Archiv für: September 2009

Wähler exekutieren SPD als Volkspartei
Kommentar zum Ausgang der Bundestagswahl 2009

27.09.09 | von Knut Karnann [mail] | Kategorien: Nicht kategorisiert

Das Volk hat doch noch eine Macht! Die Wählerinnen und Wähler haben es heute deutlich gemacht, dass sie es mit der sich seit Jahren abzeichnenden Bestrafung der Urheber der Agenda 2010 und der Beseitigung der bundesdeutschen Sozialstaatlichkeit ernst meinen: Noch einmal fast Minus 11% Stimmenverluste für die Penetranz

· mit der die SPD an Agenda-2010-Figuren wie Steinmeier und Müntefering festhält
· der Verweigerung, den begangenen Verrat an der Klientel der abhängig Beschäftigten einzugestehen
· mit der man sich einer Kurskorrektur verweigert, z.B. durch eine Öffnung gegenüber Koalitionen mit Der Linken auch im Westen oder auf Bundesebene.

Doch den Wählern gehen die Parteien aus, die Alternativen. Deshalb wussten viele für den Vollzug dieser SPD-Bestrafung nichts besseres als per Wahlenthaltung in das sich weiter dramatisch vergrößernde Lager der Nichtwähler zu wechseln. Das aber stärkt bekanntlich die kleinen extremistischen Parteien und davon profitierten dieses mal nicht die Rechten, sondern Die Linke und vor allem die marktradikale FDP, denn auch Marktradikalismus ist, wie die Finanzkrise zeigte, eine Form von dem allgemeinen Wohl gegenüber allergefährlichstem Extremismus.

Ab morgen werden die Firmen den Abbau von zigtausenden Arbeitsplätzen in Deutschland ohne Scheu verkünden, wegen der sie bis zum heutigen Wahltag hinter dem Berg hielten, um gerade diesen Umstand zu verschleiern. Den Umstand nämlich, dass die Deregulierungspolitik, wie sie gerade von der FDP seit Jahrzehnten vertreten wird, die Vernichtung von unzähligen Arbeitsplätzen bedeutet. Denn aus nicht leicht erklärlichen Gründen, das machte ein BDI-Vertreter auch wieder heute in einer Sendung des Wahlabends deutlich, unterstützt der BDI seit langem unverbrüchlich die FDP, deren Finanzmarktderegulierung in Wahrheit die Realwirtschaft als solche und damit auch die Industrie, gerade die deutsche existenzbedrohlich gefährdet und mit der Finanzkrise bereits maßgeblich beschädigt hat. Das unter diesem Aspekt unverständliche Ziel der Unternehmen, eine schwarz-gelbe Regierung zu installieren, ist vollbracht. Ab morgen werden sie nun also die Stellenabbaupläne veröffentlichen, die bisher nur hinter verschlossenen Türen vorbereitet und ausgearbeitet worden sind. Das ist die bittere Seite von diesem Wahlabend: Das Gefühl als Wähler betrogen worden zu sein, wie niemals zuvor. Der Wahlkampf der Parteien hatte so wenig mit der Realität zu tun, dass der Bruch von Wahlversprechen, dieses Mal auf Seiten aller Parteien so sicher erscheint wie das Amen in der Kirche. Nun könnte man sagen: Na gut, dann ahnen die Wählerinnen und Wähler wenigstens gefühlsmäßig bereits was auf sie zu kommt. Aber nein, auch beim Bitteren gibt es Alternativen, über die wir gerne hätten abstimmen wollen, nur diese Alternativen haben die Parteien uns gar nicht dargeboten. Aber selbst das ist noch nicht der Gipfel der Schmach. Als Wähler kann ich mich so gerade nicht respektiert fühlen, wie das heute Abend in der „Elefantenrunde“ alle Parteien vollmundig zu erklären vorgaben. Würden die Parteien tatsächlich respektieren, dass die Wähler zu entscheiden haben, würden sie auch vor der Wahl klare Entscheidungsalternativen formulieren und verlässliche Wahlversprechen abgeben und nicht Dinge erzählen, die belanglos sind oder von denen allen von vorne herein klar ist, dass diese nur gebrochen werden können. Westerwelle fing in der Elefanten-Runde heute Abend ja schon zu wackeln an bzgl. seiner unverhandelbaren Ziele, z.B. bzgl. des Gesundheitsfonds und in einer anderen Wahlsendung wies Herr Schäuble sinngemäß darauf hin, dass die Grundrechte-Bekenntnisse der FDP ja sowieso nur ein Wahlkampf-Fake seien, was dadurch bewiesen wäre, dass die FDP in Bayern ja mittlerweile z.B. auch fast alles mitträgt, was er und die CSU an Grundrechtebeschneidungen vorsähen. So hat dieser Tag auch viel Bitteres für die Deutschen.

Aber, um auf das Positive zurück zu kommen, dieses ist auch ein Tag für die Demokratie, dass die schlimmsten, kaltblütigsten und dreistesten Sozial-Demonteure der bundesdeutschen Geschichte vom Wähler nun endlich in einer Weise bestraft wurden, die an Deutlichkeit kaum noch etwas missen lässt. Und die an diesem Abend fortgesetzte Penetranz der Herren Steinmeier und Müntefering lässt auch keinen Zweifel daran, dass DIESE SPD bald auch noch wird um das Überspringen der fünf Prozent-Hürde bangen müssen und zwar völlig zu recht.

Schwarz-Gelb steht vorerst als lachender Dritter dieser Bestrafungsaktion des demokratischen Souveräns dar. Aber wir Wähler haben an der SPD nun zum ersten Mal das Blut einer bislang etablierten Partei geleckt und wir, die Wähler, so ist meine Hoffnung, werden jede andere Partei in gleicher Weise abstrafen, die sich in dieser Art und Weise, wie die Schröder-SPD das tat, gegen das verfassungsrechtlich verbriefte Sozialstaatsgebot vergeht, als effektiver Handlanger des marktradikalen Wirtschaftsextremismus. Wir die Wähler sollten durch politische Aktivitäten und Demonstrationen aller Art vor allem nach diesem heutigen Wahlausgang nun dafür Sorge tragen, dass die FDP, vor allem aber die Union, als einzige noch verbleibende Volkspartei sich dessen jeder Zeit gewahr sind, dass sie das Schicksal jener SPD in Bälde teilen werden, sollten sie nur annähernd Ähnliches wagen wie Gerhard Schröder mit seiner Agenda-Politik.

Dafür brauchen wir aber auch, sozusagen als Munition, möglichst schnell echte politische Alternativen, die sich ja aber auch bereits abzeichnen, wenn man nicht nur ständig dauerpessimistisch dunkel sieht. Arbeiten Sie je nach Ihrer politischen Einstellung doch einfach mit bei Der Linken oder der Piratenpartei, um diese, falls noch nicht alles passt, ein Stück weit in Ihrem Sinne zu bessern und somit für diese Aufgabe für uns alle zu wappnen. Auch mit einem weiteren Zulauf für solche neuen klaren parteipolitischen Zukunftsalternativen ließe sich eine schwarz-gelbe Regierung bereits vor der nächsten Wahl zähmen. Und dass Kontrolle besser ist als Vertrauen unseren Parteien gegenüber, das sollten wir langsam gelernt haben.

Deutschland hat gewählt. Die Spitzenkandidaten bedanken sich bei ihren Wahlkampfteams. Doch die meisten sollten sich noch viel mehr bedanken, bei den Mainstream-Medien, die vor allem durch ihre manipulative Meinungsmache dieses Ergebnis mit bewirkt haben. Man brauchte nur mit der Fernbedienung heute Abend durch die Programme zu zappen, um darin wieder ganz klar bestätigt zu werden: Erst nach eineinhalb Stunden Zappen sah ich zum ersten Mal auf Sat1 mit Oskar Lafontaine einen Vertreter von Die Linke auf meinem Fernsehbildschirm. Nirgends wird hervorgehoben, dass Die Linke relativ ja genauso hinzugewonnen hat wie der laut den Medien heute Abend einzige grosse Wahlsieger, die FDP. Einzig und ausgerechnet Hr. Rüttgers wies in einem Interview darauf hin, was angeblich objektiven Wahlabend-Journalisten offenbar verboten wurde auszusprechen. Auf N-TV springt kurz darauf ganze Minuten lang ein Wichtigtuer herum, der Die Linke als nur stark auf wortwörtlich "Alt-DDR-Gebiet" die ganze Zeit fälschlicherweise, als hätte eine Fusion mit der WASG-West nie statt gefunden, immer nur als "PDS" bezeichnet. Dagegen wird nirgendwo die Tatsache festgestellt, dass Die Linke heute mit Bayern auch im letzten West-Bundesland die Fünf-Prozent-Hürde deutlich geknackt hat. Wir sollten auch anfangen, diese bewussten Medien-Manipulationen, die bei Weitem nicht nur die Partei Die Linke, sondern auch viele Sachthemen betreffen zu erkennen und uns dagegen mit allen Mitteln zur Wehr setzen, wie die Macher der Nachdenkseiten.de nun bereits seit Jahren versuchen den Menschen klar zu machen.


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Heute: Bundestagswahl

27.09.09 | von Uwe Harling [mail] | Kategorien: Nicht kategorisiert

Die allermeisten Wähler gehen heute zur Wahlurne und hoffen, mit ihrer Stimme die Wahl in ihrem Sinne positiv zu beeinflussen.
Viele Versprechungen und Absichtserklärungen wurden im Vorfeld von allen Parteien zum Besten gegeben - wie schon all die Jahre zuvor. Jahr für Jahr mussten wir aber feststellen, dass diese Phase der "Anbiederung" an den Wähler schnell ein Ende hat und die Realität uns schnell wieder eingeholt hat.
Die ursprünglichen Versprechungen erweisen sich schnell als Lügen. Eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien, die vorher völlig ausgeschlossen wurde, rückt in greifbare Nähe …. und, und , und…………..

Ich möchte nicht sagen, dass der heutige Wahlausgang mir völlig egal ist – ich bin mir aber sehr sicher, dass wir, egal welche Zusammensetzung die neue (oder alte) Regierung hat, die Bürger wieder weiter betrogen werden und null Einfluss auf das politische Geschehen haben - bis zur nächsten Wahl.

Selbst wenn die Wahl heute so ausgeht, wie bei Stefan Raab gestern in seiner Sendung vorausgesagt (was ich nicht erwarte), glaube ich nicht an einen merklichen Einfluss der Bürger in Zukunft. Die Bürger haben zwar gewählt und das Votum muss respektiert werden, doch was daraus später gemacht wird, wird sich kaum von den bisher bekannten Vorgehensweisen unterscheiden.

Ich halte es für äußerst wichtig, dass das gemacht wird, was der Bürger will – das sehe ich hier, wie so oft, mal wieder nicht.

Eine funktionierende mittelschicht.com wäre heute in der Lage die Wahl zu beeinflussen und die Wahlsieger hätten ihren Erfolg dieser mittelschicht.com mit zu verdanken – wenn, hätte, aber ……….. es ist leider nicht so, doch wir haben es selbst in der Hand das zu ändern.
Wir sind selbst Schuld, wenn wir es nicht hinbekommen.

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Heute: Rededuell Merkel/Steinmeier

13.09.09 | von Uwe Harling [mail] | Kategorien: Nicht kategorisiert

Das Interesse scheint groß zu sein, es wird mit ca. 20 Millionen Zuschauern gerechnet.

Ich werde wohl nicht dazugehören, weil ich nichts erwarte, was in eine neue Richtung weißt – es wird das übliche Wahlkampf-Gesülze werden, wie wir es schon immer hatten. Dass beide Kandidaten eher zu den blassen Typen ohne Ecken und Kanten gehören, wird die Spannung sicherlich nicht erhöhen.

Unserer Politiker standen im letzten Jahr dank der Finanzkrise weit mehr im Fokus, als all die Jahre zuvor. Sie waren im Zugzwang, sie mussten sich bewegen. Das ist beim Volk gut angekommen. Sie wurden seit langem gezwungen mal ihre Arbeit zu machen.

Sie haben mitgeholfen das System zu retten – wir können so weiter machen, wie bisher, mit der kleinen Einschränkung, dass unsere Schuldenlast über alle Maßen weiter gestiegen ist. Das bedeutet steigende Lasten und geringere Einkommen.
Der Teufelskreis der letzten Jahre wird weitergeführt und nimmt sogar noch schneller an Fahrt auf. Ich sehe das als weiteren Anschlag gegen die Mittelschicht und es betrifft das ganze Volk.
Das ganze Volk ? – Nein eine kleine Minderheit davon ist ausgenommen. Diejenigen, die uns das alles eingebrockt haben, haben sich retten können und werden weiter über uns bestimmen und noch mächtiger werden.

Spätestens jetzt hört der Spaß auf. Wir haben es versäumt aus der Krise die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das System ist notdürftig geklebt und gepflastert worden. Die Mächtigen wurden wieder mal geschont und das Volk muss die Suppe auslöffeln. Es kann nun wieder so weitergemacht werden – die überzogenen Gewinn- und Wachstums-Erwartungen bleiben bestehen. Banken machen aus „Keinprodukten“ (sie produzieren nichts) wie von Zauberhand Gewinne.

Da kann Frau Merkel noch so sehr beteuern, dass Sie die Spargroschen der Rentner retten wollte – für mich war das ein Bärendienst am Volk.

An Frau Merkel, Herrn Steinmeier und die anderen:
Wann fangen sie damit an die Interessen des Volks zu vertreten ?

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Wahlkampf-Slogans 2009

06.09.09 | von Knut Karnann [mail] | Kategorien: Nicht kategorisiert

Liebe Leserinnen und Leser,

als Einstimmung für den Bundestagswahlkampf schlage ich Euch ein Assoziationsspiel vor. Ergänzt doch einmal die Wahlkampfslogans der etablierten Parteien mit dem, was Euch dazu so als Erweiterung spontan einfällt.

CDU:

WIR HABEN DIE KRAFT
_____________________________

FDP:

Deutschland kann mehr_______________________

SPD:

Unser Land kann mehr _________________________

Grüne/Bündnis 90:

Aus der Krise hilft nur Grün ________________________

CSU:

Was unser Land jetzt braucht ____________________

Würde mich freuen, Eure Ideen als Email zu erhalten (Symbol oben unter dem Titel).

Bei mir kam folgendes heraus:

CDU:

WIR HABEN DIE KRAFT
, Euch zu knechten!

FDP:

Deutschland kann mehr (und die Wirtschaft möchte ja auch noch viel, viel mehr Saft aus Euch verblödeten Limetten und Euerer Staatszitrone rauspressen! Der letzte Tropfen ist da doch noch lange nicht geflossen ...)

SPD:

Unser Land kann mehr arbeiten für weniger Lohn und größere Lebensunsicherheit!

Grüne/Bündnis 90:

Aus der Krise hilft nur Grün …zeug auf der Fensterbank anbauen.

CSU:

Was unser Land jetzt braucht ist mindestens ein Marien-Wunder!

Danach wusste ich gleich, welche der etablierten Parteien mir offenbar die sympathischeren sind.

Viele Grüße,

Euer Knut

P.S.: Bemerkenswert ist übrigens die vollkommene Ähnlichkeit von FDP- und SPD-Slogan! Der Konzeptionär des Marktradikalismus und sein "Auftragskiller" sind eben nicht weit auseinander.

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