Mittelschicht Weblog

NACHRICHTEN GELESEN MIT DER BRILLE DER MITTELSCHICHT

Man sagt uns Deutschen nach, unser ärgstes Problem sei, dass wir alles perfektionieren müssen, was gerade angesagt erscheint. Und wenn aus Irrtum Desaströses im Trend liegt, dann perfektionieren wir auch das. Und die Folge ist, dass die Desaster der Welt in Deutschland dann auch immer besonders katastrophale Dimensionen annehmen.

Das war so mit dem Kolonialismus, auf den unser Kaiser Wilhelm II. unbedingt noch aufspringen musste, als dieser sich bereits weltweit im Niedergang befand und das war so mit dem Rassismus und Faschismus. Nun begehen wir den gleichen Fehler mit dem Neoliberalismus.

Seit mindestens 20 Jahren erklären unsere wirtschaftsliberalen Chefideologen mitsamt ihren Vasallen jeden Diskussionsteilnehmer für "nicht ganz gescheit im Kopf", der die Einführung von Zöllen als Lösung vorschlägt. Sei es als Lösung zur Senkung der Arbeitslosenzahlen, als Lösung zur Ankurbelung des bei uns seit Jahren schwachen Wirtschaftswachstums oder sei es als Lösung zur Belebung der Binnenwirtschaft oder ganz allgemein als Mittel für den größeren wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes. Noch dazu als Lösung, die ausnahmsweise dem Staat nicht Geld kostet, sondern Geld zuführt.

Ähnlich militant ist seit zwei Jahrzehnten in Deutschland kaum ein anderes Thema tabuisiert worden -- selbst über Abtreibung lässt sich wesentlich freier reden und tatsächlich ist heute eine Mehrheit von diesem Tabu so felsenfest überzeugt, dass weit und breit niemand mehr sich das vorzuschlagen traut.

Ende Juli 2008 scheitert die Doha-Runde, da China und Indien an ihren hohen Einfuhrzöllen festhalten wollen. Am 01. August 2008 ist dann auf den Nachdenkseiten.de eine Erkenntnis zu lesen, die auch niemand anzweifeln kann, der gesunden Verstandes ist und über hinreichendes Weltwissen verfügt: Alle besonders erfolgreichen Ökonomien der jüngeren Weltgeschichte haben gemeinsam, dass sie gleichzeitig erstens auf Freihandel für ihre Exporte und zweitens auf Protektionismus über erhebliche Zollschranken zum Schutz ihres eigenen Binnenmarktes setzen: Japan, Südkorea, China, Indien. Unter meinen Bekannten habe ich einen Exportvertriebsmann, der mir bestätigt: Das größte Problem für seine Geschäfte sind Zölle teils im dreistelligen Prozentbereich, die z.B. China auch nach WTO-Beitritt weiterhin auf Waren erhebt, die in Deutschland produziert wurden. Auf den Nachdenkseiten.de heißt es, Zitat:

„Für jeden, der sich jenseits der Mainstreamökonomie mit Entwicklungstheorie beschäftigt, ist das Verhalten der aufstrebenden Schwellenländer nichts Neues. Kennzeichen aller Aufholprozesse weniger entwickelter Volkswirtschaften gegenüber fortgeschritteneren Ländern ist die Nichtbeachtung der Regeln des Freihandels. Sowohl der Aufholprozess Kontinentaleuropas und der USA gegenüber England als auch Japans und Südkoreas sowie in jüngster Zeit Chinas und Indiens gründet auf derselben Strategie: Selektive Protektion und Förderung des einheimischen Produktionspotentials in Verbindung mit Exportoffensiven. Von Alexander Hamilton (1757-1804) und Friedrich List (1789-1846) bis zur Analyse des „East Asian Miracle“ durch die Weltbank in den frühen 90ern lautet die Rezeptur erfolgreicher Aufstiegsökonomien, dass nur eine sorgfältig abgestimmte Abfolge interventionistischer Politiken bis hin zu verschiedenen Liberalisierungsschritten einen erfolgreichen Entwicklungsprozess garantieren kann. Die Schwellenländer betreiben keineswegs einen simplen Protektionismus, sondern handeln durchaus rational.“ (Quelle: "Hundert Prozent Einfuhrzoll auf Luxusautos", nachdenkseiten.de, Hinweise des Tages vom 01.08.2008, Punkt 4. von Orlando Pascheit, Hervorhebung hinzugefügt)

D.h. die „Rezeptur erfolgreicher Aufstiegsökonomien“ ist bereits seit dem 18. Jahrhundert bekannt, wird bei uns von den Neoliberalen aber seit Jahrzehnten systematisch aus allen Gehirnen und Diskussionen gewaschen. Kein Wunder also, dass wir wirtschaftlich seit den 50er und 60er Jahren nie mehr besonders erfolgreich waren.

Auch im Fußball spielt man schließlich am besten mit Sturm UND Verteidigung. Die deutsche Wirtschaft ist wegen der neoliberalen Verbohrtheit dazu verdammt, nur mit ihrem Sturm zu spielen und hat deshalb trotz Torschützenkönig-Titel im Export bei den Spielausgängen in Summe im internationalen Vergleich lediglich äußerst bescheidene Unterliga-Resultate vorzuweisen. Diese bereiten uns allen bekanntlich immer größere Geldsorgen. Japan, Südkorea, China, Indien, das sind alles Beispiele, die mit Furore belegen, dass eine gewisse Abschottung der eigenen Wirtschaft eben nicht dem eigenen Export-Image schadet, wie uns jahrzehntelang in die Köpfe gehämmert wurde, jedenfalls nicht zwangsläufig. Im Gegenteil: China ist dabei, uns Deutschen den Exportweltmeister-Titel abzunehmen aller Voraussicht nach ab dem nächsten Jahr.

Wer hatte ein Motiv für eine solch systematisch angelegte öffentliche Wahrheitsverdrehung, im Vergleich zu der sich alle sozialistische Propaganda der Weltgeschichte als lachhaft unvollkommen ausnimmt?

Die großen Wirtschaftsmächte und Kapitaleigner in diesem Land hätten nicht jahrelang steuergünstig einen Riesen-Profit erwirtschaften können aus der Differenz der Billigpreise von im Ausland preiswert produzierten Produkten, die dann nach Deutschland importiert hierzulande mit kräftigen Aufschlägen, aber immer noch billig und extrem konkurrenzfähig verkauft werden. Das hätte nicht funktioniert, wenn diese Profite angemessenen Importsteuern unterlegen hätten -- und eben das sind Einfuhrzölle.

Da gleichzeitig die Produktherstellung in Deutschland nicht vorhandene Zolleinnahmen ersetzend von hohen Steuern und Sozialabgaben belastet war, wurde immer mehr Produktionskapital in Billiglohnländer ausgelagert. Das vergrößerte bei uns die Arbeitslosigkeit, wodurch die Lohnkosten auch im Inland gedrückt werden konnten. Hierzulande wirtschaftendes Kapital konnte davon in Folge ebenfalls profitieren.

Und da die deutsche Oberschicht für all das immense Gelder mit nicht unerheblichen Risiken im Ausland investiert hat, ist verständlich, mit welcher Angespanntheit und Effektivität man das Funktionieren dieser Renditemaschine um jeden Preis auf möglichst lange Sicht verteidigen wollte.

Dass dieses Wirtschaftskonzept gemeinwohlschädigend und schädlich für die Unter- und Mittelschicht unseres Landes war, nahm man nicht nur in Kauf. Da man wusste, dass dieses früher oder später zum Widerstand gegen diese egoistische Wirtschaftsstrategie führen könnte, prägte man die öffentliche Debatte zu diesem Thema in der für Deutschland üblichen Totalität?

Prüfen Sie sich, wie sehr Sie selbst diesem Dogma bereits unterliegen. Stellen Sie sich die Frage, wie wahrscheinlich Sie selbst auf die Einführung von Zöllen als wesentliche Lösung unserer Wirtschafts- oder Finanzprobleme gekommen wären. Messen Sie, welcher innere Widerstand sich bei Ihnen gegen diese Gedanken regt, obwohl die oben aufgeführten Fakten unstrittig belegen, dass dieses ein international und historisch eindeutig bewährtes Erfolgsrezept ist.

Diese Tabuisierung hat, meiner Meinung nach, auch einen wesentlichen Anteil daran, dass die rechten Ideologen bei uns in der gleichen Zeit so viel Zulauf erfahren haben. Statt diese Mitbürger nur zu verteufeln, worüber die gesamt Linke bisher niemals hinauskam, sollten wir uns vielmehr auch bemühen zu verstehen, was sie treibt, um sie eines Tages für die Mitte der Gesellschaft wieder zurückgewinnen zu können, aber auch um etwas über uns selbst zu lernen. Was Abtrünnige von uns forttreibt, sagt immer auch etwas über uns selbst aus.

In den letzten 15 Jahren ist der Anteil unserer Exportwirtschaft an unserem Bruttosozialprodukt von etwa 13% auf knapp 26% gestiegen, also sehr viel stärker als unser Bruttosozialprodukt insgesamt. D.h. das Wachstum der Exportwirtschaft geschah auf Kosten von dem im internationalen Vergleich extrem schwachen Wachstum unserer Binnenwirtschaft. Deshalb ist der inländische Einzelhandel seit Jahren am Boden. Unter anderem deswegen gingen die Tage Hertie und SinnLeffers pleite mit insgesamt an die 10.000 bedrohten Arbeitsplätzen. Und vor allem deshalb wird mit Verzögerung die aktuelle internationale Finanzkrise Deutschland noch viel stärker heimsuchen als die meisten anderen Länder und das ausgerechnet zur Bundestagswahl.

Die Umsatzsteuer und Sozialversicherungsbeiträge schrittweise durch Einfuhrzölle zu ersetzen würde inländische Waren und inländische Arbeitsleistung verbilligen und somit unzählige Arbeitsplätze schaffen, Investoren ins Land locken, einen Wirtschaftsboom ähnlich wie in den oben genannten Ländern auslösen, bei uns! Sollten wir mit dieser notwendigen Kehrtwende aber warten, bis es in diesem Land gar keine nennenswerte Kaufkraft mehr gibt, wird auch dieses Erfolgsrezept nicht mehr helfen.

Ein Bauchgefühl sagt mir, dass die USA sehr bald diese Kehrtwende vollziehen werden, wir aber noch 10 bis 15 weitere Jahre mit immer höherer Effizienz der falschen Wirtschaftsdoktrin folgen werden, bis wir drei Mal so tief gesunken sein werden wie die USA heute. Die hierzulande in solchen Angelegenheiten gepflegte Perfektion der Meinungstotalität ist nicht der einzige Grund für diese Sorge.

Nicht nur durch die jahrzehntelange systematische Gehirnwäsche haben Wirtschaft und Kapital die konträre, falsche Wirtschaftsdoktrin bei uns zementiert, sondern auch über die der Demokratie wenig zugängliche EU-Bürokratie. D.h. deutsche Politiker alleine könnten das gar nicht mehr ändern, ohne gleichzeitig den Austritt Deutschlands aus der EU zu betreiben oder die gesamte EU entsprechend zu reformieren. Das macht die Aufgabe größer, sollte die zu dem Thema Aufgewachten aber nicht resignieren lassen. Die Mission ist zu wichtig.

Als sich deutsche Potentaten in den Kolonialwahn hineinsteigerten, endete das im ersten Weltkrieg. Als sich deutsche Potentaten des danach grassierenden Welttrends Faschismus und Rassismus annahmen, diesen in global solitärer Zuspitzung verabsolutierend, endete das im zweiten und in der industriell organisierten Vernichtung von Millionen Menschenleben. Für die Folgen des nun seit geraumer Zeit ebenso perfektionistisch und meinungstotalitär betriebenen Optimierungswahns deutscher Potentaten hinsichtlich falscher neoliberaler Ideologien lässt das nichts Gutes hoffen.

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