NACHRICHTEN GELESEN MIT DER BRILLE DER MITTELSCHICHT
Derzeit arbeite ich an einem nächsten Teil meiner Artikel über das völlig inkompetente Murksen unserer Regierenden in der Krise. Folgen wird ein Kommentar zum Versagen bzgl. der Arbeitsmarktpolitik. Zwischenzeitlich erweist sich bereits die wesentliche These des ersten Teils meiner Artikelserie, der die Abwrackprämie betraf, durch die aktuelle Nachrichtenlage als richtig.
Sehen Sie sich dazu diese beiden Artikel der Tagesschau an: Die Abwrackprämie bezahlt tatsächlich mit ca. 1,5 Milliarden Euro Steuergeldern wieder einmal nichts anderes, als die Verlagerung deutscher Arbeitsplätze ins Ausland.
Die Folgen der Abwrackprämie im Ausland: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/skoda100.html
Die Folgen der Abwrackprämie im Inland: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/atu102.html
Als Lösung dafür fordere ich für die deutsche Mittelschicht, zu der auch die Automechaniker und ihre Familien gehören, eine sofortige konzeptionelle Änderung der Abwrackprämie: Die Altwagen, immerhin 1,5 Milliarden Euro an Gebrauchswerten, sind ab sofort nicht mehr zu verschrotten, sondern zusammen mit einem Reparaturgutschein in Höhe von ebenfalls 2500 Euro kostenlos Hartz-IV-Familien zur Verfügung zu stellen. Damit wäre auch gleichzeitig die bisherige soziale Schieflage der Maßnahme beseitigt. Dazu sehen Sie am besten noch den folgenden Artikel aus der Süddeutschen an:
Angesichts des bisherigen weitgehend hoffnungslosen Versagens der Politik in Sachen Krisenmanagement, möchte ich mir mit Ihnen vorstellen wie richtige Profis handeln würden.
Beispielsweise ein erfahrener Unfallchirurg in der Notfallaufnahme eines Krankenhauses. Der eingelieferte Patient ist die Weltwirtschaft. Ihr Finanzsystem droht zu kollabieren aufgrund einer um sich greifenden Kreditklemme, Verlust des gegenseitigen Vertrauens in die Bonität aufgrund von vielfacher Beschädigung des Eigenkapitals durch die Einwirkung von Investitionen in betrügerische oder zumindest wirkungsgleich konstruierte Finanzprodukte.
Der Patient leidet primär und akut
- an bereits absterbenden, das übrige System durch ihren vollständigen Kollaps gefährdenden Geldversorgern
- an Engpässen in der Geldversorgung lebenswichtiger produktiver Wirtschaftsbereiche. z.B. mittelständischer Firmen
- schwindendem Auftragseingang in der Bauwirtschaft
- schwindender Auftragseingang im Maschinenbau
- schwindender Auftragseingang für langlebige Investitionsgüter.
Die Nachfrage nach kurzlebigen Konsum- und Verbrauchsgütern hält sich in einigen Ländern noch, steigt pradoxerweise sogar etwas. Im Zentrum der Krise ist diese jedoch bereits massiv am Einbrechen.
In allen akut betroffenen Bereichen droht massiver Arbeitsplatzabbau.
In Europa steckt der Patient mit EU, EZB und Gemeinschaftswährung zusätzlich in einem schwerfälligen bürokratischen Korsett, das eine schnelle, wirkungsvolle Notfallbehandlung erschwert oder unmöglich macht. Bei Einlieferung der europäischen Wirtschaften in eine professionelle Notfallambulanz würden also zu aller erst die Patienten aus diesem Korsett geschnitten, d.h. die volle politische Handlungssouveränität auf nationaler Ebene wieder hergestellt durch mindestens teilweise Aussetzung der europäischen Rahmenregelungen. Alles was sich nicht ohne Weiteres "abschalten" läßt, wie zum Beispiel der Euro wird wichtiger Teil und vordringliches Thema der bevorstehenden Operation. Alle zu solchen Themen wesentlich Beteiligten und Verantwortlichen müssen hierzu ab sofort in engem Takt regelmäßige Jour Fixe abhalten und alle möglichen Handlungsoptionen gemeinsam vorbereiten, z.B. bzgl. Euro die Regierungschefs und die Finanzminister der Euro-Länder gemeinsam mit den Entscheidern der EZB.
Ein Unfallambulanz-Experte würde für die Weltwirtschaft, oder so er nur für die deutsche zuständig ist für jene, gleich anschließend nach der Befreiung aus dem EU-Korsett sofort Maßnahmen zur beherzten und wirkungsvollen Stabilisierung bzgl. der akutesten Symptome einleiten:
Für die ausgefallenen Geldversorger müssen sofort neue, notfalls staatlich gegründete Alternativen geschaffen werden. Evtl. könnte man in Deutschland dazu die ohnehin noch staatlich kontrollierten und staatlich zu gewährleistenden und deswegen zu rettenden Landesbanken hernehmen. Diese sind notfalls zunächst auf Staatsschulden mit der nötigen Eigenkapitalbasis auszustatten und im Gegenzug und abgesichert durch staatliche Bürgschaften zu zwingen z.B. durch die Weigerung anderer Banken in Not geratenen bereits verschuldeten Unternehmen oder kleinen Häuslebauern, aber eben nicht den untergehenden privaten Banken und gewiss niemandem, der sich ohne ausreichende Bonität und Sicherheit neu verschulden will, die benötigten Kredite zu stellen.
Die absterbenden privaten Banken, für die der Staat auch nicht zwingend haftet sollte man dagegen durch Konkursverfahren sofort amputieren und sich auf die fachgerechte Versorgung der Schnittwunden konzentrieren. Man sollte überlegen, welche Gläubiger dieser Banken aus systemischen Gründen entschädigt werden müssen, z.B. Betriebsrentenfonds, Renten- und Lebensversicherungen u.ä. und deren Ausbluten an den Schnittwunden durch fachgerechtes Verbinden und Transplantation von Entschädigungszahlungen wieder zunächst auf der Basis von Staatsschulden verhindern.
Dann sind die wegbrechenden Aufträge bei Bau und Maschinenbau durch gigantische staatliche Investitionsprogramme auszugleichen, die einen echten Zukunftsnutzen, Return Of Investment bieten, von der Kanalisationssanierung über die Autobahnbrückenerneuerung bis zu Bauten für den Hochwasser- und Waldbrandschutz in Zeiten des drohenden Klimawandels und großzügige Neubauten und Rennovierungsprojekte für Bildungseinrichtungen aller Art, Energiesparinvestitionen und Investitionen in alle Formen von Energiegewinnung, die von der Abhängigkeit Erdgas- und Erdölexportierender Länder in der Zukunft befreien wird. Alles kommt in Frage, was in den nächsten fünfzehn Jahren als Investitionsausgabe ohnehin angefallen wäre bzw. mit dem in der Zukunft ein wesentlicher wirtschaftlicher Nutzen verbunden ist. Solche Investitionen auf Schuldenbasis nun Vorzuziehen wäre zukünftigen Generationen gegenüber verantwortbar, da diese von solchen Ausgaben einen Gegennutzen haben. Wichtig für diese Maßnahmen im Bereich Bau sind hier gesetzliche "Notstandsverordnungen" zur Beschleunigung derartiger Planungsverfahren. Einsprucherheber sind dabei mit großzügigen finanziellen Abfindungen zu entschädigen. Es ist jetzt leider keine Zeit, wie im Falle der benötigten ca. zwanzig neuen Kohlekraftwerke für Deutschland, die ja mit modernster Filtertechnik ausgestattet würden, lange zu diskutieren, ob man die entsprechenden Kilowattstunden nun bereits auch durch die Aufstellung von zigtausend weiteren Windkraftanlagen, Solaranlagen und Biogasanlagen decken könnte. Parallel soll natürlich auch in diesen Bereichen gerade jetzt mit Hochdruck weiter projektiert werden, was nur möglich ist, notfalls läßt sich überschüssiger Strom ja exportieren.
Um die wegbrechenden Aufträge im Maschinenbau zu ersetzen, eine weitaus vertracktere Problemstellung, würde der erfahrene Unfallmediziner für die westliche Wirtschaft ebenfalls zunächst auf Staatsschulden sofort Staatsbetriebe aufbauen lassen auf allen Produktfeldern, die mittlerweile nahezu ausschließlich durch Importe gedeckt werden. Natürlich sollten hieran deutsche Unternehmen mit ähnlichen Produkten und Knowhow von Anfang an beteiligt werden. Hier würde wenigstens im Inland keiner privaten Produktion Konkurrenz gemacht und der Staat schafft so für die Zukunft Assets, die durch Privatisierung bei Bedarf später ggf. wieder zu Geld gemacht werden können. Der Staat sollte damit selbst eine der weiterhin notwendigen Rettungshandlungen vorbereiten, nämlich den Aufbau protektionistischer Zollschranken zum Schutze der inländischen Produktion. In einem weiteren Clue zu Gunsten der Erhaltung des deutschen Maschinenbaus könnte man z.B, so kreativ muss in einer Krise dieser Dimension gedacht werden, das Militär dadurch passivieren, indem man künftig zur Gewährleistung der Fähigkeit zur Landesverteidigung z.B. statt vielen Panzern, Hubschraubern und Flugzeugen nur einige Prototypen baut und statt der übrigen Kampfeinheiten Hitec-Fabriken, die diese bei sich zuspitzender Sicherheitslage schnell in ausreichender Zahl herstellen können. Wird dieses für alle Arten von Verteidigungsbedarf so umgesetzt, ließe sich die Fähigkeit zur Landesverteidigung, die gerade benötigt werden könnte, sollte die Krise sich weiter zuspitzen, erhöhen, ohne Angriffspozential an Waffen zu schaffen. Gleichzeitig würde der Auftragsausfall in der wichtigen deutschen Kern-Branche Maschinenbau sublimiert.
Ähnlich muss jetzt möglichst schnell der ganze Bestand an langlebigen Investitionsgütern aller öffentlichen Einrichtungen modernisiert und ausgebaut werden, z.B. neue und mehr Fahrzeuge aller Art für das Technische Hilfswerk, die Feuerwehr und die Polizei etc, Computer und Softwareverfahren der neuesten Generation für die Behörden usw.
Um einem Einbruch des Konsums entgegenzuwirken wird der Unfallarzt schließlich Geld genau da unter das Volk bringen, wo es am meisten benötigt wird. Insbesondere werden sämtliche Gerechtigkeitslücken geschlossen, die sich in den letzten Jahren aufgetan haben:
- Anpassen der Hartz-IV-Sätze entsprechend der Preissteigerungen seit 1998
- gesetzliche erzwungene Aufstufung aller weiblichen Arbeitskräfte um eine Entlohnungsstufe, um die bisherige, auch die jüngst wieder festgestellte über 25%-ige Lohndiskreminierung weiblicher Beschäftigter endlich aus der Welt zu schaffen
- Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes
- Nachholen der bisherigen Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst durch eine kräftige Tariferhöhung
- u.v.m.
Es ist doch unverständlich, dass die Politik hier sich gegenteilig verhält, siehe die Äußerungen von Hrn. Missfelder zu Hartz IV oder den Verlauf der Tarifverhandlungen derzeit im öffentlichen Dienst.
Sollten diese Maßnahmen nun nicht mehr früh genug wirken, sind Maßnahmen erforderlich, die die ansteigende Arbeitslosigkeit sofort abfedern: Neben Kurzarbeitergeld braucht es eine Erhöhung der Bezugsdauer für ALG I auf mindestens drei bis vier Jahre und Überbrückungs- und Bürgschaftslösungen für arbeitslos gewordene, verschuldete Wohnungs- und Reihenhausbesitzer der deutschen Mittelschicht und eine politische Garantieerklärung für den gesetzlichen Kündigungsschutz für mindestens acht Jahre. In Deutschland waren es deshalb sicherlich zwei der falschesten Ideen, gerade jetzt den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung stark abzusenken und die Gehaltsgrenze für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte auf ein Niveau herabzusetzen, das unter dem liegt, was deutsche Fachkräfte regelmäßig verdienen. Dieses regt ja die Arbeitgeber geradezu an, die jetzige Krise zur Vorbereitung eines entsprechenden Austausches zu nutzen der inländischen Fachkräfte gegen Zugewanderte, indem qualifizierte Mitarbeiter mit der Krise als Begründung nun vermehrt auch betriebsbedingt entlassen werden. D.h. unsere Bundeskanzlerin lügt offensichtlich, wenn sie wie in der letzten Neujahrsansprache und anderswo behauptet die Sicherung der Arbeitsplätze sei immer vordringlichstes Ziel für alles politische Handeln ihrer Partei und ihrer Regierung gewesen oder die Ärmste weiß überhaupt nicht mehr, was sie eigentlich tut. Ihr einziges Bemühen in dieser Richtung ist doch in Wahrheit, die Wirtschaft zu bitten, mit dem Beginn des gewaltigsten Jobabbaus in der Geschichte dieser Bundesrepublik wenigstens bis nach den Bundestagswahlen im Herbst 2009 zu warten.
Stattdessen müsste jetzt auch der Staat massiv Stellen aufbauen, überall da, wo im Öffentlichen Dienst Personalnot herrscht, u.a. bei den Lehrern, bei der Polizei, bei der Bundeswehr, bei der Justiz, bei den Streetworkern und Sozialpädagogen, in der Jugendarbeit und für die Migrantenintegration. Z.B. könnten zur Bekämpfung von Korruption, Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung tausende hochqualifizierte Arbeitsstellen geschaffen werden, die mit der Erhöhung der Geldstrafen für solche Delikte, die dann in weit größerer Zahl ahnbar wären, quasi selbst finanziert werden.
Nach der kurzfristigen Stabilisierung des Patienten auch durch Arbeitslosigkeit abfedernde und begrenzende Maßnahmen, geht es bei unserem Profi-Notfallarzt nun bereits an die Ursachenforschung. Denn die Erhöhung der Staatsschulden kann ja nur kurzzeitiges Nothilfemittel sein. Auf mittlere Sicht muss eine nachhaltige und tragfähige Basis für die Genesung des Patienten gefunden werden:
Neben der generellen Ursachenforschung würde ein professioneller Notfallmediziner sofort eine Untersuchung anordnen, zur Feststellung wo das viele Geld, das auf der einen Seite nun überall fehlt denn nun eigentlich hin ist. Als Screening würde möglichst sofort eine umfassende und verlässliche, alle Arten von Vermögen berücksichtigende Volksvermögenszählung durchgeführt.
Die allgemeine Untersuchung würde daraufhin ergeben:
Das Zentrum der Krankheit ist da wo sie am meisten fortgeschritten ist, also bis zum Einbruch des Konsums, also in Amerika.
Dort stellt man fest, die Krise ist keine Finanzkrise, sondern eine Freihandelskrise.
Amerika musste die Welt finanziell betrügen, wenn es nicht noch mehr auf seine Militärmacht setzen wollte, da es zuletzt in dem von ihm selbst am frühesten und konsequentesten gelebten Freihandel massiv unterlag aufgrund seiner freiheitlichen und im Vergleich zu Asien und Mexiko immer noch höheren sozialen Grundwerte, die der ungeregelte Freihandel nicht belohnt, sondern als reines Produktivitätshemmnis spätestens mittelfristig jäh mit Außenhandelsdefiziten bestraft. Auch für die deutsche Wirtschaft würde das mit dem Zusammenbrechen der Hauptexport-Branche Maschinenbau ab spätestens dem nächsten Jahr so folgen.
Folglich müssen nun grundwerte-, nicht sonstige Produktivitätsschwächen absichernde Zölle eingeführt werden, damit das infusionierte Geld aus den Staatsschulden nicht gleich wieder Richtung Ausland entweicht, die inländischen Produktionssubventionen zur Stabilisierung des Maschinenbaus wertmäßig nachhaltig werden und die für die Krise insgesamt ursächlichen internationalen Handelsbilanzdefizite sich in der Zukunft wieder normalisieren können. Die durch preissteigernde Zölle oder entsprechende Umsatzsteuer eingenommenen Gelder muss der Staat umgehend durch die Senkung anderer Abgaben- und Steuern bzw. durch Erhöhung der Sozialbeihilfen an anderer Stelle an die Bürger zurückgeben, damit diese nicht kaufkraftabschwächend und damit konsumhemmend wirken.
Desweiteren ist zu diagnostizieren, dass der Patient sich insgesamt noch in einem relativ stabilen Zustand befindet. Die Krise ist noch keine Mangelkrise, sondern eine reine Verteilungskrise. Das Geld ist nicht weg, sondern nur zu Kopfe geronnen, hin zu den allergrößten Privatvermögen. Und die Materialflüsse sind, wie man in den Geschäften sieht überall noch voll gewährleistet. D.h. der Patient ist umgehend so zu lagern, dass sich die Vermögen und die Kaufkraft wieder gleichmäßig verteilen. Dieses kann über eine kräftige und ausnahmsweise z.B. einmalig besonders hohe Vermögenssteuer für die Reichen erfolgen oder über eine in der Wirkung ähnliche systematische schuldenbereinigende, Inflationierung mit zinslos und unbefristet ausgegebenem Neugeld zu Gunsten von Staat und einfachen Bürgern. Die Nebenwirkungen einer solchen Inflationierung sind mit Entschädigungen z.B. für altersvorsorge-relevante Anlagen bis zu bestimmten gedeckelten Größenordnungen abzumildern und mit einer abschließend durchzuführenden Währungsreform zeitlich zu limitieren. Damit sind dann auch die Staatsschulden, die für die ersten Notfallbehandlungsschritte aufgenommen werden mussten, wieder getilgt und werden eben nicht auf kommende Generationen übertragen.
Der Notfallmediziner weiß: Tut man all dieses nicht sofort, weitet sich die Verteilungskrise tatsächlich zu einer Mangelkrise aus, da Produktionskapazitäten erst abgebaut werden und schließlich verfallen. Insofern weiß er, dass schnelles und ausreichendes Handeln gefordert ist. Er wird nicht knausern wie die deutsche Bundesregierung zuletzt bei ihrem ersten und zweiten Rettungspaket (das erste Betrug nur 20, das zweite lediglich 50 Milliarden Euro, nicht einmal zwei Prozent des jährlichen Brutto-Inlandsproduktes), sondern richtig klotzen. Lieber zu schnell, zu viel Gegenserum verabreicht, als zu wenig zu langsam. Hier handeln die USA, allerdings erst seit Präsident Obama, momentan richtiger, jedoch wird das viele Geld nach nur ein bis zwei Wirtschaftszyklen wieder Richtung Asien entweichen, wenn sie nicht gleichzeitig endlich auch die Lösung der Freihandelskrise durch die Einführung protektionistischer Maßnahmen angehen.
Was macht dagegen unsere Bundesregierung: Sie konzentriert sich hilflos und inkompetent auf die Rettung der bereits abgefaulten, da nur auf virtuellen, betrügerisch konzipierten Scheinwerten basierenden Körperteile (z.B. die HRE-Bank) teils auf Kosten systemisch relevanter Organe wie den Lebens- und Rentenversicherungen, vergrößert die krisenursächliche Ungleichverteilung der Vermögen, indem sie den Stärksten, statt den Schwächsten hilft. Sie stabilisiert hinsichtlich der akuten Krisensymptome nicht schnell, nicht beherzt und auch umfänglich bei Weitem nicht genug und beruft sich auch in ihrer sonstigen Untätigkeit und Langsamkeit auf das zu beachtende internationale Korsett, wie z.B. die EU.
Sie verhindert nicht das Versickern der Hilfspakete im Ausland, da sie die hinter der Finanzkrise stehende Freihandelskrise noch gar nicht zur Kenntnis genommen hat.
Und mit alledem beschwört sie, indem sie diese Krise als Mangelkrise missversteht und in Folge mit grundverkehrten Dingen wie einer Schuldenbremse reagiert, eine echte Mangelkrise herauf, mit dem Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen und späteren auf die Deflation folgenden echten materiellen Knappheiten, hoffentlich nicht auch, wie viele prognostizieren an Lebensmitteln.
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Frage:
Warum wurden so viele Rohstoff-Broker in den letzten Jahren zu Multimillionären, obwohl sie zu dumm sind, eine Glühbirne zu wechseln?
Antwort:
Als es sich herum sprach, dass es außer ihrer kleinen Gruppe selbst nur sehr wenige Menschen gibt, die so dumm sind, stieg der Preis für Dunkelheit an der Börse gegen unendlich.
Ein Kabarettist hatte ja vor einigen Monaten bereits vorgeschlagen, dass Banker im Dienst per gesetzlicher Vorschrift nur noch verlotterte Kleidung tragen dürfen sollten. Schlabbrige Jogginghosen u.ä. sollten verhindern, dass die Kunden den Banken einen Vertrauensvorschuss schenken, den sie nicht verdient haben.
Attac hat dieses ganz ähnlich nun sehr schön in einem Video umgesetzt:
Dazu habe ich selbst noch einen Vorschlag: Sicherheit ausstrahlende Begriffe wie "Bank", "Kasse, "Real Estate" u.ä. sollten in den Firmenbezeichnungen von Finanzinstituten fortan verboten werden und durch einen eher diffusen und wenig vertrauenerweckenden Einheits-Begriff wie "Kessel" ersetzt werden.
Diesem Vorschlag zu Folge hießen unsere Banken künftig dann wie folgt:
Wären Sie da nun nicht skeptischer, Ihr Geld einem dieser "Kessel" anzuvertrauen? Und genau das träfe die Realität. Denn was diese Finanzdienstleister an Finanzprodukten wie auch an speziellen, maßgeschneiderten Private-Banking-Beratungskonstrukten da zuletzt zusammenbrauten hat doch wirklich mehr mit einem Hexenkessel gemeinsam als mit einer Bank, auf die man Dinge nur einfach nur so in Reihe und Glied hinlegt wie sie sind.
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Frage:
Wieviele Börsen-Broker benötigt man, um eine Glühbirne auszuwechseln?
Antwort:
Zwei: Einer läßt die Glühbirne fallen und einer verkauft sie, noch bevor sie auf den Boden aufgetroffen ist.
An den Tagen zwischen den Artikeln möchte ich nun immer einmal wieder einen der zur Zeit sehr aktuellen Banker-Witze zum Besten geben, hier der erste:
Sagt ein Millionär zum anderen: "Diese Finanzkrise ist schlimmer als eine Ehe-Scheidung: Ich habe nun schon etwas mehr als die Hälfte meines Vermögens verloren, bin aber trotzdem immer noch verheiratet."
NACHRICHTEN GELESEN MIT DER BRILLE DER MITTELSCHICHT
Was haben wir jahrzehntelang gegen die Castor-Transporte demonstriert? Asiaten sind viel erfinderischer, was radioaktive Abfälle betrifft. Dafür gibt es doch die Schmelzöfen in den großen, zu hunderten aus den westlichen Industrieländern nach Asien verlagerten Stahlwerken! Asiaten lernen bekanntlich schnell: Von den aufgrund mangelnder Arbeitssicherheit da hineingefallenen Kollegen und Mitarbeitern war ja nach einem kurzen Zischen und Britzeln auch nichts mehr für die Beerdigung übrig: Eine geeignete Lösung also für den unliebsamen Nuklear-Abfall, mit dem keiner weiß, wohin?
Der so atomar verunreinigte Strahl, pardon, Stahl ist so schön preisgünstig, dass er gerne von europäischen Herstellern eingekauft wird. Und das fiel, so las man die Tage nun endlich, auf unseren Schrottplätzen auf, die ihren Wareneingang schon längst mit Geigerzählern kontrollieren, da man in der Branche auch unseren eigenen Atomenergie-Betreibern nicht über den Weg traut in Bezug, auf was für Ideen die noch kommen werden, um ihren Problemmüll loszuwerden. Das Problem ist nur, vor dem Schrottplatz, das wird natürlich bestritten, war das Zeug normalerweise schon in Gebrauch und wir wundern uns, warum immer mehr Menschen in unserem Umkreis an Krebs erkranken: Was kostet ein Strahlenmessgerät, wo bekomme ich es her, frage ich mich nun? Edelstahl-Dunstabzugshaube, Elektroherd, Spüle und Bad-Armaturen, eigenes Auto auch Aufzug-Knöpfe etc. schon durchgemessen? Sollten Sie nun aber. Denn es lebe der ungeregelte Freihandel!
In mehreren Artikeln hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass der globale Freihandel in seiner heutigen radikalen Form sich allgemein und generell grundwerte-zerstörend auswirkt. Und dieses ist einmal wieder ein hervorragender Beleg: Es nützt nichts, sich hier gegen Castor-Transporte auf die Bahngleise zu legen, wenn die Menschen den ungeregelten Freihandel dagegen protestlos zulassen, ja im Gegenteil sogar durch ihr Einkauf-Verhalten unterstützen. Die atomare Verseuchung kommt dann gleichzeitig ganz unverdächtig über den Importhafen für Gebrauchsgüter und Werks-Rohstoffe bis in unsere eigenen Wohnungen. Die Grünen haben das jahrzehntelang nicht kapiert und passend dazu finde ich die Tage zu dem Strahlenschrott-Skandal auch immer noch keine Stellungnahme auf deren Homepage. Überhaupt wird dieser auch in den primären Medien auf auffällig kleiner Flamme gekocht bzw. die Information darüber eher unterdrückt.
Stattdessen wurde in den letzten Tagen der Protektionismus, die Möglichkeit einer normativen und abgabenmäßigen Regelung des Freihandels, in unseren primären Medien an vorderster Stelle und auf breiter Front wieder einmal in Grund und Boden kritisiert, so wie das normalerweise nur der Teufel mit dem Weihwasser macht. Doch die Argumente sind bei näherem Hinsehen allesamt Unfug:
Protektionismus würde bei uns die Preise steigen lassen.
Argumente dagegen:
Die in Gesellschaften mit Grundwerte-Dumping produzierten Waren sind zumeist von so minderer Qualität, dass sie selbst für den niedrigen Preis zu teuer sind: Fahrradluftpumpen, die nicht pumpen, Brandmelder, die nicht melden, verseuchte Spielzeuge und Nahrungsmittel, Hautkrebs verursachende Textilfarben und jetzt auch radioaktiv strahlender Edelstahl sind nur einige Beispiele.
Der niedrige Preis an der Ladenkasse ist für aus solchen Ländern importierte Produkte erst die Anzahlung. Ähnlich wie bei faulen Finanzanlagen kommt die eigentliche Rechnung später, ohne dass dieses in irgendeinem Hochglanz-Prospekt gestanden hätte, mit:
- den gesundheitlichen Spätfolgen des Genusses oder des Gebrauches für Sie und Ihre Familie
- dem späteren Verlust von immer weiteren Arbeitsplätzen im Inland für uns und unsere Kinder durch die damit lukrative Verlagerung von immer mehr Industrieproduktion ins grundwerte-dumpende Ausland
- der immer weiteren Zurückdrängung der Grundwerte Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und persönliche Freiheit, Sozialstaatlichkeit, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz auch bei uns durch den damit verbundenen Standorte-Kannibalismus
- dem in Folge des Arbeitsplatzschwundes immer weiteren Absinken unserer Reallöhne hierzulande
- Ist man Christ, sollte man nicht zuletzt auch die Schädigungen der herstellenden Arbeiter durch desolate Arbeitsbedingungen mit einbeziehen. Wir sollten darüber mehr nachdenken, ob es dem lieben Gott gefällt, dass wir z.B. überflüssigen Modeschmuck oder sandstrahl-gebleichte, topaktuelle Stone-Washed-Jeans tragen, für die junge Menschen in Asien, teils Mütter und Väter von kleinen Kindern über Jahre qualvoll an Lungen-Silikose verrecken, bevor sie lange vor dem Erreichen des Vierzigsten Lebensjahres zu Grabe getragen werden. Es ist unfassbar: Unsere ach so Grünen schmähen Pelzträger, aber wer bitte empört sich über gebleichte Jeans und billigen Modeschmuck, die Menschenleben kosten und die in Asien die Schicksale tausender junger Familien ruinieren?
Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Krisensituation würden durch Protektionismus steigende Preise für Importwaren die Wirtschaft unverantwortlich hoch belasten.
Argumente dagegen:
Der nach (und nicht vor, wie man jetzt oft liest) der Krise von 1929 eingeführte Protektionismus hat diese nicht noch verschärft, sondern half vielmehr eine selbst sich immer weiter verschärfende Krise mit Zeitverzögerung wesentlich einzudämmen.
Die Wirtschaft leidet nun in der ersten Phase der Krise unter einer extremen Deflation. Alles, was die normale Inflation wieder in Gang brächte, wäre nun im Gegenteil nicht belastend, sondern würde die Wirtschaft stabilisieren.
Die Zölle oder entsprechende Umsatzsteuern, die die Preise steigen lassen würden, wären ja nur Mehreinnahmen für den Staat, wodurch dieser die Bürger an anderer Stelle in gleichem Umfang von Abgaben und Steuern entlasten bzw. Sozialbeihilfen erhöhen könnte. D.h. bei einer insgesamt vernünftigen und fairen politischen Umsetzung würde eine protektionistisch abgeschirmte Wirtschaft für die Menschen, auch was die ansonsten viel zu kurz greifende reine Geldbeutel-Logik betrifft, keinen Cent teuerer sein.
Dafür würde unser Land aber reindustrialisiert mit dicken Auftragsbüchern für unseren nun notleidenden Maschinenbau-Kernsektor und auf diese Weise Millionen neuer Arbeitsplätze im Inland geschaffen und in einem sich verengenden Arbeitsmarkt würden unser aller Reallöhne steigen und wir bräuchten beim Einkaufen viel weniger Skrupel haben als heute. Nur müssten sich die vermögenden Investoren dann mit geringer werdenden, eher normalen Gewinnmargen bescheiden und deshalb setzen diese ihre gesamte multimediale Medienmacht ein, um uns einzubläuen, zum ungeregelten, globalen Freihandel gäbe es nicht die wieder stärker regionalisierte Wirtschaft, ja gäbe es keine Alternative, so wie es bis vor Kurzem auch für die ungeregelten Finanzmärkte angeblich Naturgesetz war.
Aber Sie gehen jetzt wahrscheinlich auch lieber wieder an Ihren neuen, schmucken Edelstahlherd kochen und wundern sich nicht einmal darüber, warum die Sachen gar werden, obwohl Sie die Platte gar nicht eingeschaltet haben. Dazu noch eine letzte Information: Das könnten dann die Gamma-Stahlen gewesen sein, die Ihnen Ihre indischen Freunde in die Herdoberfläche oder Heizspirale implementiert haben! Lassen Sie es sich schmecken.
Quellen:
Strahlenschrott in Deutschland: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,607937,00.html
Silikose und gebleichte Jeans made in Turkey: http://www.dasbiber.at/content/jeans-mit-dem-eigenen-leben-bezahlen....
Silikose und Modeschmuck made in China: http://www.woz.ch/artikel/inhalt/2005/nr14/International/11648.html
Beispiele für die laufende Anti-Protektionismus-Propaganda - "Das absolute Böse":
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/protektionismus108.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,607514,00.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,607421,00.html
Und dazu unsere gegenläufige Argumentation für die Notwendigkeit von Protektionismus als Mittel zur Grundwerte-Absicherung - Protektionismus war ja nie abwesend, sondern wurde die letzten Jahrzehnte einseitig und mit Erfolg hauptsächlich von Ländern wie China, Japan und Indien betrieben:
http://www.mittelschicht.com/b2evo2/blog1.php/2008/08/08/das-rezept-erfolgreicher-nationaloekonom
http://www.mittelschicht.com/b2evo2/blog1.php/2008/12/27/the-day-after-tomorrow-in-der-oekonomie
Aktuelle Ergänzung: In der heute erschienenen Print-Ausgabe von "Der Spiegel" (2009/Nr.9) findet sich auf Seite 16 ein kurzer Artikel "Kobalt in der Kette", in dem es heißt, dass das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium aktuell nach den mit radioaktivem Stahl verseuchten Produkten sucht, nachdem in NRW strahlende Stahlspäne als Verarbeitungsreste aus der Produktion aufgetaucht sind. Insgesamt wurden mittlerweile 150 Tonnen radioaktiv belasteter Stahl aus Asien in zwölf Bundesländern sichergestellt.
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NACHRICHTEN GELESEN MIT DER BRILLE DER MITTELSCHICHT
Jetzt ist es raus: Die Generation der heute Berufstätigen wird nicht wie Generationen zuvor am Ende eines arbeitsreichen Lebens in die Rente gehen und nicht in die Altersteilzeit, nein, WIR werden stattdessen einmal sagen: Ab morgen bin ich auf Altersarmut!
Erst haben die Marktradikalen das staatliche Rentensystem auf Umlagebasis ruiniert, indem sie dessen Reserven für Ostrentner und Spätaussiedler zweckentfremdeten. Dann haben sie behauptet, daran sei aber nur die Demographie schuld. Schließlich haben sie uns mit dem Appell an die Eigenverantwortung zum Sparen für die eigene Altersvorsorge aufgerufen und uns mit Riester-Zulagen gelockt. Und nun haben sie auch noch selbst die konservativsten Spareinlagen verzockt, die wir dazu getätigt haben: Unsere Kapitallebensversicherungen.
Mit 67, wahrscheinlich etliche Jahre früher sehen wir uns wieder: Bei den Müllcontainern.
Hier die heutige Meldung dazu: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3782#more-3782
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Michael Glos: "Ich hoffe, dass es meinem Land nie so dreckig geht, dass es auf Leute wie mich zurückgreifen muss." Mit diesen Worten wies er Pläne von sich, Minister in einem Kabinett Merkel zu werden.
Doch es kam anders: Wegen des Verzichts von Edmund Stoiber musste Glos ran - und freundete sich nur langsam mit seiner neuen Rolle als Wirtschaftsminister an. "Wenn jemand 'Herr Minister' sagt, denk ich noch immer, da steht einer hinter mir."
(Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,606365,00.html, Michael Glos - Sprüche eines Instinktpolitikers)
„Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende habe ihn als Wirtschaftsminister nie richtig ernst genommen. So habe sie ihm mehr als einmal das Gefühl vermittelt, dass sie glaube, er habe "von vielen Dingen keine Ahnung".“
(Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/163/457819/text/)
Nach Informationen des "Münchner Merkur" soll Glos am Montagabend wörtlich über Merkel gesagt haben: "Sie hat immer geglaubt, ich hätte von vielen Dingen keine Ahnung. Stattdessen hängt sie an den Lippen von Finanzminister Steinbrück, der sich jeden Satz aufschreiben lassen muss."
Fazit: Wir hatten einen Wirtschaftsminister, der sich für das Amt offenbar selbst nicht für geeignet hielt. Und wir haben immer noch einen Finanzminister der offenbar noch viel weniger kompetent ist und nur ablesen kann, was ihm nicht näher bezeichnete Hintermänner aufschreiben. Und wir haben immer noch eine Bundeskanzlerin, die aus den beiden Inkompetenten den Inkompetenteren um Rat bittet.
Und wer wird nun der neue Wirtschaftsminister:
Deutscher Bundestag: Veröffentlichungspflichtige Angaben
1. Beruf: (vor der Mitgliedschaft ausgeübt) Geschäftsführer, Guttenberg GmbH, Vermögensverwaltung, München
1. Beruf: (während der Mitgliedschaft ausgeübt) Geschäftsführer, Guttenberg GmbH, Vermögensverwaltung,München (bis November 2003)
Geschäftsführer, KT-Kapitalverwaltung GbR, München (bis September 2004)
(Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3757 )
http://daserste.ndr.de/panorama/media/panoramaguttenberg102.pdf
http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/media/zapp3162.html
Fazit: Wir bekommen nun, noch dazu mitten in der Wirtschaftskrise, einen Wirtschaftsminister, der für das Amt ebenso wenig geeignet erscheint, wie sein Vorgänger.
Ja, hallo? Wir finanzieren mit einigen hundert Milliarden Euro Steuern jährlich diesen Staat und dafür bedienen uns solche Amateure? Für wie vertrauenswürdig würden sie beispielsweise ein Autohaus noch halten, wenn Sie sich dort vorstellen, um einen neuen Familienwagen anzuschaffen und zur eingehenden Beratung wird Ihnen die Putzfrau angeboten, die gerade dabei ist, die Kundentoiletten zu reinigen und die keinerlei Ahnung von Kraftfahrzeugen egal welcher Art hat? Was würden Sie sagen, wenn Sie in einer gesundheitlichen Notsituation ins Krankenhaus kommen und dort will Sie der diensthabende Jurist der Klinikverwaltung operieren?
Als Wirtschaftsminister mitten in der schwersten Weltwirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten einen jungdynamischen Juristen mit politischem Schwerpunktfach Außenpolitik und einziger wesentlicher Berufserfahrung Sohn von reichen Adeligen, das nehmen Sie hin? Das lassen Sie sich bieten von einer "Volkspartei", der Christlichen Union mit einigen hunderttausend Mitgliedern? Glauben Sie tatsächlich, dass es unter diesen paar Hunderttausend keinen besseren Wirtschaftsexperten gibt als diesen hochstaplerisch sich gebärdenden Jung-Adeligen?
Immerhin entlarvt sich so einmal ganz deutlich die Puppendemokratie! Die Puppen, die uns zur Wahl gestellt werden, sind bloße Leerstellen, willen- und kompetenzlose, teils hat man den Eindruck auch seelenlose Platzhalter. Die Mächte, die diese Puppen spielen, sind die gleichen, egal ob die Puppen das grüne, rote, gelbe oder schwarze Schürzchen anhaben. Wir dürfen die Puppen wählen, mit denen gespielt wird, jedoch nicht die spielenden Mächte, die schließlich alleine darüber bestimmen, welches Spiel mit den Puppen gleich welcher Farbe aufgeführt wird. Die Puppenspieler stehen über dem demokratischen Willen. Sie sind für uns auch, ganz so wie in Platons Höhlengleichnis, überhaupt nicht sichtbar. Wie will das Volk kontrollieren, was es gar nicht richtig sehen kann? Und deshalb hatte Peter Sodann, der linke Kandidat für das Bundespräsidentenamt nicht ganz unrecht, als er in Frage stellte, ob dieses überhaupt noch eine Demokratie sei.
Haben Sie beachtet, wie sehr überzeugt sich Hr. Hundt von Hrn. von und zu Guttenbergs Tauglichkeit gezeigt hat? Dann dürften Sie auch ahnen, wer die Puppenspieler sind.
Und auch den ganzen restlichen Mummenschanz der letzten Jahre dürften Sie dann durchschauen, höchste Inkompetenz bis hinauf in die Position des Bundeskanzlers. Dann wird klar, warum nahezu alles was diese Politiker tun, für das Gemeinwohl Bullshit ist, vom Dosenpfand über die Kürzung der Entfernungspauschale bis zur Hochschulreform.
Gerade in einer Krise dürfen wir uns das nicht mehr bieten lassen, da jetzt schnelles richtiges Handeln gefragt ist. Die Puppendemokratie ist aber nur zu langsamem, falschem oder schnellem und noch viel fälscherem Handeln in der Lage bzw. zum Handeln ausschließlich für die egoistischen Interessen der Puppenspieler, was für die Allgemeinheit um so fataler ist, je schneller es sich vollzieht.
Die dilettantische Besetzung des Wirtschaftsministeriums durch CDU und CSU in den Zeiten der größten Weltwirtschaftskrise ist eine ungeheuerliche Farce, die ein selbstbewusstes Wählervolk sich so nicht bieten lassen darf!
Volk, hör die Signale! Stürze diese Puppendemokratie! Ersetze sie wieder durch echte, wirkliche Demokratie. Doch dazu brauchen wir eine politische Alternative! Und diese politische Alternative braucht Dich, einfach jede und jeden, die nicht den dunklen Puppenspielermächten angehören.
Es hat keinen Sinn einfach nur Deine Arbeit weiter zu tun, denn im Schatten der Puppenspieler wirst Du bald keine befriedigenden, sinnvollen Arbeitsergebnisse mehr erreichen können. Jetzt ist der Moment, da wir, das Volk die politische Macht an uns zurück reißen müssen, um Freiheit und Demokratie wiederzuerlangen, so wie in Jothams Fabel aus dem Alten Testament:
http://www.freitag.de/positionen/0907-wahljahr-erinnerungspolitik-gedenken
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Sie bringt weder etwas für die CO2- Bilanz, noch für die Konjunkturankurbelung. Sie sichert nicht, sondern gefährdet in Wahrheit deutsche Arbeitsplätze und vernichtet mit dem Kapitaleinsatz von 1,5 Milliarden Euro rund 1,5 Milliarden Euro vorhandener Gebrauchswerte: Die Abwrackprämie!
Besitzer von Autos, deren Wert die Abwrackprämie von 2500 Euro im Vergleich zum Weiterverkauf lohnt, die also gegenwärtig ein Auto fahren, das weniger als 2500 Euro wert ist, können sich wohl kaum einen Mittelklasse-Wagen leisten. Kleinwagen werden aber überwiegend im Ausland hergestellt. Dagegen wird der mit der Abwrackprämie geplante Wegfall von 600.000 reparatur-intensiven, alten Autos schon sehr bald einige tausend Arbeitsplätze in freien deutschen KfZ-Werkstätten kosten.
Von den Menschen wird an den bisherigen Konjunkturpaketen die soziale Komponente vermisst. Ja, konnte man die alten Autos nicht mit einem Reparaturscheck in Höhe von ebenfalls 2500 Euro z.B. an Hartz-IV-Familien verschenken? Müssen diese geschätzt 1,5 Milliarden an Gebrauchswerten (2500 Euro mal 600.000 Autos) denn der Vernichtung anheim fallen? Im Fernsehen sah man die Tage gestandene Verschrotter weinen, da sie wegen der Verschrottungsprämie Autos zu vernichten hatten, die sich in wesentlich besserem Zustand befanden als ihre eigenen. Kurioserweise holen sich viele Leute nun auch lieber die 2,5 Mille vom Staat für gebrauchte Altwagen, die noch wesentlich mehr wert sind, nur weil die Leute die Umstände und die Risiken des Gebrauchtwagen-Weiterverkaufs fürchten oder über den wahren Wert ihres Alten nicht ausreichend informiert sind.
Das CO2, das durch die Herstellung eines Neuwagens erzeugt wird, würde von den abgewrackten Altwagen während deren ganzer restlichen Lebensdauer nicht mehr ausgestoßen werden, selbst wenn man sie Tag und Nacht fahren würde. D.h. das umweltpolitische Feigenblatt dieser Maßnahme, die nun auch "Umweltprämie" genannt wird, ist in Wahrheit ein Witz.
Der Wertverlust bei Neuwagen während der ersten Jahre ist enorm. Andererseits müssen viele Neuwagenverkäufer leasen oder Kredite aufnehmen, weil sie auch das Geld für den um 2.500 Euro reduzierten Neuwagenpreis selbst nicht aufbringen können. Viele werden sich dabei finanziell übernehmen und müssen die Leasing- oder Kredit-Raten später beim übrigen Konsum sofort wieder einsparen. D.h. die Wirtschaftsankurbelung besteht nur in den 2.500 Euro die der Staat zuschießt, wenn überhaupt, denn die Autoindustrie hat für die durch die Abwrackprämien besonders stark nachgefragten Modelle, wie man hört, teils die Rabatte gekürzt, um schlicht ihre Gewinne für die Aktionäre zu erhöhen.
D.h. unter dem Strich hat die Wirtschaft insgesamt wenig gewonnen. Mit einem Aufwand von 1,5 Milliarden wird man mit den Altautos eine vermutlich noch höhere Summe Gebrauchswerte vernichten, die nun zum Beispiel auch in Afrika fehlen, wohin sonst die deutschen Altautos exportiert wurden. Hätte man die 1,5 Milliarden stattdessen z.B. in den Bau von Schulen und Kindergärten gesteckt, wären auch bleibende Gebrauchswerte in dieser Höhe entstanden. Bei Kleinwagen entsprechen 2.500 Euro dagegen ziemlich genau dem Wertverlust bereits im ersten Jahr, so dass der Wertvernichtung beim alten Auto auch kein wirklich nachhaltiger Wertaufbau beim Neuwagen gegenübersteht.
Arbeitsplätze werden durch die Maßnahme im Ausland gesichert und im Inland in den freien Automechanikerwerkstätten in gleichem Maße gefährdet. Die Umweltbilanz der Maßnahme ist mindestens ein Nullsummenspiel, vielleicht sogar negativ. Immerhin, die Autoindustrie hat sich auf Staats- und Steuerzahlerkosten in der Krise ein wenig ihre Gewinne gesichert und ihren Aktionären etwas von den Kurswerten und den Dividenden ihrer "Auto-Aktien".
Wie wäre es mit einer Abwrackprämie für Politiker, die solch einen Unsinn noch dazu als Rettungsmaßnahme beschließen?
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Die Finanzkrise ging von der USA aus und die meisten erwarten dort im Epizentrum auch den größten Schaden. Leider komme ich, der aufgrund seiner volkswirtschaftlichen Kenntnisse immerhin seit über zehn Jahren genau die Jahre des Eintretens der Krise richtig prophezeit hatte, zu dem Ergebnis, dass vielmehr wir hier in Deutschland im Zentrum der verzögerten, aber schlussendlichen größten Schadenseinwirkung dieser Krise stehen werden. Die Gründe sind wie folgt:
1. Im weltwirtschaftlichen Kontext waren wir bislang Semi-Profiteure vor allem als Ausrüster für den Neubau der asiatischen (aber auch osteuropäischen) Fabrik für Amerika und Europa, wohin ein Großteil auch unserer Fertigung verlagert wurde.
2. Sinken die Produktionsraten dort nun auch nur um 10-20% wegen eines entsprechenden Einbruches des amerikanischen Konsums, kann dieses für unseren Maschinenbau Einbrüche von 35 bis 75 Prozent bedeuten. Der Grund dafür ist, dass bereits bei leicht sinkenden Produktionsraten der Aufbau neuer Produktionslinien bis auf innovationsinduzierte Neuanlagen nahezu komplett überflüssig wird. Bei längerem Andauern der Krise stockt zudem auch das Ersatzgeschäft, weil dafür zunehmend die Anlagen stillstehender Linien ausgeschlachtet werden. Wird der Maschinenbau durch solche Einbrüche getroffen, trifft es damit ausgerechnet das Herz der deutschen Wirtschaft.
3. Der Großteil unseres übrigen Exporterfolges (Produkte des täglichen Bedarfes vor allem der Chemie-Industrie) wurde bislang in die EU-Staaten geliefert. Dort sind aber nun große Einbrüche der Kaufkraft und in Folge ein deutliches Einbrechen unserer Exporte zu erwarten aus mehreren Gründen:
3 i. Die osteuropäischen Länder haben sich in ihrem Aufschwung noch nicht stabilisiert und bekommen auf der Basis des von ihnen praktizierten Steuerdumpings bei nun ausbleibender Fortsetzung der wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung nun sicherlich erhebliche Probleme mit ihren Auslandsschulden, für die obendrein zu einem Gutteil auch noch die Deutschen und andere Westeuropäer bürgen. Ähnliches widerfährt dort aber auch den Privatleuten.
3 ii. Insbesondere die Mittelmeerländer aber auch z.B. Irland erfüllen unter den neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr die Voraussetzungen an wirtschaftlicher Stärke für den Euro. Sie werden in Folge wirtschaftlich von der Euro-Stärke zermalmt werden.
3 iii. Durch die Lohndumping-Politik aller politischen Parteien in Deutschland basierte das schwache Wirtschaftswachstum und der innereuropäische Exporterfolg in den letzten Jahren hauptsächlich auf einer Art „streberhaftem“ Niederringen vor allem der nördlichen, westlichen und südlichen Nachbarländer. Diese dürften derart von uns geschwächt in Folge um so mehr der Krise anheim fallen. Dieses wirkt sich auf deren Konsumkraft aus und somit auf unsere Exporte.
4. Die gleiche deutsche Lohndumping-, aber auch Sozialdumping-Politik in den letzten Jahrzehnten hat aber auch unseren eigenen Binnenmarkt, die Kaufkraft der Leute im Inland weitgehend ruiniert. Diese wird nun also von einem für stabile Zeiten bereits denkbar niedrigen Niveau weiter abstürzen, wenn immer mehr Familien-Ernährer oder -Ernährerinnen in Folge der Krise zum Personalgespräch vorgeladen werden, um sie über ihre künftige Überflüssigkeit zu benachrichtigen.
5. Die marktradikalen Wirtschaftskreisen gegenüber weitgehend korrupte oder selbst so eingestellte Politiker-Elite in Europa hat über Jahrzehnte mit dem Aufbau des bürokratischen Monsters mit Namen „Europäische Union“ die marktradikale Politik europaweit quasi in Beton gegossen. Ein aktuelles Beispiel dieser Gewohnheit politische Handlungsoptionen und damit Handlungsfreiheit wegzuzementieren sind die gerade laufenden Bemühungen meines Wissens aller etablierten Parteien dieses Landes, eine Schuldenbremse für die Zukunft gar grundgesetzlich zu installieren. In Folge gleichen wir in der Weltwirtschaftskrise nun Rittern, die in voller Rüstung in den Fluss gefallen sind. Dieses viel zu schwere bürokratische Korsett wird Europa daran hindern, sich in der Krise freizuschwimmen, wie die US-Amerikaner dank einer weiterhin schlagkräftigen institutionellen Aufstellung mit einer politisch gar nicht so unbeeinflussbaren amerikanischen Notenbank aber z.B. in der Lage sein werden. In Folge wird Deutschland, wird Europa in dieser Weltwirtschaftskrise jämmerlichst ertrinken, während andere Nationen der Welt längst wieder auf dem Weg der Erholung sein werden.
Diese Katastrophe, liebe Leser, wird der größte Teil der Mittelschicht in diesem Land wirtschaftlich definitiv nicht überleben. Viel zu spät, so meine Prognose, wird die europäische Einheit, die europäische Währungsunion zerbrechen und viel zu spät werden die westlichen Staaten, zuletzt die in Europa und zu allerletzt Deutschland anfangen, ihre Wirtschaft durch Protektionismus wenigstens vor dem vollständigen Untergang zu bewahren, denn wichtige marktradikale Akteure wie unser hochverehrter Herr Bundespräsident mobilisieren bereits die Propaganda, gegen die notwendige lebensrettende Operation. Und kaum ein Tabu haben die Marktradikalen tiefer in die westlichen Gesellschaften eingepflanzt, als das goldene Kalb von der Heiligkeit des Freihandels bar aller ordnungspolitischen Restriktionen.
In einem weiteren Artikel werde ich in Kürze das aktuelle Versagen unserer Politik in dieser Krise herausstellen, bis dahin: Ziehen Sie sich warm an!
Beispiele für die laufende Anti-Protektionismus-Propaganda - "Das absolute Böse":
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/protektionismus108.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,607514,00.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,607421,00.html
Und dazu unsere gegenläufige Argumentation für die Notwendigkeit von Protektionismus als Mittel zur Grundwerte-Absicherung - Protektionismus war ja nie abwesend, sondern wurde die letzten Jahrzehnte einseitig und mit Erfolg hauptsächlich von Ländern wie China, Japan und Indien betrieben:
http://www.mittelschicht.com/b2evo2/blog1.php/2008/08/08/das-rezept-erfolgreicher-nationaloekonom
http://www.mittelschicht.com/b2evo2/blog1.php/2008/12/27/the-day-after-tomorrow-in-der-oekonomie
Aktuelle Ergänzung: Laut einem gestrigen Bericht der Financial Times Deutschland wird mit den Zahlen für das vierte Quartal 2008 bereits konstatiert, dass die Absturzgeschwindigkeit der deutschen Wirtschaft jüngst bereits doppelt so hoch ist wie die der US-amerikanischen und der vieler anderer Länder. Die Volkswirtschaftler der Banken rätseln aber im Gegensatz zu mir noch über die Ursachen, die ich oben heute bereits dargestellt habe:
http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Kommentar-Krise-des-deutschen-Wirtschaftsmodells/474051.html
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Zu den Neujahrsansprachen war ja wieder einmal „Lügenstunde“ im deutschen Fernsehen. Allen Lügen voran Frau Merkel zu den Ursachen der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise: „Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt.“
So ein Unfug! Dieses mag nicht einmal die Erklärung für eine der nächsten Weltkrisen sein, wenn eine 18 Milliarden starke Erdenbevölkerung tatsächlich einmal an das Ende der natürlichen Ressourcen dieses Planeten gestoßen sein wird, weil man bis dahin längst die Kernfusion und das Materialrecycling technologisch voll im Griff haben wird. Als Erklärung für DIESE KRISE ist es sogar grundverkehrt.
Im Gegenteil ist es vielleicht sogar eine allerwichtigste, grundlegende Erkenntnis zu dieser Krise und auch für den Weg aus dieser Krise, dass diese zu Anfang keinerlei materielle Mangel-Ursachen hatte. Der Materialfluss war gewährleistet. Alles was für den Konsum nachgefragt wurde (und gerne sogar noch etwas mehr) ließ sich auch problemlos herstellen und heranschaffen.
Diese Krise ist also keine materielle Krise! Und dieses sollte uns auch zu einem gut Teil beruhigen bzgl. der Vorhersagungen einiger Katastrophen-Kassandras, die schon Lebensmittelknappheit und Hungersnöte auch bei uns wieder aufziehen sehen.
Diese Krise ist eine Verteilungskrise! Geld- und Vermögenswerte auch Waren- und Produktionsvermögen sind in ausreichender Zahl vorhanden, befinden sich aber in den Händen zu weniger Haushalte. Diese hielten die anderen durch zinsbewehrte Geldleihe noch einige Zeit über Wasser. Doch nun kam der Punkt, dass solche Leihen, schon gar nicht nebst Zinsen, sich vermutlich oftmals nie wieder werden zurückzahlen lassen. In Folge stockt nun das ganze hochkomplexe Kreditvergabe-System und die Eigentums-Habenichtse werden in Folge spätestens auf Sicht der nächsten drei bis fünf Jahre auch zu Besitz-Habenichtsen. Damit droht diesen nun reale materielle Not, kurioserweise in einer Welt in der nach Ressourcen- und Mittellage die nötige Versorgung für Niemanden wirklich gefährdet sein musste.
Diese Verteilungskrise wird sich durch das nun von allen Seiten versuchte "Herumdoktern" am bestehenden Wirtschafts- und Finanzsystem niemals lösen lassen, da es systemimmanent verursacht ist: Die Einkommens- und Vermögensverteilung klafft in dem jetzigen System mit der Zeit notwendig immer weiter auseinander, weil große Vermögen immer auch große reale politische Macht bedeuten und reale politische Macht benutzt werden kann, um sich in diesem System immer weitere Vorteile einzuheimsen zur Erlangung immer noch größerer Einkommen und Vermögen und damit auch immer noch größerer politischer Macht. Selbst der Ansatz der „sozialen Marktwirtschaft“, „des rheinischen Kapitalismus“ konnte dieses offenbar nur temporär und äußerst unzureichend eindämmen, da er von Anfang an zu wenig vorbereitet war auf die Notwendigkeit, dass ein solches Regel-System für alle Zukunft, bedingt durch die anthropologische Konstante der menschlichen Gier, lückenlos und mit hohem Engagement und Aufwand gegen die permanenten, variantenreichen und verschlagenen Angriffe von Seiten der zu großen Vermögen Aufgestiegenen hätte verteidigt werden müssen. Unter anderem um es so zu erhalten, wie es das deutsche Grundgesetz in einem wohl aus einer solchen Intention heraus unabänderlichen Paragrafen auch gebietet.
Die Frage ist, ob wir es uns antun wollen, das gegenwärtige in letzter Konsequenz und letzter Phase offenbar destruktive Finanz- und Wirtschafts-System, das nichts anderes ist als ein bestimmtes Spiel mit einmal willkürlich festgelegten und genauso willkürlich änderbaren Spielregeln, auszureizen und zu spielen bis zum bitteren Ende, wie eine Schach-Partie, die ein Verlierer nicht aufgeben will, bis er mit dem König nach zwanzig bis dreißig einsamen, stupiden Zügen auf das letztmögliche freie Feld gezogen ist. Wollen wir selbst eine Schlussphase „materielle Weltwirtschaftskrise“ mit Arbeitslosenquoten im Zig-Prozent-Bereich, „blutige Revolutionen und Aufstieg menschenfressender Super-Diktaturen“ am Ende vielleicht gar den „dritten Weltkrieg“ riskieren, nur um dieses Spiel wieder einmal in der Menschheitsgeschichte bis ganz zu Ende zu spielen beginnend mit all den komischen Bail-Out-Plänen von wiederum kreditfinanzierten Konjunkturpaketen bis zu den für die Allgemeinheit noch kostspieligeren Bad Banks, die das dicke Ende in Wahrheit doch wahrscheinlich nur ein paar Jahre hinauszögern können?
Wäre es nicht vielmehr vernünftiger gleich den Schlussstrich vorzuziehen, anzugehen und ein neues Spiel aufzusetzen, in dessen Regeln man die neu gewonnenen Lehren implementieren kann? Der Vorteil wäre doch, dass die materiellen Versorgungsprozesse auf diese Weise größtenteils erhalten blieben, eine wirklich materielle Krise für hunderte Millionen, ja Milliarden Menschen verhindert werden könnte, die einträte, wenn spätere Phasen der Krise diese Prozesse zwangsläufig beschädigen und zerstören werden.
Sollte man nicht jetzt sofort eine grundlegende ethische Diskussion mit den Reichen und Mächtigen beginnen, unter welchen Bedingungen sie denn bereit wären zwei Drittel bis drei Viertel Ihres Reichtums einfach unters Volk zu verteilen, z.B. durch eine weitgehende generelle Schulden-Amnestie? Wenn dadurch der Tod von nur eintausend Kindern aufgrund von Hunger oder unzureichender medizinischer Versorgung verhindert werden könnte? Der Tod von zehn-, hunderttausend, einer Million Kindern? Wenn dadurch sozialistische oder islamistische oder neofaschistische Revolutionen in vielen Ländern verhindert werden könnten, bei denen wieder Millionen, vor allem auch der bisherigen Vermögenden grausam abgeschlachtet werden? Wenn dadurch der dritte Weltkrieg durchgeführt größtenteils auch unter dem Einsatz nuklearer Waffen verhindert werden könnte?
Würden sie es tun, wenn es dabei eben nicht darum ginge, den Marxismus einzuführen, sondern im Gegenteil die nächste Stufe der ansonsten historisch bisher immer zwangsläufig eingetretenen marx'schen Dialektik zu verhindern, um gleich nach einer großen einvernehmlichen und friedlichen, alle Probleme bereinigenden Umverteilung wieder in einem, dann wieder für viele Jahrzehnte funktionierenden marktwirtschaftlichen System fortzufahren?
Die letztjährige Diskussion um die Erbschaftssteuer, hat ja einmal wieder gezeigt, mit welchen fadenscheinigen und im Vergleich mit der Mittelschicht abstrusen Argumenten die Vermögenden sich gegen derartige Ansinnen wehren. Im Zeitalter der Aktiengesellschaften muss doch keine Firma zerstört werden, wenn Anteile an dieser Firma den Besitzer wechseln, es sei denn aus Gier desolat kreditfinanziert so wie jüngst im Fall Schaeffler! Und die armen, alleinstehenden sechzig-jährigen Millionärs-Witwen, die die vier Millionen teuere Zwanzig-Zimmer-Villa, die sie ab dann alleine mit zwanzig Hausangestellten bewohnen, wieder mit einer Hypothek belasten müssten, um die Erbschaftssteuer dafür zu bezahlen, noch dazu zu einem viel geringeren Anteil, wie jede kinderreiche Angestelltenfamilie heute von Anfang an ihr Reihenhäuschen zu 60 bis 90 Prozent bei der Bank finanzieren muss.
Würden sich die Reichen und Schönen nun auch auf solch „technische Umständlichkeiten“ herausreden, wenn es darum geht, dass sie durch Teilen die Welt vor einem Weltbrand in zur Zeit jeder denkbaren chaotischen Größenordnung retten können?
Warum werden z.B. bei Anne Will nicht solche Diskussionen geführt? Warum wird als Basisinformation für eine Bewältigung der Krise nicht umgehend eine staatliche Vermögenszählung aufgesetzt? So wie sie früher mit schwer nachvollziehbaren Motiven immer das gemeine Volk gezählt haben? Die jüngst wieder mit Staunen vorgelegte Schätzung der Vermögensverteilung im Land, ließ z.B. wieder viele Fragen offen. Z.B. war die Gesamtvermögenssumme offenbar viel zu gering, Unternehmensbeteiligungen und Auslandsvermögen wurden offenbar nicht mitgezählt und trotzdem gehörten den oberen zwanzig Prozent schon rund achtzig Prozent. Man kann davon ausgehen, dass es unter Berücksichtigung wirklich aller Vermögensarten noch viel drastischer aussehen würde.
Was, wenn dieses viele Vermögen wieder normal verteilt jederzeit ein neues Wirtschaftswunder wie in Deutschland nach dem Krieg auslösen könnte? Wären die Vermögenden dann bereit eine solche Umverteilung auf ihre Kosten zuzulassen? Vieles spricht dafür, dass die Wirkung einer normalen Vermögensverteilung so ist, denn die meisten Wirtschaftswunder der jüngeren Geschichte basierten auf einer wesentlich ausgeglicheneren Vermögensverteilung: In Deutschland und Japan hatten nach dem Krieg auch die Vermögenden sehr viel verloren und in China startete die Marktwirtschaft ausgehend von der vermögensmäßigen Planierung der Gesellschaft durch den Kommunismus.
Angenommen Sie haben oder hätten ein Vermögen von 100 Millionen Euro, wären Sie bereit 75 Millionen davon an den Staat oder unter das Volk zu verteilen, wenn sie damit der Welt ein Wirtschaftswunder bescheren würden, anderenfalls bei dem Versuch das Geld zu behalten einen Weltbrand riskieren würden?
Vor einigen Tagen notlandete im Hudson-River vor Manhattan ein Airbus und drohte im eisigen Wasser unterzugehen. Da gab es Menschen die blockierten Anderen den Fluchtweg um noch schnell ihre Handtasche oder ihren maßgeschneiderten Business-Anzug aus dem Gepäckfach zu holen und mit auf die Rettungsrutsche zu nehmen. Vielleicht ist diese Geschichte ein gottgesandtes Gleichnis für den Zustand der ganzen Welt.
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