Michael Niklas, Mitinitiator der virtuellen MMN-Demonstration jetztausrufezeichen.de im Interview mit Knut Karnann (Mittelschicht Weblog)

Knut Karnann: Michael, schön dass wir uns hier im Ruhrkristall direkt über den Wassern des schönen Mülheimer Ruhrabschnitt zu einem Interview für den Mittelschicht Weblog treffen. Was ist überhaupt eine MMN-Demonstration?

Michael Niklas: MMN steht für Multimedia-Netzwerk-Demonstration und sie ist eine brandneue Form der virtuellen Demonstration, die erstmals verspricht auch wirklich für politische Wirksamkeit zu sorgen.

Knut Karnann: Das leisten bisherige virtuelle Demonstrationen wohl nicht?

Michael Niklas: Gib doch einmal „virtuelle Demonstration“ in Google ein. Da erhältst Du mittlerweile ca. 300.000 Treffer. Aber von wie vielen virtuellen Demonstrationen haben wir ansonsten schon einmal etwas mitbekommen?

Knut Karnann: Ehrlich gesagt auch unter virtueller Demonstration kann ich mir nicht so richtig etwas vorstellen?

Michael Niklas: Virtuelle Demonstrationen werden oft als eine Art elektronische Unterschriftensammlungen durchgeführt. Da gibt es einige, die mindestens innerhalb bestimmter politischer Szenen es durchaus zu Bekanntheit gebracht haben, wie z.B. die von Architects for Truth, die weltweit elektronisch Unterschriften von Architekten, Ingenieuren und Wissenschaftlern gesammelt haben, die aufgrund Ihres natur- und ingenieurwissenschaftlichen Hintergrundwissens das offizielle Untersuchungsergebnisse zu den Anschlägen vom 11.09.2001 für unglaubwürdig halten. Manche wurden auch bekannt, weil die Unterschriften gleich für die Möglichkeit der Einreichung einer elektronischen Petition beim Deutschen Bundestag genutzt wurden. Zum Beispiel konnte man damit letztes Jahr für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens mindestens etwas Furore machen. Alleine, der größte Teil solcher Aktionen blieb bisher ohne jede Beachtung.

Knut Karnann: Auch Demonstrationen auf der Strasse finden nicht immer Widerhall in den Medien. Gerade zum 11. September gab es ja da auch, ich glaube vor zwei Jahren, eine große Demonstration in Brüssel mit tausenden Teilnehmern von Menschen aus ganz Europa, die völlig ignoriert wurde.

Michael Niklas: Ja, auf Youtube kann man sich Video-Aufnahmen der Organisatoren von dieser Demonstration ansehen. In den Medien blieb sie unbeachtet, zumal sie sehr friedlich ablief. Die Medien bevorzugen bei ihrer Berichterstattung ja bekannter- und paradoxerweise vor allem solche Demonstrationen bei denen es zu Eskalationen von physischer Gewalt kam.

Knut Karnann: Kann etwas Ähnliches bei virtuellen Demonstrationen überhaupt passieren?

Michael Niklas: Nein, das kann es nicht. Darin liegt ja ein großer Vorteil: Keine Kollateralschäden bei den Anliegern des Demonstrationszuges, keine Kosten der öffentlichen Hand für große Polizei-Einsätze. Die Vorteile virtueller Proteste liegen eigentlich auf der Hand.

Knut Karnann: Ja, nur ohne Gewalt sind die Medien wohl auch da nicht interessiert.

Michael Niklas: Das mag ein Faktor sein. Eine MMN-Demonstration überwindet nun aber dieses Hindernis, indem die Organisatoren der Demonstration selbst für die Medienpräsenz sorgen notfalls über gekaufte Werbeplätze im Anzeigenteil großer Zeitungen und über gekaufte Radio- und Fernsehspots, die bei genügend Finanzmitteln auch von professionellen Werbemachern erstellt werden können. Vielleicht finden wir aber auch Studenten der Medien- und Werbefachbereiche an den Hochschulen, die das für uns machen. Erste Kontakte dazu haben wir hergestellt.

Knut Karnann: Trotzdem kosten mindestens die Sendeplätze ein Heidengeld, wie können Demonstrationsveranstalter dieses leisten?

Michael Niklas: Eben, es ist alles nur eine Frage des Geldes! Sehe es doch einmal so: Die Lobbies der Konzerne tun Ähnliches. Auch jene veröffentlichen Zeitungsanzeigen, um uns in unserer Meinung zu beeinflussen z.B. über das Thema Kohle und Kohlekraftwerke oder zu dem Bullshit, dass angeblich nur sozial ist, was Arbeit schafft. Warum sollten also Meinungsintiativen aus der Mitte des Volkes nicht auch diesen Hebel für die Ziele viel größerer Bevölkerungsteile in Bewegung setzen.

Knut Karnann: Weil sie nicht über solche Finanzmittel wie Konzerne verfügen.

Michael Niklas: Falsch! Von einem Defizit an Gemeinwohl sind so viele Menschen betroffen, dass nur mit einem Euro von jedem Betroffenen sich gigantische Medienkampagnen bezahlen lassen. Einen Sendeplatz für einen Fernsehspots gibt es z.B. schon ab ca. 9000 Euro zu kaufen. Campact, eine mittlerweile recht bekante Plattform für virtuelle Proteste brachte z.B. schon Aktionen mit zigtausenden Teilnehmern auf die Beine und bei denen war noch keine Aktion über drei Jahre angesetzt.

Knut Karnann: Waren das auch MMN-Demonstrationen?

Michael Niklas: Nein, Campact hat ein anderes Konzept und bleibt meist bei Mailingaktionen oder visualisiert virtuelle Demonstrationen durch Aktionen auf der Strasse. Eine MMN-Demonstration verfolgt eine andere Strategie: Sie visualisiert eine Demonstration gleich dort, wo eine Demonstration auf der Strasse letztlich auch ankommen soll, in den Medien. Direkt in den Medien!

Knut Karnann: Das hört sich interessant an! Wie kann ich an Eurer MMN-Demonstration teilnehmen?

Michael Niklas: Das kostet Dich einen Zeitaufwand von 10 Minuten und einen finanziellen Aufwand von mindestens 4 Euro. Du kannst es bequem von zuhause aus, am Besten von einem PC mit Internetanschluss aus erledigen, alles Nötige erfährst Du auf der Internetseite jetztausrufezeichen.de. Statt selbst mit einer 200 Euro teuren Zugfahrt nach Berlin zu reisen, lasse zwei Deiner 2-Euro Stücke im Internet demonstrieren!

Knut Karnann: Und damit komm’ ich dann auch ins Fernsehen?

Michael Niklas: Abhängig von der erreichten Teilnehmerzahl ist die Medienpräsenz einer MMN-Demonstration sogar sicherer und nicht von redaktionellen Präferenzen und einer konkurrierenden Nachrichtenlage an einem bestimmten Tag abhängig. Wir können uns den Termin für die Visualisierung der Demonstration der Medienkampagne frei aussuchen und haben als Termin die Zeit vor der nächsten Bundestagswahl geplant, um gegenüber den Parteien, die wir mit der Demonstration ja gerade kritisieren, auch maximal wirksam zu sein.

Knut Karnann: Eure MMN-Demonstration ist sogar kombiniert mit einer symbolischen Parteigründung. Was in aller Welt muss ich mir darunter vorstellen?

Michael Niklas: Das ist das N in MMN, das Netzwerk. Neben einer selbstkontrollierten Medienkampagne hat die MMN-Demonstration auch den Vorteil, dass sie für den Interessenkampf keine Eintagsfliege bleibt, sondern ein Kommunikationsnetzwerk unter den Teilnehmern etabliert, das für eine längere Dauer angelegt ist. Dieses dient der Initiierung von begleitenden oder Folge-Aktionen, um den politischen Druck noch zu verstärken. Da wir mit der MMN-Demonstration „jetztausrufezeichen.de“ gegen die nun bereits jahrzehntelange miserable Politik aller etablierten Parteien aufbegehren wollen begleiten wir die Demonstration mit einer gespielten Parteigründung der Form nach, die das fantastische Potenzial hat, zur nächsten Bundewahl tatsächlich effektiv zu werden.

Knut Karnann: Ja was nun, gespielt oder effektiv?

Michael Niklas: Wir starten das mit einem Spiel, aber stellen durch das Spiel Voraussetzungen her mit denen bei erfolgreichem Spielausgang ganz schnell tatsächlich eine neue Partei gegründet werden kann.

Knut Karnann: Michael, jetzt bin ich verblüfft und begeistert zugleich. Jedoch war ich vom Stand der Technik Eurer Webseite nicht gerade begeistert.

Michael Niklas: Du hast recht, das ist noch unterste Stufe und bietet uns einiges Verbesserungspotenzial. Aber es ist wie unser Motto „Jetzt!“ Wir glauben, dass wir uns die miserable Politik unserer Parteien nun keinen Tag länger mehr gefallen lassen dürfen und lieber heute als morgen müssen wir dagegen etwas unternehmen, also jetzt! Wenn wir das mit einfacherer, aber nicht so eleganter Technik heute tun können, dann tun wir das lieber gleich heute, als bis in drei Monaten zu warten bis das technisch im state of the art gelöst ist. So sollten wir alle denken. Macht gleich jetzt etwas, wartet nicht länger. Kommunikation und Organisation sind weitere Herausforderungen. Wir gingen und gehen alles gleichzeitig an, um möglichst sofort wirksam zu werden. Dabei hat die Technik gelitten. Uns war nur wichtig, dass alle organisatorischen Prozesse z.B. für den Demonstrationsbeitritt baldmöglichst überhaupt funktionieren, erst einmal egal wie. Das haben wir nun bei den ersten Teilnehmern getestet und es läuft! Schnelligkeit ist Trumpf. Jetzt muss etwas geschehen nicht übermorgen.

Knut Karnann: Und deshalb bietet ihr auch etwas für die ganz Schnellen.

Michael Niklas: Ja, Hannes hatte dazu die Idee ein Early-Bird-Goody anzubieten. Die ersten Teilnehmer an unserer MMN-Demonstration erhalten das Recht, falls das Spiel der Parteigründung im Rahmen der MMN-Demonstration erfolgreich ausgeht, bei der dann tatsächlichen neuen Partei lebenslang beitragsfrei Mitglied sein zu dürfen.

Knut Karnann: Und die, das habe ich auf Eurer Seite gelesen, soll dann gleich eine Volkspartei sein?

Michael Niklas: Ja, wir wollen nicht den Fehler machen, wie so viele der momentan wie die Pilze aus den Boden schießenden neuen Parteigründungen im Internet. Wir bauen nicht auf einer sehr engen eigenen Weltsicht auf, sondern wollen im Gegenteil mit der bloßen Form und dem Bekenntnis zu einigen unverzichtbaren Grundwerten anfangen. Dadurch wollen wir es vermeiden, dass die Partei, die bei unserem Spiel herauskommen könnte, wieder nur eine weitere kleine Themen- oder Klientelpartei wird. Wir wollen eine Partei für alle Menschen werden. Dazu dürfen wir nicht jetzt schon im kleinen Gründerkreis Inhalte fest zurren. Wir wollen einen demokratischen Rahmen schaffen, in dem später unsere Parteimitglieder in Gesamtheit den Kurs bestimmen. Jedoch sollten wir noch nicht zuviel über diese Partei reden, auf der Internetseite haben meine Mitstreiter das vielleicht bereits etwas übertrieben. Ich habe angeregt, da lieber wieder etwas Luft herauszulassen bei den künftigen Überarbeitungen unserer Demonstrations-Homepage. Jetzt zu Anfang muss meiner Meinung nach das Anliegen der virtuellen Demonstration im Vordergrund stehen.

Knut Karnann: Dann schlage ich vor, dass wir darüber irgendwann später ein Folge-Interview führen.

Michael Niklas: Sehr gerne. Da werden Dir auch gerne meine vier Freunde zur Verfügung stehen, die wir derweil zum provisorischen Vorstand unserer symbolisch gegründeten Partei gewählt haben.

Knut Karnann: Warum bist Du da nicht dabei?

Michael Niklas: Von Anfang an, wollte ich jede Ähnlichkeit der Initiative mit einem durchgeknallten Egotrip eines Einzelnen vermeiden. Namen und Personen sind im Grunde unwichtig, es kommt nur auf die Aktion an sich an.

Knut Karnann: Ihr wollt auch andere politisch oppositionell ausgerichtete Initiativen ansprechen und zur Teilnahme bewegen.

Michael Niklas: Ja, wir nennen das Odyssee-Projekt. Wir haben vor in den nächsten Monaten das Internet herauf- und herunterzusurfen auf der Suche nach Gruppen und Einzelmenschen, die im Internet ein persönliches Zeichen des politischen Widerstandes gesetzt haben und wir wollen alle diese Menschen erstmals im Rahmen unserer MMN-Demonstration durch die Teilnahme an einer gemeinsamen virtuellen Demonstration zusammenbringen, damit sie Anderen gegenüber alle auf Einmal in ihrer enormen Anzahl sichtbar werden, nicht nur auf unserer Webseite, sondern wie gesagt auch in der Medienkampagne zum Abschluss dieser Demonstration in Fernsehspots, Radiospots und Zeitungsartikeln.

Knut Karnann: Na dann viel Erfolg. Wir haben hier bei MITTELSCHICHT.COM schon so unsere Erfahrung gemacht mit Zusammenarbeitsangeboten. Viele der Aktivisten sind Egozentriker par excellence und meinen alleine Ihre Internetseite sei der Nabel der Welt.

Michael Niklas: Alle diese Aktivisten haben aus unserer Sicht einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Sie haben eine für andere, mindestens mit der Mühe einer wie von uns geplanten Surf-Odysse, auffindbare Flagge gesetzt, dass da jemand ist, der sich zu einer oppositionellen Haltung gegenüber unseren herrschenden Politikern bekennt. Wir wollen eben das einer Wirkung zuführen, indem wir diese Flaggen nun absurfen und einladen zu einer großen gemeinsamen Aktion.

Knut Karnann: Werden jene begreifen, dass darin die Chance liegt, vielmehr als darin, darauf zu hoffen, dass der eigene Internet-Auftritt der Nabel der Welt wird? Und wollt nicht ihr dann genau auch gerade das?

Michael Niklas: Ja, aber wir drehen das Prinzip um. Wir warten nicht darauf, dass andere zu uns kommen. Sondern wir gehen gezielt auf Leute zu, die bereits aktiv sind. Menschen, die teils vielleicht kurz davor stehen, mit ihrem eigenen Projekt zu resignieren. Viele gibt es davon und einige Internetaktivitäten sehen bereits schon wieder ziemlich tot aus. Man hätte jene vor Monaten bereits ansprechen müssen. Aber von denen, die heute aktiv werden und heute aktiv sind, werden genauso viele in einigen Monaten resignieren und aufgeben. Das muss nicht sein, wir wollen jeder Initiative mindestens deutlich machen, dass sie ein überaus wichtiges und sinnvolles sichtbares Zeichen ist, durch das ihre Urheber erkennbar sind, dafür, dass sie von anderen Gleichgesinnten angesprochen werden. Das ist die neue Kultur, die wir einführen und die uns aus unserer Sicht auch legitimiert, diese zentrale Rolle zu spielen. Gäbe es jemanden, der das heute schon täte, würden wir uns anschließen und das nicht selbst tun.

Knut Karnann: Es ist richtig. MITTELSCHICHT.COM existiert im Internet bereits seit über zwei Jahren und bis jetzt ist in dieser Art und Weise, wie Ihr es vorseht niemand an uns herangetreten. Höchstens mit Angeboten in der Form von Blogger-Plattformen, die die Blogartikel verschiedener Seiten zu einem täglichen aktuellen, gemixten Informationsangebot inhaltlich zusammenfügen. Jedoch für eine Teilnahme an einer Meta-Initiative, im Sinne einer echten politischen Initiative oder gemeinsamen politischen Demonstration, sprach uns in den zwei Jahren in denen wir online sind niemand an. Dabei hatten wir schon Tage mit 15.000 Aufrufen und sind im Internet sicherlich nicht ganz unsichtbar.

Michael Niklas: Es ist wie mit dem Ei des Kolumbus. Manchmal muss nur endlich einer der Erste sein, der etwas tut. Es ist kein sportliches Verhalten, wenn dann Andere eifersüchtig reagieren, darauf, dass nicht sie jene Ersten waren. Wir müssen uns endlich von dem Verhalten befreien, das unsere Gesellschaft krank gemacht hat, Neid- und Konkurrenzdenken gehört dazu! Wird die MITTELSCHICHT.COM unserer Demonstration beitreten?

Knut Karnann: Das werde ich mit Uwe Harling klären müssen, der der Initiator unserer Initiative ist. Ich persönlich werde auf jeden Fall heue noch virtueller Demonstrationsteilnehmer auf Eurer Internetseite, versprochen!

Michael Niklas: Dann habe ich Dich überzeugt?

Knut Karnann: Auch bei MITTELSCHICHT.COM ist man seit zwei Jahren der Meinung, dass die derzeitige Politik unserer Parteien so miserabel ist, dass man auch zwischen den Wahlen etwas dagegen tun muss.

Michael Niklas: Virtuell demonstrieren zu gehen, z.B.

Knut Karnann: Und damit also eine Medienkampagne gegen die falsche Politik genau vor der nächsten Bundestagswahl ermöglichen.

Michael Niklas: Dann, wenn den Parteien das am Meisten weh tun wird.

Knut Karnann: Lieber Michael, ich danke Dir für das Gespräch und empfehle allen meinen Leserinnen und Lesern wie ich auf www.jetztausrufezeichen.de die erstmalige Erfahrung auszuprobieren, wie es ist, an einer virtuellen MMN-Demonstration teilzunehmen.

Michael Niklas: Übrigens, für alle, die darauf Wert legen, an einer MMN-Demonstration kann man auch völlig anonym teilnehmen und das ohne irgendein Vermummungsverbot zu verletzen oder damit eine Ordnungswidrigkeit zu begehen! Es ist etwas, was wirklich brandneu ist und was es in dieser Art zuvor niemals gab. Man muss es einfach einmal ausprobiert haben!

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Während man die Unterschicht verdummt, indem man in DSDS, Big Brother und den Nachmittag-Talkshows die Dümmsten vor die Kamera zerrt, sind die Polit-Talks a la Maybrit Illner das Verdummungsprogramm für die Mittelschicht.

Zufällig sah ich letzten Donnerstag ein paar Ausschnitte, Roland Berger, erster Unternehmensberater der Republik sprechend, da bekam ich so eine Wut, dass ich mir nachträglich im Internet ansehen musste, was da einmal wieder insgesamt für eine Propaganda-Arie gespielt wurde.

Eines muss man sagen: Die „Verdummglimpfung“ wird nach der Finanzkrise offenbar eine ganze Stufe subtiler, quasi mit Samthandschuhen betrieben. Es gibt Menschen, die bringt so etwas erst recht in Rage, wie meine Frau und mich.

Dieses Mal bettete die Illner das also ein in das Wohlfühlthema „Glück“. Und alles kam einem vor wie ein inszeniertes Propaganda-Stück der Abteilung für Marktradikalismus. In den Hauptrollen:

Roland Berger, ein angeblich vom Saulus zum Paulus mutierter Unternehmensberater, der für sich, nach eigenen Angaben „sehr spät“ doch noch herausgefunden hat, dass Geben edler ist denn Nehmen. Man hätte diese Rolle noch besser mit dem unweit, in der Schweiz weilenden Haiti-Aristid einladen können. Der wollte ja angesichts der Erdbebenkatastrophen nun das dem Land geraubte Vermögen in der Not wenigstens teilweise wieder zurückgeben.

Stattdessen ließ man nun also einen Roland Berger in leicht schweizerisch gefärbtem bayerischen Akzent (Hat der das von Joe?) über Haiti reden, und dass es uns im Vergleich zu den Menschen dort ja gar nicht so schlecht ginge. „Jammern auf hohem Niveau“ warf er Frau Illner wohl im Hinblick auf Themen vorausgehender Sendungen vor.

Dann Dr. von Hirschhausen der medizinische Kabarettisten-Sunnyboy, der den Markt der „Weg zum Glücklichsein“-Ratgeber als neues eigenes, lukratives Betätigungsfeld für sich entdeckt hat. Sieht ja auch immer so glücklich aus, das Bürschchen. Dieser wurde noch getoppt durch einen Schweizer Glücksforscher im Publikum, der von einer Maschine träumte, an die man wortwörtlich "Menschen anschließen" kann, um ihren Glücklichkeits-Status zu überprüfen. Er sagte ungefähr „Leider hat uns der technische Fortschritt bzgl. dieser Hoffnung im Stich gelassen!“ Leider!? Zum Glück meine ich. Nicht auszudenken, wenn ich nach jedem Arbeitstag beim Auschecken im Betrieb mein Glücksniveau messen lassen müsste. Ich sehe den Chef schon vor mir sitzen: „Ihre Hedometer-Werte zeigen an, dass Sie mit Ihrem Job sowieso nicht glücklich sind. Deshalb ist es nun in unser beider Interesse ab heute getrennte Wege zu gehen.“ Na ja, so wurde der Propaganda Punkt „Maschinen zur Überwachung der Intimsphäre sind gut und werden von allen heiß ersehnt“ schon einmal abgehakt. Schließlich benötigen unsere markradikalen Extremisten in Regierungsämtern diese Grundhaltung spätestens im nächsten Sommer zur Einführung der Nacktscanner an unseren Flughäfen. (Ist ja psychologisch sowieso viel besser dieses erst im Sommer zu tun, wenn die Leute eh alle nur im Sinn haben, bei 30 Grad Hitze möglichst schnell raus aus den Klamotten zu wollen. Momentan sind ja noch alle wegen der Erderwärmung am Frieren und erkälten sich schon beim bloßen Gedanken an Nacktheit in zugigen Flughafenhallen an der überaus gefährlichen Schweinegrippe.)

Eine weitere Hauptrolle wurde mit dem neuen FDP-Generalsekretär Christian Lindner besetzt. Der neue Typus von aalglattem und zugleich bärbeißigem Funktionär, wie ihn eine marktextremistische Partei wie die FDP gut brauchen kann.

In den Nebenrollen spielte eine gewisse Angie ("Angie" wie unser Kanzlerin-Mutti, so ein Zufall, einfach nett diese Angies!) Siebers, die zur gleichen Zeit wie ich studiert hat, aber während ihres Studiums nur mit „monatlich 500 Euro, ach D-Mark waren das damals ja, glaube ich noch“ auskommen musste und auch damit wunderbar auskam. Äh, moment, damals betrug der BAFöG-Satz knapp 1000 DM, wie ich mich entsinne. Und wer im zarten Alter von 33 Jahren in diesen Zeiten schon eine leitende Managerstelle bei MTV hat und gleich nach dem Studium Pressesprecherin von Antenne Bayern wurde, kann wohl auch nicht aus ärmsten Verhältnissen stammen! Dazu weiß ich zuviel über den Medien-Bereich, in dem alles nur mit Vitamin-B funktioniert, als dass ich das glauben könnte. Aber 500 DM, das sind ja ungefähr 250 Euro und in Etwa das, was sich die Marktradikalen, und auch von der FDP hörte man entsprechende Pläne für 2011, als neuen gekürzten Hartz-IV Satz monatlich so vorstellen. Hat der Strahlefrau ja auch gereicht, die nun eine Stunde lang jauchzen darf, wie glücklich sie darüber ist, dass sie nun als Jugendherbergsmutter 2/3 weniger verdient als vorher bei MTV.

Schade, dass die meisten von uns Mittelschichtler diese freie Wahl so nicht mehr haben. Bei 2/3 weniger Einkommen würde die Bank das Darlehen kündigen, das Haus unter Wert z.B. an den einzig bietenden örtlichen Volksbankvorsitzenden zwangsversteigert, man müsste Privatinsolvenz anmelden und dürfte fortan 7 Jahre alle seine Arbeitseinkünfte sklavengleich an die Bank abtreten und müsste mit Frau und Kindern in die Sozialunterkunft umziehen, wo die Unterschicht-Nachbarn auf einen Mittelschichtler, der ja gerade eben noch ein Haus besaß, gar nicht gut zu sprechen sind und die Familie und einen selbst deshalb täglich in der Suppenküche mobben. Glück sieht anders aus! Wäre also interessant gewesen zu erfahren, welche Voraussetzungen bei Frau Siebers denn dieses tolle „Downshifting“ ermöglicht haben, ohne dass ihr daraus mehr Probleme entstanden, als keine Schuhe mehr tragen zu können, auf denen „Prada“ steht. Das tolle Buch, was sie über ihre Geschichte schrieb oder die Honorare, die sie mit Auftritten als Statistin für marktradikale Propaganda-Possen erhält?

Diese Frau war also verantwortlich für die Propaganda-Posse: "Ist doch nicht so schlimm, wenn Eure Arbeitgeber Euch downshiften. Seht Euch Frau Siebers an, die hat sich sogar freiwillig selbst downgeshiftet und wurde dadurch viel glücklicher Die US-Amerikaner verdienen dagegen nun im Durchschnitt viel mehr als 1950 und wurden dadurch sogar ganz im Gegensatz eher noch unglücklicher!"

Die zweite Nebenrolle erhielt ein mittlerweile nach gesundheitlichen Problemen etwas ermüdeter Gregor Gysi, mit dem man nebenbei ein bisschen „Links-Partei“-Bashing spielen wollte, hatte man doch herausgefunden, dass „Die Linke“ in ihrem Parteiprogramm auch die Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie darin stehen hatte. Das überraschend zu platzieren wollten sich Roland Berger und der FDP-Yappie nicht entgehen lassen, als Hr. Gysi auf Anregung von Frau Illner (Vorsicht Falle!) mit dem Hotelier-Thema kam. Und nachdem man „Die Linke“ bloßgestellt und Hrn. Gysi auf diese Weise kalt gestellt hatte, durfte Hr. Lindner das Steuergeschenk an die Hoteliers dann auch noch als soziale Wohltat seiner FDP darstellen. So viele notleidende Pensionen gerettet und 100.000 Arbeitsplätze. Häääh? Die FDP hält auf einmal die Subventionierung nicht wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze für gut? Ich glaubte, ich höre nicht recht. Dagegen bashten Fr. Siebers und Dr. Hirschhausen die Pendlerpauschale, da weit weg Wohnen vom Arbeitsplatz aus Glücksgesichtspunkten ja auch gar nicht empfehlenswert sei. Zwar bestand Roland Berger darauf, dass die Politik die Menschen nicht zu ihrem Glück zwingen könnte. Bzgl. Pendlerpauschale schien Hr. Berger aber Hrn. Hirschhausen beizupflichten, dass man da als Politik doch einmal eine Ausnahme machen sollte. Alles klar? Pendlerpauschale als lediglich gleiches Recht von abhängig Beschäftigten gegenüber den Selbstständigen war also auf einmal wieder eine Subvention und die Subventionierung von Arbeitsplätzen im Hotellerie-Gewerbe war auf einmal gute liberale Politik. Geht’s noch?

Ach ja Hrn. Gysi drückte man noch das Thema Gesamtschule hinein, da die Mittelschicht gerade wegen Hamburg, wo die CDU in der Frage umgekippt war, Gift und Galle dagegen ist. Mit der Partei „Die Linke“ sympathisierenden Abtrünnigen von FDP, SPD, CDU und Die Grünen wollte man also klar machen, alles was bei FDP, SPD, CDU und Die Grünen schlecht ist, ist bei Die Linke auch der Fall. Die Linke ist damit quasi schon aufgenommen in unseren Blockpartei-Reigen. Das war einmal wieder clever von den Marktradikalen, Herr Gysi schien dem irgendwie auf den Leim zu gehen. Auch schon gekauft der Mann? Das fragten sich die, die sich so fragen sollten.

Soviel zur Besetzung. Die Marktradikalen-Posse über das Glück wurde von Frau Illner mit einer absurden Frage eingeleitet: „Begreifen die Menschen erst in der Krise, dass Kohle, Konsum und Karriere nicht alles ist?“ Dr. Hirschhausen, als Arzt glaubwürdig als Menschenkenner bestätigt ausführlich. Was denn? Frage ich mich? Also das erste, was ich in einer Wirtschaftskrise mit Auswirkung auf mich selbst begreife ist, dass Kohle alles ist und auch Karriere, da wer keine Karriere macht automatisch ein Kandidat dafür ist in Krisen auf die Abschussliste zu kommen! Konsum war für einen seit mindestens zehn Jahren hinsichtlich sinkendem Realeinkommen (dank marktradikaler Lohnsenkungspolitik aller Parteien) darbender Mittelschichtler wohl auch vor der Krise niemals Alles gewesen. Sonst hätte er sich wohl schon längst vor den Zug geworfen oder aus dem Bürofenster gestürzt wie manche der französischen Kollegen.

Es ging um Glück. Aber Hr. Berger schwadronierte in endlosen Ausführungen gegenüber einem leidend blickenden Hrn. Gysi darüber so, dass der gesamte neoliberale Propaganda-Katalog abgearbeitet wurde:

- Wir klagen auf hohem Niveau (Schon da schnaube ich vor Wut: Ja, das müssen wir auch, denn wir stürzen ohne Hoffnung auf bessere Politik rapide ab und warum sollten wir mit den Alarm-Rufen warten, bis wir selbst auf Dritte-Welt-Niveau angelangt sind, Herr Berger!!!)

- die zehn Prozent der höchsten Einkommen zahlen den größten Teil der staatlichen Steuereinnahmen (erstens stimmt das nicht so ganz unter Einbeziehung des Umsatzsteueraufkommens und zweitens sind diese oberen zehn Prozent permanent dabei, ihre finanzielle Macht politisch für sich so spielen zu lassen, dass die Parteien die durch sie zu begleichenden Steuern immer weiter senken oder die Steuerprüfung behindern, wenn sie hinterzogen haben, was sie darüber hinaus mehr hätten bezahlen müssen; hier war es aber zur Beruhigung der Menschen in der Krise ausnahmsweise wieder einmal gut, dass sie Steuern zahlen, man hat das in anderen Zeiten auch schon anders gehört; klar, dass die Marktradikalen im Angesicht der Finanzkrise Kreide gefressen haben)

- und in Dänemark sind sie also viel glücklicher wegen des geringeren Kündigungsschutzes und weil sie „relative lange“ (LOL) bis zu zwei ganze Monate abgesichert sind, um sich einen neuen Job zu suchen. Äh, wer über 35 Jahre bitte schön findet innerhalb von zwei Monaten einen neuen Job? Jobsuche unter extremem Zeitdruck, ja, das könnte es sein, was die Dänen so glücklich macht, neben den von Dr. Hirschhausen angemerkten breiteren Fahrradwegen natürlich: Job weg, Auto weg, aber wenigstens ein breiter Fahrradweg, damit man auch mit dem großen Sack mit den vielen gesammelten Flaschen auf dem Gepäckträger noch durchkommt. Das wäre auch für hier zu Lande sicherlich eine gute Idee zum künftigen Glücklichsein

- Ein Lobeslied der Europäischen Union (angeblich verantwortlich für Frieden und Freiheit, ach, die Entnazifizierung und Demokratisierung Deutschlands durch Amerika war dafür gar nicht der Grund, nein die Europäische Union war das)

- Und Sozialversicherung ist natürlich dem Glück ganz abträglich, die Menschen sollen über einen größeren Teil ihres Einkommens verfügen können und dafür keine Absicherung gegenüber Krankheitsfall, Arbeitslosigkeit und Altersarmut haben. Lieber mehr Geld haben also, als ein Gefühl der Sicherheit. (Letzteres lautete am Anfang der Sendung noch anders, als es hieß, dass es beim Glücklichsein nicht wesentlich auf das Geld ankommt, das man zur Verfügung habe. Jetzt war Geld, das man gleich verkonsumieren kann, wieder besser als so ein imaginärer Gefühlswert wie Sicherheit. Außerdem weiß der rauhbärtige und doch smarte Herr Lindner von der FDP: mit Sozialversicherung wollen die Linken Lebensläufe standardisieren. Moment Mal und Hartz IV tut das nicht? Bin ich im Falle des Falles nicht freier, mein Leben nach Arbeitsplatzverlust selbstständig zu gestalten mit einem gesicherten Auskommen, dank Arbeitslosenversicherung, als wenn ich mit Hartz IV Tag ein Tag aus gezwungen werde, als Akademiker mit kaputtem Rücken Kaugummis von Straßenlaternen abkratzen zu gehen? Da hätte man auch auf Hrn. Koch zu sprechen kommen können, aber zum Abschießen hatte man ja stattdessen den Gysi direkt vor Ort.)

-Produktivitätsgewinne wurden im Wesentlichen immer in mehr Kaufkraft und nicht in weniger Arbeitsplätze umgesetzt, Firmen tun alles um ihre MA zu halten, angeblich gingen keine Arbeitsplätze verloren (Wie bitte? Wie geht denn das? Produktivitätsgewinn ohne Wegfall von Arbeitsplätzen ist wie die Erfindung des Perpetuum Mobile. Arbeitsplatz und Kaufkraftstatistiken sprechen bekanntlich auch eine ganz andere Sprache! Auch dieser Punkt wurde schlau inszeniert. Fr. Illner durfte mit einer Frage die verhasste Unternehmensberaterbranche angreifen, um gleichzeitig ihre journalistische Unabhängigkeit vorzutäuschen und Hrn. Berger die Gelegenheit zu geben, eine ausführliche Verteidigungsrede zu halten oder man könnte auch sagen, eimerweise neoliberalen Bullshit auszuschütten).

- Dann verdient sogar der Staat plötzlich durch die Finanzkrise im letzten Jahr 400 Millionen von den Banken und Hr. Berger stellt fest, dass von den 400 Milliarden (genau beim Wort „Milliarden“ hatte er selbst oder wer auch immer den Ton seines Mikros heruntergedreht) nur 25 verwendet wurden, so dass sich das nicht nur für die ganz Dummen in der Hektik anhörte, als hätte der Staat 400 eingenommen und von 400 ausgegebenen nur 25 verloren; Für die, die zwischen Millionen und Milliarden ohnehin nicht ganz so genau unterscheiden können, hat der Staat an der Finanzkrise schon wieder 375 von den Banken eingenommen; D.h. es ist wieder alles Bestens zwischen den Banken und dem Staat; Härten gegenüber den Banken a la Obama in Deutschland nicht notwendig; "Hier hat man im Gegensatz zur USA alles bestens organisiert!", sagt Hr. Lindner und nimmt dabei sogar die große Koalition in Schutz als FDP-Mann)

- Und als Teil des Finales kam dann unvermeidlich natürlich auch noch eine neue Variante des INSM-Mottos von Hrn. Berger: „Glücklich macht, wer Arbeit schafft“

- Freiheit brauchen wir viel mehr, sagt da Hr. Berger plötzlich wieder, von wegen Schutzhandschuhe und so (Genau, viel zu viel Arbeitsschutz und Krimskrams hier, da schaut sogar als Arzt, Hr. Dr. Hirschhausen ganz irritiert. Lasst die Leute doch Arbeitsschutz lieber wieder über schmerzhafte Erfahrungen selbst lernen! Macht doch viel glücklicher, wenn der junge AZuBi gleich totes Hackfleisch ist, nachdem er wegen aus der Hose hängender Kleidungsstücke in die Drehmaschine gezogen wurde, weil man das einfach wieder erlaubt hat. Dann ist für die Anderen endlich wieder was los.)

„Abenteuer Leben“, nennt die lustige Downshifterin solches Zulassen von mehr Freiheit nun noch schnell eilig in den letzten Sendeminuten, „weniger Druck“ und „viel näher am Leben“! Und überhaupt erscheinen die fünf Marktradikalen am Set nun glücklich jauchzend die fröhlichsten Wesen der Welt zu sein: „Grinseman Dr. Hirschhausen for Bundesglücksminister!“. Während Hr. Gysis Laune nach den gemeinen, zahlenmäßig überlegenen und hinterlistigen Angriffen gegen seine Partei von gerade eben sichtlich bei Null angekommen ist.

„Linke sind die unglücklicheren Menschen“, mit diesem Dr. Hirschhausen-Zitat hatte Frau Illner das rhetorische Gemetzel an Hrn. Gysi ja auch eingeleitet. Und am Ende der Situation gibt sich auf der Talk-Bühne genau dieses Bild: Alle fallen um vor Lachen und kindlicher Heiterkeit, nur der linke Gysi schlurft missgelaunt und humorlos an seinem Wasserglas. Was für eine geniale Propaganda-Dramaturgie. Fr. Illner: Kompliment! Bei Ihnen geht die völlige Verdummglimpfung der Zuseher wenigstens nicht ohne ein gewisses künstlerisches Niveau ab, darf man fragen wer die Regie geführt hat?

Hier der Link auf Maybrit Illner von letztem Donnerstag (funktioniert wegen der neuen Zensur der öffentlich rechtlichen Internetangebote vermutlich nur ein paar Tage lang, was in diesem Fall ein echtes Eigentor der Marktradikalen ist):

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/951314

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Die Medien-Resümees zum fünfjährigen Geburtstag von Hartz IV explizieren den Mittelschichtangehörigen noch einmal die diffuse Angst, deretwegen sie seit einigen Jahren in ihren Jobs zurückhaltender und unsicherer geworden sind. Der neue Grund, nicht nur mit abweichenden Meinungen zu Vorgesetzten oder wichtigen Kollegen vorsichtiger zu sein, sondern auch um sich in Personalgesprächen mit Gehaltsforderungen bescheidener zu geben und oftmals klaglos zu schlucken, wenn die Führungskraft als Arbeitgebervertreter wieder einmal eine Nullrunde ankündigt. Wenn wie immer verkleidete Gehaltskürzungen auf uns zu kommen, dann sind es doch in Wahrheit nur noch die Wenigsten von uns, die dagegen aufbegehren mit einem Existenz zerstörenden Damoklesschwert wie Hartz IV über einem, gerade wenn man es bereits gewagt hat, für seine Familie und sich ein darlehensfinanziertes Eigenheimprojekt zu wagen. Die Agenda der Entgeltkürzungen kennt mittlerweile zahllose Grausamkeiten: Nichtanerkennung geleisteter Mehrstunden oder Weigerung der Überstundenausbezahlung, Herunterstufung in eine niedrigere Eingruppierung aufgrund von Ausgliederung in ein oftmals nicht mehr oder ungünstiger tarifgebundenes Service-Unternehmen („Outsourcing“ nennt man das auf neudeutsch) oder aufgrund einer schlichten Umdefinition ansonsten gleichbleibender Aufgaben, „freiwillige“ Lohn- oder Zusatzleistungsverzichte aufgrund einer temporär schlechten Wirtschaftslage des eigenen Unternehmens, nicht selten verursacht durch eine Übernahmetransaktion einer sogenannten „Finanzheuschrecke“. Die Wucht dieser Agenda ist das Spiegelbild von Hartz IV für die, die noch einen Job haben.

Das Verfassungsgebot der Tarifautonomie, gilt es noch? Stärkt die Politik nicht in Wahrheit vielmehr seit geraumer Zeit einseitig die eine Seite der Tarifparteien, die deshalb der anderen mittlerweile deutlich überlegen sein muss und längst ist? Nicht ohne Make Up freilich. Der Make Up-Kasten der Politik bietet heute viele bunte Katastrophentheorien oder soll man sagen Katastrophenfetische, mit denen sich die Spuren aktiv gewollter Politik, die Falten einer für die Allgemeinheit überaus hässlichen Klientelpolitik übermalen lassen: „Gefahr ausufernder Staatsverschuldung“, „Inflationsgefahr“, „Terrorgefahr“, „Pandemiegefahr“, „Klimawandel“, „Überalterung der Gesellschaft“ und hier vor allem der „Globalisierungsdruck“. Wir kennen sie alle. Und während wir auch ernsthafte Wahrheitssucher in wichtigen Fragen gerne als Verschwörungstheoretiker verspotten, denken viele von uns hier anders: Wir halten dank Mantra gleichem Vorbetens gekaufter Wissenschafts-, Politik- und Journalismusgrößen und entsprechender Medienkampagnen jene Katastrophenfetische mittlerweile gedankenverloren bis zweifellos für die echte, jugendfrische Haut einer scheinbar folgerichtigen Politik. Nicht wenige von uns, zum Glück werden es weniger, sehen damit immer noch die in die Jahre gekommene, alt verschlagene und überaus korrupte Jungfer der etablierten Parteipolitik in diesem Lande, einer Halluzination gleich, als eine betörende, unschuldige Jungfrau daher kommen, die sich tapfer mit nur wenig an, gegen die angeblichen Widrigkeiten der Zeit stellen muss. Und nicht Wenige von uns sehen es als tugendhaft bis patriotisch an, an der Seite der nur geschminkt Schönen zu kämpfen, wenn es sein muss auch selbst nackt gespart, geschminkt mit der Legende der Tugendhaftigkeit: Lohnverzicht und damit Verzicht an Lebensstandard, Sparsamkeit, soziale Härte und Unmenschlichkeit z.B. als Heldentat in diesem Sinne.

Die Katastrophentheorien werden dabei immer willkürlicher und aberwitziger gestrickt. Während die sogenannte „Globalisierung“ angeblich wie früher das Wetter schicksalhaft und vom Menschen unbeeinflusst über uns hereinbricht (z.B. Originalton Olaf Henkel), wird das Wetter neuerdings angeblich vom Menschen gemacht. Und doch soll nun das Eine wie das Andere eine Katastrophe sein, die die Politik zu Härte und uns zu Bescheidenheit zwingt. Und wir sollen das alles gefälligst glauben! Was ist überhaupt Globalisierung? Ist das Globale denn nicht so alt wie die Welt selbst? Gab es denn Welthandel nicht schon seit spätestens der Zeit der alten Phönizier? Was hat sich geändert? Es lohnt sich darüber im Zusammenhang mit Hartz IV nachzudenken, denn Gerhard Schröder und die SPD begründeten damals, dem britischen Labour-Chef Blaire folgend, ihren politischen Kurswechsel, der Hartz IV überhaupt erst denkbar machte, mit nichts anderem als genau dieser Katastrophentheorie. Globalisierung ist jedoch im Gegensatz zu dieser Katastrophentheorie heute wie damals nichts anderes, als der höchst menschgemachte Anspruch, Normensystemen weltweit Geltung verschaffen zu wollen! Und selbst das ist nicht neu. Sämtliche Weltreichsbestrebungen von mittlerweile historischen Imperien verfolgten diesen Plan, zumeist vor allem mit militärischen Mitteln. Die Mächtigen waren sich dabei Feind und Konkurrenz und nicht selten ließ gerade dieses sie scheitern. Ungefähr zeitgleich mit der Implementierung der Vereinten Nationen, ausgelöst durch den Schrecken, die Mächtigen könnten dank neuer Technologien den Globus auf dem alten Wege des Erreichens eines global gültigen Normensystems zerstören, bevor dieses Ziel erreicht werden kann, wurde ein neuer mehr organischer, friedlicherer Ansatz entwickelt, neben dem aber (siehe Irakkriege) offensichtlich weiterhin die militärische Doktrin gilt gegenüber Herrschern, die sich der Zusammenarbeit im neuen Sinne verweigern (siehe heute dazu auch den Iran): Der alte Traum vom Imperium, vom weltweit geltenden Normensystem soll nun vor allem in Annäherung aller Mächtigen verschiedener regionaler Hoheitsbereiche durch eine schrittweise immer vollständigere Angleichung, Vereinheitlichung und damit Vereinigung aller bestehenden Normensysteme erfolgen. Das Imperium wird nicht erobert, sondern man lässt es zusammenwachsen. Diese neue Strategie, deren Umsetzung soweit gediehen ist, dass sie verschiedene Lebensbereiche massiv beeinflusst, ist das, was das heutige Phänomen der „Globalisierung“ in Wahrheit ausmacht. Und der Verursacher dieses Phänomens ist die Politik, denn niemand anderes als unsere Regierungen sind die Baumeister dieser „neuen Welt“. Und wenn gesagt wird, dass Globalisierung die Tarifpartei der Arbeitnehmer mehr und mehr ins Hintertreffen bringt, dann ist es in der letzten Ursache niemand anderes als die Regierungspolitik, die dieses tut. Ich behaupte: Die Verfassungsvorgabe der Tarifautonomie wird dadurch eklatant verletzt! Und das gleiche gilt für die Einführung von Hartz IV. Der Staat hat damit nicht einmal großartig Geld gespart. Scheinbar kam es einzig und allein auf die systematische Entwürdigung der Menschen an, die fürchterlich ist für die bereits Betroffenen, die aber psychologisch auch bereits die massive Auswirkung auf die Noch-Arbeitnehmer hat, die Standhaftigkeit deren Tarifpartei individuell wie gemeinschaftlich zu brechen. Die dargestellte Notlage der abhängig Beschäftigten ist nicht zuletzt deshalb mittlerweile die bittere Ausgangslage ihrer Gewerkschaften in den jährlichen Tarifverhandlungen. Auch die Gewerkschaften arbeiten deshalb seit Jahren mit dem Kosmetikkasten und sind somit Teil der hässlichen Gegenwartspolitik geworden. Mickrige nominale Lohnerhöhungen werden oftmals nur noch um den Preis von schmerzlichen und strategisch oft dammbruchartigen Zugeständnissen im Kleingedruckten oftmals zu Ungunsten der weniger stark gewerkschaftlich organisierten höheren Einkommensgruppen erreicht. Dieses hat zuletzt gerade auch diesen bislang sehr starken Kern der Mittelschicht in diesem Lande erheblich destabilisiert. Und die Massenmedien kratzen auch an diesem genossenschaftlichen Make Up nicht. Dass der neue ERA-Tarifvertrag in der gewerkschaftlichen Flagschiffbranche Metall von vor einigen Jahren einen Dammbruch darstellte hinsichtlich des Bestandschutzes einmal erreichter Gehaltsansprüche und damit den noch bestehenden gesetzlichen Kündigungsschutz massiv unterhöhlt, wurde in den Massenmedien nicht einmal am Rande zu Kenntnis genommen!

Die niemals wirklich und nirgendwo ehrlich ausgesprochene neue (und mittlerweile doch schon über zwanzig Jahre alte) Politikdoktrin aller etablierten politischen Parteien lautet „Stärkung der ohnehin schon Stärkeren“. Diese kennt leider auch vor dem Verfassungsgrundsatz der Tarifautonomie keinen Halt. Der Staat hat als Arbeitgeber für den öffentlichen Dienst selbst eine starke Stellschraube in der Hand zur Justierung dieses Kräftegleichgewichts. Zudem ist der öffentliche Dienst auch ein Bereich von Arbeit, die noch viel weniger als in anderen Branchen im internationalen Wettbewerb steht. Es sind Arbeitsplätze die sich sicherlich nicht nach Rumänien oder China outsourcen lassen, weil Busse hier fahren müssen, Notfallärzte hier in Unfallortnähe bereitstehen müssen, der Müll hier in unseren Häusern in Deutschland anfällt usw. Den „Globalisierungsdruck“ gibt es hier wahrlich nicht, jedoch mittlerweile den Hartz IV-Druck des Ersetzens von Mittelschichtarbeitsplätzen durch 1-Euro-Jobs für neue „Unterschicht-Zwangsarbeiter“. Doch auch hier kürzten rote wie schwarze Innenminister in rabiaten Verhandlungen mit VERDI in den letzten Jahren brutal die Reallöhne der Menschen und lieferten so eine Steilvorlage für die angeblich schicksalhaft „globalisierungsbedrohten“ Privatarbeitgeber. Dass die private Arbeitgeberseite noch heute über die großzügigen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst z.B. unter der Regierung Willy Brandt klagt, zeigt, dass eine wirksame Beeinflussung des Tarifgleichgewichts auch in der anderen Richtung auf diese Weise durch die Politik, falls gewünscht ganz leicht möglich ist. Dass die Politik dieses nicht tut, ist ein weiteres Zeugnis der einseitig die Arbeitgeberseite stärkenden Politik. Aktuell droht Herr Schäuble ein Gesetz an, dass gar alle Regierungen der Zukunft bindend zu einem solchen „Bedienverhalten“ an diesem Tarifparameter der Politik zwingen soll mit einem gesetzlichen nominalen Einfrieren der Personalausgaben der öffentlichen Hand und der Drohung an VERDI: Jeder Punkt Tariferhöhung wird für alle Zukunft somit durch eine Streichung von entsprechend vielen tausend Stellen kompensiert werden. Dieser Vorschlag von Hrn. Schäuble kann nicht einmal unter der engen, falschen Definition, die die marktradikale INSM von dem Begriff „sozial“ hat, als sozial angesehen werden.

Und die Parteien intervenieren auch an allen anderen Steuerungsparametern auf der Seite der Arbeitgeber: Sie senken immer weiter, selbst zu Beginn der gegenwärtigen Wirtschaftskrise als beispielsweise Großbritannien seinen Arbeitsmarkt durch höhere Zulassungshürden schützte, die Mindestgehaltsgrenze für Facharbeiterzuzug aus dem Ausland, während gleichzeitig immer mehr deutsche Fachkräfte, auch Ingenieure, zu Langzeitarbeitslosen werden. Und sie führen im Kleingedruckten dieser Gesetze still und heimlich weitere Öffnungen z.B. für den Zuzug gering- und unterbezahlter Fachkräfte aus dem Ausland ein, z.B. über völlige Freiheit für den Zuzug zeitlich auf unter zwei Jahre befristet angestellter, ausländischer, geringer qualifizierter, beliebig niedrig bezahlter Fachkräfte, über den Vertrag von Lissabon und über das Thema Dienstleistungsfreiheit auf EU-Ebene. Damit wird das Angebot- und Nachfrageverhältnis auf dem Arbeitsmarkt, das ohnehin seit Langem eher für die Arbeitnehmer nachteilig ist, weiter einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer verschlechtert. Auf diese Weise verlieren auch gut ausgebildete Arbeitnehmer in Deutschland zunehmend die Möglichkeit, gutes Geld für gute Arbeit zu verlangen, ganz einfach aufgrund des Marktgesetzes vom Preis, der sich aus einem Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage bestimmt. Nur deshalb malen Unternehmerverbände alle halbe Jahre das Gespenst des Katastrophenfetischs vom drohenden Fachkräftemangel in Deutschland an die Wand, das de facto seit Jahrzehnten sich im Nachhinein immer als Lüge herausgestellt hat. Für hochqualifizierte Hartz IV-Empfänger zuständige Arbeitsvermittler haben in diesen Tagen zum fünfjährigen Geburtstag von Hartz IV dazu in Fernsehdokumentationen und Zeitungsreportagen berichtet über die Aussichtslosigkeit Fachkräfte zu vermitteln, die das Pech hatten, im Alter von über vierzig Jahren ihre gegenwärtige Stelle zu verlieren.

Es gibt unzählige weitere Politikentscheidungen der letzten Jahrzehnte, wie Politik systematisch einseitig die Position der Arbeitnehmer schwächt und die der Arbeitgeber stärkt. Eine miserable Bildungspolitik verhindert, dass unsere Kinder einmal gute Gehälter erreichen können: Grundlegend bildende Schulen werden mit Integrationsaufgaben systematisch überfordert, der Lehrerstand „gebasht“, Gymnasium und Hochschulen abgewertet, Abschlüsse abgewertet, das auch im Ausland hoch angesehene deutsche Ingenieur-Diplom abgeschafft. Auch die Möglichkeiten deutscher Fachkräfte der Unterbezahlung im Inland fliehend ins Ausland auszuweichen sollen so geschwächt werden, damit sie gezwungen sind, künftig unangemessen niedrige Löhne unter prekären Anstellungsverhältnissen im Inland zu akzeptieren. Durch Degradierung aller übrigen „ehemaligen“ Universitäten (denn sehr bald werden sie vermutlich auch nicht mehr so heißen dürfen, nachdem sie es durch Bologna der Ausrichtung nach nicht mehr sind) zu seichten Ausbildungs- und bloßen Berufsschulen und die Einführung von einigen wenigen Eliteuniversitäten soll der Mehrzahl der künftigen Arbeitnehmer (mit Ausnahme der Oberschichtabkömmlinge die künftig das duzend Eliteuniversitäten besuchen werden) das Selbstbewusstsein entzogen werden, das eine hochqualifizierte und im Weltvergleich herausragende Berufsausbildung als solide Grundlage für Entgeltforderungen und -verhandlungen dem Arbeitnehmerindividuum bietet.

Jedoch ist meine Forderung nicht, dass Politik versuchen sollte, keine Entscheidungen zu treffen, die Rückwirkungen haben auf das Kräfteverhältnis in der Tarifautonomie. Dieses ist vermutlich unmöglich, da alles mit allem zusammenhängt und fast jede Politikmaßnahme sich immer auch irgendwie darauf auswirken wird. Die Respektierung der Tarifautonomie durch die Politik muss deshalb nicht Nicht-Einmischung, sondern stattdessen vielmehr bedeuten, dass die Gesamtheit der politischen Entscheidungen sich in Hinsicht auf die Beeinflussung des Kräftegleichgewichtes der Tarifparteien in der Summe neutralisiert: D.h. politische Maßnahmen, die einseitig die eine Tarifpartei stärken, müssten in jedem Fall durch andere Maßnahmen flankiert werden, die gleichgewichtig die andere Seite der Tarifpartner unterstützen. Vielleicht musste die eine oder andere Entscheidung zu Gunsten der Arbeitgeber sein. Jedoch gibt es keine Ausrede, warum man im Gegenzug nicht ausgleichende Maßnahmen zur Stützung der Position der Arbeitnehmer hätte umsetzen können. Das hohe Maß der Einseitigkeit und Homogenität der Beeinflussung des Tarifparteiengleichgewichts zu Gunsten der Arbeitgeber seit nun über Jahrzehnten quer über alle Parteigrenzen hinweg setzt unsere Parteien dem begründeten Verdacht aus, dass sie die Tarifautonomie gezielt aushebeln wollen.

Wenn wir FDP, SPD, CDU/CSU und Grüne wählen, wählen wir als Arbeitnehmer seit mindestens zwei Jahrzehnten in Wahrheit vor allem eines: Wir wählen mit diesen Parteien immer die Senkung unserer Bezüge, eine Lohnsenkungspolitik, eine unzulässige permanent einseitige Einmischung der Politik in das Tarifgefüge auf der Seite der Arbeitgeber. Die immer weitere Senkung unserer Gehälter. Es geht in Wahrheit bei der Entscheidung für eine dieser Parteien letztlich nur noch um unwesentliche Unterschiede im Detail, ob wir weniger Netto von viel weniger Brutto bei viel höheren sonstigen Ausgaben oder viel weniger Netto von weniger Brutto bei etwas höheren sonstigen Ausgaben wollen. FDP, SPD, CDU/CSU und Grüne sind die neuen deutschen Blockparteien der Lohnsenkungspolitik. Und Hartz IV war das Werk aller dieser Parteien und das Meisterstück dieser Politik. Die deutschen Arbeitnehmer haben (das lässt sich z.B. auf Nachdenkseiten.de recherchieren und nachrechnen) z.B. im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn vermutlich vor allem auch aufgrund der Verschlechterung ihrer psychologischen Position durch Diskussion und Einführung von Hartz IV unter der Regierung Schröder längst soviel an legitimen Gehaltserhöhungsansprüchen nicht durchsetzen können, dass sich davon hätte eine Arbeitslosenvollversicherung für alle finanzieren lassen zur im Gegensatz zur Hartz IV-Einführung auch tatsächlichen Entlastung der Staatskasse von den immensen Sozialfolgekosten eines weitgehend finanziell unabgesicherten Arbeitslosigkeitsrisikos. Die Arbeitnehmer hätten dazu nur den größeren Teil dieser Gehaltsansprüche, die sie nun gar nicht zur Verfügung haben, freiwillig als höhere Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen, um ein Paradies sozialer Sicherheit zu erlangen. Auf dieser Grundlage hätten die Arbeitnehmer für alle Zukunft die angemessene Bezahlung ihrer Arbeitsleistung durchsetzen können und so ihren Wohlstand weiter vergrößern.

Die Mittelschicht hat sich von einer nur der Rhetorik nach „für die Mitte“ plädierenden Parteienlandschaft, allen voran einem Basta-Kanzler Gerhard Schröder und Medien wie z.B. aus dem Springerverlag gegen die Unterschicht aufhetzen lassen. Und das hat in der Unterschicht in Reaktion starke Ressentiments gegen die Mittelschicht erzeugt, die uns Mittelklasse noch physisch weh tun könnten, sollte sich die soziale Schieflage eines Tages in revolutionären Zuständen entladen. Und schon heute ist dieses ja der Fall bei singulären kriminellen Ereignissen, z.B. wenn unsere Kinder auf dem Schulweg bedroht und ausgenommen werden. Der alte Plan der Oberschicht, Mittel- und Unterschicht zu spalten, scheint durch Hartz IV Wirklichkeit geworden zu sein. Doch in Wahrheit zeigt Hartz IV stattdessen rückblickend gerade, wie unsinnig dieses Ansinnen der Spaltung für Mittel- und Unterschicht gleichermaßen ist. Mittel- und Unterschicht waren es schon immer gewesen und werden es immer sein: Eine durch Träume, aber sehr lebendige und psychologisch überaus relevante Träume eng verbundene Schicksalsgemeinschaft. Ein Mittelschichtleben zu führen ist der Wunschtraum der Menschen in der Unterschicht, genauso wie es der Albtraum der Menschen in der Mittelschicht ist, in Unterschichtverhältnisse abzustürzen. Eine Präkarisierung der Verhältnisse der Unterschicht bewirkt eine Verschlimmerung des Albtraums der Mittelschicht. Und eine Destabilisierung der Verhältnisse der Mittelschicht kommt einer Zerstörung des Wunschtraums der Unterschicht gleich, des mithin Wichtigsten und Wertvollsten, das Menschen in der Unterschicht besitzen. Psychologie ist hier wie dort nicht nur für die Wirtschaft, sondern für die Menschen entscheidend. Deshalb darf auch nicht unterschätzt werden, wie immens die Verschlimmerung eines „Klassenalbtraums“ hinsichtlich Schreckens und größerer Eintrittswahrscheinlichkeit als tatsächlicher Schicksalsschlag die Menschen der Mittelschicht beeinträchtigt in ihrem Lebenskomfort und Selbstbewusstsein, wie sehr dieser Albtraum eigene Erfolgschancen verringert, den täglichen Lebenskampf in gesundheitlich und psychisch zerstörerischen Lebenskrieg ausarten lässt, die Lebensverhältnisse der Mittelschicht bei allem noch vorgeblichen materiellen Wohlstand somit gravierend verschlechtert und damit den Wunschtraum der Unterschicht bzgl. Aufstiegschancen erheblich trübt usw. Mittel- und Unterschicht sind somit eine unzertrennliche Schicksalsgemeinschaft. Sie können nur zusammen gewinnen oder dank lächerlicher Hetzkampagnen auf Florida-Rolf und Viagra-Hans getrennt untergehen. Sie sollten endlich wieder gemeinsam kämpfen!

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