NACHRICHTEN GELESEN MIT DER BRILLE DER MITTELSCHICHT

Je mehr und je lauter heute in der Politik etwas dementiert wird, um so sicherer kommt es, schrieb jemand in einem Blog kürzlich zum Thema Bad Bank. Offiziell wird dementiert. In den Amtsstuben feilt man dagegen schon an Plänen, wie man die Bad Bank vor der Öffentlichkeit möglichst umfassend vertuscht einführen kann.

Ist die Bad Bank gut? Fragen Sie die Anleger der Hypo-Real-Estate-Bank, HRE. Meines Wissens war das ja sozusagen die Bad Bank der Bayerischen Hypovereinsbank, als diese wegen überbewerteter Immobilien im Kreditbesicherungsbestand ihre Selbständigkeit aufgeben musste. Die Good Bank kam zur italienischen Uni-Credit, die Bad Bank mit den ganzen schlecht besicherten Immobilienkrediten wurde den Börsenanlegern angedient und diese mussten seither einen Kursverlust von minus 93,02 Prozent auf Sicht von fünf Jahren verkraften, Stand letzter Freitag.

Eine Bad Bank wird ohne wirklich funktionierendes Geschäftsmodell kreiert und da die Bad Banker aber sich, jeder würde das tun, um seine Arbeitsmoral aufrecht erhalten zu können, einen Strohhalm bauen wollten, wurde vermutlich auf Komm-Nicht-Raus spekuliert. Es ist ein ungeschriebenes Börsengesetz, dass wer aus der Not heraus spekuliert verliert. Ein anderer Beweis für dieses Corollary der Murphyschen Gesetze oder der österreichischen Volksweisheit „Der Teufel scheißt immer nur auf den größten Haufen“ lag unlängst über die Bahnschinen bei Blaubeuren verteilt.

Übrigens waren auch die deutschen Landesbanken, laut einem Spiegel-Bericht zum Jahresende, bereits quasi zu Banken ohne aussichtsreichem Geschäftsmodell mutiert. Dieses geschah durch eine Entscheidung der EU, dass deren bisheriges Modell der staatlich rückgesicherten Bank ab demnächst im Markt-Europa nicht mehr legal wäre (Welche Ironie angesichts der nun laufenden Banken-Verstaatlichungen in Folge der Finanzkrise in fast allen EU-Staaten!).

Aus diesem Grunde lieh die öffentliche Hand diesen noch öffentlichen Instituten sogar etliches an Milliarden, damit diese über Spekulation mit diesen geliehenen "Spielgeldern" sich eine wirtschaftliche Basis als Privatbank aufbauen bis der EU-Beschluss umzusetzen war. Wir wissen mittlerweile alle, wie das endete. Im Nachhinein wurden diese Banken von marktradikalen Wirtschaftsvertretern als Parade-Beispiel dafür angeführt, dass staatlich geführte Finanzinstitute in der Krise am schlechtesten funktioniert hätten, obwohl das Problem in Wahrheit nicht zuletzt aus der EU-erzwungenen Privatisierung derselben resultierte.

Ebenso entlarvt nun die Forderung des Bankenverbandes nach einer staatlichen Bad Bank, dass in Wahrheit auch die Privatbanken auf viel mehr faulen Anlagen sitzen. Offenbar, war es den privat beaufsichtigten Banken aber besser möglich als den öffentlich rechtlichen Instituten dieses viel länger, in viel größerem Umfang zu kaschieren.

Die Forderung der Privaten nach einer Bad Bank ist nun doch die vollkommene Bankrotterklärung dieser angeblich besser performenden privaten Finanzdienstleistungsbranche. Das System ist nun offenbar doch nachhaltig in seiner Funktionsfähigkeit getroffen. Eine Zuspitzung der gefürchteten Kreditklemme nur eine Frage der Zeit, wenn nicht der Staat und damit die Allgemeinheit alle entstandenen Lasten auf sich nimmt.

Die Forderung nach einer Bad Bank-Lösung ist aber auch der Wunsch der privaten Finanzmächtigen in ihrem eigenen persönlichen Interesse in der Krise nun auch noch Rosinenpickerei betreiben zu dürfen: Die Guten Assets ins Kröpfchen, die schlechten zum Steuerzahler, so wie damals im Falle der Bayerischen Hypovereinsbank die HRE-Bank zu den Kleinanlegern und Rentenfonds an der Börse. Der Schaden für den Steuerzahler ist bereits so immens, dass die paar zig oder ganz wenige hundert Milliarden Euro gute Assets, die man ihm auf diese Weise im Vergleich zu einer Komplettverstaatlichung aller in Schieflage geratenen Banken noch stehlen würde, doch gar nicht auffallen bei einer notwendigen Rettung im Billionen-Euro-Umfang.

Achtung Staatsbürger, Achtung Volk: Die Forderung nach einer Bad Bank ist nicht nur die Fortsetzung der Bilanztürkungen durch die verschleiernde Ausgliederung von Verlusten und Risiken, was maßgeblich mit zum Entstehen der Finanzkrise beigetragen hat. Sie ist in Wahrheit vor allem der Versuch des größten Bankraubes in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch der läuft nicht im Kino ab. Wir alle sind gerade live als Steuerzahler seine Geiseln und als Wahlvolk auch die Polizei, die diesen vielleicht noch verhindern kann, aber nur wenn sie jetzt gut und richtig reagiert. Haben Sie schon überlegt, wie Sie die Räuber dingfest machen wollen? Die Isländer haben ihre Regierung diese Tage bereits von Dannen gejagt.

Quellen:

Bad Bank: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/badbank100.html
Island: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/island172.html

Weitere Interessante Verweise zu dem Thema:

Oskar Lafontaine beschuldigt im Bundestag die Regierung der Milliardenveruntreuung (und ich bin kein Linker, aber ich finde, er hat recht): http://de.youtube.com/watch?v=PdVGvkPVJJw

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Hessen hat gewählt und es wurde viel kommentiert, besser gesagt es wurde das Gleiche sehr oft kommentiert. Mit grobschlächtigen Methoden hat man auch mich angeblich analysiert. Es wird Zeit, dass ich, die Wählerin mich direkt zu Wort melde, um diese ganze Propaganda der Missverständnisse aus dem Weg zu räumen.

Sie fragen: Wer hat was gewählt warum? Doch meine immense Verzweiflung, das eigentliche Drama dieser Wahl und erst recht dieses Wahlabends am letzten Sonntag nahm keiner zur Kenntnis. Man sah nur die große Enttäuschung der SPD. Ich mit meiner viel größeren Traurigkeit saß hinter den Scheinwerfern, hinter den Kameras, im toten Winkel dieser nur künstlich aufgeregten Mediengesellschaft. Da, wo im düsteren Wohnzimmer das fahl flackernde Bild herauskommt.

Wer wählte was warum? Das fragen sie. Wirtschaftspolitik, das soll das große Thema gewesen sein. In einem Kommentar in der SZ sprachen sie von einer großen liberalen Bewegung, der ich angehören soll und die auf grün (linksliberal) und gelb (rechtsliberal) ihre Stimmen teilte.

Doch ich, die deutsche Wählerin bin konservativ! Mein zuletzt nur noch leidlich guter Lebensstandard, der ist mir wichtig und der soll sicher sein. Das will ich allem anderen voran. Und diese Sicherheit braucht ein soziales Netz, soziale Rücksichtnahme auch von denen, die z.B. aufgrund größeren Reichtums oder aufgrund ihres politischen Mandats mächtiger und einflussreicher sind als ich. Ich bin damit auch sozial, eigentlich so ganz die große Koalition oder in Bayern die CSU. Doch so einfach ist es schon lange nicht mehr.

Um mein Dilemma ganz zu verstehen, müssen wir das Hessenländle kurz verlassen und auf die Bundesebene gehen.

Als in den Achtziger Jahren die FDP von sozialliberal auf sozial kaltes wirtschaftsliberal umschwenkte, da habe ich sie bestraft, vielfach unter die Fünf-Prozenthürde gedrückt und beinahe ausgelöscht. Und als Helmut Kohl in seinem Triumph über den realen Sozialismus begann vermutlich ebenfalls auf die Einflüsterung marktradikaler Kreise hin diesen sozialen Konservatismus zu verraten, da habe ich ihn durch Abwahl bestraft. Damals, ja damals, da wusste ich noch etwas anzufangen mit meiner Wählerstimme. Ich konnte mich noch sehr gut im Besitz der demokratischen Macht fühlen.

Doch die rot-grüne Regierung veränderte alles, als Schröder und Fischer sozialdemokratische und linke Ideale in einem so großen Ausmaß verrieten, dass die bis dahin berüchtigte „Umkipper“-Partei, die FDP dagegen plötzlich wie ein Hort der perfekten gesinnungspolitischen Stabilität aussah. Nun musste auch noch die SPD abgewählt werden, doch wer blieb als Alternative übrig?

Wenn ich nun am Hessen-Wahlabend sah, dass meine Stimme nun wieder die Partei in astronomische Höhen befördert, mit der der ganze Verrat an meinen mir so bedeutenden sozialen und konservativen Werten begonnen hat, dann könnte ich lauthals heulen. Die FDP war die erste Partei, die sich von geldfeudalen Kräften hat vereinnahmen lassen in Richtung einer Politik der immer menschenfeindlicheren sozialen Kälte, die auch meinen Lebensstatus und meine Lebenssicherheit immer weiter untergräbt. Mit dem Lambsdorff-Papier hatte in Wahrheit bereits die FDP die Blaupause für Schröders Agenda 2010 designt lange vor ihrer Umsetzung. Wenn ich dieser Partei in Hessen nun meine Stimme gab, dann ist das wie eine Kapitulation bezüglich allem, was mir bisher und immer politisch wichtig war.

Wie kann es sein, dass keiner der vielen Kommentatoren die Tage, diese meine Verzweiflung sieht? Viele wie ich wählen gar nicht mehr, laut offizieller Statistik fast vierzig Prozent der Wahlberechtigten. Manche suchen sich die Abwähl-Alternative ganz links oder ganz rechts, Die Linke kam so wieder über die Fünf Prozent. Doch nicht einmal so kann man noch jemanden wirksam auf mein Dilemma aufmerksam machen. In Hessen gelang es erstmals „Die Linke“ auch parlamentarisch politisch zu isolieren und marktradikale Kreise nehmen ihre somit politisch streng kontrollierte Existenz gerne in Kauf, wenn als Ergebnis eine solide schwarz-gelbe Koalition herauskommt. Dann können sie sagen, so jetzt habe ich, die Wählerin die soziale Kälte selbst gewählt. Und damit können sie das vernichtende Werk der Herren Schröder und Clement endlich zu Ende führen, mir auch noch den Rest meines guten Lebensstandards und meiner Lebenssicherheit rauben.

Doch wer könnte mich beschützen vor dem prekären Vegetieren als 1-Euro-Sklave? Wer würde im eigentlich konservativem Sinne meinen Wohlstand und meine Freiheit verteidigen, nicht indem er sie Schritt für Schritt einfach abschafft, so wie Schäuble und die CDU, sondern klug, entschlossen und intelligent und keinen Schritt zurückweichend, so wie einst ein Winston Churchill die Freiheit der Engländer vor den Faschisten verteidigt hatte. Eine Partei mit einem solchen Anspruch wünsche ich mir, doch es gibt sie nicht.

Das Konservative scheint so tot wie das Sozialdemokratische außer vielleicht in Bayern, wo die CSU sich als sozial-konservative Kraft allen überraschenden Verlautbarungen von Leuten wie Seehofer und Söder zu Folge gerade neu zu erfinden scheint.

Zu den Wahlen stehen im übrigen Deutschland nur noch gefährliche Revoluzzer, wobei die einen ihre Revolutionen Reformen nennen. Wenn ich mir Menschen wie Clement, Merz und Westerwelle oder Fischer ansehe, droht dann denn wirklich, wenn ich Die Linke oder Die Republikaner wähle, die sich beide wesentlich zu unserer Demokratie bekennen, der kommunistische oder faschistische Totalitarismus mehr als mir eine brutalo-sadistische Wirtschaftsdiktatur a la Pinochet droht, wenn ich weiter die alten, etablierten Parteien wähle, die das D für Demokratie oft nur noch im Namen führen? Droht uns der angeblich in den USA erfundene chilenische Wirtschaftsfaschismus a la Friedman nicht bereits viel akuter? Riecht man denn nicht den Totalitarismus in diesem Land bereits überall, von der unsäglichen Gängelung und Bespitzelung der Hartz IV-Empfänger über die wachsende Bevormundung bis dahin mit großer individueller Freiheit ausgestatteter Hochschullehrer und die Schikanierung von finanzklammen Hausbesitzern mit Öko-Vorschriften oder ungewünschten Gemeinlasten bis hin zu den autoritären Tönen des Verwarnungsschreibens zum 5-Euro-Strafzettel für Leistungsträger wie mich? Darf man noch CDU, FDP, SPD oder Die Grünen wählen ohne sich schuldig zu machen am Niedergang der wirklichen Freiheit in diesem Land?

Habe ich deshalb FDP gewählt, weil die die Freiheit im Namen führen und dabei übersehen, dass dieses ebenso eine infame Lüge ist, wie das „Sozial“ in SPD oder das „Christlich“ in CDU?

Ja, liebe Kommentatoren, so einfach wie ihr zur Hessenwahl schriebt, war es jedenfalls nicht. Vielleicht haben sich manche von der Zeitung mit den vier Buchstaben zu einem „Abstrafen“ von Frau Ypsilanti verleiten lassen. Doch wer sagt Euch, dass ich nicht vielmehr Respekt gehabt hätte, vor einer links ausscherenden Landes-SPD und dass die SPD in Hessen für mich nach dem Rechtsruck aufgrund von Frau Ypsilantis Niedergang nicht mehr interessant war. Schäfer-Gümbel = Steinmeier = Müntefering = Schröder = Agenda 2010 = Never again! Das war zum Beispiel meine Gleichung für diese Wahl. Dass ihr Kommentatoren mir nun einhypnotisieren wollt, ich wollte Frau Ypsilanti abstrafen, macht mich in meiner Verzweiflung nur noch wütender. In Wahrheit finde ich Wortbrüche hinsichtlich der Koalitionsbildung viel weniger schlimm als inhaltliche Wortbrüche, wenn z.B. die Bundes-SPD vor der Wahl Nein zu einer Umsatzsteuererhöhung sagt und diese nach der Wahl zusammen mit einem anderen Koalitionspartner beschließt. In Hessen aber ging es nicht um solche inhaltlichen Wortbrüche. Frau Ypsilanti hätte das inhaltliche Programm der SPD mit Den Linken fast vollständig verwirklichen können, wo also bitte lag das Problem?

Frau Ypsilanti wird und wurde Dummheit unterstellt, doch sie war nur zu wenig klug. Ihr Debakel war der Beweis dafür, dass man mittlerweile sehr klug sein muss, um in diesem Land ohne eigenen Schaden gegen die herrschenden neoliberalen Potentaten zu opponieren. Und auch dieses riecht nach aufkommender Totalität. Sie hätte z.B. damit rechnen müssen, dass man das Gewissen einzelner Abgeordneter jeder Partei, auch der SPD notfalls auch kaufen kann, ob es nun am Ende so geschehen ist oder nicht. Sie hätte wohl besser der CDU als der stärksten Partei die Initiative überlassen sollen und selbst für eine große Koalition nur zur Verfügung stehen sollen unter der Bedingung, dass die CDU Roland Koch in der Funktion des Ministerpräsidenten durch eine andere geeignete Person aus den eigenen Reihen ablöst.

Doch Dummheit in der Politik abzustrafen, macht das für die Wählerin von heute noch Sinn, da ich nur noch zwischen Alternativen zu wählen habe, die gegen meine Interessen arbeiten? Im Gegenteil unter solchen Bedingungen wäre es klug jeweils den dümmer und inkompetenter erscheinenden Politiker zu wählen. Denn meine letzte Chance liegt doch heute deprimierender Weise darin, dass die regierenden Politiker beim Arbeiten gegen meine Interessen Fehler machen oder nur sehr langsam voran kommen.

Es ist doch Blödsinn, dass uns Kompetenz noch wichtig sein soll. Im Zweifelsfall wäre ein (noch) nicht Kompetenter, der willens wäre für meine Interessen sich einzusetzen, hilfreicher als ein Kompetenter, der ausschließlich willens ist meine Interessen zu untergraben. Und wenn einer dieses gegen mich gerichteten Willens ist, wäre es immer noch ein Segen, wäre er weniger kompetent und würde dadurch sein Vernichtungswerk an meinem Lebensstandard und meiner Lebenssicherheit ein Stück weniger vollkommen ausfallen. Dann bliebe für mich vielleicht noch etwas Lebensperspektive übrig.

Inkompetenz in der Politik hat für mich, die Wählerin von heute also im Gegenteil sogar den allergrößten Charme. Und das war wahrscheinlich der Grund, warum ein Schäfer-Gümbel so schnell doch noch eine gehörige Popularität und Beliebtheit gewann.

Jedoch gerade in Bezug auf die Bundestagswahl sollten wir deshalb wirklich auch den kleinen Parteien einmal Beachtung schenken. Dass jene noch keine große Kompetenz besitzen jedenfalls, sollte uns notfalls nicht mehr davon abhalten jene zu wählen, wenn ansonsten erkennbar wäre, dass diese wenigstens willens sind, etwas gegen die immer weitere Beschneidung meiner Ansprüche und Rechte zu tun.

Und neben der Wahl der Inkompetenz bleibt mir auch für den Bund eigentlich nur die Wahl von Blockade-Konstellationen, wie z.B. die Große Koalition oder die Situation wie in Hessen 2008. Denn wenn ich schon nicht verhindern kann, dass an meinem Ast, auf dem ich sitze, gesägt wird, dann will ich wenigstens, dass das Sägen so langsam wie möglich erfolgt, um mir noch das eine oder andere Jahr Lebensstandard, Lebenssicherheit, persönliche Freiheit und Menschenwürde zu retten.

Doch auch mit dieser Strategie befinde ich mich nun in einem Dilemma, da die Wirtschaftskrise eigentlich schnelles und entschiedenes handeln erfordert. Doch da ich für eine dadurch gebotene Handlungsmacht mangels Alternativen nur die einen oder anderen Falschen per Wahl ermächtigen kann, wird in Folge das Falsche gemacht werden und das Ergebnis ähnlich fatal, wie wenn gar nichts gemacht würde.

Als Wählerin in Deutschland 2009 kann ich also eigentlich nur noch in den Wald gehen und mir einen Baum suchen. Aber das wäre in Folge wie Nicht-Wählen und das ist ja wie oben angesprochen auch keine Alternative.

Wann also erbarmt sich endlich jemand und gründet eine sozial-konservative Partei für mich verzweifelte Wählerin. Warum bricht nicht endlich die CSU mit ihrer scheinheiligen, da eher unchristlichen Schwester und tritt bundesweit zur Wahl an? Warum schließen sich nicht endlich alle von diesem Wählerinnen-Dilemma betroffenen in einer großen bundesweiten Selbsthilfegruppe zusammen, wie Hr. Harling mit Mittelschicht.com es versucht und arbeiten gemeinsam an einem Ausweg?

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NACHRICHTEN GELESEN MIT DER BRILLE DER MITTELSCHICHT

Nach dem BVerfG-Urteil zur Pendlerpauschale folgt die Kalte Progression als nächster Beweis: Wir haben die richtigen und wichtigen Themen zuerst. Liebe Parteien, liebe Politiker, informiert Euch im Internet bei der MITTELSCHICHT.COM, bevor Ihr Euer nächstes Wahlprogramm verfasst.

Doch auch hier gilt es, daran zu bleiben: Uns genügt keine einmalige Nachkorrektur, die man nun aus Anlass der Krise spendieren will, sondern wir wollen die Einführung eines regelmäßigen Automatismus. Mindestens alle zwei Jahre sollten alle Beträge im Steuergesetz und möglichst auch in den Sozialgesetzen an die Kaufkraftentwicklung angepasst werden.

Quellen:

ARD-Panorama-Video zur Erklärung der kalten Progression: http://www.tagesschau.de/inland/panorama116.html

Pofalla, Guttenberg, Kalte Progresson abmildern: http://www.focus.de/politik/deutschland/zweites-konjunkturpaket-union-einigt-sich-auf-steuersenkungen_aid_359612.html

Verweis:

Siehe dazu auch unseren Artikel: http://www.mittelschicht.com/b2evo2/blog1.php/2009/01/06/kanal-roter-schal-muentefering-und-die-s

NACHRICHTEN GELESEN MIT DER BRILLE DER MITTELSCHICHT

Dreister geht es kaum: Zu den vernünftigen Vorschlägen der CSU, endlich die kleinen und mittleren Einkommen in der Krise steuerlich zu entlasten, wettert Müntefering: „Die wollen den Reichen die Steuern senken, nicht mit uns.“

Wir erinnern uns noch gut daran, wer es über Jahre fertig brachte, dass von Steuerermäßigungen beinahe ausschließlich die großen Konzerne und die hohen Einkommen profitiert haben. Zig, manche sagen 100 Milliarden jährlich wurden damals von Rot-Grün von unten nach oben umverteilt.

Kein Wunder, dass sich Schröder laut Internet-Gerüchten jetzt angeblich eine baugleiche Luxus-Yacht wie der russische Präsident Putin bauen lässt. Auch wenn sie ihm angeblich Gazprom finanziert, alleine zum Unterhalt so einer Yacht muss man ganz schön Asche haben (so würde es Gerd sagen, Hah, Hah, Hah!).

Ob der meiner Meinung nach größte politische Verräter der deutschen Arbeiterschicht aller Zeiten seine Regierungs- und Staatsgeheimnisse gegenüber seinen alten, neuen russischen Freunden wahrt? Bei einem solchen Ex-Regierungschef stellt sich die Frage, ob wir uns die Spionageabwehr nicht für die nächsten Jahre generell einsparen können. Kein Wunder, dass Angela sich bei ihren Russlandbesuchen immer so unwohl fühlt.

Quellen:

Müntefering: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Konjunkturpaket-II-Union-Steuern/650491.html

Schröder-Yacht: http://www.mehr-demokratie.de/3558.html

P.S.: Im neuen Jahr werde ich versuchen, diese Rubrik stets etwas kürzer zu halten, um dafür mehr Themen kommentieren zu können. 2008 fiel mir leider einiges unter den Tisch, wie zum Beispiel die unsägliche Debatte um die Neuordnung der Erbschaftssteuer in Deutschland. Das soll 2009 besser werden. Bei der Gelegenheit allen Mittelschicht-Weblog-Lesern ein gutes neues Jahr.

Über den Namen wurde bereits viel gestritten, wir hätten uns ja auch Heti&Pleti.org oder HeldenDesAlltages.de nennen können. Wir meinen alle Menschen, wie kleine Selbstständige und abhängig Beschäftigte in ALLEN Lebensphasen, auch solche der Ausbildung, der Arbeitssuche oder des verdienten Ruhestandes inklusive ihrer Angehörigen.

Wir wollen alle die aktivieren, die sich sonst für gewöhnlich nicht besonders stark politisch engagieren und nur alle vier Jahre irgendwo ihr Kreuzchen in der Wahlkabine machen.

Wir wollen etwas dadurch verändern, dass wir von stillen Kreuzchen-Machern zu Wählern werden, die die Isolation durchbrechen und bereits im Vorfeld der Wahlen anfangen miteinander zu kommunizieren.

Als kommunikativ vernetzte Wähler werden wir politisch ein gehöriges Stück mächtiger. Kommunikative Separierung der Menschen ist dagegen bekanntermaßen ein Absicherungsprinzip der Mächtigen.

Was wünschen wir uns von den Parteien unabhängig von deren eigenen Wahlprogrammen? Was sollten Parteien vertreten, damit wir sie gerne wählen? Wir wollen diese Interessen bekannt machen, damit die Parteien jenseits von Meinungsumfragen mit von wem auch immer starr vorgegebenen Inhalten lernen können, worauf es uns Wählern des gemeinen Volkes wirklich ankommt!

Und Kommunizieren in voller Bedeutung darf keine Einbahnstraße sein, kein bloßes Jammern, Lamentieren, unkonstruktives Kritisieren, keine monologartige Selbstdarstellung Einzelner. Wir meinen Kommunizieren bis hin zum gemeinsamen politischen Handeln: Verhandeln von Zielen, Abstimmen und gemeinsames Entscheiden gemeinsamer Ziele und Abstimmung gemeinsamen Handelns z.B. an der Wahlurne. Die moderne Internettechnologie macht dieses in einem fantastischen Ausmaß möglich noch dazu absolut effizient in jeder Hinsicht.

Als Praktiker des Alltages, die Mitten im Leben stehen, fangen wir ganz pragmatisch mit dem Wesentlichen an.

Wenn wir als Interessengemeinschaft, als Volksgemeinschaft uns nicht dagegen wehren können, dass uns die allerselbstverständlichsten Ansprüche weggenommen werden, dann sind wir quasi vogelfrei, dann brauchen wir von der Durchsetzung irgendwelcher romantischen Visionen von Sozialrevolutionen erst gar nicht zu träumen, dann wird man uns bald alles wegnehmen! Deshalb ist das Verteidigen unserer selbstverständlichen Grundrechte das Erste, was wir lernen müssen.

Die Pendlerpauschale ist so ein Beispiel gewesen. Es ist unglaublich, wie versucht wurde den selbstverständlichen Anspruch, dass Gewinne, die durch dafür notwendige Ausgaben aufgezehrt werden, kein Gegenstand der Besteuerung sein dürfen, umzudefinieren zu einer Steuer"subvention". Ein Prinzip, das bei der Versteuerung von Unternehmen und Selbstständigen eine Selbstverständlichkeit ist und hier wie dort nur logisch und gerecht: Nur für die abhängig Beschäftigten in diesem Lande sollte hierin plötzlich ein durch nichts gerechtfertigtes Almosen liegen, das je nach politischer Beliebigkeit einfach "gestrichen" werden kann.

Und leider ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dazu noch nicht das Ende des Kampfes, da die Urteilsbegründung fallbedingt oder warum auch immer in die falsche Richtung zielte. Die geforderte Gleichbehandlung der Nah- und Fernpendler ließe eine generelle Streichung der Entfernungspauschale zu. Unserer Meinung nach widerspräche eine solche generelle Abschaffung dann der steuerlichen Gleichbehandlung von Selbstständigen und abhängig Beschäftigen bzw. von Unternehmern und Arbeitnehmern und damit wäre eine generelle Streichung ebenfalls eine gewaltige Unerhörtheit dem gemeinen Volk gegenüber und kein bisschen verfassungskonformer! Selbst Die Linke und Die Grünen / Bündnis 90 oder linke Kommentatoren wie Heribert Prantl von der Süddeutschen befinden sich gewaltig auf dem Holzweg, wenn sie glauben, die Entfernungspauschale sei politisch beliebig gestaltbare Verhandlungsmasse z.B. unter ökologischen oder sozialen Gesichtspunkten. Ein selbstverständliches Recht durch ein tatsächliches Almosen zu ersetzen geht ebenso wenig an, wie dasselbe zu einem Almosen umzudefinieren. Macht zusätzlich, was Ihr sozial oder ökologisch zum Thema staatliche Förderung der Arbeitswegekosten für notwendig haltet, aber laßt unser selbstverständliches Recht in Ruhe, dass wir steuerlich genauso fair wie Unternehmer und Selbstständige auch behandelt werden! Außer der CSU in Bayern hat dieses bis jetzt keine Partei so richtig verstanden und deshalb ist die Notwendigkeit weiter vorhanden, hier verteidigungsbereit zu sein.

Andere Beispiele sind der Solidaritätszuschlag, der nur zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden war und den die Parteien allesamt nun auch zwanzig Jahre nach der vollzogenen Wiedervereinigung nicht mehr zurücknehmen sondern letztlich vollends zweckentfremden wollen. Es darf doch keine Frage der Finanzierbarkeit sein, sondern es muss alleine ein Gebot des Anstandes und des Respektes aller Politiker dem Volk gegenüber sein, dass dieser zweckgemäß überholte Steuerzuschlag nun baldmöglichst wieder abgeschafft wird.

Oder der Umstand ständiger schleichender Steuererhöhungen durch die kalte Progression. Wir haben einen Anspruch darauf, dass Steuererhöhungen den vorgesehenen parlamentarischen Prozess durchlaufen. Deshalb muss so wie in anderen zivilisierten Demokratien auch bei uns die regelmäßige Kaufkraftanpassung der Beträge im Steuerrecht der Normalfall sein, der sich auch im Stillen völlig automatisch vollziehen darf und eben nicht die schleichende Steuererhöhung, mit der uns ohne jegliche politische Diskussion und Begründung immer mehr Kaufkraft aus den Taschen gezogen wird!

Die erste Stufe muss es sein zu lernen, dass wir uns gegen solche Beschneidungen von selbstverständlichen Ansprüchen wirkungsvoll zur Wehr setzen und zwar konstruktiv, zielgerichtet und wirksam.

Deshalb ist Mittelschicht.com kein bloßes Quassel-Forum, wie zehntausend andere im deutschen Internet. Wir haben einen Prozess mit dem wir alles ändern können.

Vorher waren wir nur Wähler, die nur einmal in vier Jahren die Wahl hatten zwischen Pest und Cholera.

Bei Mittelschicht.com wählen wir plötzlich in allen Bundesländern mit, nicht nur in denen, in denen wir selbst wohnen.

Jeder Einzelne von uns hat das Recht neue Forderungen vorzuschlagen, Alarm zu schlagen, wo in diesem Land grundlegende Rechte verletzt werden, auch wenn es viele Andere Nicht-Betroffene vielleicht noch gar nicht gemerkt haben. Fehlt Ihr Thema? Dann wird es Zeit für Sie, sich uns anzuschließen.

Um unsere Forderungen zu priorisieren, veranstalten wir vor jeder Wahl Vorwahlen so wie es sie bislang nur in Amerika gab. Doch nicht um Clinton oder Obama, nicht um Kandidaten, nein, um etwas, das viel, viel wichtiger ist, um die politischen Inhalte und um die Parteien, die diese am ehesten vertreten.

Wir schreiben den Parteien im Internet und in Briefen an die Verbände und Fraktionen, wo wir als Bürger die größten Ungerechtigkeiten sehen, die beseitigt werden müssen.

Wir sanktionieren Parteien, die nicht kooperieren oder Wahlversprechen insbesondere bzgl. unserer Forderungen brechen und bestrafen sie mit Ausschluss von unserer Wahl bei den folgenden Wahlen egal in welchem Bundesland und auf welcher Ebene.

Wir versuchen gemeinsam bei jeder neuen Wahl, die Partei herauszufinden, die am meisten versucht etwas bzgl. unserer gemeinsam abgestimmten inhaltlichen Forderungen zu erreichen, und wir stimmen in der Wahlkabine dann alle konzertiert für diese eine Partei. Wie bei vorabgestimmten Abstimmungen der Bundestagsfraktionen der politischen Parteien bleibt dabei jedoch natürlich jede und jeder Herr ihres und seines Gewissens und frei, ggf. auch anders abzustimmen.

Der Föderalismus in Deutschland ist eine fantastische Angelegenheit mit rund 18 Wahlen in jeder Legislaturperiode (Bezirks- und Kommunalwahlen noch gar nicht mitgerechnet), haben wir hervorragende Chancen die Parteien bereits in sehr kurzer Zeit in Richtung des politischen Volkswillens zu erziehen, wenn sich nur genügend Menschen ein Herz fassen und einfach anfangen bei uns mit zu spielen.

Noch ist es eine Idee in den Kinderschuhen. Doch bereits heute schon macht es eine Menge Spaß, bei jeder Wahl mitwählen zu dürfen und den Versuch zu wagen, mit wildfremden anderen Menschen eine gemeinsame Wahl zu verhandeln und zu verabreden.

Die ganze große Organisation darum herum ist noch höchst unvollkommen und befindet sich noch im Aufbau. Doch wer demgegenüber genügend Toleranz mitbringt und die Augen zu drückt gegenüber diesen Unvollkommenheiten oder wer dieses als Herausforderung ansieht, selbst an dem schrittweisen organisatorischen Aufbau mitzuwirken, der ist schon heute bei uns am richtigen Ort.

Machen Sie mit, registrieren Sie sich in unserem Forum, über das bei uns auch die ganzen Wahlabstimmungen laufen! Lernen auch Sie wieder politisch zu handeln, statt nur zu meckern und weh zu klagen. Wir sind keine abgehobene Alternative, die sich gleich zu Anfang die Weltrevolution vorgenommen hat. Wir fangen mit dem Wesentlichen, Konkreten, Praktischen und damit auch Einfachsten an!

Wir könnten auch Polizisten-Krankenschwestern-Usw.de heißen. Nun heißen wir eben "Mittelschicht.com". Egal wie der Name ist, vermutlich gehören Sie dazu!