Mittelschicht Weblog

Das Volk hat doch noch eine Macht! Die Wählerinnen und Wähler haben es heute deutlich gemacht, dass sie es mit der sich seit Jahren abzeichnenden Bestrafung der Urheber der Agenda 2010 und der Beseitigung der bundesdeutschen Sozialstaatlichkeit ernst meinen: Noch einmal fast Minus 11% Stimmenverluste für die Penetranz

· mit der die SPD an Agenda-2010-Figuren wie Steinmeier und Müntefering festhält
· der Verweigerung, den begangenen Verrat an der Klientel der abhängig Beschäftigten einzugestehen
· mit der man sich einer Kurskorrektur verweigert, z.B. durch eine Öffnung gegenüber Koalitionen mit Der Linken auch im Westen oder auf Bundesebene.

Doch den Wählern gehen die Parteien aus, die Alternativen. Deshalb wussten viele für den Vollzug dieser SPD-Bestrafung nichts besseres als per Wahlenthaltung in das sich weiter dramatisch vergrößernde Lager der Nichtwähler zu wechseln. Das aber stärkt bekanntlich die kleinen extremistischen Parteien und davon profitierten dieses mal nicht die Rechten, sondern Die Linke und vor allem die marktradikale FDP, denn auch Marktradikalismus ist, wie die Finanzkrise zeigte, eine Form von dem allgemeinen Wohl gegenüber allergefährlichstem Extremismus.

Ab morgen werden die Firmen den Abbau von zigtausenden Arbeitsplätzen in Deutschland ohne Scheu verkünden, wegen der sie bis zum heutigen Wahltag hinter dem Berg hielten, um gerade diesen Umstand zu verschleiern. Den Umstand nämlich, dass die Deregulierungspolitik, wie sie gerade von der FDP seit Jahrzehnten vertreten wird, die Vernichtung von unzähligen Arbeitsplätzen bedeutet. Denn aus nicht leicht erklärlichen Gründen, das machte ein BDI-Vertreter auch wieder heute in einer Sendung des Wahlabends deutlich, unterstützt der BDI seit langem unverbrüchlich die FDP, deren Finanzmarktderegulierung in Wahrheit die Realwirtschaft als solche und damit auch die Industrie, gerade die deutsche existenzbedrohlich gefährdet und mit der Finanzkrise bereits maßgeblich beschädigt hat. Das unter diesem Aspekt unverständliche Ziel der Unternehmen, eine schwarz-gelbe Regierung zu installieren, ist vollbracht. Ab morgen werden sie nun also die Stellenabbaupläne veröffentlichen, die bisher nur hinter verschlossenen Türen vorbereitet und ausgearbeitet worden sind. Das ist die bittere Seite von diesem Wahlabend: Das Gefühl als Wähler betrogen worden zu sein, wie niemals zuvor. Der Wahlkampf der Parteien hatte so wenig mit der Realität zu tun, dass der Bruch von Wahlversprechen, dieses Mal auf Seiten aller Parteien so sicher erscheint wie das Amen in der Kirche. Nun könnte man sagen: Na gut, dann ahnen die Wählerinnen und Wähler wenigstens gefühlsmäßig bereits was auf sie zu kommt. Aber nein, auch beim Bitteren gibt es Alternativen, über die wir gerne hätten abstimmen wollen, nur diese Alternativen haben die Parteien uns gar nicht dargeboten. Aber selbst das ist noch nicht der Gipfel der Schmach. Als Wähler kann ich mich so gerade nicht respektiert fühlen, wie das heute Abend in der „Elefantenrunde“ alle Parteien vollmundig zu erklären vorgaben. Würden die Parteien tatsächlich respektieren, dass die Wähler zu entscheiden haben, würden sie auch vor der Wahl klare Entscheidungsalternativen formulieren und verlässliche Wahlversprechen abgeben und nicht Dinge erzählen, die belanglos sind oder von denen allen von vorne herein klar ist, dass diese nur gebrochen werden können. Westerwelle fing in der Elefanten-Runde heute Abend ja schon zu wackeln an bzgl. seiner unverhandelbaren Ziele, z.B. bzgl. des Gesundheitsfonds und in einer anderen Wahlsendung wies Herr Schäuble sinngemäß darauf hin, dass die Grundrechte-Bekenntnisse der FDP ja sowieso nur ein Wahlkampf-Fake seien, was dadurch bewiesen wäre, dass die FDP in Bayern ja mittlerweile z.B. auch fast alles mitträgt, was er und die CSU an Grundrechtebeschneidungen vorsähen. So hat dieser Tag auch viel Bitteres für die Deutschen.

Aber, um auf das Positive zurück zu kommen, dieses ist auch ein Tag für die Demokratie, dass die schlimmsten, kaltblütigsten und dreistesten Sozial-Demonteure der bundesdeutschen Geschichte vom Wähler nun endlich in einer Weise bestraft wurden, die an Deutlichkeit kaum noch etwas missen lässt. Und die an diesem Abend fortgesetzte Penetranz der Herren Steinmeier und Müntefering lässt auch keinen Zweifel daran, dass DIESE SPD bald auch noch wird um das Überspringen der fünf Prozent-Hürde bangen müssen und zwar völlig zu recht.

Schwarz-Gelb steht vorerst als lachender Dritter dieser Bestrafungsaktion des demokratischen Souveräns dar. Aber wir Wähler haben an der SPD nun zum ersten Mal das Blut einer bislang etablierten Partei geleckt und wir, die Wähler, so ist meine Hoffnung, werden jede andere Partei in gleicher Weise abstrafen, die sich in dieser Art und Weise, wie die Schröder-SPD das tat, gegen das verfassungsrechtlich verbriefte Sozialstaatsgebot vergeht, als effektiver Handlanger des marktradikalen Wirtschaftsextremismus. Wir die Wähler sollten durch politische Aktivitäten und Demonstrationen aller Art vor allem nach diesem heutigen Wahlausgang nun dafür Sorge tragen, dass die FDP, vor allem aber die Union, als einzige noch verbleibende Volkspartei sich dessen jeder Zeit gewahr sind, dass sie das Schicksal jener SPD in Bälde teilen werden, sollten sie nur annähernd Ähnliches wagen wie Gerhard Schröder mit seiner Agenda-Politik.

Dafür brauchen wir aber auch, sozusagen als Munition, möglichst schnell echte politische Alternativen, die sich ja aber auch bereits abzeichnen, wenn man nicht nur ständig dauerpessimistisch dunkel sieht. Arbeiten Sie je nach Ihrer politischen Einstellung doch einfach mit bei Der Linken oder der Piratenpartei, um diese, falls noch nicht alles passt, ein Stück weit in Ihrem Sinne zu bessern und somit für diese Aufgabe für uns alle zu wappnen. Auch mit einem weiteren Zulauf für solche neuen klaren parteipolitischen Zukunftsalternativen ließe sich eine schwarz-gelbe Regierung bereits vor der nächsten Wahl zähmen. Und dass Kontrolle besser ist als Vertrauen unseren Parteien gegenüber, das sollten wir langsam gelernt haben.

Deutschland hat gewählt. Die Spitzenkandidaten bedanken sich bei ihren Wahlkampfteams. Doch die meisten sollten sich noch viel mehr bedanken, bei den Mainstream-Medien, die vor allem durch ihre manipulative Meinungsmache dieses Ergebnis mit bewirkt haben. Man brauchte nur mit der Fernbedienung heute Abend durch die Programme zu zappen, um darin wieder ganz klar bestätigt zu werden: Erst nach eineinhalb Stunden Zappen sah ich zum ersten Mal auf Sat1 mit Oskar Lafontaine einen Vertreter von Die Linke auf meinem Fernsehbildschirm. Nirgends wird hervorgehoben, dass Die Linke relativ ja genauso hinzugewonnen hat wie der laut den Medien heute Abend einzige grosse Wahlsieger, die FDP. Einzig und ausgerechnet Hr. Rüttgers wies in einem Interview darauf hin, was angeblich objektiven Wahlabend-Journalisten offenbar verboten wurde auszusprechen. Auf N-TV springt kurz darauf ganze Minuten lang ein Wichtigtuer herum, der Die Linke als nur stark auf wortwörtlich "Alt-DDR-Gebiet" die ganze Zeit fälschlicherweise, als hätte eine Fusion mit der WASG-West nie statt gefunden, immer nur als "PDS" bezeichnet. Dagegen wird nirgendwo die Tatsache festgestellt, dass Die Linke heute mit Bayern auch im letzten West-Bundesland die Fünf-Prozent-Hürde deutlich geknackt hat. Wir sollten auch anfangen, diese bewussten Medien-Manipulationen, die bei Weitem nicht nur die Partei Die Linke, sondern auch viele Sachthemen betreffen zu erkennen und uns dagegen mit allen Mitteln zur Wehr setzen, wie die Macher der Nachdenkseiten.de nun bereits seit Jahren versuchen den Menschen klar zu machen.

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