken, dass Sie doch etwas für uns arbeiten?

Unser Herr Verkehrsminister soll endlich aufwachen und erkennen, dass die Ölkrise und die weltweite CO2-Debatte die Deutschen potenziell zu den "grünen Ölscheichs" von Europa gemacht hat: Kurze Wege sind -- noch dazu CO2-Ausstoss-vermindernd -- heute soviel wert wie Benzin und die kurzen Wege in Europa führen alle durch Deutschland. Ob die Skandinavier nach Italien wollen, Iren, Briten, Holländer, Belgier ins neue gelobte Wirtschaftsland, nach Osteuropa, osteuropäische Waren auf die iberische Halbinsel oder nach Frankreich oder italienische Pizza in die Kochkultur-Entwicklungsländer des europäischen Nordens: Alles muss durch Deutschland! Dass wir hier in Deutschland auf den kurzen Wegen sitzen, ist wirtschaftlich im Grunde so, als ob wir sämtliche Ölquellen Norwegens und Großbritanniens zusammen unter unserer eigenen Erde liegen hätten. Der Ölpreis wird weiter steigen und die kurzen Wege werden damit noch wertvoller. Die Österreicher in vergleichbarer Situation profitieren schon seit vielen Jahren davon mit der Folge, dass ihr Land boomt wie kaum ein anderes in Europa und viele Deutsche als Gastarbeiter in das Alpenland ausweichen.

Nur unsere dilettantische Politik ist seit Jahren zu dumm, dieses „Öl der kurzen Entfernung“ für uns auch wertgerecht zu vermarkten:

- Das Mautsystem kam, da es für Deutschland einmal wieder besonders komplex werden musste, Jahre zu spät.

- war es endlich fertig, da machte Fr. Merkel den konzeptwidrigen Fehler und erhöht die Umsatzsteuer.

Was wäre die Alternative gewesen:

- LKW-Maut-Taxen verdreifachen
- LKW-Maut auf Bundesstrassen und andere Ausweichrouten ausbauen
- Zusätzlich PKW-Maut einführen, nach Schadstoffklasse gestaffelt

Im Gegenzug:
- Kfz-Steuer in Deutschland komplett abschaffen inklusive der gesamten dahinter stehenden teueren Bürokratie
- Deutsche Speditionsunternehmen komplett von der Gewerbesteuer befreien
- Mineralölsteuer auf ein Drittel absenken
- Umsatzsteuer in Deutschland um zwei (jetzt um vier) Prozentpunkte senken
- das deutsche Autobahnnetz kräftig ausbauen mit zusätzlichen LKW-Spuren, LKW-Raststätten, -Parkplätzen, neuen Autobahnabschnitten usw.

Die in immer größeren Anteilen durch unser Land fahrenden Ausländer würden so

- uns die somit vermiedene Merkelsche Umsatzsteuererhöhung finanzieren
- uns den binnenwirtschaft-fördernden Ausbau unseres Straßennetzes bezahlen
- mehr bei uns im Lande tanken und die Mineralölwirtschaft hier zu Lande ankurbeln anstatt in den Nachbarländern, wo heute die Mineralölsteuern deutlich niedriger sind

Für uns würde sich dann zusätzlich neben der Entlastung durch eine nicht mehr notwendige Merkelsche Umsatzsteuererhöhung ändern, dass wir, was wir bislang als Kraftfahrzeugsteuer und Mineralölsteuer zahlen, auch übrigens für Heizöl, künftig an Autobahnmaut zu zahlen hätten. Die allgemeinen Preissteigerungen in Folge der erhöhten Speditionskostenanteile, nur soweit sie in Deutschland verkaufte Waren betreffen, müssen wie gesagt natürlich gleichzeitig durch eine entsprechende weitere Senkung der Umsatzsteuer ausgeglichen werden. Lokale deutsche Produkte bekämen somit einen Preisvorteil.

In Summe bäten wir einfach die europäischen Nachbarnationen für die Nutzung der kürzeren Transportwege durch unser Land nach heutigen wirtschaftlichen Gepflogenheiten „gehörig“ zur Kasse, da dieses für uns ja auch mit etlichen Nachteilen wie Lärm, Feinstaub und andere Umweltverschmutzung, Staus, Strassenuntergrundschäden, Unfallschäden, Verkehrstote, Krebserkrankungen usw. verbunden ist. Konservativ geschätzt würde für uns als Vorteil allermindestens die Rücknahme der Merkelschen Umsatzsteuererhöhung herausspringen und das Geld für eine Optimierung unseres eigenen Fernstraßennetzes. Ehrlich gesagt vermute ich, dass da auf lange Sicht sogar noch viel mehr Einnahmenpotenzial für Deutschland darin steckt.

Nur ob das wieder mit einer hinsichtlich Europa bislang sehr promiskuitiven Kanzlerin zu machen ist, ist die Frage. Man erinnere sich, dass Fr. Merkel anfangs ihr außenpolitisches Profil damit begründete, dass sie Unfrieden unter Europas Kassenwarten mit einem Abo der EU auf jährliche deutsche Steuer-Milliarden flickte. Nicht einzusehen, da Deutschland ja damals immer noch die rote Laterne in Europa hinsichtlich der Wirtschaftskraftentwicklung hatte.

Nicht auszumalen, dass eine solche Kanzlerin, ein verschlafener Wirtschaftsminister Glos und ein dilletantisch schilderjagender Verkehrsminister ein solch einmalig chancenreiches Projekt für Deutschland angehen würden. So bleibt der deutsche Michel, als potenzieller grüner Ölscheich von Europa, wahrscheinlich ein armer Tropf.

Oder diese verborgenen Ölquellen werden eines Tages gehoben, aber eine korrupte Politikerkaste wird mit einer Straßen-Privatisierungskampagne dafür sorgen, dass der deutsche Steuerzahler nichts von den Erträgen haben wird, sondern im Gegenteil noch darauf zahlen wird, wenn diese Einnahmen inklusive Oligopol-Zuschlag wie heute schon bei der Energieversorgung irgendwelchen Großkonzernen zufließen. Und natürlich auch deren Beraterfirmen, bei denen dann wieder unsere Politiker auf den Honorarlisten stehen oder ihren wohldotierten Anschluss-Job finden .

Deshalb helfen gute inhaltliche Politik-Ideen alleine nicht mehr weiter. Wir brauchen endlich starke „Vorwähl-Initiativen“, wie das neue Wählerbündnis MITTELSCHICHT.COM die erste werden will, die es möglich machen, Politiker mit vergrößerter Wählerstimmenmacht unmittelbar bei der nächsten Landtagswahl für jegliche Form solch gemeinswohlschädigenden Verhaltens empfindlich zu sanktionieren.

Kein geringerer als Ex-Bundespräsident Von Weizsäcker hat ja schließlich einmal gefordert, dass "Demokratie in diesem Land neu erfunden werden muss". Bevor dieses geschieht, werden inhaltliche Ideen wie oben alleine leider keine Verbesserung für Deutschland, für die Deutschen mehr bringen. Was es tatsächlich vor allem braucht, sind neue Demokratie-Methodiken, die den Grundgesetz-Souverän wieder zum wirklichen Souverän machen.