Am 17.8.2008 haben wir die Landesverbände von CSU, FDP, Grüne und SPD in Bayern angeschrieben, die Pranger-Themen mitgeteilt und um eine Stellungnahme gebeten.
Das Schreiben finden Sie hier.

Wir haben monatelang im Forum die Pranger-Themen zusammengetragen, geformt und zum Schluss darüber abgestimmt.
Wenn auch das Verfahren sicherlich noch nicht optimal ist, können wir mit dem Ergebnis doch sehr zufrieden sein.
Vielen Dank an alle, die hier mitgewirkt haben.

Bis 31.8.2008 haben die Parteien Zeit zu antworten. Nun bin ich Realist genug - mit derzeit 44 Anmeldungen werden wir keinen großen Einfluss haben.
Es geht mir aber auch darum, das Verfahren durchzuziehen, daraus zu lernen und Dritten konkret zu zeigen, wie es funktioniert.
Eine Antwort ist bis jetzt noch nicht eingegangen - ich erwarte aber, dass wenigstens eine Partei ihr Programm schickt und zur mittelschicht.com wenigstens ein paar warme Worte verliert.

Dazu eine aktuelle Anmerkung vom 28.08.2008:
Heute ist die erste Stellungnahme eingetroffen. Zu jedem Pranger-Thema gab es eine Antwort. Welche Partei das ist und den Inhalt des Schreibens veröffentlichen wir am 31.08.2008.

Am 29.08.2008 kam die zweite Stellungnahme einer anderen Partei.

Ab 31.8.2008 gehen dann die Diskussionen los, welche Partei nun gewählt werden soll.
Ich bin nicht sehr optimistisch eine Konsens zu erreichen, weil ich oft in anderen Foren sehe, dass die Leute unfähig sind sich zu einigen.
Unser Forum ist allerdings in dieser Hinsicht eine Ausnahme. Ich bin immer wieder überrascht, wie gut es bei uns läuft, wenn auch die Teilnehmerzahl noch viel zu gering ist.

Naja - vielleicht klappt es doch besser, als gedacht.
Mir ist es eigentlich völlig egal, zu welcher Entscheidung wir letztendlich kommen. Zu keiner Partei habe ich richtig Vertrauen und derzeit taugt unser Parteiensystem keinen Schuss Pulver. Interessant wird es erst, wenn wir mit ins Spiel kommen - schließlich müssen die Parteien unsere Pranger-Themen vertreten.

Hauptsache ist, wir treffen eine gemeinsame Entscheidung.

Weitere Informationen dazu im Forum der mittelschicht.com

NACHRICHTEN GELESEN MIT DER BRILLE DER MITTELSCHICHT

Im Stern-Blog wurde jüngst folgende Tabelle veröffentlicht:

Brutto-Monatsverdienst:

Radiologe (Röntgenarzt) 17.416,- EUR

Orthopäde 13.333,- EUR

Urologe 11.750,- EUR

Chirurg 11.416,- EUR

Internist 10.500,- EUR

Hals-Nasen-Ohren-Arzt 10.333,- EUR

Augenarzt 10.333,- EUR

Hautarzt 9.916,- EUR

Frauenarzt 9.916,- EUR

Kinderarzt 9.583,- EUR

Zahnarzt 9.333,- EUR

Neurologe/Psychiater 8.666,- EUR

Allgemeinarzt / Hausarzt 8.666,- EUR

Es wird kritisiert, dass vor dem Hintergrund solcher, angeblich im Durchschnitt erzielten Einnahmen, die nach Abzug aller erdenklichen berufsbedingten Kosten gelten, die aktuelle Forderung der Ärzte gegenüber den Kassen nach zehn Prozent höheren Vergütungen eine Maßlosigkeit sei.

Niedergelassene Ärzte sind aber Freiberufler. 8666 Euro brutto monatlich entsprechen hier, ich habe einmal versucht es nachzurechnen, ca. 4362 Euro nominalem Brutto-Angestelltengehalt. Das sind derzeit so knapp 3000 Euro nominal netto.

Die Differenz kommt zu Stande durch:

2566 Euro weitere Lohnanteile bei Angestellten durch den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Vermögensbildungszulage und vor allem Lohnfortzahlung bei Urlaub und Krankheit.

Weitere ca. 1600 Euro durch Ansprüche auf ALG I und Kündigungsschutz-Monate. Gut, Sie sagen, Ärzte haben aber doch im Vergleich kaum Arbeitslosigkeitsrisiko. Dann sollten Sie vielleicht einmal darüber nachdenken, ob bei dem steigenden Arbeitsplatzrisiko für die abhängig Beschäftigten im Vergleich zu früher durch Änderung der Unternehmensmoral allerorten und Kürzungen beim Arbeitslosengeld und beim Kündigungsschutz, Sie als Ausgleich dafür nicht bald auch eine höhere monetäre Entgeltung fordern sollten.

Hausärzte arbeiten wie höhere Angestellte, schätze ich, vermutlich im Durchschnitt ca. 45 Stunden die Woche für dieses Geld. Insofern verdienen zumindest Hausärzte und Psychiater nicht besser als höhere Angestellte.

Natürlich haben sie wie alle Freiberufler große Möglichkeiten bei der Umsatzsteuer für private Ausgaben zu tricksen. Aber auf der anderen Seite tragen sie auch ein gewisses unternehmerisches Risiko.

Bei Fachärzten ist dieses durch die nötigen höheren Investitionen in Geräte größer und entsprechend sind es auch die Einkünfte.

Der familiäre Hintergrund ist deshalb entscheidend dafür, wer bei den Ärzten einkommensmäßiger Überflieger wird. Mit einer reichen Verwandtschaft im Hintergrund, die für die Anschaffung teuerer eigener Praxisausstattungen aufkommt oder bürgt, wird man sehr gut verdienender Facharzt. Kann man sich die Ausrüstung nicht leisten, wird man Hausarzt oder man kann sich nicht einmal die Eröffnung einer eigenen Praxis leisten. Dann muss man sich im Krankenhaus ausbeuten lassen. Um mit dem auf unserer Mittelschicht.com-Homepage verlinkten Freund Dr. Harald Wozniewski zu sprechen, feudale Gründe, nicht fachliches Können entscheiden vermutlich schließlich zumeist wer Oberschicht-Arzt wird und wer nur Mittelschicht-Arzt. Das ist der einzige zu bedauernde Umstand, nicht die obengenannten Einkünfte an sich, die übrigens von 2003 stammen und mittlerweile auch etwas veraltet sein dürften.

Hr. Grill betreibt in seinem Artikel die übliche Selbstzerfleischung der Mittelschicht. Einer neidet dem anderen jeden Cent, anstatt, dass sich alle füreinander einsetzen gegen Kräfte, die uns allesamt ans Portemonnaie wollen.

Warum sagen wir nicht: Aber hallo, da sieht man, was ein noch selbstbewusster Berufsstand in der jetzigen Lage für richtig hält: Er will zehn Prozent mehr, denn es sind ja auch alle seine Ausgaben Praxismiete, Gerätekosten, Praxisstromverbrauch, Praxisheizkosten etc. entsprechend gestiegen und wie soll eine Praxis als eine Art Miniunternehmen noch weiter existieren können, wenn die notwendigen Kosten die Einnahmen überwuchern.

Auch die Arbeitnehmer sollen ja heutzutage unternehmerisch denken. Wenn die Kosten, die wir zum Lebensunterhalt benötigen, den noch dazu wesentlich die Erhaltung unserer Arbeitsfähigkeit ausmacht, derart steigen, für uns alle nicht anders als für die Ärzte, dann müssen wir ganz allgemein auch den Preis für unsere Arbeitsleistung erhöhen, wenn wir unsere Arbeitsfähigkeit auch im Interesse der Arbeitgeber in vollem Umfang aufrecht erhalten sollen. Das ist kein Sozialismus, sondern das ist professionelles unternehmerisches Denken aus Management-Seminaren!

Dann sind die Ärzte plötzlich nicht mehr maßlos, sondern sie haben recht und als offenbar einer der letzten selbstbewussten Berufsstände, trauen sie sich auch noch zu fordern, was ihr gutes Recht ist.

Natürlich sagen Sie jetzt: Oh je, dann steigen auch wieder die Krankenkassenbeiträge, Zuzahlungen etc, wir müssen es bezahlen. Aber das ist für Sie in Wahrheit nur ein Problem, weil Sie selbst es verschlafen IHR gutes Recht zu fordern: Den vollen Kaufkrafterhalt Ihrer eigenen Löhne, Renten, Sozialhilfezahlungen durch mindestens der aktuellen und weiterhin zu erwartenden Inflation entsprechende Erhöhungen.

Man sagt Ihnen, Sie, ausgerechnet Sie kleiner Wurm, risikieren eine Wirtschaftskatastrophe, wenn Sie das tun und Sie glauben es. Das ist so wie wenn Adam vom Apfelbaum hätte essen dürfen, nur Eva nicht, obwohl Gott gleichzeitig ein absolut gerechter ist. Die Ärzte sehen zuerst, was Sie auch tun sollten, ihre persönliche Katastrophe, die einträte, bekämen sie diese Vergütungserhöhungen nicht.

Spekulanten, Importeure, Handel, Politik treiben die Preise auf das dreisteste zu Ihrem eigenen egoistischen Vorteil und sie sagen dann zu Ihnen, wenn aber jetzt ausgerechnete noch Sie auch auf die Idee kommen sollten, höhere Preise zu verlangen für Ihre Arbeit dann riskieren SIE den Weltuntergang. Wenn Sie denen das glauben dann sind Sie eines: am Ende der oder die Doofe. Und nicht doof zu sein und sich um Doofe nichts zu scheren, das tut mir leid, Hr. Grill, kann ich von Seite der Ärzte nicht als Maßlosigkeit werten, sondern nur als die reine Vernunft.

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Habe mir einmal die Mühe gemacht, nach den Angaben im Forum eine Karte mit der bisherigen geografischen Abdeckung der Bundesländer durch Mittelschicht.com zu erstellen.

Ca. die Hälfte der Teilnehmer hat bislang keine, auch nicht grobe Angaben zum Wohnort gemacht (weder im Profil noch in den Beiträgen). Insofern steht die Auswertung unter dem Vorbehalt, dass die Verteilung noch wesentlich besser aussehen könnte.

In den neuen Bundesländern und in der Bundeshauptstadt sieht es noch mau aus. Im Westen der Republik haben wir bereits eine fast vollständige Abdeckung aller Bundesländer. Nur Hamburg und das Saarland müssen scheinbar erst noch durch Teilnehmer vertreten werden.

Teilnehmer bei Mittelschicht.com werden Sie durch Registrierung im Forum. In Folge können Sie online mitentscheiden, welche bislang fünf Forderungen die Mittelschicht.com-Lobby gegenüber den Parteien vertreten soll. Und Sie werden über Sanktionierungen abstimmen, sobald Parteien nach den nächsten Wahlen ihre Versprechen zu diesen Forderungen brechen sollten. Genaueres über das neue Interessenvertretungssystem der Mittelschicht.com finden Sie auf unserer Homepage.

Bitte tragen Sie im Profil mindestens die ungefähre Lage Ihres Wohnortes ein (mindestens Bundesland sollte zuorddar sein). Bisherige Teilnehmer können ihr Profil jederzeit nachpflegen.

Mal sehen, welches Bundesland beim nächsten Mal die Goldmedaille für eine politisch aktive Mittelschicht gewinnt.

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NACHRICHTEN GELESEN MIT DER BRILLE DER MITTELSCHICHT

In einem Wiwo-Interview vom 09.08.2008 liest man auf amüsante Weise, wie abhängig die Klimadebatte auch in der Wirtschaft von den jeweiligen subjektiven Interessen gesehen wird.

O'Leary, der Chef der Billigfluglinie RYANAIR sagt dort: "Die ganze Umweltdiskussion war ein Luxus, den wir uns bei einer starken Wirtschaft leisten konnten. ... Ich habe mich damit gründlich befasst und keinen Beleg gefunden. Es wird Zeit, dass eine Rezession und die steigende Arbeitslosigkeit das ganze Gedöns wegspülen und sich diese bescheuerten Umweltaktivisten einen Job suchen müssen. ... Die Bürger werden erkennen, wie es ist. ... Wahrscheinlich produzieren die 600 Kühe auf meiner Farm mehr CO2 als unsere Flotte."

Im Forum der Mittelschicht.com lief die Diskussion bislang ebenfalls darauf hinaus, dass die Menschen sich momentan sehr um den Missbrauch dieser Debatte für subjektive Ziele sorgen: Wer von morgens bis abends CO2-Bilanzen analysiert, merkt weniger, wie sein eigener Lebensstandard sinkt und Demokratie und Freiheit allmählich demontiert werden. Und wer "A" sagt, muss jetzt auch in Deutschland plötzlich wieder "tomenergie" sagen.

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NACHRICHTEN GELESEN MIT DER BRILLE DER MITTELSCHICHT

Der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo und die Justizbehörden weiterer US- Bundesstaaten und die US-Börsenaufsicht SEC brauchen nur leise zu hüsteln und schon machen nicht nur US-Banken, sondern auch die Schweizer UBS Milliarden an Schaden wieder gut, den sie bei Privatanlegern, aber auch institutionellen Investoren angerichtet haben.

Laut einem Artikel vom Wochenende auf Tagesschau.de kaufen alle diese Banken zusammen für die stolze Summe von 40 Milliarden US-Dollar Finanzprodukte zurück, die sie den Kunden im Zuge der Subprime-Krise angeblich als "bargeld-gleich" angepriesen haben und die kurz darauf nahezu wertlos waren. Und das obwohl die gleichen Banken durch die gleiche Krise bereits eigene Verluste in Zig-Milliarden-Höhe abschreiben mussten.

In Deutschland sind etwa seit der Wiedervereinigung einfachen Leuten ebenfalls Schäden entstanden, die sich mittlerweile auf einen zweistelligen Milliardenbetrag summieren dürften, dadurch, dass ihnen Banken und andere Finanzdienstleister angeblich stockkonservative noch dazu "steuerlich interessante" Immobilienanlagen, Windkraftfonds, Medienfonds u.ä. oder brandneue Riester-Rürup-Produkte als angeblich sichere Altersversorgung anboten, die sich nach einigen Jahren ebenfalls als nicht das Papier wert, auf dem sie beurkundet waren, erwiesen haben.

Wie haben hierzulande Politik und Justiz reagiert? Unsere Bundesjustizministerin hat z.B. sofort entschlossen gehandelt und die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche bei Schlechtberatung von 30 auf 3 Jahre gesenkt. Um eine Klagewelle der Anleger zu verhindern? Natürlich rückwirkend auch für Altverträge, was an sich schon wieder verfassungsmäßig bedenklich ist.

Von durchschlagenden Erfolgen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen die mutmaßlich betrügerischen Initiatoren solcher Finanzprodukte hat man hierzulande auch noch nichts gehört.

Wissenschaft und Politik haben bislang nicht geklärt, jedenfalls keine Klärung öffentlich gemacht, wieviel Geld der deutschen Mittelschicht durch Schlecht-Beratung und zweifelhafte Finanzdienstleistungsangebote jährlich verloren geht. Hier bin ich überzeugt, dass die Gesamtsummen zu einem nationalen Aufschrei führen würden. Welchen Anteil hatte dieses Thema beim finanziellen Niedergang der Mittelschicht in den letzten Jahren? 2007 sagte der damalige Chef der Schufa, Neumann: "Neben Arbeitslosigkeit und Scheidung sind 'mangelnde finanzielle Allgemeinbildung, Unerfahrenheit und Informationslücken in Geldangelegenheiten' die Hauptauslöser für Überschuldung". So kann man es auch ausdrücken.

Die Werbemittel der Bundesregierung aber werden lieber sinnlos mit "Du bist Deutschland"-Unsinn vergeudet, anstatt sie zur Aufklärung der Bundesbürger über die für "kleine Leute" oft existenziellen Risiken von sogenannter Privat-Banking-Beratung bishin zu Finanzdienstleister-Haustürgeschäften, aber auch den jüngsten Direct-Banking-Möglichkeiten zu verwenden.

Warum eigentlich? Der Finanzminister würde doch in hohem Maße selbst davon profitieren, wenn ahnungslose Bürger lieber wieder ihre Steuern bezahlen würden, als ein Vielfaches dieser Summen Jahr für Jahr auf das Neue in so sicher wie das Amen in der Kirche floppenden Steuersparmodellen zu verbrennen oder besser gesagt dieses Geld betrügerischen Kreisen in den Rachen zu werfen, von denen auch nicht zu erwarten ist, dass diese mit ihren Gewinnen besonders steuerzahlwillig bzw. -ehrlich sind.

Wer weiss, vielleicht nicht wenige dieser Finanzhaie, haben das Geld in die Schweiz gebracht zur UBS und dort in "bargeld-gleiche Anlagen" angelegt. Und natürlich, wenn das "böse, aber große Tiere gewesen sein sollten", die der UBS dort auf den Leim gegangen sind, bekommen sie es nun auch zurück, ohne erst mit geringen Chancen und nochmaligem hohen Kostenrisiko vor den Gerichten klagen zu müssen, wie ihre zahllosen kleinen Opfern, denen sie diese gigantischen Summen unlängst abgeknöpft haben. Für die besonders Ungerechten gibt es eben doch immer eine Gerechtigkeit, leider nicht im christlichen Sinne.

Letzte Woche war ich hier mitten in Deutschland auf dem Treffen einer Opferinitiative von geschädigten Bankkunden. Die Leute sind frustriert, manche überlegen sich schon mit Transparenten nackt vor der Bank zu demonstrieren, nachdem die Justiz und die Politik hierzulande ihnen nicht geholfen hat, im Gegenteil sie als Kläger wie Angeklagte abgekanzelt wurden in zermürbenden, oft jahrelang sich hinziehenden Gerichtsverfahren. Doch die Aktiven sind schon reduziert. Viele haben angeblich stattdessen den Banken gegen winzige Zugeständnisse Knebelverträge hinsichtlich Vorgangsgeheimhaltung und Meinungsäußerung unterschrieben. Die standhaft bleiben, werden laut eigenen Aussagen gemobbt mit überzogenen Gebühren und Straf-Konditionen bei anderen Geschäften, unrichtigen Meldungen an die Schufa und ähnlichen Gemeinheiten.

Die Täter ganz allgemein schaffen es bis jetzt erstaunlich gut, hunderttausende Opfer zum Schweigen zu bringen und die Deutschen scheinen auch genau das richtige "Material" dazu zu sein. Sie prahlen gerne vor Freunden, Bekannten und Verwandten, wenn bei ihnen finanziell einmal etwas besonders gut gelaufen ist. Aber es ist ihnen peinlich anderen Leuten davon zu berichten, wenn sie mit Trick und Finesse nach Strich und Faden ausgenommen wurden.

Die Täter freut's. Sie werden nicht dabei gestört, sich bald schon nach neuen Opfern umzusehen. Und unsere Politiker treiben die Leute mit der öffentlichen Rede und den passenden Gesetzen für "mehr Eigenverantwortung" und weniger Rechtsweggarantie, allen voran Hr. Westerwelle und Fr. Zypries, höchst selbst weiter in die Hände der Rattenfänger, anstatt den Betrogenen zur Seite zu stehen wie Justiz und Aufsichtsbehörden derzeit in der USA.

Neben

40 Milliarden US-Dollar Schadensrückzahlung

erhalten die Amerikaner dort derzeit

300 Milliarden US-Dollar Darlehensbürgschaften u.ä.

170 Milliarden US-Doller an Steuerschecks und

Niedrigzinsen mit einem Leitzinssatz von nur 2%.

Gut, in Amerika gab es zuletzt deutlich mehr Finanzmarktopfer, aber wie die deutsche Politik und die europäische Zentralbank sich den vielen Finanzmarktopfern in Deutschland gegenüber verhält, läßt zweifeln, ob diese der Mittelschicht gegenüber ähnlich rettungsbereit handeln würden in einer ähnlich brenzligen Situation, die sich auch hierzulande meines Erachtens zwangsläufig anbahnt, wenn die Geschäftsgebaren der deutschen Finanzdienstleistungsbranche so weiter laufen.

Liebe Finanzmarkt-Geschädigte, bitte resignieren Sie nicht, registrieren Sie sich. Engagieren Sie sich hier mit uns bei MITTELSCHICHT.COM, falls Sie zufällig über diesen Artikel stolpern sollten!

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Hinweise in eigener Sache: Das Kopieren und Weiterverbreiten dieses Artikels unverändert und mit Quellenverweis ist gemäß General Network User License (GNU) absolut erwünscht. Aus technisch administrativen Gründen ist die Kommentarfunktion in diesem Blog momentan noch nicht freigeschalten. Bitte benutzen Sie für Kommentare unser mittelschicht.com-Gästebuch. Gerne können Sie für Kommentare oder Diskussionen zu diesem Thema auch unser Forum benutzen. Besten Dank für Ihr Verständnis.

NACHRICHTEN GELESEN MIT DER BRILLE DER MITTELSCHICHT

Man sagt uns Deutschen nach, unser ärgstes Problem sei, dass wir alles perfektionieren müssen, was gerade angesagt erscheint. Und wenn aus Irrtum Desaströses im Trend liegt, dann perfektionieren wir auch das. Und die Folge ist, dass die Desaster der Welt in Deutschland dann auch immer besonders katastrophale Dimensionen annehmen.

Das war so mit dem Kolonialismus, auf den unser Kaiser Wilhelm II. unbedingt noch aufspringen musste, als dieser sich bereits weltweit im Niedergang befand und das war so mit dem Rassismus und Faschismus. Nun begehen wir den gleichen Fehler mit dem Neoliberalismus.

Seit mindestens 20 Jahren erklären unsere wirtschaftsliberalen Chefideologen mitsamt ihren Vasallen jeden Diskussionsteilnehmer für "nicht ganz gescheit im Kopf", der die Einführung von Zöllen als Lösung vorschlägt. Sei es als Lösung zur Senkung der Arbeitslosenzahlen, als Lösung zur Ankurbelung des bei uns seit Jahren schwachen Wirtschaftswachstums oder sei es als Lösung zur Belebung der Binnenwirtschaft oder ganz allgemein als Mittel für den größeren wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes. Noch dazu als Lösung, die ausnahmsweise dem Staat nicht Geld kostet, sondern Geld zuführt.

Ähnlich militant ist seit zwei Jahrzehnten in Deutschland kaum ein anderes Thema tabuisiert worden -- selbst über Abtreibung lässt sich wesentlich freier reden und tatsächlich ist heute eine Mehrheit von diesem Tabu so felsenfest überzeugt, dass weit und breit niemand mehr sich das vorzuschlagen traut.

Ende Juli 2008 scheitert die Doha-Runde, da China und Indien an ihren hohen Einfuhrzöllen festhalten wollen. Am 01. August 2008 ist dann auf den Nachdenkseiten.de eine Erkenntnis zu lesen, die auch niemand anzweifeln kann, der gesunden Verstandes ist und über hinreichendes Weltwissen verfügt: Alle besonders erfolgreichen Ökonomien der jüngeren Weltgeschichte haben gemeinsam, dass sie gleichzeitig erstens auf Freihandel für ihre Exporte und zweitens auf Protektionismus über erhebliche Zollschranken zum Schutz ihres eigenen Binnenmarktes setzen: Japan, Südkorea, China, Indien. Unter meinen Bekannten habe ich einen Exportvertriebsmann, der mir bestätigt: Das größte Problem für seine Geschäfte sind Zölle teils im dreistelligen Prozentbereich, die z.B. China auch nach WTO-Beitritt weiterhin auf Waren erhebt, die in Deutschland produziert wurden. Auf den Nachdenkseiten.de heißt es, Zitat:

„Für jeden, der sich jenseits der Mainstreamökonomie mit Entwicklungstheorie beschäftigt, ist das Verhalten der aufstrebenden Schwellenländer nichts Neues. Kennzeichen aller Aufholprozesse weniger entwickelter Volkswirtschaften gegenüber fortgeschritteneren Ländern ist die Nichtbeachtung der Regeln des Freihandels. Sowohl der Aufholprozess Kontinentaleuropas und der USA gegenüber England als auch Japans und Südkoreas sowie in jüngster Zeit Chinas und Indiens gründet auf derselben Strategie: Selektive Protektion und Förderung des einheimischen Produktionspotentials in Verbindung mit Exportoffensiven. Von Alexander Hamilton (1757-1804) und Friedrich List (1789-1846) bis zur Analyse des „East Asian Miracle“ durch die Weltbank in den frühen 90ern lautet die Rezeptur erfolgreicher Aufstiegsökonomien, dass nur eine sorgfältig abgestimmte Abfolge interventionistischer Politiken bis hin zu verschiedenen Liberalisierungsschritten einen erfolgreichen Entwicklungsprozess garantieren kann. Die Schwellenländer betreiben keineswegs einen simplen Protektionismus, sondern handeln durchaus rational.“ (Quelle: "Hundert Prozent Einfuhrzoll auf Luxusautos", nachdenkseiten.de, Hinweise des Tages vom 01.08.2008, Punkt 4. von Orlando Pascheit, Hervorhebung hinzugefügt)

D.h. die „Rezeptur erfolgreicher Aufstiegsökonomien“ ist bereits seit dem 18. Jahrhundert bekannt, wird bei uns von den Neoliberalen aber seit Jahrzehnten systematisch aus allen Gehirnen und Diskussionen gewaschen. Kein Wunder also, dass wir wirtschaftlich seit den 50er und 60er Jahren nie mehr besonders erfolgreich waren.

Auch im Fußball spielt man schließlich am besten mit Sturm UND Verteidigung. Die deutsche Wirtschaft ist wegen der neoliberalen Verbohrtheit dazu verdammt, nur mit ihrem Sturm zu spielen und hat deshalb trotz Torschützenkönig-Titel im Export bei den Spielausgängen in Summe im internationalen Vergleich lediglich äußerst bescheidene Unterliga-Resultate vorzuweisen. Diese bereiten uns allen bekanntlich immer größere Geldsorgen. Japan, Südkorea, China, Indien, das sind alles Beispiele, die mit Furore belegen, dass eine gewisse Abschottung der eigenen Wirtschaft eben nicht dem eigenen Export-Image schadet, wie uns jahrzehntelang in die Köpfe gehämmert wurde, jedenfalls nicht zwangsläufig. Im Gegenteil: China ist dabei, uns Deutschen den Exportweltmeister-Titel abzunehmen aller Voraussicht nach ab dem nächsten Jahr.

Wer hatte ein Motiv für eine solch systematisch angelegte öffentliche Wahrheitsverdrehung, im Vergleich zu der sich alle sozialistische Propaganda der Weltgeschichte als lachhaft unvollkommen ausnimmt?

Die großen Wirtschaftsmächte und Kapitaleigner in diesem Land hätten nicht jahrelang steuergünstig einen Riesen-Profit erwirtschaften können aus der Differenz der Billigpreise von im Ausland preiswert produzierten Produkten, die dann nach Deutschland importiert hierzulande mit kräftigen Aufschlägen, aber immer noch billig und extrem konkurrenzfähig verkauft werden. Das hätte nicht funktioniert, wenn diese Profite angemessenen Importsteuern unterlegen hätten -- und eben das sind Einfuhrzölle.

Da gleichzeitig die Produktherstellung in Deutschland nicht vorhandene Zolleinnahmen ersetzend von hohen Steuern und Sozialabgaben belastet war, wurde immer mehr Produktionskapital in Billiglohnländer ausgelagert. Das vergrößerte bei uns die Arbeitslosigkeit, wodurch die Lohnkosten auch im Inland gedrückt werden konnten. Hierzulande wirtschaftendes Kapital konnte davon in Folge ebenfalls profitieren.

Und da die deutsche Oberschicht für all das immense Gelder mit nicht unerheblichen Risiken im Ausland investiert hat, ist verständlich, mit welcher Angespanntheit und Effektivität man das Funktionieren dieser Renditemaschine um jeden Preis auf möglichst lange Sicht verteidigen wollte.

Dass dieses Wirtschaftskonzept gemeinwohlschädigend und schädlich für die Unter- und Mittelschicht unseres Landes war, nahm man nicht nur in Kauf. Da man wusste, dass dieses früher oder später zum Widerstand gegen diese egoistische Wirtschaftsstrategie führen könnte, prägte man die öffentliche Debatte zu diesem Thema in der für Deutschland üblichen Totalität?

Prüfen Sie sich, wie sehr Sie selbst diesem Dogma bereits unterliegen. Stellen Sie sich die Frage, wie wahrscheinlich Sie selbst auf die Einführung von Zöllen als wesentliche Lösung unserer Wirtschafts- oder Finanzprobleme gekommen wären. Messen Sie, welcher innere Widerstand sich bei Ihnen gegen diese Gedanken regt, obwohl die oben aufgeführten Fakten unstrittig belegen, dass dieses ein international und historisch eindeutig bewährtes Erfolgsrezept ist.

Diese Tabuisierung hat, meiner Meinung nach, auch einen wesentlichen Anteil daran, dass die rechten Ideologen bei uns in der gleichen Zeit so viel Zulauf erfahren haben. Statt diese Mitbürger nur zu verteufeln, worüber die gesamt Linke bisher niemals hinauskam, sollten wir uns vielmehr auch bemühen zu verstehen, was sie treibt, um sie eines Tages für die Mitte der Gesellschaft wieder zurückgewinnen zu können, aber auch um etwas über uns selbst zu lernen. Was Abtrünnige von uns forttreibt, sagt immer auch etwas über uns selbst aus.

In den letzten 15 Jahren ist der Anteil unserer Exportwirtschaft an unserem Bruttosozialprodukt von etwa 13% auf knapp 26% gestiegen, also sehr viel stärker als unser Bruttosozialprodukt insgesamt. D.h. das Wachstum der Exportwirtschaft geschah auf Kosten von dem im internationalen Vergleich extrem schwachen Wachstum unserer Binnenwirtschaft. Deshalb ist der inländische Einzelhandel seit Jahren am Boden. Unter anderem deswegen gingen die Tage Hertie und SinnLeffers pleite mit insgesamt an die 10.000 bedrohten Arbeitsplätzen. Und vor allem deshalb wird mit Verzögerung die aktuelle internationale Finanzkrise Deutschland noch viel stärker heimsuchen als die meisten anderen Länder und das ausgerechnet zur Bundestagswahl.

Die Umsatzsteuer und Sozialversicherungsbeiträge schrittweise durch Einfuhrzölle zu ersetzen würde inländische Waren und inländische Arbeitsleistung verbilligen und somit unzählige Arbeitsplätze schaffen, Investoren ins Land locken, einen Wirtschaftsboom ähnlich wie in den oben genannten Ländern auslösen, bei uns! Sollten wir mit dieser notwendigen Kehrtwende aber warten, bis es in diesem Land gar keine nennenswerte Kaufkraft mehr gibt, wird auch dieses Erfolgsrezept nicht mehr helfen.

Ein Bauchgefühl sagt mir, dass die USA sehr bald diese Kehrtwende vollziehen werden, wir aber noch 10 bis 15 weitere Jahre mit immer höherer Effizienz der falschen Wirtschaftsdoktrin folgen werden, bis wir drei Mal so tief gesunken sein werden wie die USA heute. Die hierzulande in solchen Angelegenheiten gepflegte Perfektion der Meinungstotalität ist nicht der einzige Grund für diese Sorge.

Nicht nur durch die jahrzehntelange systematische Gehirnwäsche haben Wirtschaft und Kapital die konträre, falsche Wirtschaftsdoktrin bei uns zementiert, sondern auch über die der Demokratie wenig zugängliche EU-Bürokratie. D.h. deutsche Politiker alleine könnten das gar nicht mehr ändern, ohne gleichzeitig den Austritt Deutschlands aus der EU zu betreiben oder die gesamte EU entsprechend zu reformieren. Das macht die Aufgabe größer, sollte die zu dem Thema Aufgewachten aber nicht resignieren lassen. Die Mission ist zu wichtig.

Als sich deutsche Potentaten in den Kolonialwahn hineinsteigerten, endete das im ersten Weltkrieg. Als sich deutsche Potentaten des danach grassierenden Welttrends Faschismus und Rassismus annahmen, diesen in global solitärer Zuspitzung verabsolutierend, endete das im zweiten und in der industriell organisierten Vernichtung von Millionen Menschenleben. Für die Folgen des nun seit geraumer Zeit ebenso perfektionistisch und meinungstotalitär betriebenen Optimierungswahns deutscher Potentaten hinsichtlich falscher neoliberaler Ideologien lässt das nichts Gutes hoffen.

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Hinweise in eigener Sache: Das Kopieren und Weiterverbreiten dieses Artikels unverändert und mit Quellenverweis ist gemäß General Network User License (GNU) absolut erwünscht. Aus technisch administrativen Gründen ist die Kommentarfunktion in diesem Blog momentan noch nicht freigeschalten. Bitte benutzen Sie für Kommentare unser mittelschicht.com-Gästebuch. Gerne können Sie für Kommentare oder Diskussionen zu diesem Thema auch unser Forum benutzen. Besten Dank für Ihr Verständnis.

NACHRICHTEN GELESEN MIT DER BRILLE DER MITTELSCHICHT

Stellen Sie sich einmal vor, die Deutsche Fußball-Nationalmannschaft steht im Endspiel der Europameisterschaft gegen Spanien. Der deutsche Bundestrainer verreist jedoch einige Tage vor dem Spiel mit seiner Frau auf Kosten der spanischen Regierung auf eine fünfwöchige, 20.000 Euro teuere Luxus-Kreuzfahrt um die spanische Halbinsel und läßt das EM-Finale seinen Vize Hänschen Klein dirigieren. Nachdem die Deutsche Nationalmannschaft in der 85. Minute 2:0 führt, nimmt Vize-Trainer Hänschen den deutschen Torwart aus dem Spiel. Deutschland verliert anschließend im Elfmeterschießen 6:7 das Finale der Europa-Meisterschaft.

Die Presse würde die Bundestrainer rhetorisch zerreissen. Der Chef-Tainer bräuchte aus Spanien gar nicht mehr zurückkommen. Vielleicht gäbe es sogar einen Volksaufstand. Dabei ging es doch nur um ein Spiel.

Entsprechendes passierte diese Tage aber nun wirklich beim überaus lebensernsten Kampf der Lufthansa-Mitarbeiter um den Erhalt ihrer Kaufkraft in inflationsreichen Zeiten laut Artikeln wie diesem -- es gibt auch seriösere -- durch die Person ihres Verdi-Gewerkschaftsvorsitzenden Bsirske. Kein Wunder also, dass der Tarifabschluss auf den man sich letzte Woche dann überraschend schnell einigte, nachdem der Streik zu wirken anfing und immer mehr Lufthansa-Flüge ausfallen mussten, für die Arbeitnehmer denkbar kläglich ausfiel: 3,7% (fortgesetzt; Ver.di gibt natürlich die nicht voll fortsetzbaren 4,2% inklusive der verhandelten Einmalzahlung an) auf 12 Monate gerechnet bei einer anfänglichen Forderung von 9,8% fortgestzt für 12 Monate und das bei einer Inflationsrate von offiziell 3,3% mit stark steigender Tendenz und einer Inflation von real vermutlich knapp 8% p.a. für Normalverbraucher (bei 12% sog. "gefühlter Inflation"). D.h. die Leute verlieren hier vermutlich in Wahrheit wieder zwei Jahre lang mindestens je 4% ihrer Kaufkraft. Für Familien, denen schon heute oft nach Fixausgaben nur ca. 30% ihres Nettolohnes zum Leben übrig bleiben, bedeutet das in spätestens vier Jahren Leben auf Hartz IV-Niveau oder auf noch schlechterem Lebensstandard trotz Arbeit und in spätestens acht Jahren den Bankrott, sollten derart miserable Tarifabschlüsse sich weiter fortsetzen.

Der Umstand, dass die Gewerkschaften ihre erheblichen Mitgliedsbeitrageinnahmen in Villen und sich verzockende Genossenschafts-Banken investieren, anstatt endlich einmal eigene wissenschaftliche Studien zur wahren Durchschnittsverdiener-Inflation in Auftrag zu geben, weckt in mir seit Jahren einen Verdacht: Dass die Gewerkschaften effektive Tarifpolitik für ihr Klientel gar nicht mehr ernsthaft anstreben. Die Gründe konnte man sich bislang nur zusammenreimen.

"'Der Abschluss ist eine Frechheit', platzt es aus Barbara Grilz heraus. Einen Großteil der vergangenen zwei Jahrzehnte sei sie Gewerkschaftsmitglied gewesen. 'Doch jetzt trete ich definitiv endgültig aus', sagt die 43-jährige Lufthansa-Technikerin und poltert über die Ver.di-Tarifkommission: 'Menschen, die sich kaufen lassen, gibt es überall. Doch wir brauchen die hier nicht.' Ver.di habe sich 'über den Tisch ziehen lassen', sagt auch ein Mann neben ihr." heisst es in dem aktuellen Spiegel-Online-Artikel "Streit nach dem Streik".

Schon in unserem Artikel: Blamabler Tarifabschluss von Ver.di im Einzelhandel stellten wir die Frage, ob wir nun auch noch von den Gewerkschaften verraten und verkauft werden.

Was im Lufthansa-Streik geschah, versetzt Otto-Normal-Bürger in eine horror-film-opfer-gleiche Lage. Dass unsere Politiker korrupt und wirtschaftsgesteuert sind und unsere Interessen in Wahrheit für eigene persönliche Vorteile verkaufen -- und die da nun lauthals gegen Bsirske schreien, sollte man sich besonders unter die Lupe nehmen, ist mittlerweile den Meisten klar. Aber wer hat bislang diese Art von Korruptheit, noch dazu in dieser dreisten Offenheit, von den Gewerkschafts-Oberen vermutet?

Mit einer solch lausigen, vermutlich korrupten politischen Repräsentation und Interessenvertretung auf allen Seiten ist die deutsche Mittelschicht, sind die arbeitenden Leistungsträger dieser Volkswirtschaft, so meine Prognose, in spätestens fünf bis acht Jahren komplett auf den Hund -- oder das Futter ihrer Katzen -- gekommen.

Im Forum der mittelschicht.com, der neuen Hoffnung für eine umfassende, direkte politische Mittelschicht-Interessenvertretung, findet sich bereits ein folgerichtiger Aufruf für alle halbwegs mächtigen Arbeitnehmergruppen, Initiativen für Fachgewerkschaften zu bilden.

Erste Ansätze passieren nun bei den Lufthansa-Beschäftigten, zum Glück:

- Die Vereinigung der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter UFO wird sich vermutlich weigern, den Tarifabschluss von Ver.di zu übernehmen und fordert selbst 15% auf 12 Monate gerechnet.

- Die Lufthansa-Flugzeugtechniker haben eine neue Vereinigung "A.R.T.E." gegründet und wollen spätestens in 21 Monaten einen separaten Tarifvertrag erkämpfen mit wesentlich höheren Abschlüssen, wozu man ihnen nur raten und viel Glück wünschen kann.

Eine letzte Hoffnung besteht noch bei der Ver.di-Urabstimmung über die Beendigung des Lufthansa-Arbeitskampfes am nächsten Mittwoch. Doch die Gewerkschaftsführung benötigt nur 25% der abgegebenen Mitgliederstimmen um den Arbeitskampf einzustellen. An Stelle der betroffenen Ver.di-Mitglieder würde ich sicherlich für die Fortsetzung des Arbeitskampfes stimmen. Man kann nur hoffen, dass diese Gewerkschaftsmitglieder sich gerade vor dem Hintergrund der Frechheit der Traumreise von Hrn. und Fr. Bsirske, nicht wie dumme Schafe zum vollkommenen Schären ihrer nun noch verbliebenen Selbstachtung vorführen lassen werden.

Es wird höchste Zeit, dass die Mittelschicht in Deutschland sich organisatorisch neu formiert, da die alten, angeblich für sie eintretenden Organisationen, Parteien, Gewerkschaften usw. offensichtlich völlig der Beeinflussung entgegengesetzter Interessen unterliegen.

Eine der wichtigsten Ziele der Neuformierung wird es sein, die neuen Initiativen von Anfang an sicher zu machen gegen fremde Einflussnahme und Bestechung.

Wie könnte man das bewerkstelligen. Haben Sie Ideen?

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