Mittelschicht Weblog

Nachdem ich in mehreren Leser-Emails aufgefordert wurde, doch etwas zu dem NRW-Wahlergebnis zu sagen, hier kurz meine Gedanken zu dieser Landtags-Wahl vom letzten Wochenende:

Nordrhein-Westfalen ist in der Bundesrepublik wohl das Bundesland mit dem höchsten Anteil an BILD-Zeitungs-Gläubigen. Der CDU in NRW hat es natürlich, angeschlagen durch vorausgegangene Affären wie "Rent a Rüttgers" den Rest gegeben, dass die akute Gefahr für den Euro aus der Griechenland-Krise sich so rasant zuspitzte. In Folge musste die CDU-Kanzlerin ihren sicherlich für nach der Wahl geplanten "Wortbruch" fataler Weise nun noch vor der Wahl durchziehen. Ein derart skandalöses und halsbrecherisches Vorgehen konnte auch die BILD-Zeitung nicht ignorieren. Das desaströse Ergebnis für die CDU kam damit nicht von ungefähr.

Frustrierend für mich ist, dass das Abstrafen der SPD sich in NRW mindestens etwas hat stoppen lassen durch das meiner Meinung nach falsche, aber auf allen Großformat-Plakaten irgendwie sympathisch aussehende Lächeln der Hannelore Kraft. "Fair", "gerecht", "sozial", "herzlich" usw: "Das ist mein NRW!". Wer der SPD das heute noch glaubt, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann, der einmal im Jahr auch in Rot und Weiß daher kommt, Bonbons und Nüsse verteilt und von dem man im Rest des Jahres dann nichts mehr sieht. Niemals mehr sollten Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner vergessen: "Soziale Demokraten haben uns verraten!" Sollten Wähler sich durch das tausendfach plakatierte, milde Lächeln einer neuen Spitzenkandidatin darüber so einfach täuschen lassen, dann wäre es um unsere Demokratie in der Tat schlecht bestellt -- und nach der NRW-Wahl 2010 sieht es ganz danach aus.

Dass die Hetze gegen die Linkspartei ein Spitzenthema dieses Wahlkampfes auch im Talk-Duell von Ruettgers und Kraft war, hat mich über die dabei vorgebrachten Anschuldigen einmal nachdenken und zu folgenden Einsichten kommen lassen:

Erstens: Einen radikalen Systemwechsel in diesem Land betreiben in Wahrheit dagegen seit zwanzig Jahren die etablierten Parteien FDP, SPD, Grüne und CDU/CSU mit einer systematischen Demontage der grundgesetzlichen Eckpfeiler dieser Republik: in Salamitaktik, aber höchst konsequent sägen FDP, SPD, Grüne und CDU/CSU seit nun mehr mindestens 20 Jahren gemeinsam Sozialstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Tarifautonomie kaputt. Den Wählern einen Schrecken einzujagen mit dem Hinweis, "Die Linke" stehe in diesem Verdacht das bisherige System radikal umbauen zu wollen, ist so, als würden die Bankräuber mit prallen Geldsäcken über der Schulter bei Eintreffen der Polizei auf einen fliehenden Bankkunden zeigen und sagen: "Herr Kommissar, schnell dort drüben läuft er!" Was würde der gemeine Nordrhein-Westfale sich über eine derart dumme Polizei lustig machen, die dem nachgeben würde. Wir Wähler verhalten uns offenbar genauso bescheuert, wenn wir uns von schwarz-gelber Panikmache über "Die Linke" derart einschüchtern lassen!

Zweitens: Liebe Leserinnen und Leser, was glauben Sie denn? Gerade z.B. auch die Bundespolitik wird mittlerweile derart von ultraliberal konzipierten internationalen Regeln gefesselt und eingeschnürt, meinen Sie wirklich, "Die Linke" wäre unter diesen Bedingungen in der Lage selbst über eine Regierungsbeteiligung in Berlin in Deutschland eine Politik-Revolution zu vollziehen?

Nein, das Wählen von "Die Linke", um eine ultraliberal überdominierte Politik wenigstens wieder ein Stück weit ins soziale Lot zu rücken, ist meiner Meinung nach derzeit nicht nur mehr als legitim. Aufgrund einer sich vom politischen Verrat der Gerhard-Schröder-Regierung an Mittel- und Unterschicht weiterhin nicht genügend distanzierenden SPD ist die Wahl der Partei "Die Linke" zur Zeit auch die einzige Abstimmungsmöglichkeit, die ein Wähler in Deutschland, der noch auf die sozialen Werte setzt, besitzt, um diese in einer Wahl auch tatsächlich zu stärken und zum Ausdruck zu bringen. Das damit verbundene politische Risiko ist wesentlich geringer, als das, dass der ultraliberale Parteien-Block von FDP, SPD, Grüne und CDU/CSU im Einklang mit entsprechenden internationalen Abkommen und Verträgen bald die freiheitliche Demokratie gänzlich abschaffen wird zu Gunsten einer mit ökologistischen Motivationskomponenten aufgehübschten ökonomistischen Diktatur der Wirtschafts- und Vermögensmächte. Das ist, wovor wir Wählerinnen und Wähler heute wirklich Angst haben sollten.

Es gibt mittlerweile Alternativen: Das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde durch die Linkspartei in NRW war ein kleines Licht der Hoffnung. Schade, dass die Piraten-Partei ihre ersten Erfolge nicht weiter ausbauen konnte. Sie hatte mit Slogans wie "Vertrauen Sie Plakaten?" oder "Verschenken Sie Ihre Stimme nicht an die Lobbyisten" die klügsten Plakate dieser NRW-Wahl. Vielleicht das nächte Mal.