Nun also doch: Deutschland, sprich der deutsche Steuerzahler und die, denen dafür demnächst weiter die Sozialleistungen hierzulande gekürzt werden, wird für Griechenland eine Zig-Milliardenhilfe aufbringen. Und auf einmal titelt die Springer-Presse, dieses wäre auch "gut angelegtes Geld".
Wir erinnern uns, dass vor einigen Wochen noch unsere Kanzlerin als eiserne Nein-Sagerin zu dem Thema beim Wahlvolk Punkte machte. Hatten Sie’s geglaubt?
Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände just zu Beginn der Finanzkrise vehement zum wiederholten Male die Senkung des Mindesteinkommens für Facharbeiterzuzug aus dem Ausland forderten, da kann ich mich entsinnen, sagte unsere Kanzlerin zunächst auch zwei Mal medienwirksam „Nein!“ und zwar ganz, ganz laut „Nein!“. Als die Medienaufmerksamkeit von dem Thema gewichen war, stimmte Merkels Regierung dann plötzlich doch einer Senkung sogar auf ein äußerst kritisches Einkommensniveau, im Vergleich zu dem nun die meisten einheimischen Facharbeiter mehr verdienen, zu. Das ganze geschah zu einem Zeitpunkt als z.B. die britische Regierung die Zuzugsbedingungen für Arbeitsimmigranten im Gegenteil verschärfte, da sonst ein Personalaustausch im Zuge krisenbedingter Kündigungen zu Gunsten arbeitsentgelt-günstigerer Neueinwanderer zu befürchten sei.
Achten Sie einmal darauf: Egal bei welcher nicht ganz populären Entscheidung zu Gunsten von Lobby-Interessen, immer darf mindestens eine politische Kraft oder Persönlichkeit den anfänglichen (oder aufgrund der Machtverhältnisse ohnehin wirkungslosen) „Nein“-Eumel spielen. Auf diese Weise gelingt es, den Anschein einer pluralen politischen Landschaft aufrecht zu erhalten. Und abwechselnd können die Einen oder Anderen als „Nein“-Kasper ihr dank anderer, selbst verantworteter unpopulärer Entscheidungen zu Gunsten von Minderheiten-Lobby-Interessen lädiertes Image wieder ein bisschen aufpolieren gegenüber der Masse der Wahl-Bürgerinnen und -Bürger.
Dabei wird ausgenutzt, dass in unserer schnelllebigen Nachrichtengesellschaft jegliche Nachrichten-Themen nur eine sehr geringe Aufmerksamkeits-Halbwertszeit haben. Selbst die Geschichte von Tschernobyl wurde für die Breite der Medienkonsumenten irgendwann im Vergleich zur ersten Aufgeregtheit, die die Katastrophe verursachte, relativ uninteressant und zwar lange bevor die schlimmsten Leiden bei den Betroffenen z.B. in Folge von unheilbaren Krebserkrankungen eingetreten waren.
Bekundet man in der Aufmerksamkeitsphase, die man auch z.B. durch Veröffentlichung von Seiten der Lobby-Verbände künstlich schüren kann, zu einem Thema oft genug Ablehnung, fällt es am Ende oder nach dieser Phase kaum noch auf, dass entgegen der anfänglichen Dementis, dann doch genau das Gegenteil von den gleichen politischen Kräften beschlossen und umgesetzt wird.
Hintergrund ist, dass die etablierten Parteien und ihre Politiker nur noch mächtige Dienstleister der Lobbies unserer Wirtschafts- und Vermögensmächtigen sind, um deren Spezialinteressen gegen die Interessen der Gesamtheit der Menschen durch- und umzusetzen. Nicht die Partei ist am erfolgreichsten, die am Meisten die Interessen des Volkes realisiert, sondern die Partei, die den Betrug an der Menge am erfolgreichsten kaschieren kann, durch Verschleierung (wie z.B. durch die angesprochene Strategie der anfänglichen Dementis) oder durch Bauernfängerei (bei der Schadhaftes als Vorteilhaftes inszeniert und verkauft wird). Die auf diese Weise erfolgreichste Partei wird von uns gewählt, d.h. wir stärken damit über unser Wahlverhalten kontinuierlich jene politischen Kräfte, die sich am Besten in der Kunst verstehen, uns hereinzulegen.
Frauenverbände kämpfen darum: Das Nein einer Frau heißt auch Nein! Leider gilt dieses offenbar nicht für die wichtigste Frau in unserem Lande: die Deutsche Bundeskanzlerin.
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Vorwort zur großen Serie:
Knut Karnann: Die Entschlüsselung des Hamsterrades
Liebe Leserinnen und Leser,
in Zeiten wie diesen könnte man sich die Finger wund bloggen. Die Ereignisse überschlagen sich, Skandale türmen sich auf und die Verhältnisse an sich werden immer mehr selbst zum Skandal. Aus Angst vor einem Systemwechsel sollen wir keine alternativen Parteien wählen, aber unsere etablierten Parteien und ihre vermögens- und wirtschaftsmächtigen Hintermänner treiben selbst Tag für Tag einen Systemwechsel voran, der radikaler nicht sein könnte. Es ist gar ein verfassungsfeindliches Unterfangen, was hier vor unseren Augen seit nunmehr über zwanzig Jahren in Salami-Taktik betrieben wird, notdürftig kaschiert, doch in der Konsequenz nun langsam allzu augenfällig. Sozialstaatprinzip und Rechtsstaatprinzip, deren Bestand unsere Verfassung garantiert, unter anderem mit unserem Widerstandsrecht, werden systematisch ausgehebelt. Von der Menschenwürde, die laut Grundgesetz für alle Menschen unantastbar zu gelten hat, werden die alten Menschen, wenn man sich Pflegenotstand und die Rechtsweglosigkeit der heutigen oft willkürlich von regionalen Oberschichtbanden eingeleitete Entmündigungsverfahren mit anschließender kalter Enteignung durch richterlich bestellte Vormunde ansieht, mehr und mehr ausgeschlossen (mittlerweile gibt es wohl mehrere Hunderttausend willkürlich, obwohl noch völlig bei Verstand seiende, vollständig entrechtete alte Menschen in diesem Land und ich kenne sogar bereits erste Fälle von noch ganz jungen Menschen, denen das widerfahren ist, z.B. eine junge Frau die rechtskräftig und ohne jede rechtliche Einspruchsmöglichkeit lebenslang für "von Sinnen" erklärt worden ist, weil ihre deutschen Juristen-Eltern nicht damit einverstanden waren, dass sie bereits mit 18 zur Schande der Familie unehelich das Kind eines jungen irakischen Asylbewerbers gebar, mit dem sie damals ein Liebespaar war. Auch über das ergreifende Schicksal dieser armen jungen Frau hoffe ich, demnächst einmal ausführlicher hier im Sinne des freien Bürgerjournalismus berichten zu können.)
Und die meisten von uns, auch wenn wir nicht gerne darüber nachdenken, werden einmal alte Menschen sein, wodurch für niemanden von uns die Menschenwürde mehr gewährleistet ist. Für die, die arbeitslos werden, wurde mit Hartz IV erstmals seit dem dritten Reich, ebenfalls das heilige Menschenwürdegebot unseres ersten Grundgesetzartikels mit Füßen tretend, die Zwangsarbeit wieder eingeführt. Dieses geschah entgegen einem internationalen Abkommen, dem die Bundesrepublik nach dem Krieg beigetreten ist, um dieses bei uns für immer auszuschließen, wie es unser Grundgesetz auch in einem zu diesem Thema spezifischeren Artikel eigentlich gebietet. Ausgehend von den USA werden nun auch Menschen beliebigen Alters der Menschenwürde und ihrer grundlegenden Menschenrechte beraubt, die nach schwammigsten Kriterien wie (gemäß einer neuen die beiden Patriot Acts noch verschärfenden Gesetzesvorlage) der zufälligen Meinung des gerade amtierenden amerikanischen Präsidenten, angeblich staatsfeindliche Ansichten vertreten, oder schlicht, wenn deren völlige Entrechtung als Menschen einfach nur in „nachrichtlichem“ Interesse der Regierung liegt. Dieses wird, da sich das Gesetz nicht nur auf US-Bürger, sondern alle Menschen bezieht, theoretisch auch deutsche Blogger betreffen, die auf der Grundlage dieses neuen Gesetzes dann auch hierzulande vom amerikanischen Geheimdienst in die weltweit eingerichteten, berüchtigten geheimen CIA-Foltergefängnisse entführt oder bei US-Reisen, ohne die Möglichkeit, juristischen oder konsularischen Beistand anfordern zu können, verhaftet werden könnten. Dass dieses den Anfang vom Ende der freiheitlich demokratischen Grundordnung bedeutet, daran sollte niemand den geringsten Zweifel haben. Es bedeutet das Ende einer Grundordnung, um die zu schützen, wir im freien Westen der Republik bis vor zwanzig Jahren noch bereit gewesen wären, unter der Inkaufnahme von Millionen Toten einen Atomkrieg zu führen mit der mächtigen Sowjet Union. Es bedeutet das Ende einer Grundordnung, die bislang das grundlegende Selbstverständnis der gesamten westlichen Zivilisation gebildet hat. Heute sind wir so feige, dass vielleicht eine ein paar tausend Familien zählende Bande vor Habgier wahnsinnig Gewordener, die natürlich niemand unter Betreuung stellt, ausreicht, um unser aller Grundrechte als Menschen dank der Errungenschaften moderner Technologie vielleicht für immer zu beseitigen. Dass die westliche Zivilisation die Aufgabe ihres Selbstverständnisses, falls diese aggressiven Kreise damit, mit ihrer sogenannten "Agenda" erfolgreich sein werden, nicht überleben wird, dürfte außer Frage stehen.
Der angemessene Widerstand dagegen, wozu uns unser Grundgesetz laut Artikel 20, Absatz (4) das allerheiligste Recht gibt, muss eine systematischere Stoßrichtung gewinnen. Das Lamentieren über immer weitere Symptome und Entrechtungsakte hilft nicht weiter. Deshalb möchte ich hier etwas Anderes machen, als regelmäßig wie viele andere Blogs nur Nachrichten zu kommentieren (wie auch hier einst „mit der Brille der Mittelschicht“). Leider ist auch mein Zeitbudget zum Bloggen nur sehr begrenzt. Deshalb werde ich künftig dafür strengere inhaltliche Prioritäten setzen auf das, was Allen zu sagen das Wichtigste und Entscheidendste ist. Das, was nirgendwo sonst ausgesprochen oder bedacht wird: Wenn wir erfolgreichen Widerstand leisten wollen, müssen wir uns mit dem gedanklichen Konzept der Mächtigen beschäftigen, dem „Mein Kampf“ der anarcholiberalen Wirtschafts- und Vermögensmächtigen. Und wir müssen als Freidenker die Beschaffenheit des Systems entschlüsseln, mit dem sie uns derzeit gefangen halten in Lebensnotwendigkeiten, die immer wichtiger zu sein scheinen, als der Kampf und die Sorge um unsere Freiheit und unsere elementaren Rechte als Menschen. In „Die Entschlüsselung des Hamsterrades“ werde ich das alles erstmals aufdecken und Ihnen helfen zu verstehen, indem wir dabei auch Schritt für Schritt das mit Hilfe gigantischer Medienmacht und gekaufter Mietmäuler aus Wissenschaft und Politik gebaute neoliberale „Gedankengefängnis“ demontieren, in dem man auch unseren Verstand hinsichtlich politischer und gesellschaftlicher Fragen sinnlos im gelben Kreis drehen lässt.
Wenn das gelingt, dass ich Ihnen die Augen öffne, bitte ich Sie meine neue Artikel-Serie allen Ihren Freunden und Freundesfreunden weiterzuempfehlen, ein Internet-Link ist heute mit einer Email schnell verschickt oder in einem Forum eingetragen. Dafür bereits jetzt meinen besten Dank.
Hier im Mittelschicht-Weblog, der mittlerweile im deutschen Internet ein kleines bisschen berühmt geworden ist für die Gewinnung „höherer politischer Einsichten“, erwartet Sie nun etwas völlig Neues im Vergleich zu den Themen die aus hunderten Kanälen der Wahrheitsbewegung nun bereits tausende Male beschrieben worden sind. Eine pragmatische Sicht nicht weniger explosiver Beschaffenheiten der gegenwärtigen Verhältnisse vorgetragen von einem Mittelschichtler, der in jeder Hinsicht noch mitten im Leben steht und die Folgen dieser Verhältnisse deshalb in vielfacher Weise tagtäglich selbst erleidet, wie vermutlich Sie und Millionen Andere auch.Ihr Knut Karnann
>> Zum ersten Teil der Artikelserie "Worum es im Leben in Wahrheit vor allem geht ..."
>> Zum ersten Teil der Artikelserie "Worum es im Leben in Wahrheit vor allem geht ..."
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Fortsetzung des Artikels: Demokratiekultur versus Hierarchiekultur - Erster Teil von Vieren: Rettet das Auenland! >>> ZURÜCK ZUM ERSTEN TEIL
Manchmal steige ich ab von meinem "weißen Pferd" und sehe mir eine der Widerstandsgruppen aus der Nähe an und erschrecke: Selbst in diesen Kreisen des Widerstands sehe ich überall nur Hierarchiekultur. Jedenfalls da, wo ich bislang in realen Stammtischen und Web-Communities aufschlug, war man zu einer offenen demokratischen Diskussion mindestens zu Angelegenheiten der eigenen Organisation oder des eigenen Vorgehens nicht in der Lage, selbst die offene und konstruktive Diskussion um Sachthemen scheint nur selten zu gelingen, wenn es einmal nicht um die Mainstream-Themen der neuen oppositionellen Bewegung geht oder gar um abweichenden Meinungen dazu.
Gerade die Gründer solcher Initiativen fühlen sich oftmals wie absolutistische Könige mit ewigem Recht an der von ihnen angestoßenen Sache. Da ich nebenbei immer auch künstlerisch aktiv bin, hatte man, es war eine junge australische Kunstwissenschaftlerin, mich vor langer Zeit einmal, als es noch eine Option für mich war, eine wirkliche Künstlerkarriere anzustreben und davon zu leben, gefragt, ob ich mich als Eigentümer meiner schöpferischen Werke fühle. Sehr erstaunt über die Frage wusste ich zunächst keine Antwort und fragte stattdessen nach dem Hintergrund. Die junge Kunstwissenschaftlerin war der Ansicht, dass man einen wirklichen Künstler vor allem daran erkenne, dass er seine Werke von Anfang an nicht als sein Eigentum, sondern wesentlich als Eigentum der ganzen Menschheit betrachte.
Bild rechts: König im Kirchenfenster der Kilianskirche in Heilbronn, Quelle:
wikimedia (frei für nicht-kommerzielle Verwendung)
Ebenso, meine ich, sollten soziale Initiativen-Gründer ihre Initiative nicht vorrangig als ihr Eigenes ansehen, sondern als etwas, das sie für die gesamte Gesellschaft geschaffen haben, etwas, das mindestens auf kürzere bis mittlere Sicht vollständig in die Kontrolle der Gesellschaft bzw. der sich der Initiative anschließenden Gemeinschaft übergehen wird. Wer wirklicher Demokrat ist, kann gar nichts anderes wünschen. Wer für Demokratie ist, ist für Demokratie als grundlegendes soziales Prinzip jeder Gemeinschaft, angefangen von der Familie, über den Aquarianer- und Fußballverein bis hin zur politischen Partei oder Gewerkschaft.
Demokratie ist in erster Linie kein Rechtssystem, sondern eine Kultur! Und diese Kultur müssen wir leben, wenn Demokratie herrschen soll. Wer Demokratie-Mängel kritisiert, muss mit deren Beseitigung auch vor der eigenen Haustüre anfangen, stattdessen herrscht in den meisten Initiativen „der Bewegung“ zur Zeit noch die folgende Kultur:
„Die Reaktion auf meinen Witz […] betreffend ist grotesk. Sie befriedigen unablässig diktatorische Neigungen, und jeder hier kann jederzeit das Opfer Ihrer unkontrollierbaren Angrifswut werden.
Sie toben seit Tagen.“
(Kommentar von einem User über einen Seitenbetreiber aus einer dem Autor bekannten Webseite der neuen politischen Opposition in diesem Land)
Es kann einem auf Stammtischen der Wahrheitsbewegung, auf denen man einerseits für abgehobenste esoterische Themen z.B. eine grenzenlose Offenheit zu haben scheint, andererseits ohne Weiteres passieren, dass man innerhalb von zwei Treffen auf das Übelste herausgemobbt wird, wenn man das thematisiert, was Gegenstand dieses mehrteiligen Artikels ist: Gelebte Demokratie. Das kann es doch nicht sein! Dennoch möchte ich alle Leserinnen und Leser ermutigen, an solchen Intiativen teilzunehmen und zu versuchen mutig etwas an der dort gelebten Kultur zu verändern.
Die etablierte Gesellschaft, jedoch, ist da keineswegs besser. Menschen, die sich in politischen Parteien engagieren, Journalisten, die darüber berichten, alle hängen nur noch der Hierarchiekultur an. Da wird nach dem Ausfall Lafontaines aus gesundheitlichen Gründen in allen Zeitungen und Medien erst bemängelt, dass Hr. Gysi noch keinen Nachfolgekandidaten in petto hätte. Und als dieser zwei Kandidaten benennt, bezichtigt die Presse die Partei „Die Linke“ der inneren Zerstrittenheit, da innerhalb der Partei andere Leute sich mit den benannten Kandidaten nicht ganz einverstanden geben. Bitte? Ist es denn das, was man heute selbst von Parteien, die nach dem Grund- und Wahlgesetz zu innerer Demokratie verpflichtet sind, erwartet, dass irgendein Parteihierarch, die Nachfolgekandidaten für offene Parteiposten bestimmt und die Parteibasis das natürlich dann selbstverständlich auch klaglos so abzunicken hat! Unsere politischen Journalisten wissen es also offenbar nicht mehr, was Demokratie eigentlich ist!
Doch bei den etablierten Parteien läuft alles längst nach diesem Schema. Da gehen Leute in eine politische Partei, weil sie in der Demokratie mitbestimmen wollen und dann verhalten sie sich dort aber nur wie "dummes Stimmvieh der Partei-Hierarchen und Seilschaften", um deren "Klüngelkandidaten" wie im tiefsten Sozialismus mit über neunzig Prozent Ja-Stimmen und ohne Gegenkandidatur, die sonst von den Hierarchen und der Presse ja sofort als "Kampfkandidatur" gebrandmarkt würde, durchzuwinken. Doch über einen permanenten Skandal solchen Ausmaßes lamentieren unsere Damen und Herren Politik-Journalisten niemals!
Die westliche Zivilisation empfiehlt den Asiaten und Orientalen die Demokratie, führt angeblich dafür sogar Kriege und weiß selbst nicht mehr, was das ist.

Wo die Gesellschaft mittlerweile in fast allen Untergliederungen hierarchisch tickt, das ist hierzulande im Landesnorden einmal wieder bereits viel mehr der Fall wie im Landessüden, da bricht die militante Form des Hundekults aus: Bürgerintiativen für die Freilaufrechte von Hunden, im Sommer Hundeschulen auf jeder gemähten Park- und Grünanlagenwiese, die dort Sonnenbadende vertreiben, an Winterabenden Hunde mit rot-blau warn-blinkenden Halsbändern und Gurtgeschirr um das Hundeleibchen, das oftmals von Westchen, Mützchen oder gar Schühchen zum Schutz der Pfoten vor Kälte und Streusalz qualvoll verziert ist, sind deutliche Warnzeichen.
Da jeder Untertan in Wahrheit ein Tyrann auf seiner Ebene und gegen alle darunter ist, egal auf welch niedriger Hierarchie-Etage sich diese Ebene befindet, benötigen in einer durch und durch hierarchischen Gesellschaft Frauen und Kinder, um nicht das traurige Nur-Noch-Untertan-Ende der hierarchischen Kette zu bilden, als wirklich letztes Glied der Ordnung dann noch den Hund. In Bayern sagt man dazu, wie zum Beispiel jetzt über die Norddeutschen, die volkstümliche Redewendung: „Die sind auf den Hund gekommen.“, was soviel bedeutet wie, die gelten in der Gemeinschaft nun so wenig, haben im Leben niemandem mehr gegenüber etwas ernst genommener Weise zu sagen, so dass sie jetzt einen Hund dafür benötigen.
Ja, ja, auch die Süddeutschen (und ich möchte da den frankophil beeinflussten westrheinischen Rand der Republik und die Hauptstadt, die so wenig Norddeutschland ist wie New York Amerika oder Shanghai China mit einschließen) halten gelegentlich Hunde, jedoch macht es den Unterschied, wie man diese dort behandelt. Der Hund ist dort noch der Freund, das gleichberechtigte Famlienmitglied. In norddeutschen Großstädten dagegen erlebt man auf der Straße langsam jeden Tag mehrere Szenen, wo ein Hund von Frauchen in militärischster Offiziersmanier gerade zu dem Verhalten gezüchtigt wird, das er vor ein paar Tagen erst noch in der Hundeschule gelernt hat und das er nun gefälligst so einhalten soll.

Süddeutschland ist auch deshalb wirtschaftlich erfolgreicher, weil die Mitarbeiter in den Unternehmen sich gegenüber ihren Führungskräften noch den Mund auf zu machen trauen, wenn sie das Management gerade etwas ihrer Meinung nach nicht besonders sinnvolles angewiesen hat. Man nehme z.B. dagegen die Ruhrpottler. Diese prahlen einerseits mit ihrer direkten Art der Kommunikation, doch in Wahrheit sieht es damit doch so aus: Man nimmt sich tagtäglich vollmundige Unverschämtheiten heraus gegenüber dem vermeintlich Gleichen auf der Straße, der sich scheinbar eine Blöße gegeben hat, dem Radfahrer, der angeblich unerlaubt fährt gegenüber, der Frau gegenüber die einen Pelzmantel trägt und den Tierschutz nicht beachtet, dem Dicken, der sich in der Badehose im Garten sonnt, doch im Wirkungsbereich von Hierarchien, in ihrer Arbeit z.B, beißen sich die Ruhrgebietler selbst in hochgradig berechtigten Situationen lieber auf die Zunge als "aufzumucken" (was deshalb wahrscheinlich ein bayerisch-stämmiges Wort ist).
Doch in diesem Punkt ist leider zu erkennen, dass sich das auch in Süddeutschland gerade zum Schlechteren verändert, vielleicht durch die vielen zugereisten norddeutschen Arbeitsmigranten, vielleicht durch die hierarchische Stimmung, die über die neue liberalistische Bundespolitik der letzten Jahrzehnte und die sich ständig verschlechternde Arbeitsmarktlage auch bis in die beiden südlichen Bundesländer dringt: Bei der bayerischen Landesbank gab es offenbar zuletzt bereits mindestens einen selbstbewussten, einheimischen Nein-Sager zu wenig. Das hat zuerst der Bank und dann die bayerischen Steuerzahler bekanntlich insgesamt erheblich mehr als zehn Milliarden Euro gekostet. Es zeigt allzu deutlich: Der Einzug der Hierarchiekultur ist auch der Anfang vom Ende des wirtschaftlichen Wohlstands einer Gesellschaft, es sei denn die hierarchische Spitze agiert genial, was auf historische Sicht leider immer nur eine kurze glückliche Ausnahme war und heute vielleicht, wobei dieses auch erst die nähere Zukunft zeigen wird, auf die chinesische Führung zutrifft.
Aber von der etablierten Gesellschaft zurück zur neuen politischen Opposition in den westlichen Ländern. Dazu mehr im nächsten Teil dieses Artikels.Hinweise in eigener Sache: Das Kopieren und Weiterverbreiten dieses Artikels unverändert und mit Quellenverweis ist gemäß General Network User License (GNU) absolut erwünscht. Die Bilder unterliegen teils der Einschränkung, dass sie nur nichtkommerziell weiterverwendet werden dürfen.
Unser "Friedensnobelpreisträger" erzeugt derzeit gerade viel Lärm um die simple aufgrund von Gültigkeitsablauf notwendige Aktualisierung des "START-Vertrages" der USA mit Russland zur Sicherstellung der atomaren Sicherheit. Dass dabei die Anzahl der Atomsprengköpfe weiter gesenkt werden sollen, ist bei aller Freude doch nur logische Konsequenz der weiteren politischen Annäherung der beiden Mächte seit Abschluss des letzten START-Vertrages 1991, bei zweitweiligen Rückschritten unter der Bush-Regierung.
Eine andere Form der Aufrüstung, die seit dem 11. September 2001 ausgehend von den USA auch alle anderen Länder der westlichen Zivilisation erfasst hat, macht uns seither mehr Sorgen.
In einem neu erklärten Krieg, der asymmetrisch gegen einen Verband islamistischer, gegen die westliche Zivilisation verschworener Höhlenmenschen angeblich weltweit geführt wird hat man Freiheitsrecht um Freiheitsrecht beschnitten oder abgeschafft, um die Freiheit zu verteidigen. Jeder ist nun potenzieller Terrorist und muss sich als solcher behandeln lassen, wenn er auch nur mit einem Flugzeug reisen will oder wenn er auch nur das Telefon benutzt. Sogar Kinder sind im Verdacht, wie ich letztens erleben musste, was eine alleine mit zwei Kleinkindern reisende Mutter am Flughafen mitmachte.
Das ist aus mehrfachen Gründen Schwachsinn. Erstens, wenn ein halbwegs intelligenter Mensch einen Terroranschlag verüben will, dann gibt es dagegen ohnehin keine hundertprozentige Schutzmaßnahme (im Irak wird das fast jeden Tag traurigerweise unter Beweis gestellt). Werden Checkpoints zur Sprengstoffdurchsuchung eingerichtet, dann sprengen die Terroristen eben die Warteschlange davor in die Luft. Insofern drängt sich der Verdacht auf, dass die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen in Wahrheit gar nicht die Flugreisenden beschützen sollen, sondern den Flugzeugeigentümer vor dem materiellen Schaden oder der Bezahlung allzu hoher Versicherungsraten. Doch selbst das müsste man einmal ausrechnen, ab wievielen zum Absturz gebrachten Flugzeugen sich die hohen Personal- und Geräteaufwände auf allen Flughäfen der Welt (künftig inklusive hoher Systemkosten für "Nacktscanner") wirklich rechnen.
Zweitens wird immer behauptet Terroristen gefährden unsere Demokratie. Hat sich schon einmal jemand darüber Gedanken gemacht, wie konkret denn das vonstatten gehen sollte? Ja sicher, eine Bande von Superterroristen könnte an jede Printausgabe und jeden Rechner und jedes Speichermedium mit einer elektronischen Kopie unseres Grundgesetzes einen Sprengsatz anbringen und in einer zeitgleichen Zündung in die Luft sprengen, dann hätten wir Rumms von einem Tag auf den Anderen keine Verfassung mehr und die Demokratie wäre weg. Total plausibel, dass das gelingen könnte, jetzt wo aus der Angst vor Hrn. Schäuble als er noch Innenminister war bekanntlich zehntausende um die Demokratie besorgte Deutsche, Printausgaben des Grundgesetzes in luftdichten Plastiksäcken verpackt an geheimen Orten vergruben.
Demokratie heisst, dass das Volk bestimmt. Sollte aus Angst vor Terroranschlägen jemand geheim anders wählen, als er es bei völliger Abwesenheit von Terror tun würde? Völliger Unfug, solange nicht mindestens ein Terrorist am Wahltag in der Mehrzahl aller Wahlkabinen steht. Von da aus könnte man sie dann aber auch schön alle wegverhaften und schon wäre es auch das gewesen mit dem Angriff der Terroristen auf unsere Demokratie.
Wenn Geldmacht über gekaufte Medienmacht die Meinung von Millionen Wahlbürgern nach ihrem Gusto formt und die gewählten Entscheidungsträger über Korruption maßgeblich beeinflusst, so dass sie nicht das tun, was die Mehrheit des Volkes von ihnen wünscht, dann gefährdet das die Demokratie dagegen offenbar nicht. Deshalb läßt ein Gesetz gegen die Abgeordnetenkorruption in Deutschland weiterhin auf sich warten, während man gegen die angeblich ach so demokratiegefährdenden Terroristen schon die halben Freiheitsgesetze für uns alle außer Kraft gesetzt hat, die gerade die Manifestation der Freiheit sind, die man gegen die Terroristen beschützen will.
Hallo, hört mich jemand? Man kann Freiheit nicht beschützen, indem man ihre praktische Umsetzung beseitigt.
In unserem ganz eigenen Interesse fordere ich daher für diese Ostern die vollständige, weltweite legislative Abrüstung im angeblichen Krieg gegen den Terror. Bushs Patriots Act in den USA muss weg und genauso alle entsprechenden sogenannten Anti-Terror-Gesetze bei uns und in allen anderen Ländern. Nichts schützt die Freiheit besser, als möglichst weitgehende, möglichst uneingeschränkt geltende, gesetzlich verankerte Freiheitsrechte! Und nichts entmutigt Terroristen mehr, als wenn wir einfach in allen Belangen unseres Lebens, auch in Sachen unserer Gesetze so weitermachen, wie ohne sie. Für unsere Freiheit den Frieden! Allen Leserinnen und Lesern fröhliche Osterfeiertage.
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