Unglaublich, was da vor allem in unseren Print-Medien derzeit für ein Aufsehen getrieben wird, um die Neubesetzung eines in unserem Verfassungssystem eher unbedeutenden Bundespräsidentenamtes. Da sollte es lohnen, sich einmal Gedanken darüber zu machen, welche Machtinteressen da wohl wieder dahinter stehen. Dass ein zu einem politischen Thema derart aufwändig und synchron inszenierter Medienrummel keinen höheren Zweck hat, erscheint in einer von unseren Wirtschafts- und Vermögensmächtigen bestimmten Presselandschaft eher unwahrscheinlich. Und seit das Amt des Bundespräsidenten ausgerechnet mit der Banker-Personalie Horst Köhler versehen wurde, sollte eigentlich klar sein, dass der mutmaßliche Kreis derer, die hinter unseren Politikern eigentlich die Fäden ziehen, wohl auch das Bundespräsidentenamt als einen Spielball der politischen Macht in diesem Lande mit betrachtet.
Die Regierungskoalition samt Kanzlerin hatte sich noch gar nicht auf einen Kandidaten festgelegt, da wurde von der Presse schon Ursula von der Leyen auf allen Titelseiten mit großer Euphorie als "neue Bundesmutti" verkündet. Kaum hatte sich die Kanzlerin dann entschieden, da schlug die Opposition in einem genialen strategischen Doppelschlag gegen Regierungskoalition und Die Linke den evangelischen Pastor, DDR-Freiheitsaktivisten und späteren, obersten Stasiaktenverwalter Joachim Gauck vor und die Medien ergriffen einseitig Partei pro Gauck. Auch ich würde in der Bundesversammlung für Gauck votieren, aber darum geht es hier nicht.
Auffällig an der gegenwärtigen Pro-Gauck-Debatte ist, dass damit derzeit offensichtlich von fast allen großen deutschen Medienorganen ein "Merkel-Bashing" transportiert wird. Mit dem Aufhänger, selbst nicht in der Lage gewesen zu sein, den besten Kandidaten zu erkennen oder nur aus purem Machtkalkül einer schlechteren Option den Vorzug gegeben zu haben, wurde vielfach eine Grundsatzkritik an System und Person Merkel formuliert.
Spätestens seit Antritt der schwarzgelben Regierung meine ich, eine tendenziell unfaire Behandlung der Person der bürgerlichen Kanzlerin ausgerechnet seitens der bürgerlichen Medien feststellen zu können. Mit der Debatte um die Neubesetzung des Bundespräsidentenamtes verschärft sich das. Und ausgerechnet zwei der mächtigsten, eng mit unseren Wirtschafts- und Vermögensmächtigen verknüpfte Politikgrößen wie Horst Köhler (ehemaliger Direktor des internationalen Währungsfonds IWF) und Roland Koch (Teilnehmer an dem Bilderberg-Seminar 2009) geben nun die Anläße für koalitionsinterne und Presse-Kanonaden gegen unsere Bundeskanzlerin und zwar beide über Rücktritt bzw. Rücktrittsandrohung. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Einiges ist daran seltsam: Weder war der Rücktritt Köhlers in der Sache gerechtfertigt -- würden die Anderen die Latte so niedrig legen, hätten wir wohl bald keine Politiker mehr, noch ergibt es Sinn, dass ein in der Vergangenheit bei allerübelsten Skandalen und Abwahl rücktrittsresistenter Roland Koch nun auf einmal ohne Anlaß, in noch besten Lebensjahren seinen Rücktritt erklärt.
Welches Motiv sollten unsere Wirtschafts- und Vermögensmächtigen haben, ausgerechnet die bürgerliche Kanzlerin ihrer schwarz-gelben Wunschkoalition medial zu demontieren?
Der Plan liegt auf der Hand: Es soll wahrscheinlich nichts Weniger versucht werden, als die Kohl-Schröder-Story zu wiederholen. Die Geschwindigkeit des Sozial- und Bürgerrechteabbaus unter Rot-Grün war für unsere Wirtschafts- und Vermögensmächtigen einfach zu schön gewesen, als dass sie nicht längst nach einem zweiten Schub lächzen. Viele Linke und Linksliberale wollen das immer nicht begreifen, aber mein Credo ist seit Langem: Die Konservativen sind der bei uns noch stärkste Fels in der Brandung des Ultraliberalismus, alle anderen etablierten Parteien, SPD, FDP, Die Grünen längst hochgradig ultraliberal bestimmt, denn konservativ heisst: behäbig!
Meine These ist: Helmut Kohl musste damals vor allem aus Sicht unserer Wirtschafts- und Vermögensmächtigen weg. Der Fall des sowjetischen Weltkommunismus machte diesen Lust auf schnelle wirtschafts- und ultraliberale Reformen. Helmut Kohl, der die Zukunft noch als "Freizeitparadies für Alle" sah, stand ihnen im Weg. Wieso für Alle? Wieso sollen die kleinen Krauter Anteil haben an den Reichtümern, die der technische Fortschritt bietet? Das dachten sich damals vermutlich unsere Wirtschafts- und Vermögensmächtigen, da doch die Gleichmacherei mit dem Niedergang des Sozialismus in Osteuropa endlich Vergangenheit schien.
Helmut Kohl aber war damals bereits als Person eine Machtinstitution geworden, weshalb dessen "Sturz" lange dauerte und aus Sicht unserer Wirtschafts- und Vermögensmächtigen Anfang der Neunziger Jahre wertvolle Jahre für ultraliberale Reformen ungenutzt blieben.
Angela Merkel ist das "Kind" Helmut Kohls und sie hat das Zeug ihrem "Vater" gleich zu tun als konservativ behäbiger Fels in der Brandung des ultraliberalen Welt-Tsunami. Man wirft ihr Tatenlosigkeit vor. Doch in der gegenwärtigen Situation ist überhaupt keine Politik zu realisieren immer noch besser, als jede Politik, die unter den gegenwärtigen Machtbedingungen umgesetzt wird. Man kann diesen Politikern doch keinen einzigen guten Vorschlag für eine bessere Politik mehr anvertrauen, in Zeiten, da selbst schnöde Inflationsanpassungen des Kindergeldsatzes dazu benutzt werden, in einem Gesetzespaket dann jeweils drei bis fünf Mal so hohe Entlastungen für die Reichen mit zu verabschieden, wie durch steuerliche Anrechenbarkeit von Haushalts- und Kinderbetreuungspersonal oder gar eine Steuerbefreiung für Hotelbesitzer. Selbst eine Bundeskanzlerin hat da offenbar längst nicht mehr die Macht, einer entgegengesetzten Politik Bahn zu brechen. Die eigentlich Mächtigen subversiv beschwichtigend zu bremsen, ist das Äußerste und das tut Angela Merkel vielleicht mehr schlecht als recht, aber vielleicht, genau weiß das keiner, so gut sie unter den Machtverhältnissen, denen auch sie unterliegt, nur kann. Die Normalbürger in diesem Lande sollten sich deshalb vor Angela Merkel stellen und sie vor einer Demontage durch die Wirtschafts- und Vermögensmächtigen beschützen. Stattdessen steigen wieder die Umfragewerte der verräterischen Sozialdemokraten und die der Grünen. Ist es der Plan, dass unsere Wirtschafts- und Vermögensmächtigen eine wiedererstarkte SPD und wie nie starke Grüne/Bündnis90 den Verrat am Volk wiederholen lassen wollen? Wehe uns, sollte das gelingen!
Hinweise in eigener Sache: Das Kopieren und Weiterverbreiten dieses Artikels unverändert und mit Quellenverweis ist gemäß General Network User License (GNU) absolut erwünscht.