Die CDU erleidet in allen vier Wahlen dramatische Verluste, verliert in NRW sogar einige wichtige OB-Positionen an die SPD. Erstaunlich, da die bundesweiten Sonntagsumfragen zletzt für schwarz-gelb immer so stabil aussahen, wird da doch mittlerweile auch getürkt?
Die Linken, für die es nach den gleichen Umfragen zuletzt bergab ging, verzeichnen dagegen grandiose Stimmengewinne! Die FDP, die diese Umfragen in die 18 Prozent-Sphäre heben, gewinnt, aber bei Weitem nicht so dramatisch, wie die Sonntagsfragen das zuletzt andeuteten.
Nur für die SPD geht's außer in einigen Oberbürgermeisterwahlen in NRW wirklich bergab, wie in den Prognose-Statistiken.
Für die Bundestagswahl würde eine schwarz-gelbe Mehrheit wohl das Ende des Kündigungsschutzes in Deutschland bedeuten. Da ist mir ehrlich gesagt eine Fortsetzung des Beinahe-Stillstandes unter einer grossen Koalition wesentlich lieber. Denn die Krise ist am Arbeitsmarkt noch lange nicht durch. Was nützen Steuererleichterungen den Leuten, die ihren Job verlieren und ihren Familien. Gar nichts mehr. Außerdem riecht man bei den Versprechungen der Union und der FDP bzgl. Steuererleichterungen schon förmlich den Wortbruch nach der Wahl. Wo soll es nach über 500 Milliarden für die Banken und Rückgang des Gesamtsteueraufkommens noch Raum für Steuererleichterungen für die Mehrzahl der Menschen geben? Und überhaupt war schon immer meine Rede, dass die Flat-Tax-Modelle von Union und FDP nicht die Vereinfachung als eigentliches Ziel haben, sondern die größere Ungerechtigkeit des Steuersystems zu Lasten der kleineren und mittleren Einkommen und zur Entlastung der hohen Einkommen. Die Vereinfachung ist nur der Köder für die Kleinen und Mittleren, die Steuererklärungen hassen und nicht wie die Reichen sich einen Steuerberater für Alles leisten können
Unter Schwarz-Gelb würden sich auch die Privatisierungs-Exzesse noch einmal wesentlich verschärfen! Der Berliner S-Bahn-GAU läßt grüßen. Privat ist nicht besser als Staat, das sollte nun auch der Langsamste begriffen haben! Ein demokratisch kontrolliertes öffentliches Unternehmen ist einem privaten Quasimonopol ohne Frage vorzuziehen und im Infrastrukturbereich sind Quasimonopole im Privatisierungsfall oftmals unvermeidlich, da konkrurrierende Infrastrukturen schlichtweg vielfach nicht realisierbar sind. Unter den Quasimonopolen leiden aber nicht nur die Kunden über schlechte Leistungsqualität, Leistungsausfälle oder sogar Sicherheitsmängel bei viel höheren Kosten, sondern es leiden vor allem auch die Beschäftigten: Outsourcing und Lohndumping kosten viele die wirtschaftliche Existenz.
Auch bei diesem Thema ist die Aussicht auf angeblich bessere und preisgünstigere Leistungen privater Anbieter nur der Köder für uns. In Wahrheit geht es darum, dass die zehn Prozent, denen sowieso schon fast siebzig Prozent (in den USA bereits deutlich mehr) von allem gehört jetzt auch noch an die restlichen dreißig Prozent der Vermögensgüter ran wollen. Und da von den restlichen dreißig Prozent der größte Anteil in öffentlichem Eigentum ist, müssen die die Privatisierung vorantreiben. Das ist das einzige, wahre Motiv für die "liberalen" Privatisierungsexzesse! Und die Finanzkrise und die darauffolgenden Milliarden für die Banken hatten genau den gleichen Sinn: Enteignung des Gemeinwesens zu Gunsten Großeigentümer der Finanzdienstleistungsunternehmen (die gewiss zu den genannten zehn Prozent gehören).
Darüber sollte in den Fernseh-Talkshows endlich diskutiert werden: Gibt es eigentlich noch eine Demokratie, wenn über neunundneunzig Prozent der realen Welt im Eigentum sich von weniger als zehn Prozent der Menschen befindet? Worüber sollte ein Volk im Sinne eines demokratischen Souveräns dann noch bestimmen, wenn Eigentümer dann weiterhin frei über ihr Eigentum verfügen und bestimmen können. Und dass diese neuenundneunzig Prozent in wenigen Jahren erreicht sein werden steht doch eigentlich außer Frage, wenn man sich ansieht mit welchen Vermögenszuwachsraten die Reichen rechnen, laut Ackermann mit rund zwanzig Prozent.
Wenn einer kleinen Minderheit siebzig Prozent der Welt gehören, wie oft müssen sie dann zwanzig Prozent Rendite erzielen, dass ihnen über neunundneunzig Prozent gehören. Das kann man mit simpler Mathematik ausrechnen, das wären nur rund zwei Jahre.
Seien wir realistischer als Ackermann und gehen von zehn Prozent Rendite aus und ziehen davon noch zwei Prozent ab, die davon das allgemeine Wachstum bei uns im Durchschnitt noch hergibt, dann berechnet sich folgendes:
Am Ende der Regierungszeit der Bundesregierung, die wir Ende September wählen, werden den reichsten zehn Prozent in diesem Land ca. neunzig Prozent der realen Welt eigentumsmäßig gehören und in der Mitte der Regierungszeit der übernächsten Regierung wird dieser Minderheit ALLES gehören. So kurz stehen wir vor dem absoluten Aus! Es ist wie bei der Seerose, die sich jedes Jahr verdoppelt. Erst braucht es hundert Jahre bis sie den halben See zugewachsen hat, aber dann ist innerhalb von nur einem Jahr der ganze See zu. Jetzt wird klar, warum die CDU mit Hrn. Schäuble den Bundeswehreinsatz im Inneren will. Man rechnet schon damit, dass die neunzig Prozent, die von da an alle und zwar inklusive ihrer Kinder und Kindeskinder für immer völlig Besitzlose sein werden, sich damit vielleicht nicht abfinden werden wollen. Und auch hierfür haben sie einen Köder: die von ihnen selbst künstlich geschürte Angst vor den Höhlenmenschen aus dem Hindukusch.
Damit gibt es für mich eigentlich nur noch eine Wahlempfehlung, die Mittelschicht.com bisher immer nicht zulassen wollte. Denn wenn diese, wie nun sogar sehr kurzfristig abzusehen ist, Situation eintritt, dass die Vermögensverteilung in Frage stellt, ob unsere demokratischen Instanzen, wie die Parlamente überhaupt noch etwas gegen die Allmacht der Vermögensoligarchen ausrichten werden können, dann wird es sehr wichtig sein, so viele möglichst echte Sozialisten wie nur irgend machbar im Parlament zu haben.
Wer kann, belege mir in unserem Gästebuch bitte stichhaltig, dass ich mit den gerade gemachten Gedankengängen nicht richtig liege. Ich befürchte es wird niemandem möglich sein!
Gerade reden sie im Fernsehen von neuen bunten Verhältnissen, wir werden uns wundern, was da erst 2014 bis 2016 noch auf uns zukommt! Schäubles Bundeswehr im Inneren wird nicht reichen, wahrscheinlich werden sie chinesische "Friedenstruppen" hier einfliegen, um uns im Zaum zu halten. Die haben das dann mit dem Kopfschuss von hinten auch schon drauf!