Mittelschicht Weblog

Hessen hat gewählt und es wurde viel kommentiert, besser gesagt es wurde das Gleiche sehr oft kommentiert. Mit grobschlächtigen Methoden hat man auch mich angeblich analysiert. Es wird Zeit, dass ich, die Wählerin mich direkt zu Wort melde, um diese ganze Propaganda der Missverständnisse aus dem Weg zu räumen.

Sie fragen: Wer hat was gewählt warum? Doch meine immense Verzweiflung, das eigentliche Drama dieser Wahl und erst recht dieses Wahlabends am letzten Sonntag nahm keiner zur Kenntnis. Man sah nur die große Enttäuschung der SPD. Ich mit meiner viel größeren Traurigkeit saß hinter den Scheinwerfern, hinter den Kameras, im toten Winkel dieser nur künstlich aufgeregten Mediengesellschaft. Da, wo im düsteren Wohnzimmer das fahl flackernde Bild herauskommt.

Wer wählte was warum? Das fragen sie. Wirtschaftspolitik, das soll das große Thema gewesen sein. In einem Kommentar in der SZ sprachen sie von einer großen liberalen Bewegung, der ich angehören soll und die auf grün (linksliberal) und gelb (rechtsliberal) ihre Stimmen teilte.

Doch ich, die deutsche Wählerin bin konservativ! Mein zuletzt nur noch leidlich guter Lebensstandard, der ist mir wichtig und der soll sicher sein. Das will ich allem anderen voran. Und diese Sicherheit braucht ein soziales Netz, soziale Rücksichtnahme auch von denen, die z.B. aufgrund größeren Reichtums oder aufgrund ihres politischen Mandats mächtiger und einflussreicher sind als ich. Ich bin damit auch sozial, eigentlich so ganz die große Koalition oder in Bayern die CSU. Doch so einfach ist es schon lange nicht mehr.

Um mein Dilemma ganz zu verstehen, müssen wir das Hessenländle kurz verlassen und auf die Bundesebene gehen.

Als in den Achtziger Jahren die FDP von sozialliberal auf sozial kaltes wirtschaftsliberal umschwenkte, da habe ich sie bestraft, vielfach unter die Fünf-Prozenthürde gedrückt und beinahe ausgelöscht. Und als Helmut Kohl in seinem Triumph über den realen Sozialismus begann vermutlich ebenfalls auf die Einflüsterung marktradikaler Kreise hin diesen sozialen Konservatismus zu verraten, da habe ich ihn durch Abwahl bestraft. Damals, ja damals, da wusste ich noch etwas anzufangen mit meiner Wählerstimme. Ich konnte mich noch sehr gut im Besitz der demokratischen Macht fühlen.

Doch die rot-grüne Regierung veränderte alles, als Schröder und Fischer sozialdemokratische und linke Ideale in einem so großen Ausmaß verrieten, dass die bis dahin berüchtigte „Umkipper“-Partei, die FDP dagegen plötzlich wie ein Hort der perfekten gesinnungspolitischen Stabilität aussah. Nun musste auch noch die SPD abgewählt werden, doch wer blieb als Alternative übrig?

Wenn ich nun am Hessen-Wahlabend sah, dass meine Stimme nun wieder die Partei in astronomische Höhen befördert, mit der der ganze Verrat an meinen mir so bedeutenden sozialen und konservativen Werten begonnen hat, dann könnte ich lauthals heulen. Die FDP war die erste Partei, die sich von geldfeudalen Kräften hat vereinnahmen lassen in Richtung einer Politik der immer menschenfeindlicheren sozialen Kälte, die auch meinen Lebensstatus und meine Lebenssicherheit immer weiter untergräbt. Mit dem Lambsdorff-Papier hatte in Wahrheit bereits die FDP die Blaupause für Schröders Agenda 2010 designt lange vor ihrer Umsetzung. Wenn ich dieser Partei in Hessen nun meine Stimme gab, dann ist das wie eine Kapitulation bezüglich allem, was mir bisher und immer politisch wichtig war.

Wie kann es sein, dass keiner der vielen Kommentatoren die Tage, diese meine Verzweiflung sieht? Viele wie ich wählen gar nicht mehr, laut offizieller Statistik fast vierzig Prozent der Wahlberechtigten. Manche suchen sich die Abwähl-Alternative ganz links oder ganz rechts, Die Linke kam so wieder über die Fünf Prozent. Doch nicht einmal so kann man noch jemanden wirksam auf mein Dilemma aufmerksam machen. In Hessen gelang es erstmals „Die Linke“ auch parlamentarisch politisch zu isolieren und marktradikale Kreise nehmen ihre somit politisch streng kontrollierte Existenz gerne in Kauf, wenn als Ergebnis eine solide schwarz-gelbe Koalition herauskommt. Dann können sie sagen, so jetzt habe ich, die Wählerin die soziale Kälte selbst gewählt. Und damit können sie das vernichtende Werk der Herren Schröder und Clement endlich zu Ende führen, mir auch noch den Rest meines guten Lebensstandards und meiner Lebenssicherheit rauben.

Doch wer könnte mich beschützen vor dem prekären Vegetieren als 1-Euro-Sklave? Wer würde im eigentlich konservativem Sinne meinen Wohlstand und meine Freiheit verteidigen, nicht indem er sie Schritt für Schritt einfach abschafft, so wie Schäuble und die CDU, sondern klug, entschlossen und intelligent und keinen Schritt zurückweichend, so wie einst ein Winston Churchill die Freiheit der Engländer vor den Faschisten verteidigt hatte. Eine Partei mit einem solchen Anspruch wünsche ich mir, doch es gibt sie nicht.

Das Konservative scheint so tot wie das Sozialdemokratische außer vielleicht in Bayern, wo die CSU sich als sozial-konservative Kraft allen überraschenden Verlautbarungen von Leuten wie Seehofer und Söder zu Folge gerade neu zu erfinden scheint.

Zu den Wahlen stehen im übrigen Deutschland nur noch gefährliche Revoluzzer, wobei die einen ihre Revolutionen Reformen nennen. Wenn ich mir Menschen wie Clement, Merz und Westerwelle oder Fischer ansehe, droht dann denn wirklich, wenn ich Die Linke oder Die Republikaner wähle, die sich beide wesentlich zu unserer Demokratie bekennen, der kommunistische oder faschistische Totalitarismus mehr als mir eine brutalo-sadistische Wirtschaftsdiktatur a la Pinochet droht, wenn ich weiter die alten, etablierten Parteien wähle, die das D für Demokratie oft nur noch im Namen führen? Droht uns der angeblich in den USA erfundene chilenische Wirtschaftsfaschismus a la Friedman nicht bereits viel akuter? Riecht man denn nicht den Totalitarismus in diesem Land bereits überall, von der unsäglichen Gängelung und Bespitzelung der Hartz IV-Empfänger über die wachsende Bevormundung bis dahin mit großer individueller Freiheit ausgestatteter Hochschullehrer und die Schikanierung von finanzklammen Hausbesitzern mit Öko-Vorschriften oder ungewünschten Gemeinlasten bis hin zu den autoritären Tönen des Verwarnungsschreibens zum 5-Euro-Strafzettel für Leistungsträger wie mich? Darf man noch CDU, FDP, SPD oder Die Grünen wählen ohne sich schuldig zu machen am Niedergang der wirklichen Freiheit in diesem Land?

Habe ich deshalb FDP gewählt, weil die die Freiheit im Namen führen und dabei übersehen, dass dieses ebenso eine infame Lüge ist, wie das „Sozial“ in SPD oder das „Christlich“ in CDU?

Ja, liebe Kommentatoren, so einfach wie ihr zur Hessenwahl schriebt, war es jedenfalls nicht. Vielleicht haben sich manche von der Zeitung mit den vier Buchstaben zu einem „Abstrafen“ von Frau Ypsilanti verleiten lassen. Doch wer sagt Euch, dass ich nicht vielmehr Respekt gehabt hätte, vor einer links ausscherenden Landes-SPD und dass die SPD in Hessen für mich nach dem Rechtsruck aufgrund von Frau Ypsilantis Niedergang nicht mehr interessant war. Schäfer-Gümbel = Steinmeier = Müntefering = Schröder = Agenda 2010 = Never again! Das war zum Beispiel meine Gleichung für diese Wahl. Dass ihr Kommentatoren mir nun einhypnotisieren wollt, ich wollte Frau Ypsilanti abstrafen, macht mich in meiner Verzweiflung nur noch wütender. In Wahrheit finde ich Wortbrüche hinsichtlich der Koalitionsbildung viel weniger schlimm als inhaltliche Wortbrüche, wenn z.B. die Bundes-SPD vor der Wahl Nein zu einer Umsatzsteuererhöhung sagt und diese nach der Wahl zusammen mit einem anderen Koalitionspartner beschließt. In Hessen aber ging es nicht um solche inhaltlichen Wortbrüche. Frau Ypsilanti hätte das inhaltliche Programm der SPD mit Den Linken fast vollständig verwirklichen können, wo also bitte lag das Problem?

Frau Ypsilanti wird und wurde Dummheit unterstellt, doch sie war nur zu wenig klug. Ihr Debakel war der Beweis dafür, dass man mittlerweile sehr klug sein muss, um in diesem Land ohne eigenen Schaden gegen die herrschenden neoliberalen Potentaten zu opponieren. Und auch dieses riecht nach aufkommender Totalität. Sie hätte z.B. damit rechnen müssen, dass man das Gewissen einzelner Abgeordneter jeder Partei, auch der SPD notfalls auch kaufen kann, ob es nun am Ende so geschehen ist oder nicht. Sie hätte wohl besser der CDU als der stärksten Partei die Initiative überlassen sollen und selbst für eine große Koalition nur zur Verfügung stehen sollen unter der Bedingung, dass die CDU Roland Koch in der Funktion des Ministerpräsidenten durch eine andere geeignete Person aus den eigenen Reihen ablöst.

Doch Dummheit in der Politik abzustrafen, macht das für die Wählerin von heute noch Sinn, da ich nur noch zwischen Alternativen zu wählen habe, die gegen meine Interessen arbeiten? Im Gegenteil unter solchen Bedingungen wäre es klug jeweils den dümmer und inkompetenter erscheinenden Politiker zu wählen. Denn meine letzte Chance liegt doch heute deprimierender Weise darin, dass die regierenden Politiker beim Arbeiten gegen meine Interessen Fehler machen oder nur sehr langsam voran kommen.

Es ist doch Blödsinn, dass uns Kompetenz noch wichtig sein soll. Im Zweifelsfall wäre ein (noch) nicht Kompetenter, der willens wäre für meine Interessen sich einzusetzen, hilfreicher als ein Kompetenter, der ausschließlich willens ist meine Interessen zu untergraben. Und wenn einer dieses gegen mich gerichteten Willens ist, wäre es immer noch ein Segen, wäre er weniger kompetent und würde dadurch sein Vernichtungswerk an meinem Lebensstandard und meiner Lebenssicherheit ein Stück weniger vollkommen ausfallen. Dann bliebe für mich vielleicht noch etwas Lebensperspektive übrig.

Inkompetenz in der Politik hat für mich, die Wählerin von heute also im Gegenteil sogar den allergrößten Charme. Und das war wahrscheinlich der Grund, warum ein Schäfer-Gümbel so schnell doch noch eine gehörige Popularität und Beliebtheit gewann.

Jedoch gerade in Bezug auf die Bundestagswahl sollten wir deshalb wirklich auch den kleinen Parteien einmal Beachtung schenken. Dass jene noch keine große Kompetenz besitzen jedenfalls, sollte uns notfalls nicht mehr davon abhalten jene zu wählen, wenn ansonsten erkennbar wäre, dass diese wenigstens willens sind, etwas gegen die immer weitere Beschneidung meiner Ansprüche und Rechte zu tun.

Und neben der Wahl der Inkompetenz bleibt mir auch für den Bund eigentlich nur die Wahl von Blockade-Konstellationen, wie z.B. die Große Koalition oder die Situation wie in Hessen 2008. Denn wenn ich schon nicht verhindern kann, dass an meinem Ast, auf dem ich sitze, gesägt wird, dann will ich wenigstens, dass das Sägen so langsam wie möglich erfolgt, um mir noch das eine oder andere Jahr Lebensstandard, Lebenssicherheit, persönliche Freiheit und Menschenwürde zu retten.

Doch auch mit dieser Strategie befinde ich mich nun in einem Dilemma, da die Wirtschaftskrise eigentlich schnelles und entschiedenes handeln erfordert. Doch da ich für eine dadurch gebotene Handlungsmacht mangels Alternativen nur die einen oder anderen Falschen per Wahl ermächtigen kann, wird in Folge das Falsche gemacht werden und das Ergebnis ähnlich fatal, wie wenn gar nichts gemacht würde.

Als Wählerin in Deutschland 2009 kann ich also eigentlich nur noch in den Wald gehen und mir einen Baum suchen. Aber das wäre in Folge wie Nicht-Wählen und das ist ja wie oben angesprochen auch keine Alternative.

Wann also erbarmt sich endlich jemand und gründet eine sozial-konservative Partei für mich verzweifelte Wählerin. Warum bricht nicht endlich die CSU mit ihrer scheinheiligen, da eher unchristlichen Schwester und tritt bundesweit zur Wahl an? Warum schließen sich nicht endlich alle von diesem Wählerinnen-Dilemma betroffenen in einer großen bundesweiten Selbsthilfegruppe zusammen, wie Hr. Harling mit Mittelschicht.com es versucht und arbeiten gemeinsam an einem Ausweg?

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