Eine etwas gründlichere Analyse der Ursachen der Finanzkrise und was daraus folgt

I.

Erinnern Sie sich an den preisgekrönten Katastrophenfilm des deutsch-amerikanischen Filmemachers Roland Emmerich von 2004? Die Klimaerwärmung bringt den Golfstrom zum Halten und führt zu einer neuen Eiszeit. Die Welt wird von fürchterlichen Stürmen und lebensfeindlichen Temperaturmomenten unter –100 °C heimgesucht.

Eine Analogie zum Golfstrom könnte man in den gigantischen Warenströmen sehen, die in den letzten Jahren vor allem von Asien in die USA flossen. In den USA wurden immer höhere Schulden gemacht, was durch den jahrzehntelangen Weltruf des Dollars, in schwindelnde Höhen möglich wurde. Für dieses Geld kauften die Amerikaner ein, was z.B. chinesische Wanderarbeiter für Billigstlöhne produzierten und diese selbst sich niemals würden leisten können. Die eigene US-Industrieproduktion wurde weitgehend auf die Produktion von Rüstungsgütern zurückgeführt.

Die Folgen sind:

• Vor allem die asiatischen Exportnationen sitzen auf gigantischen Devisen-Bergen in US-Dollar.
• Für den gigantischen Warenstrom mussten Unmengen an Rohstoffen und Energie verarbeitet werden, die rohstoff-exportierende Länder wie Russland oder Arabien ebenfalls zu Eigentümern von Dollar-Bergen machten.
• Die West-Europäer, vor allem aber Deutschland profitierten als Maschinenbauer vom Aufbau und immer weiteren Ausbau der asiatischen Mega-Fabrik, von der dieser Warenstrom ausging.
• Für West-Europa wurde damit aber nur mehr schlecht als recht ausgeglichen, dass es auf der anderen Seite ähnliche Effekte gab, wie für die USA: Verlagerung von Industrieproduktion ins Ausland und Geldabfluss für in Asien hergestellte Konsumgüter, die zuletzt auch vermehrt nach Europa geliefert wurden.
• Die USA konnten außer Militärgütern und Informationstechnologie zum Schluss kaum noch etwas exportieren und stehen nun da mit einer defizitären Wirtschaft, die sich jeden Tag (!) mit zwei bis drei weiteren Milliarden US-Dollar tiefer verschulden muss gegenüber Asien und den Rohstoffexporteuren.
• Die USA sitzen mittlerweile aber bereits auf einem Schuldenberg, den sie selbst in tausend Jahren nicht in der Lage wären zurückzuzahlen.

Gestehen die USA ihre definitive wirtschaftliche Pleite der Welt gegenüber ein, kommt der gigantische Warenstrom abrupt zum Stoppen und die Weltwirtschaft gerät in eine ähnliche Lage, wie das Klima in Emmerichs Katastrophenfilm:

In Folge würde niemand mehr den amerikanischen Verbrauchern weiteres Geld leihen, diese könnten nicht mehr konsumieren und der gigantische Warenstrom, der in den letzten Jahren zu immer größeren Anteilen die Weltwirtschaft ausmachte, käme zum Halten. Die Weltwirtschaftskrise der Dreißiger Jahre wäre dagegen ein Klacks gewesen.

So verrückt es klingt, müssen die Amerikaner also schon seit ca. zehn Jahren alles unternehmen, um ihre definitive weltwirtschaftliche Pleite zu vertuschen und sind nicht wenig erfinderisch auf die Methode gekommen, der übrigen Welt sozusagen „heiße Luft in Tüten“ für Gold zu verkaufen. Das war schon Ende der Neunziger Jahre unter Bill Clinton so, als sie der Welt weiß machten, dass amerikanische Internet- oder Biotechnologie-Klitschen mit dubiosen Geschäftsideen plötzlich mehr Wert waren als traditionelle Weltkonzerne mit unzähligen Assets an Gebäuden, Grundstücken, Infrastruktur, bewährten Patenten und erprobten Geschäftsmodellen. Teil Zwei davon war nun also, dass man aus den vorhandenen Schulden selbst Produkte machte, deren negativen Wert in einen positiven umdefinierte über mit allen Wassern gewaschene Vermittler wie die UBS oder die Deutsche Bank für solch dummdreiste Adressaten wie z.B. die just gerade EU-verordnete Privatisierung übenden deutschen Landesbanken.

Deshalb gab es nun nach der New-Economy-Krise die Finanzkrise. Doch schlimmer als die Finanzkrise selbst ist, dass nun selbst dem Dümmsten klar sein muss, was sich nach der New-Economy-Krise noch ein letztes Mal vertuschen ließ, dass die USA weltwirtschaftlich gesehen bankrott sind.

Sollte sich dieser Umstand nicht wider Erwarten noch ein allerletztes Mal erneut verschleiern lassen, stehen wir kurz vor dem „Day After Tommorow“ in der Ökonomie. Der gigantische Warenstrom wird zum Erliegen kommen, der zuletzt noch ganz wesentlich der Motor der Weltwirtschaft war. Der Rückgang der Frachtraten in den letzten Monaten um über neunzig Prozent ist ein erstes Indiz, dass dieses geschehen sein könnte. Heute meldete Japan einen Einbruch seiner Industrieproduktion um über acht Prozent.

Und selbst wenn die USA dieses Mal ihre Pleite noch einmal vertuschen könnten und in ein paar Jahren noch eine weitere, neue Möglichkeit erfinden würden, der Welt „heiße Luft in Tüten“ zu verkaufen, dann wäre die Katastrophe doch nur aufgeschoben.

Die Analysen der Bundesregierung z.B. greifen damit zu kurz. Die Ursache der Katastrophe ist nicht eigentlich das Gebaren der Finanzmärkte, sondern das Grundproblem ist, dass die USA das erste Opfer ihrer eigenen, von den Amerikanern selbst mit der größten Euphorie vertretenen Wirtschaftsideologie wurden, der Mär von der für alle Beteiligten uneingeschränkt positiven Wirkung des Freihandels.

II.

Wenn der interstaatliche Handel zwischen den nationalstaatlichen Normensystemen frei sein soll und nur noch vom Warenwert, der sich bestimmt aus Angebot und Nachfrage, abhängig, dann unterliegen aber zwangsläufig alle Staaten, deren normative Ordnung daneben noch andere Werte kennt: Rechtsstaatlichkeit und freiheitliche Demokratie z.B., Arbeitnehmerrechte oder soziale Mindeststandards z.B. oder den Umweltschutz. Dieses bedeutet nichts anderes, als dass das radikale Freihandelsdogma für die westlichen Gesellschaften, die sich wesentlich über diese anderen Werte definieren, zwangsläufig Selbstzerstörung bedeutet. Das ist so, wie wenn ein Kartenspieler, nachdem er seine Karten gesehen hat, die Farbe zum Trumpf erklärt, die in seinem eigenen Blatt kein einziges Mal vorkommt. Die Frage ist, wie allen voran gerade ein Staat wie die USA, der sich für gewöhnlich allen Eventualitäten einer Untergangsbedrohung mit aller verfügbaren wissenschaftlichen Kompetenz entgegenstellt, bis hin zum Meteoritenabschuss, eine solch existenzielle Dummheit begehen konnte.

Verständlich wird dieses nur, wenn man bedenkt, dass nicht nur die Staaten, die über einen traditionell unterentwickelten Werte-Kanon verfügen, die Profiteure des Freihandels waren, sondern auch die Vermögenden der westlichen Gesellschaften, die in die Organisation dieser gigantischen Warenströme „investieren“ konnten. Ihnen war es dadurch möglich von dem Wegfluss des Wohlstandes ihrer eigenen Gesellschaft in die wertemäßig unterentwickelten Gesellschaften einen gehörigen Teil in die eigenen Taschen zu leiten und je schneller dieser Abfluss des Wohlstandes sich ereignete, desto schneller wurden ihre eigenen Taschen immer dicker.

Auch diesen Menschen lag und liegt offensichtlich nichts an Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Arbeitnehmerrechte, Sozialstandards und Umweltschutz und somit gehören auch diese zu den Profiteuren des Freihandels. Sie nutzten ihre immer größer werdende Geldmacht, um die Politik und die öffentliche Meinung der westlichen Gesellschaften zu immer mehr Freihandel und zu dem Abbau der übrigen Werte anzustacheln.

In den westlichen Gesellschaften, in denen grundlegende existenzielle Nöte wie Hunger und unzureichende medizinische Versorgung überwunden schienen, lag und liegt abhängig beschäftigten Arbeitnehmern und kleinen Selbständigen und deren Familien in allen Lebensphasen an diesen anderen übrigen Werten dagegen viel. Und deshalb gehören diese Menschen zwangsläufig zu den Verlierern des Freihandels, ob sie es durch den Verlust des eigenen noch nicht prekären Arbeitsplatzes schon gemerkt haben oder nicht, da sie ihn erst in ein paar Monaten oder Jahren verlieren werden.

Hungerleidenden Menschen liegt bekanntlich dagegen an solchen Werten nicht viel. Deshalb wird wohl nicht ganz zu unrecht behauptet, dass solche Menschen in wertemäßig unterentwickelten Ländern doch folglich wenigstens auch zu den Gewinnern des Freihandels gehörten. Und damit wird auch im Westen immer wieder versucht, den ansonsten grundwerte-vernichtenden Freihandel doch noch moralisch irgendwie zu rechtfertigen.

III.

Doch dieses Argument trägt nicht sehr weit. Erstens wäre in Frage zu stellen, wie viele z.B. der heutigen chinesischen Wanderarbeiter in einer weiterhin nach der reinen Lehre sozialistischen Volksrepublik China tastsächlich dem Hunger anheim gefallen wären und zwar früher oder zu mehreren, als nun durch die miserablen Arbeitsbedingungen zu Grunde gehen. Des weiteren: Ist der Hunger erst einmal überwunden, werden diese scheinbaren und angeblichen Gewinner in Folge unausweichlich zu solchen Menschen, für die die Grundwerte, die der Freihandel überall vernichtet, gerade interessant wären und solche Menschen sind per se Verlierer des Freihandels. Was also sind dieses für angebliche Gewinner, die durch das Gewinnen sofort zu Verlierern werden?

Der Versuch der vermögenden westlichen Freihandelsbefürworter, den Freihandel auf diese Weise moralisch zu rechtfertigen verfängt also schon deshalb nicht. Er verfinge aber auch nicht, da, das war schon in Aristoteles ethischen Schriften nachzulesen, die Sorge um die näher stehenden die Sorge um die ferner stehenden Menschen zu überwiegen hat. Wer würde jemanden als moralisch integer charakterisieren, der die eigenen Eltern, die eigene Frau, die eigenen Kinder verhungern lässt, um das Leben derselben oder auch einer größeren Zahl von ihm völlig fremden, unbekannten Personen vermeintlich oder auch tatsächlich zu retten?

Es ist nicht richtig, Menschen, die so argumentieren, generell in die politisch rechte Ecke zu stellen. Nein, dieses ist eine ganz und gar vernünftige ethische Position im Sinne des gesunden Menschenverstandes.

Dagegen ist es ein vollständig unsinniger Versuch, etwas, das wie der Freihandel in seiner radikalen Form gegen wesentliche Grundwerte wie freiheitliche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Arbeitnehmer- und Sozialrechte und Umweltschutz gerichtet ist, moralisch wie auch immer zu rechtfertigen. Dieser Versuch ist einzig und alleine ein Zeugnis des schlechten Gewissens derer, die sich an dem Freihandel zum eigenen, ganz persönlichen Vorteil auf höchst ungerechte Art bereichert haben und zwar immens.

IV.

Weil diese Leute inklusive der von ihnen gesteuerten politischen Führer aufgrund dieses schlechten Gewissens einen blinden Punkt genau da besitzen, wo die Krise ihre Ursache hat -- die völlig fehl gehenden Versuche zur öffentlichen Erklärung der Ursachen durch Hrn. Steinbrück und Fr. Merkel bestätigen dieses --, steht zu befürchten, dass nicht das Ausreichende getan werden wird, die Krise zu bewältigen.

Das Symptom der finanztechnischen Betrügereien zu heilen, reicht bei Weitem nicht aus. Wer die westliche Zivilisation nun in letzter Minute retten will, muss nicht nur schnellstmöglich die Finanzmärkte neuen Regeln unterwerfen, sondern vor allem auch mit viel, viel höherer Priorität neue grundwerte-sichernde Regeln für den Warenverkehr aufstellen.

V.

Noch zu Zeiten des kalten Krieges waren wir uns sicher, dass es Ländern wie dem damaligen China, Afrika unter anderem auch so viel schlechter ging, da unsere Grundwerte dort nicht respektiert wurden. Unsere Grundwerte galten als Grundlage all unseres Wohlstandes. Selbst die Golfkriege wurden von vielen Amerikanern noch damit gerechtfertigt, dass die Einführung der freiheitlichen Demokratie dort quasi automatisch den Wohlstand des irakischen Volkes hervorrufen würde. Unsere Grundwerte waren gleichbedeutend mit unserem Wohlstand und für unsere Grundwerte wären wir notfalls bereit gewesen, zu Hunderttausenden heldenhaft zu sterben, um uns einem Angriff des diesen Grundwerten gegenüber feindlich gesonnen Ostblocks entgegenzustellen.

Lagen wir damals denn so verkehrt? Nein, vielmehr ist es so, dass wir damals recht hatten. Dass die Gleichung, die Grundwerte der westlichen Gesellschaften bedeuten nachhaltigen und allgemeinen Wohlstand und solcher Wohlstand ist auch nur auf der Basis dieser Grundwerte möglich, gilt und zwar nach wie vor!

Diese Grundwerte zerstörender Freihandel wird deshalb am Ende für alle das Gegenteil von diesem Wohlstand zur Folge haben, auch wenn er kurzzeitig einige einseitige Profiteure schaffte, in deren Händen zuletzt derjenige Wohlstand akkumulierte, den in Wahrheit aber bereits zuvor die westliche Zivilisation mit ihren Grundwerten geschaffen hatte, als sie noch an diese und nicht immer mehr stattdessen an den alleinigen Segen des Freihandels glaubte.

Folglich wären ohne Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie, Arbeitnehmer- und Sozialrechte über sehr viele Jahrzehnte im Westen die Skylines von Shanghai, Dubai und Moskau niemals aus dem Erdboden gewachsen. Und ich behaupte ohne Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie, Arbeitnehmer- und Sozialrechte und Umweltschutz irgendwo werden weder diese neuen Skylines, noch die alten im Westen irgendeinen längeren Fortbestand haben.

VI.

Damit ist klar, was die internationalen Krisengipfel jetzt dringend bewirken müssen. Entweder muss dem Westen erlaubt werden, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie, Arbeitnehmer- und Sozialrechte und Umweltschutz durch eine entsprechende Besteuerung des Freihandels zu schützen. Oder Länder wie China müssen Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie, Arbeitnehmer- und Sozialrechte und Umweltschutz umgehend implementieren. Vielmehr ist sogar beides, zuerst das Eine und dann das Andere nötig, wenn die Weltwirtschaft im bisherigen Umfang, aber mit neuen, mehr regionalen Warenströmen erhalten bleiben soll: Die asiatischen Billig-Arbeiter stiegen zu Wohlstand auf und würden die neuen Konsumenten ihrer eigenen Industrie und der Westen würde mit unzähligen Aufträgen für die europäischen Maschinenbauer reindustrialisiert, unzählige Arbeitsplätze und eine Wiedererholung vor allem der US-amerikanischen Wirtschaftsstärke und Konsumkraft schaffend.

Jegliche andere Flickschusterei dagegen wird nicht nur zu einer weiteren Zuspitzung der Wirtschaftskrise, sondern zu zuletzt nicht mehr vorstellbaren Kriegen führen. Allen Voran den USA bliebe dann quasi nichts anderes übrig, als ihr nach der Aufgabe ihrer einstigen Grundwerte und damit ihres Wohlstandes dann letztes verbliebenes Trumpf, die überragende militärische Stärke auszuspielen und zu versuchen diese in bare Münze zu verwandeln:

• Durch das Schüren von größeren Regionalkonflikten wie zwischen Indien und Pakistan, um Rüstungsgüter in noch viel erheblicherem Umfang als heute exportieren zu können.
• Durch die Eroberung rohstoffreicher Weltregionen, wie z.B. der gesamten arabischen Halbinsel.

Daneben wäre eine Entwertung des Dollars im Außenverhältnis vermutlich unausweichlich, die zusätzliche Aggressionen von Ländern wie China und Russland gegenüber der USA hervorrufen könnte. Diese Länder würden sich dann in einem geradezu unerträglichen Ausmaß von der USA wirtschaftlich betrogen fühlen, wenn sich die Dollar-Billionen an Devisenreserven binnen kurzer Zeit ebenfalls wieder in „heiße Luft“ aufgelöst haben werden.

VII.

In Summe bedeutet dieses, dass gerade die traditionellen Werte der westlichen Gesellschaften Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie, Arbeitnehmer- und Sozialrechte und Umweltschutz nun das einzig mögliche Rettungsrezept für die ganze Welt darstellen, nachdem diese von den bisherigen Gewinnern des Freihandels zuletzt mit unsäglicher Arroganz in Abrede gestellt worden waren, allen voran von den asiatischen Billig-Produzenten wie auch von der westlichen Oberklasse. Doch jene waren nur Gewinner in einem offensichtlich nur endlich funktionierenden ungerechten Spiel, dessen Spielregeln die Feinde dieser Werte bevorzugten, was letztlich das Ganze Spiel zum baldigen unguten Ende führen musste. Die aufkommende Weltwirtschaftskrise ist dafür nur der endgültige Beweis.

Dieses bedeutet auch, dass es nun darauf ankommt, dass die Staatsfrauen und Staatsmänner auf der Welt und vor allem die der westlichen Nationen sich nun nicht nur schnellstmöglich von ihren bisherigen Einflüsterern der Finanzwirtschaft befreien, sondern von allen reichen und deshalb mächtigen Einflüsterern, die Asiaten noch dazu auch von ihrer anti-westlichen Ideologie, der zuletzt unsäglichen Arroganz dem Westen und seinen traditionellen Werten gegenüber, um nichts weniger zu verhindern als einen Weltbrand. Ein Weltbrand, der seit je her in der Geschichte sich so ereignet hat als die letzte Phase der Gier. Kurz vor dem „The Day After“, an dem alles wieder von vorne beginnt. Von wie weit Vorne, das wäre dieses Mal ungewiss.

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... sich um ihre Wähler zu kümmern.

Am 30.11.2008 wurden CDU, FDP, Grüne und SPD angeschrieben und gebeten bis zum 14.12.2008 ihre Kommentare zu den Pranger-Themen abzugeben.

Bis dahin hat sich nur die FDP gemeldet und mitgeteilt, dass sie aus Krankheits-Gründen ihre Stellungnahme zu einem späteren Zeitpunkt schickt.

Das Ergebnis z.Z. lautet: Keine Partei hat bisher eine Stellungnahme zu den Pranger-Themen geschickt.

Somit ist eine Bewertung sehr einfach geworden - alle Parteien werden nun mit der Note 6 bewertet werden.

Zur Erinnerung: Zur Wahl in Bayern haben immerhin drei der vier angeschriebenen Parteien ausführlich geantwortet.
In Hessen hat man das anscheinend nicht nötig.

Derzeit übertreffen sich unsere Parteien gegenseitig das viele Geld, das sie uns Steuerzahlern zu verdanken haben und das Geld, das sie gar nicht haben mit vollen Händen auszugeben.

Jahrelang mussten wir uns anhören, dass gespart werden muss, dass kein Geld da ist. Steuersenkungen: um Gottes Willen !!!

Jetzt bekommen alle möglichen Unternehmen Geld zugesprochen - noch und nöcher. Egal, was produziert wird - Arbeitsplätze müssen gesichert werden, was ja ok ist. Aber nicht um jeden Preis !
Müssen wir die Autoindustrie unterstützen, die Autos verkauft, die sich keiner mehr so recht leisten kann ?
Müssen Finanzdienstleister mit Geld überhäuft werden ?

Der Fehler liegt doch darin, dass unsere Volkswirtschaft nicht mehr funktioniert. Es wirtschaftet nicht mehr das Volk. Es wirtschaften doch nur noch die Mächtigen, gefolgt von einer Verarmung der normalen Bevölkerung.
Für die Bevölkerung wird doch nichts mehr getan. Ich kann auf der politischen Seite keine Anstrengung erkennen, diese Missstände zu beseitigen.

Alles Streben gilt, gerade in Deutschland, den Export hochzuhalten und alles dafür zu tun. Man tut leider nichts mehr für die Wirtschaft im Land selbst und ich fürchte, dass wir das bald bitter bereuen müssen.

Alle Maßnahmen, die derzeit diskutiert werden, gehen mal wieder am Volk vorbei.

Lassen Sie sich das nicht mehr gefallen und machen Sie mit bei der mittelschicht.com !

Eine wissenschaftliche Umfrage förderte jüngst Bedenkliches zu Tage:

1. Fast alle Menschen in diesem Land sind der Ansicht, dass die Meinungsbildung in unserer Gesellschaft wesentlich von den Mächtigen manipuliert wird.

2. Sogar noch mehr Menschen sind aber der Meinung, dass sie selbst, sich nicht manipulieren lassen bzw. die Manipulationen mittlerweile vollständig durchschauen.

Dem Logiker ergibt sich hier ein interessanter Widerspruch.

Wäre das erste Umfrageergebnis richtig, bestünde ein Irrtum der Menschen im zweiten und umgekehrt.

Liest man in den vielen, sich revolutionär gebenden Blogs im Internet fällt eines auf: Die Leute sind sich sicher, dass etwas schief läuft.

Aber liest man nach, welche Lösungen vorgeschlagen werden, erkennt man als wirklich freier Geist mit Schrecken: Ein Großteil auch dieser Leute bewegt sich gedanklich präzise innerhalb den von der jahrzehntelangen wirtschaftsliberalen Propaganda gesetzten Denk-Schranken.

Es werden Annahmen zu Grunde gelegt, die falsch sind, aber durch jahrzehntelanges Bespielen der Öffentlichkeit in die Köpfe der Menschen implementiert. Und es ist erschreckend zu sehen, dass dieses selbst diejenigen Menschen gefangen hält, die sich als Widerständler wähnen und zum Widerstand bereit fühlen.

Das Fatale ist, dass diese falschen Annahmen bewusst so konstruiert wurden, dass sie für sich oder mindestens im Zusammenspiel Dilemmata ergeben, aus denen ein Ausweg gar nicht möglich ist.

Beispiele für solche falschen Annahmen, die sich immer wieder finden und die meiner Ansicht alle grundlegend falsch sind:

1. Die Wirtschaft wäre gesättigt, weil alle Haushalte schon alles hätten und deshalb müsste es zwangsläufig immer mehr Arbeitslose geben. (Geradezu unglaublich, dass sich diese Mega-Propaganda-Ente der Kohl-Ära immer noch in den Köpfen selbst von Geistern hält, die sich für revolutionär halten.)

2. Die Überalterung der Gesellschaft würde sich zuletzt beschleunigen und die Volkswirtschaft überfordern. (In Wirklichkeit nimmt die Überalterung seit über hundert Jahren in diesem Tempo zu und seit je her konnten die daraus resultierenden Mehrkosten durch den gleichermaßen zuverlässig steigenden Produktivitätszuwachs der verbleibenden Arbeitstätigen ausgeglichen werden. Übrigens seit der Hartz-IV-Einführung gibt es in Deutschland wieder erheblich mehr Kinder, was überall zu beobachten ist. Größere Armut fördert bekanntlich den Kindersegen, der eine Wellenbewegung ist und in manchen Phasen geringer erscheint, als er über einen größeren Zeitraum gemittelt tatsächlich ausfällt, dieses wurde in den Neunzigern für eine gezielte Panikmache ausgenutzt)

3. Die Industrie würde NUR ihre Fertigung ins Ausland verlegen, um den Kunden hinterher zu laufen, die nun vermehrt in den Schwellenländern säßen. (In Wirklichkeit besteht der Reibach für die inländischen Investoren doch darin, in solchen Ländern billigst zu produzieren und hier relativ teuer oder dank der Verdummung der Leute mittels eines Markennamens sogar richtig teuer zu verkaufen.)

4. Zölle wären heute nicht mehr realisierbar bzw. würden Zölle bei anderen Nationen provozieren. (In Wirklichkeit schützen einige der erfolgreichsten Exportnationen ihre Inlandsmärkte wie China und Japan, aber auch andere aufstrebende Nationen wie Indien weiterhin mit horrenden Zöllen und auch Auflagen bzgl. Inlandsfertigungsanteilen bei öffentlichen Aufträgen u.ä. Fakt ist: Nicht die Chinesen würden uns solche Zölle und ähnliche Auflagen übel nehmen, sondern unsere eigenen Supervermögenden, denen so dieses Jahrtausendgeschäft verunmöglicht würde und deren Rendite für die gewaltigen Investitionen in ausländische Arbeitsplätze dann auf dem Spiel stünde)

5. Kein Staat kann für sich aus der neoliberalen Wirtschaftsweise ausscheren, da er sich sonst wirtschaftlich ruinieren würde. (Dieses gilt nur so lange, wie man glaubt, Zölle wären tatsächlich nicht mehr von dieser Welt. Dieses ist ein gutes Beispiel, wie dilemmatisch all diese neoliberalen Unwahrheiten gestrickt sind. Wenn man sie alle für richtig hält, werden alle ansonsten denkbaren Auswege undenkbar. Das hat, meine ich, System. Deshalb werden von den Vermögenden z.B. Millionen in Stiftungen wie der des berühmtesten deutschen Buchclubs gesteckt, damit diese Seminare halten, um vor allem unseren Journalisten, Politikern und deren Parteigängern all diese Lügen in die Gehirne zu hämmern, bis diese das Gegenteil sich nicht einmal mehr vorstellen können).

6. Die staatliche Rente nach dem Umlageverfahren wäre nicht mehr finanzierbar und für die Versicherten nicht rentabel und müsste durch ein privates Vorsorgesystem ersetzt werden. (gerade die Finanzkrise hat nun aber gezeigt, dass die privaten Vorsorgesysteme in weitaus extremerer Weise zuschussbedürftig sind; die staatliche Rente dagegen wurde von den Neoliberalen mutwillig geschwächt, indem diesem System externe Kosten wie für die Spätaussiedler, die Wiedervereinigung u.a. aufgebürdet wurde).

7. Arbeitslosengeld I länger als 12 Monate zu bezahlen wäre nicht finanzierbar. (In Wirklichkeit ist der Arbeitskostenanteil an Waren und Dienstleistungen heute so gering, dass sich die gekürzten 3-4 Prozent Arbeitslosenversicherungsbeitrag praktisch kaum auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ausgewirkt haben, für die Betroffenen und deren Familien, die deswegen in Hartz IV abgerutscht sind, bestehen darin aber echte Lebenstragödien. Auch die Arbeitslosenversicherung wird von den Politikern für andere Zwecke geschröpft, die nicht unbedingt dem Versicherungszweck dienen, z.B. für die Finanzierung sog. "Beschäftigungsmaßnahmen")

8. Steigende Löhne würden die Preise ins Uferlose treiben. (In Wirklichkeit sind solche Lohn-Preis-Spiralen endlich, ebben in immer kleineren Schritten ab. Spekulation z.B. mit Lebensmitteln und Rohstoffen und die Profitgier zunehmend alleine shareholder-value-orientierter Unternehmen, sind hier heute die viel wesentlicheren Preistreiber.)

9. Geld das nicht mehr da ist, wäre wirklich weg. (Diesem Irrtum unterlag letztens sogar Albrecht Müller von den Nachdenkseiten, die ansonsten wie ich über der neoliberalen Propaganda zu stehen pflegen: Unsinn, Geld ist niemals wirklich weg, es hat immer nur jemand anderes. In Finanzblasen wie der jüngsten Subprimekrise, nehmen anfangs Spekulationsgewinner anderen Leuten das Geld ab gegen Werte, die sich bald als nur scheinbar existierend herausstellen. Am Ende hat das Geld den Besitzer gewechselt. Diese Leute haben auch ausgenutzt, dass das Gemeinwesen von funktionierenden Banken abhängig ist, diese quasi als Geisel genommen und als Lösegeld unsere Steuergelder kassiert, die wir auf Sicht der nächsten Jahre erst noch bezahlen werden. Dieses Geld wird dem Staat künftig fehlen, es liegt jedoch längst bei den Profiteuren des Schneeballsystems, nur kennen die die Gefahren der Märkte und halten es nun in den Tresoren zurück, investieren es nicht wieder in der Wirtschaft, weil sie wissen, dass sie diese Wirtschaft gerade selbst in eine unberechenbare Verfassung gebracht haben. Nur deshalb entsteht nun der Eindruck, es wäre zu wenig Geld da.)

10. Damit zusammen hängt die Mär davon, wir könnten den Problemen entkommen, indem wir nur immer noch mehr sparen und den Gürtel immer noch enger schnallen. (Wer glaubt unzureichende Selbstbeschränkung wäre das Problem, glaubt nicht die ungleiche Verteilung von Geld und Wohlstand sei das Problem.)

11. Achtung: Die neoliberale Propaganda legt den Leuten auch viele Lösungsansätze in den Mund, die in Wirklichkeit nur den Reichen dienen und den Normalbürgern noch mehr schaden: Wie z.B.,

- die Vereinfachung des Steuersystems (haben Sie nicht gemerkt wie super-komplex, allen Vereinfachungsbekundungen zum Trotz, sich die Reichen ihre neue Erbschaftssteuer gestrickt haben?)
- Einsparungen durch den Abbau föderaler und subsidiarer Strukturen (Hätten wir das föderale System mit dem Bundesrat nicht, davon bin ich überzeugt, hätten wir heute nicht erst eine Agenda hinter uns und befänden wir uns längst auf einem gesellschaftlichen Niveau, von dem aus das System der USA uns als Wohlfahrtsstaat schlechthin erscheinen würde)
- Einsparungen durch die Privatisierung von Staatsunternehmen (Mittlerweile sollte dem Letzten klar sein, dass private Wasserwerke, Stromversorger, Bahnverkehr usw. fast immer erhebliche Mehrkosten bei abnehmender Qualität der Versorgung für die Verbraucher bedeuten)

12. Der Schutz der Ökologie sei das oberste gesellschaftliche Anliegen. (Das ist Unsinn, wenn wir die Verarmung der Gesellschaft nicht stoppen, wird dieses auch der Umwelt niemals zu Gute kommen. Arme Massengesellschaften sind überall auf der Welt per se umweltzerstörende Gesellschaften. Die Neoliberalen haben erkannt, dass darin das gigantische Eigentor der linken Bewegung seit den Siebzigern lag. Gerade wegen der zuletzt erfolgten, romantischen Konzentration der Linken auf die Ökologie und die globale Weltverbesserung konnten deren Klassenfeinde die nahezu absolute Herrschaft über unser politisches System erlangen, ohne dass ihnen die global-ökologisch verträumten Linken hierin Widerstand leisteten. Deshalb kann den Neoliberalen dieses linke Eigentor gar nicht oft genug geschossen werden, so dass sich Wirtschaft und Industrie nun immer mehr selbst als "grün" geben. Selbst auf Betriebsversammlungen, auf denen Entlassungen angekündigt werden, werden die Arbeitnehmer per Themenumschaltung stattdessen über die herausragenden ökologischen Erfolge ihrer Noch-Firma informiert, um sie zu beruhigen, was man schon beinahe als obszön bezeichnen könnte.)

13. Wir profitieren alle von der Einfuhr von im Ausland billig produzierter Waren (In Wirklichkeit sind wir dumm wie die Indianer, dass wir das Zeug kaufen, denn wir zahlen dafür in Wahrheit nicht nur den an sich niedrigen Preis an der Ladenkasse, sondern wir zahlen dafür mit unseren morgigen Arbeitsplätzen und damit mit unserer und unserer Kinder Zukunftsperspektive. Wir sind dumm wie die Indianer, weil diese auch untergingen, indem sie sich für Glasperlen-Tand und Alkohol die Ländereien abkaufen ließen, die ihre Lebensgrundlage und ihre Zukunft waren).

Manche Propaganda glaubt mittlerweile kaum noch jemand, wie das einstige Credo: "Wir seien kein Einwanderungsland". Wenn wir durch Großstadtkerne laufen, können wir zählen, dass zwei von drei Menschen, die uns auf der Straße begegnen, sichtbar Einwanderer sind. Solche enttarnten Propaganda-Wahrheiten sollten uns Anlass geben, auch alles andere gründlich zu hinterfragen, was von Medien, Wirtschaftsführern inklusive ihren pseudo-wissenschaftlichen Wirtschaftspäpsten und Politikern behauptet wird. Selbst sich für Systemkritiker haltende Leute sind hier meist bei Weitem zu unkritisch, befreien sich nicht aus dem von den Neoliberalen vorgegebenen Denkdreieck, in dem nur Lösungen möglich sind, die für die Mehrheit der Menschen keine Lösung sind, sondern höchstens für die oberen Zehntausend.

Die wirklichen Lösungen für uns alle, werden wir nur finden, wenn wir alle diese neoliberalen Dogmen nachhaltig über Bord werfen. Noch mehr hilft es, wenn man sich die Beweggründe für diese systematische Gehirnwäsche vor Augen hält:

Die Reichen verbergen mit diesen Unwahrheiten unmoralische Bereicherungsmodelle, die sie für sich entwickelt haben oder stellen diese als gottgegebene Notwendigkeit, so "wie das Wetter" dar, von der sie nun zufälligerweise eben gerade die Profiteure sind. Dieses ist nichts anderes als das Bemühen der früheren Feudalherren, die sich als, wofür sie gar nichts könnten, von Gott zu Reichtum und Herrschaft auserwählt erklärten.

Eines dieser Bereicherungsmodelle besteht heute im Wesentlichen darin, den bei uns erreichten allgemeinen Wohlstand in die eigenen Taschen umzuverlagern. Die Reichen tun dieses, meiner Meinung nach heute, indem sie die Produktion von Waren in Billiglohnländer verlagern und Zölle politisch verhindern z.B. durch überstaatliche Konstrukte wie die Europäische Union, die als Konstrukte von Regierenden der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Durch die dadurch bei uns entstehende Arbeitslosigkeit werden auch bei uns die Löhne gedrückt und für die Masse genau die Zwangslage erzeugt, die sie zwingt die Billigprodukte zu kaufen, für deren Herstellung weitere Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden müssen und so fort. Den weniger werdenden, noch besser Verdienenden klebt man drei Streifen oder einen Markennamen auf die Billigprodukte und nimmt ihnen auf diese Weise den Mehr-Verdienst durch überteuerte Preise für Markenartikel ab. Den Rest leistet die Finanzdienstleistungsbranche mit Beratung zu durch die Bank selbstschädigenden Anlagen.

Das zweite unmoralische Bereicherungsmodell besteht in dem systematischen Ausverkauf der Güter des Gemeinwesens. So haben sich die Reichen das noch verwertbare Volkseigentum der DDR-Bürger z.B. über die Treuhand meiner Meinung nach mehr oder weniger unter den Nagel gerissen. Stattdessen hätte man der Abwanderung von Ost nach West entgegenwirken können, hätte man z.B. die durchaus bewohnbaren Plattenbauwohnungen den Familien aus den Beitrittsgebieten privatrechtlich übereignet. Das gleiche geschieht seitdem aber auch im Zuge der Privatisierung von staatlichen und kommunalen Einrichtungen des Westens. Selbst die Einsparung der ersten Jahre aus der Verkleinerung der Bundeswehr zum Ende des kalten Krieges haben sich die Reichen angeblich in die eigene Tasche gespielt, indem sie über ihre politische Lobby dafür sorgten, dass die Bundeswehr, die zur Abwicklung derselben befähigten Bundeswehr-Verwaltungsfachwirte in die Frühpension schickte und die Verkleinerung ein Mega-Projekt, noch dazu mit verbürgtem erfolgreichem Ausgang, für private Beratungsfirmen wurde, die die Milliarden-Einsparung der ersten Zeit sodann als Provision kassieren durften. Wenn Sozialkassen systematisch geplündert werden auch zu Gunsten von Finanzkonstrukten, die als Schneeballsysteme nur den reichen Initiatoren Gewinn bescheren, braucht man natürlich für das Volk eine Erklärung, warum diese für die Bedürftigen wenig später nicht mehr genügend Geld bereitstellen können. Nur deshalb wurde meiner Meinung nach z.B. die Mär von der Überalterungsbedrohung, der "neuartigen demografischen Entwicklung" erfunden.

Es ist als würden wir eine systematische Entneoliberaliserung, wie nach dem Krieg die Entnazifizierung benötigen, um wieder fähig zu werden, eine funktionierende, freie Gesellschaft aufzubauen, in dem Sinne, dass nicht nur die Menschen frei sind, die auf großen Vermögen sitzen.

Die unmoralischen Bereicherungsmodelle der Reichen würden dadurch freilich entlarvt und beseitigt und es ist selbstverständlich, wem das nicht recht wäre. Dabei wird die Geschichte wie seit je her, so oder so darüber richten. Die unmoralischen Bereicherungsmodelle werden sich am Ende nicht mehr verdecken lassen, und wenn die Reichen die Arbeitslostenstatistik und die Armutsstatistik u.a. noch so sehr fälschen lassen, wie z.B. die Merkel-Regierung, die Weltbank und der IWF dieses heute bereits für sie tun.

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Nach nun einer halben Ewigkeit – heute das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale.

Wie wird die Entscheidung ausgehen ? – Keine Ahnung !
Die Auslegung der Gesetze ist schwierig, überlagert von der derzeitigen Situation – Finanzkrise, Rezession, Konjunkturpakete und sinkende Ölpreise.

Sie sagen, das darf keinen Einfluss haben ? – Weit gefehlt, wie sind denn die letzten Entscheidungen ausgegangen ? 6 zu 5 Richterstimmen bei den Studiengebühren entschied der Staatsgerichthof in Hessen – also alles andere als eindeutig.
Wird es bei der Pendlerpauschale wieder so sein, wird es eine „Gute/Schlechte Laune Paket“ ?

Ich finde diese Entscheidungen der Verfassungsgerichte lästig und langwierig. Wir könnten es bei der mittelschicht.com schneller und besser. Wir alle haben es selbst in der Hand !