Ministerpräsident Mappus, Baden-Württemberg, CDU, greift heute durch: Gewalt gegen friedliche Bürger-Demonstranten am Tage und Kettensägen für die alten Kastanien, die die Stuttgarter selbst in den Notzeiten des Krieges verschonten, in der Nacht.

In diesem Artikel im Sommer zeigten wir, wie unglaublich die neue brachiale Polizei-Gewalt der neuen anarcholiberalen "Staatseigentümer" daher kommt.

Jetzt sieht man solche, wie Terroristen vermummte Polizisten (schon dieses Outfit ist eigentlich ein bodenloser Skandal, wenn man bedenkt, dass die Vermummung auf Seiten der Demonstranten stattdessen als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird) mit Plastikfesselvorrat am schwarzen Schlägerkampfanzug zum ersten Mal auch bei uns.

Und prompt gibt es ebenfalls viele verletzte friedliche Demonstranten, darunter angeblich auch Kinder und Schüler. Auf diese Weise soll offenbar das Demonstrationsrecht ausgehöhlt werden. Verletzt die bei Demonstrationen eingesetzte Polizei immer wieder auf das Brutalste friedliche Demonstranten, so trauen sich immer weniger Leute (auch nur in friedlicher Absicht) zu demonstrieren. Dieses mag hier das Kalkül sein!

"Bei Abriss - Aufstand!" heisst eine der Stuttgarter Protestbewegungen gegen Stuttgart 21. Recht so! Aber vielleicht nicht nur bei Abriss: Eine komplette Erneuerung der politischen Republik erscheint nun so oder so überfällig zu sein! Stuttgart könnte der Anfang sein.

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Quellen

• www.spiegel.de: „Fotostrecke Wasserwerfer gegen Demonstranten", 30.09.2010
• Alles Schall und Rauch: „Alarm in Stuttgart: massiver Polizeieinsatz", 30.09.2010
• Fefe's Blog: „Fri Oct 1 2010", 30.09.2010

Knut Karnann
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Mit einer machtvollen Großdemonstration protestierten am gestrigen Samstag zehntausende Menschen gegen das neue Energiekonzept der deutschen Bundesregierung, das unter anderem eine Laufzeitverlängerung für ältere Atommeiler in Deutschland vorsieht.

Zwischen 40.000 und 50.000 Menschen nach Schätzungen von Beobachtern und bis zu 100.000 Demonstranten nach Angaben des Veranstalters kreisten am Samstag das Regierungsviertel einschließlich Reichstag und Bundeskanzleramt mit einer Menschenkette ein. Anschließend ließen sich die Menschen zu einer Sitzblockade nieder und verliehen ihrem Unmut über die Energiepolitik der Bundesregierung mit Hilfe von Trillerpfeifen lautstark Ausdruck.

Die Wut der Demonstranten richtete sich insbesondere gegen den Regierungsbeschluss, die Laufzeiten der bundesdeutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. In einer Presseerklärung ließen die Veranstalter erklären: „Der heutige unerwartet breite Protest zehntausender Menschen zeigt: Die Bevölkerung duldet keine Klientelpolitik für Atomkonzerne auf Kosten ihrer Sicherheit.“ In dem Aufruf des Aktionsbündnisses zu der „Umzingelung“ des Regierungsviertels hieß es: „Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik! [...] Dass die Atommüllberge weiter in die Höhe wachsen, für deren Lagerung es weltweit keine Lösung gibt. Dass der Weiterbetrieb der Atomreaktoren den Weg in eine klimaverträgliche Zukunft mit erneuerbaren Energien verbaut.“

Am Rande der Demonstration nahmen führende Oppositionspolitiker, die sich an der Demonstration beteiligt hatten, zur Energiepolitik der Bundesregierung Stellung. Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, sagte: „Frau Merkel hat unterschätzt, dass jetzt wieder ein gesellschaftlicher Großkonflikt ausbricht, den wir bereits befriedet hatten.“ Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kritisierte das Vorgehen der Regierung als „Anschlag auf die Demokratie“. Die Verhandlungen mit der Atomlobby seien in Hinterzimmern am Parlament vorbei geführt worden. Sprecher der Regierungsparteien Union und FDP verteidigten dagegen das Energiekonzept der Regierung, die Demonstranten repräsentierten nicht die Mehrheit der Bevölkerung.

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Quellen

• www.morgenpost.de: „Atomkraftgegner fluten Regierungsviertel“ (19.09.2010)
• dpa via newsticker.sueddeutsche.de: „Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Atomkraft“ (18.09.2010)
• www.dw-world.de: „Zehntausende protestieren in Berlin gegen Atomkraft“ (19.09.2010)
• anti-atom-demo.de: „Atomkraft: Schluss jetzt! (Aufruf der Veranstalter)“ (Aufruf der Seite am 19.09.2010)

by Wikinews®,
Wolf-Dieter
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Die Abzocke wird auch immer so weiter gehen und sogar zunehmen. Es ist wie beim Mobbing, das Opfer verschlimmert durch Nicht-Zur-Wehr-Setzen seine Situation immer mehr, bis es "nicht mehr kann".

Die deutsche Mittelschicht ist das Opfer und die Reichen und Reichsten sahnen ab.

So muss beispielsweise ich dieses Jahr wieder einmal (wie die letzten Jahre fast immer der Fall) ein saftiges Reallohnminus hinnehmen.

Nun hat auch die FDP ihre Wählerklientel infam verraten

Die Inflationsrate liegt dank deflatorischer Wirkung der Krise (von wegen Inflationsgefahr, Herr Steinbrück!) bei angeblich offiziell, ungefähr 1%, mein Krankenversicherungsbeitrag wird zum Jahresende steigen um 0,6%, für mich um 0,3%, eine Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages ist geplant. Mein Arbeitgeber zahlt mir dieses Jahr kein Promille Lohnerhöhung mehr. Im Metallbereich hatte man die Gewerkschaft mit der durch die Finanzkrise entstandenen Kurzarbeitssituation für dieses Jahr zu einer Nullrunde "überredet".

Zudem drohen künftig durch die FDP-Gesundheitsreform bei der Krankenkasse einseitig von mir zu übernehmende Krankenkassenzusatzbeiträge von bis zu 2%. So sieht also "Mehr Netto!" nach der Wahl aus! Zudem wird diese Tage mit Röslers Reform auch der Arbeitgeberbeitrag eingefroren, so dass alle künftigen Krankenkassenbeitragserhöhungen von mir alleine zu tragen sein werden! Danke Herr Rösler!

Die FDP, hat ihre Wählerklientel, vor allem uns, die Mittelschicht Deutschlands, schon ein Jahr nach Regierungsantritt meiner Meinung nach genauso infam verraten wie die SPD unter Schröders Kanzlerschaft die ihre! Kein Wunder, dass sie nun wieder wie einst mit der 5%-Hürde ringen muss und Westerwelle mittlerweile laut Zeitungsberichten über Rücktritt nachdenkt (Er sollte es nicht nur denken, sondern endlich tun!). Nur wenn die Wähler hier ein genauso kurzes Gedächtnis haben wie bei der SPD und den Grünen wird vermutlich auch -- die mir nun ebenso verleidete -- FDP in acht Jahren ebenfalls wieder bei 8 Prozent stehen.

Lohndumping und Billinglohnland Deutschland

All das bedeutet also 1,3% Nettoreallohnrückgang für mich sofort und weitere 2% für die nähere Zukunft in Aussicht gestellte Reallohnkürzung -- offiziell, in Wahrheit dagegen sicherlich viel höher, denn wir alle wissen, dass die Inflationsraten, genauso wie die Arbeitslosenraten der Mehrheit gegenüber mit hoher Wahrscheinlichkeit frisiert und kaschiert werden in immer dreisterem Umfang. Dabei wurde Deutschland in Europa und von den USA dieses Jahr an den Pranger gestellt, dass es durch die seit vielen Jahren betriebene Lohndumping-Politik (rund -25% weniger Lohnentwicklung als in den europäischen Nachbarländern), die westlichen Partnerländer langsam aber sicher kaputt-wettbewerbe (und so dumm sind wir auch noch, danach, siehe Griechenland, dann für die Schulden dieser Länder auch noch selbst mit UNSEREN Steuergeldern zu zahlen, unser eigenes Land ruinierend). Deutschland ist seit der rot-grünen Bundesregierung Spitzenreiter beim Rückgang der Reallöhne der abhängig beschäftigten Menschen, also der Mehrheit der berufstätigen Bevölkerung!

Andere haben es besser:

Der privaten Pleitebank HRE werden mir nichts dir nichts, so geschehen vor ein paar Tagen, ohne große Diskussion 40 weitere Milliarden Euronen in den Rachen geschoben und in "Aufhetzer-Bild" kann man lesen, wer davon profitiert:

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/25/hre-skandal-pension/mit-geld-des-steuerzahlers.html

Man könnte meinen, vermutlich um das veröffentlichen zu dürfen, musste die Redaktion daneben aber auch wieder gegen einen Hartz-IV-Empfänger kräftig loslegen und für konsequenteres Sanktionieren dieser Leute bei Arbeitsverweigerung plädieren (also Androhung des Verhungern-Lassens zum Zwecke der "Arbeitsmotivation", was eigentlich Erpressung von UN-weit geächteter Zwangsarbeit gleich kommt, nach einer auch von unserem Staat ratifizierten Resolution!!!).

Den armen Krankenkassenpatienten nehmen, damit die reichen Fachärzte sich noch einen Porsche Cayenne vor die Praxis stellen können

Im Spiegel Nr. 35 / 2010 vom 30.08.2010 lese ich dann: "Ärzteeinkommen stark gestiegen". Seit 1998 sind die Einkommen der Krankenversicherten im Durchschnitt um nominal ca 15% gestiegen (real, nach Abzug der Inflation also ca. 10% zurückgegangen), die der niedergelassenen Ärzte aber nominal um ca. 43% (also real um ca. 20%) gestiegen! Nun ist also klar, für wen ich und mein Arbeitgeber ab dem nächsten Jahr je 0,3% mehr von meinem Lohn in den Gesundheitsmolloch zahlen.

Und dann gab es in letzter Zeit noch Artikel über die Vermögen der Superreichen, die nach der Krise, oh Wunder, plötzlich wieder rasant explodiert sind (irgendwo müssen die Staats-Billionen für die Banken logischerweise auch wieder auftauchen, blöderweise droht uns ab dem nächsten Jahr dadurch tatsächlich wieder deftige Inflation und noch mehr Reallohnverlust, nicht nur durch den von den mutmaßlichen amerikanischen Finanzgangstern gebashten Außenhandelswert des Euro, sondern dadurch, dass das aus den Gelddruckmaschinen der Notenbanken und den Steuermitteln der Billionenkrisenhaushalte zu den Wenigen geflossenen Geld, Anlageziele in Aufkauf und Hortung von Rohstoffen und Grundlebensmitteln, die auch Arme trotz allen Geldmangels benötigen, suchen wird wegen des weiterhin drohenden brutalen Zusammenbrechens der Real-Wirtschaft, da Leute wie ich, ein hochqualifizierter deutscher Ingenieur, trotz 50 Stunden-Woche bei maximal möglicher Arbeitsdichte kein Geld mehr haben)

Während ich mir überlege, ob ich nun als erstes Handyvertrag oder Unfallversicherung kündigen soll oder beides, um die erlittenen Nettolohn-Defizite zu kompensieren, wird mir gleichzeitig über die Wirtschaftspresse ein angeblich gerade stattfindendes deutsches Wirtschaftswunder eingeredet. Haben die sie noch alle? Und darin ist dann wieder zu lesen, dass es dieses Jahr ein kräftiges Lohnplus gab, wo denn? Ach ja, bei den 100.000 Führungskräften in deutschen Banken. Na ja, das haben die sich ja auch verdient, nachdem sie uns allen einen Billionen Euro Schaden mit der Finanzkrise angerichtet haben!

Gerade sind in der Arbeit alle mir liebsten Kollegen zum 01.10. gegangen worden, bislang trotz zahlreicher Bewerbungen völlig ohne Aussicht auf eine Folgebeschäftigung. Die Radfahrertypen und Mobber durften natürlich alle bleiben und wurden in ihrer Position gefestigt. Es erwischt immer die menschlich Guten. Wenn das so weiter geht, wird es in 10 Jahren keinen einzigen attraktiven Arbeitsplatz mehr für irgendeinen guten Menschen mehr geben in diesem Land! Wer sich selbst für einen guten Menschen hält, sollte darüber einmal gründlich nachdenken!

Der Ost-Kanzlerin läuft wieder einmal das Volk weg

In der gleichen Spiegel-Ausgabe war auch zu lesen, dass die Auswanderungsbilanz von Deutschland seit nunmehr zwei bis drei Jahren negativ ist. Die Menschen stimmen wieder mit den Füßen ab, die aus der DDR stammende Kanzlerin, sollte sich noch gewahr sein, was das bedeutet! So viele mit denen ich spreche, wollen nur noch eines: Weg von hier, weg aus diesem Land ohne Perspektive, das in der Hand von Sabotage-Politikern ist, jede getroffene politische Entscheidung nur noch eine weitere Verschlechterung des eigenen Lebens bedeutet, eine Bereicherung der Oberschicht-Banden, die diesem Land das Blut aus den Adern pressen und die sich auf ihre Finkas absetzen werden, sobald hier Einwanderer- und Nazi-Mobb auf der Strasse toben. Nur noch weg aus diesem Land, in dem die Gesellschaft einer ultraliberalen, antichristlichen Goldenes-Kalb-Ideologie verfallen ist, die keinerlei positive Zukunftsperspektive bietet für die "Multitude", die Mehrheit der Normal-Bürger. Die gegenwärtig herrschende anarcho-libertäre Politikdoktrin kennt für die Masse der Menschen nur eine Richtung: Berg-ab mit Euch, Eurem Lebensstandard, Eurer Zukunft, Eurer Kinder Zukunft! In den USA ist man dabei bekanntlich immer schon ein paar Schritte weiter:

Wie schlecht wird es, wenn es jedes Jahr ein bisschen schlechter wird, seit nunmehr über 15 Jahren, ohne irgendeine Hoffnung auf ein Ende dieser systemimmanenten Entwicklung

Dagegen sollten wir heute bereits mindestens ebenso aufbegehren wie gegen Atomkraft und Stuttgart 21 die letzten Tage. Wir erdulden alles schon viel zu lange und ermutigen damit immer weiter unsere Schänder!

Diesen Banner dürfen Sie gerne für Ihre Webseite verwenden und nach hier verlinken - Quelle: Mittelschicht Weblog

Lesen Sie den untenstehenden Artikel (Demokratiekultur versus Hierarchiekultur Teil 3: Das Paradoxon des Strebens nach Anarchie) und seine Fortsetzung in etwa drei Wochen (Demokratiekultur versus Hierarchiekultur Teil 4: Frieden als Kennzeichen funktionierender Demokratie)

ZURÜCK Zurück zum ersten Teil der Artikelserie, um sie ganz von vorne zu lesen: "Demokratiekultur versus Hierarchiekultur - Erster Teil von Vieren: Rettet das Auenland!"

Eine Ideologie, die man gut Ultraliberalismus nennen könnte, bestimmt derzeit alle unsere etablierten Parteien von FDP bis Bündnis90/Die Grünen und die Mächtigen, die fernab der Wahlberechtigten auf übernationaler Ebene Regel- und Vertragswerke schmieden, an die die nationalen Gesetzgebungen immer mehr gebunden werden.

Die Gegner nennen diese Ideologie „neoliberal“ wie eine Schule liberaler Vordenker in der Epoche nach dem zweiten Weltkrieg, die stattdessen bemüht war, dem Liberalismus im Gegenteil durch das Konzept einer sozialen Ausrichtung ein menschlicheres Antlitz zu geben auch hinsichtlich der Forderung nach wirtschaftlicher Handlungsfreiheit. Ultraliberalismus trifft es deshalb besser.

Ultraliberalismus ist die Übertreibung des Liberalismus, die schadhaften Charakter hat, wie jede Form von Über- oder Untertreibung. Für den Zustand eines Zuviel an Freiheit gibt es auch noch einen anderen treffenden Begriff: Anarchie.

Ultraliberale bekämpfen alles Staatliche im Sinne einer über Allen in gleicher Weise stehenden Ordnung. Mehr und mehr stellt sich jedoch heraus, dass staatliche Ordnungsstrukturen dabei vielleicht nicht völlig eliminiert werden sollen, wie es noch in den Schriften erster ultraliberaler Theoretiker wie dem Amerikaner Milton Friedman (* 31. Juli 1912 in Brooklyn, New York City; † 16. November 2006 in San Francisco) den Anschein hatte.

Nein, man hat offenbar kein Problem damit, ehemals neutrale staatliche Ordnungsmacht quasi zu recyclen, ja dabei noch auszubauen. In der künftigen Anarchie soll daraus, dieses lässt sich heute mehr und mehr erkennen, ein privates Machtmittel bestimmter Individuen werden in einem neuen Zeitalter des anarchischen Faustrechtes des Stärkeren: Ordnungsmacht nicht mehr im Sinne des bisherigen Staat-Konzeptes als über Allen stehende, neutrale und objektive Macht, sondern als Instrument für die aufgrund von Reichtum Mächtigen gegen die aufgrund ihrer Mittellosigkeit und Armut unmächtige Mehrheit.

Ultraliberale sind gefährlich, extrem und akut gefährlich, denn sie halten jetzt, hier und heute bereits fast alle wichtigen Fäden der Macht in ihren Händen! Im Wege steht ihnen nur noch der Status Quo der Restdemokratie. Nichts weniger droht uns, als was gerade für Mittelschicht-Biederfrauen und –männer vermutlich die Hölle bedeutet: ein Jahrtausend der Anarchie.

Sieht man sich die dagegen in den letzten Jahren verstärkt aufkommenden Widerstandsbewegungen an, z.B. die Tea-Party-Bewegung oder Webseiten wie Prison Planet (Alex Jones) in den USA oder das Pendant Infokrieg.tv (Alexander Benesch) in Deutschland und viele andere mehr, dann sieht man: Auch hier handelt es sich offenbar um Anarchisten.

Diese Leute fordern freien Zugang zu Waffen für Alle und sind gleichzeitig schon heute nicht fähig, politisch und kommunikativ gemeinsam auf einen grünen Zweig zu kommen.

Was diese beiden Tatsachen bei einem Wegfall der herkömmlichen und ja tatsächlich schwindenden, neutralen, weil von der Allgemeinheit demokratisch bestimmten, staatlichen Ordnungsmacht bedeuten würden, lässt sich an fünf Fingern abzählen:

Der Tuileriensturm am 10. August 1792
Quelle: Wikipedia (gemeinfreie Abbildung eines zweidimensionalen Kunstwerkes mit abgelaufener Schutzfrist, aus Helmut Meyer / Peter Schneebeli: Durch Geschichte zur Gegenwart, Bd. 1. Lehrmittelverlag des Kantons Zürich, 2000, S. 175.)

Zustände wie vor einem Vierteljahrtausend bei der französischen Revolution, gemeuchelte Menschen zu Zigtausenden, einen Faktor für den heutigen technischen Fortschritt bei der Tötungs- und Zerstörungstechnologie zugrundegelegt, wahrscheinlich sogar vielen Millionen. Und noch ist außer ausgerechnet im neuen amerikanischen Heimatschutzministerium, also vermutlich auf der Seite der finanzmächtigen, zunehmend staatsmißbrauchenden Kapital-Anarchisten noch niemand so richtig besorgt über die damit verbundenen Gefahren.

Wie kann es sein, dass der ultraliberalistische Anarchismus der Mächtigen, den wir derzeit erleben, ausgerechnet einen Graswurzelanarchismus als Gegenkraft erweckt? Müssten diese und jene Anarchisten nicht stattdessen Bündnispartner sein?

Das Paradoxon lässt sich durch ein weiteres auflösen: Anarchisten sind aus meiner demokratischen Perspektive gesehen in Wahrheit die schlimmsten Hierarchen, die es gibt. Sie lehnen jede zivilisierte, aus ihrer Sicht künstlich geschaffene Ordnung ab und sehnen sich gleichzeitig nach der natürlich sich einstellenden Ordnung des größeren Rechtes des natürlicherweise Stärkeren: Anarchismus ist Faustrecht.

Doch die einen glauben, Vermögen und Reichtum ist die Grundlage einer solchen natürlichen Auslese der Stärkeren und die anderen glauben Faktoren wie körperliche Kampfesstärke und Kampfesstärke der schieren Masse, der Anzahl nach („Wir sind viele, was seid Ihr?“), seien entscheidend und sehen jeweils das eigene Ego und die Seinen in der natürlicherweise stärkeren Position. Eine Position, die, auf das brutalste ausgekämpft, überhaupt größtmögliche, nur noch durch physikalische Naturgesetze beschränkte Freiheit verspricht, in dem Sinne dass sie auf die Freiheit der im anarchistischen Kampf unterlegenen keine Rücksicht mehr zu nehmen braucht. Das ist dagegen in der freiheitlichen Demokratie absolut notwendig, die sozial viel früher die Grenze für die eigene Freiheit dort zieht, wo die gleichberechtigte Freiheit aller anderen freien Individuen anfängt. Und das sind in der freiheitlichen Demokratie nicht nur die in entscheidenden Relationen gleich Starken oder Stärkeren, sondern genauso auch alle tatsächlich Schwächeren, deren Freiheitsrechte trotzdem in gleicher Weise zählen!

Alle anarchistisch gesinnten Menschen dagegen machen sich Hoffnungen und gehen wieder einmal in der Geschichte auf die Barrikaden des Krieges um die „natürliche“ Kräfte-Hierarchie. Die einen wollen sich mit all ihrer Finanz- und Vermögensmacht und ihrem dadurch gegebenen Einfluß auf Medien, Parteien und Wissenschaft und nicht zuletzt, gerade heute auch, durch ihren dadurch gegebenen Zugriff auf wirksamste technologische Mittel schnell den zivilisierten Staat als ultimatives Machtmittel persönlich zu eigen machen (sehen Sie sich nur einmal an was Herr Berlusconi in Italien treibt) und diesen später zu einem Orwellschen Überwachungsstaat unter ihrer Kontrolle hochrüsten (siehe USA, Großbritannien). Mit dieser Strategie will man im offenbar bevorstehenden anarchistischen Kampf obsiegen. Die Anderen wollen sich bewaffnen und später offenbar das physische Überlegenheitspotential der Massen ins Feld führen.

Egal wer von diesen Parteien diese damit drohende oder bereits im Gang befindliche anarchische Auseinandersetzung gewinnt, diese Partei würde am Ende eine denkbar brutale Hierarchie anführen, die alle „dann aus deren Sicht natürlicherweise Schwächeren“ unterdrücken würde mit den denkbar grausamsten Repressalien. Manchmal in der Geschichte wird ein solcher Bürgerkrieg aber auch über Jahrzehnte nicht entschieden (siehe z.B. den Libanon) und ganze Generationen von Menschen werden von nicht enden wollenden Kriegsgräuel heimgesucht.

Angesichts solcher Perspektiven ist es so erschreckend, wenn man heute beobachten muss, wie echte Demokraten allenthalben auf dem Rückzug sind und an Macht verlieren bzw. auf dem Weg in den unausweichlichen Ruhestand und nicht mehr gleichwertig ersetzt werden.

Der liberale Politiker Gerhart Baum (* 28. Oktober 1932 in Dresden) als Beispiel eines bisherigen Garanten der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland, der leider bereits sehr in die Jahre gekommen ist, auf einer Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung, 2007, Quelle: Elke Wetzig, veröffentlicht auf Wikipedia (frei für nicht-kommerzielle Verwendung gemäß GNU-Lizenz)

Ja es gibt sie noch, einen Heiner Geissler, einen Norbert Blüm oder eine Rita Süßmuth bei der CDU, einen Peter Gauweiler bei der CSU, eine Leutheusser-Schnarrenberger, einen Burkhard Hirsch, einen Gerhard Baum bei der FDP, einen Christian Ströbele oder Volker Beck bei den Grünen, einen Helmut Schmidt oder Fritz Schösser bei der SPD, aber was haben diese vielfach bereits in ihre 70er oder gar 80er und 90er Lebensjahre vorgerückten, einstigen Garanten der Demokratie noch für einen Einfluss in ihren Parteien im Vergleich zu den neuen ultraliberalen Parteigenossen wie z.B. einem Wolfgang Schäuble oder einem Volker Kauder oder einem Roland Koch oder selbst einem Friedrich Merz bei der CDU, einem Reinhard Bütikofer oder einer Christine Scheel und vermutlich auch einer Katrin Göring-Eckardt oder einem Jürgen Trittin bei den Grünen, einem Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering oder Peer Steinbrück bei der SPD, einem Guido Westerwelle, einem Christian Lindner, einem Rainer Brüderle oder einem Hermann-Otto Solms bei der FDP?

Und auch in der Breite des Volkes: Wo formieren sich denn die echten Demokraten gegen die ganz offensichtlich von allen Seiten aufkommende Zerstörung des kultivierten Humanismus? Da gibt es vereinzelte Kämpfer in der deutschen Professorenschaft Hickel, Flassenbeck, Butterwege, Schachtschneider, Hankel ja und es gibt die Piratenpartei: Mit ihr ist vor allem ein gewisser Berufsstand gerade eben erst zum politischen Bewusstsein erwacht und denkt vor allem freiheitlich-demokratisch: die Hitec-Qualifizierten und Informatiker. Und es gibt Initiativen wie Mehr Demokratie oder Campact, die aber thematisch noch zu sehr verengt sind und noch nicht zur Wichtigkeit des alles entscheidenden Kampfes um die Demokratie als grundlegende und allgemeine Kultur vorgedrungen sind.

Dagegen unterliegen unsere Kolumnisten in den Mainstream-Medien, ich denke da z.B. an einen Artikel von Dirk Kurbjuweit vor einigen Monaten im Spiegel, derzeit wieder massenweise der großen antidemokratischen Versuchung: Die Denkweise, Demokratie sei semi- oder gar suboptimal, da, wie Schiller einst eine Figur in einem seiner Dramen sagen ließ, „die Weisheit immer nur bei wenigen gewesen ist“. Die andere Seite dieser Medaillie ist jedoch, dass zum Glück der Irrsinn auch immer nur bei wenigen ist, kaum jemals aber bei der Mehrheit der Menschen, jedenfalls nicht bevor jene Mehrheit durch überbordende Propagandamacht weniger Irrsinniger hypnotisiert ebenfalls um den Verstand gebracht worden ist.

Verdummende Propaganda gestern und heute, Quellen: wikipedia (oben) und pictokon.net (unten) (frei für nicht-kommerzielle Verwendung)

Vielleicht verzögert Demokratie gelegentlich die Umsetzung einer bestimmten schwer begreifbaren Genialität, in bestimmten Ausnahmefällen, deren Vorliegen uns aber erst einmal jemand zweifellos beweisen sollte: Ist z.B. Stuttgart 21, denn wirklich eine Genialität, ich meine, mit ähnlichen kollateralen Baufolgen fünf mal soviel Geld zu verschleudern als der Transrapid in München gekostet hätte, ohne damit wie mit dem Transrapid einem deutschen Hitec-Produkt internationale Märkte öffnend weltweit Exportbahn zu brechen? Ist z.B. Atomkraft wirklich genial, wenn man das ungelöste Endlagerproblem und die damit verbundenen Folgekosten und Risiken in einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung fair in Rechnung stellen würde? Als Preis dafür, dass funktionierende Demokratie die Menschengemeinschaft insgesamt und kontinuierlich vor selbstzerstörerischem Irrsinn schützt, wäre dieses jedoch, selbst wenn es tatsächlich der Fall sein sollte, niemals zu teuer!

Nicht selten verirren sich Einzelmenschen, selbst solche die zuvor genial waren (denn Menschen können krank und altersdement werden) und kleinere sektiererische Menschengruppen (denn Menschen können sich gegenseitig im Falschen bestärken und dabei pathologisch euphorisieren) mit ihrem Denken hoffnungslos in wahnwitzige Ideologien.

Vieles spricht dafür, dass der Kreis der Ultraliberalen wieder einmal in der Geschichte ein solcher Fall ist: Denn welcher nicht bis zu einem bestimmten Grad bereits demente Mensch könnte gut heissen, was derzeit vollendet wird als so vieles Menschliche zerstörende und so vieles Gute verunmöglichende Endstufe des Kapitalismus?

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