Unser "Friedensnobelpreisträger" erzeugt derzeit gerade viel Lärm um die simple aufgrund von Gültigkeitsablauf notwendige Aktualisierung des "START-Vertrages" der USA mit Russland zur Sicherstellung der atomaren Sicherheit. Dass dabei die Anzahl der Atomsprengköpfe weiter gesenkt werden sollen, ist bei aller Freude doch nur logische Konsequenz der weiteren politischen Annäherung der beiden Mächte seit Abschluss des letzten START-Vertrages 1991, bei zweitweiligen Rückschritten unter der Bush-Regierung.

Eine andere Form der Aufrüstung, die seit dem 11. September 2001 ausgehend von den USA auch alle anderen Länder der westlichen Zivilisation erfasst hat, macht uns seither mehr Sorgen.

In einem neu erklärten Krieg, der asymmetrisch gegen einen Verband islamistischer, gegen die westliche Zivilisation verschworener Höhlenmenschen angeblich weltweit geführt wird hat man Freiheitsrecht um Freiheitsrecht beschnitten oder abgeschafft, um die Freiheit zu verteidigen. Jeder ist nun potenzieller Terrorist und muss sich als solcher behandeln lassen, wenn er auch nur mit einem Flugzeug reisen will oder wenn er auch nur das Telefon benutzt. Sogar Kinder sind im Verdacht, wie ich letztens erleben musste, was eine alleine mit zwei Kleinkindern reisende Mutter am Flughafen mitmachte.

Das ist aus mehrfachen Gründen Schwachsinn. Erstens, wenn ein halbwegs intelligenter Mensch einen Terroranschlag verüben will, dann gibt es dagegen ohnehin keine hundertprozentige Schutzmaßnahme (im Irak wird das fast jeden Tag traurigerweise unter Beweis gestellt). Werden Checkpoints zur Sprengstoffdurchsuchung eingerichtet, dann sprengen die Terroristen eben die Warteschlange davor in die Luft. Insofern drängt sich der Verdacht auf, dass die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen in Wahrheit gar nicht die Flugreisenden beschützen sollen, sondern den Flugzeugeigentümer vor dem materiellen Schaden oder der Bezahlung allzu hoher Versicherungsraten. Doch selbst das müsste man einmal ausrechnen, ab wievielen zum Absturz gebrachten Flugzeugen sich die hohen Personal- und Geräteaufwände auf allen Flughäfen der Welt (künftig inklusive hoher Systemkosten für "Nacktscanner") wirklich rechnen.

Zweitens wird immer behauptet Terroristen gefährden unsere Demokratie. Hat sich schon einmal jemand darüber Gedanken gemacht, wie konkret denn das vonstatten gehen sollte? Ja sicher, eine Bande von Superterroristen könnte an jede Printausgabe und jeden Rechner und jedes Speichermedium mit einer elektronischen Kopie unseres Grundgesetzes einen Sprengsatz anbringen und in einer zeitgleichen Zündung in die Luft sprengen, dann hätten wir Rumms von einem Tag auf den Anderen keine Verfassung mehr und die Demokratie wäre weg. Total plausibel, dass das gelingen könnte, jetzt wo aus der Angst vor Hrn. Schäuble als er noch Innenminister war bekanntlich zehntausende um die Demokratie besorgte Deutsche, Printausgaben des Grundgesetzes in luftdichten Plastiksäcken verpackt an geheimen Orten vergruben.

Demokratie heisst, dass das Volk bestimmt. Sollte aus Angst vor Terroranschlägen jemand geheim anders wählen, als er es bei völliger Abwesenheit von Terror tun würde? Völliger Unfug, solange nicht mindestens ein Terrorist am Wahltag in der Mehrzahl aller Wahlkabinen steht. Von da aus könnte man sie dann aber auch schön alle wegverhaften und schon wäre es auch das gewesen mit dem Angriff der Terroristen auf unsere Demokratie.

Wenn Geldmacht über gekaufte Medienmacht die Meinung von Millionen Wahlbürgern nach ihrem Gusto formt und die gewählten Entscheidungsträger über Korruption maßgeblich beeinflusst, so dass sie nicht das tun, was die Mehrheit des Volkes von ihnen wünscht, dann gefährdet das die Demokratie dagegen offenbar nicht. Deshalb läßt ein Gesetz gegen die Abgeordnetenkorruption in Deutschland weiterhin auf sich warten, während man gegen die angeblich ach so demokratiegefährdenden Terroristen schon die halben Freiheitsgesetze für uns alle außer Kraft gesetzt hat, die gerade die Manifestation der Freiheit sind, die man gegen die Terroristen beschützen will.

Hallo, hört mich jemand? Man kann Freiheit nicht beschützen, indem man ihre praktische Umsetzung beseitigt.

In unserem ganz eigenen Interesse fordere ich daher für diese Ostern die vollständige, weltweite legislative Abrüstung im angeblichen Krieg gegen den Terror. Bushs Patriots Act in den USA muss weg und genauso alle entsprechenden sogenannten Anti-Terror-Gesetze bei uns und in allen anderen Ländern. Nichts schützt die Freiheit besser, als möglichst weitgehende, möglichst uneingeschränkt geltende, gesetzlich verankerte Freiheitsrechte! Und nichts entmutigt Terroristen mehr, als wenn wir einfach in allen Belangen unseres Lebens, auch in Sachen unserer Gesetze so weitermachen, wie ohne sie. Für unsere Freiheit den Frieden! Allen Leserinnen und Lesern fröhliche Osterfeiertage.

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