Mittelschicht Weblog

ZURÜCK Zurück zum ersten Teil der Artikelserie, um sie ganz von vorne zu lesen: "Demokratiekultur versus Hierarchiekultur - Erster Teil von Vieren: Rettet das Auenland!"

Eine Ideologie, die man gut Ultraliberalismus nennen könnte, bestimmt derzeit alle unsere etablierten Parteien von FDP bis Bündnis90/Die Grünen und die Mächtigen, die fernab der Wahlberechtigten auf übernationaler Ebene Regel- und Vertragswerke schmieden, an die die nationalen Gesetzgebungen immer mehr gebunden werden.

Die Gegner nennen diese Ideologie „neoliberal“ wie eine Schule liberaler Vordenker in der Epoche nach dem zweiten Weltkrieg, die stattdessen bemüht war, dem Liberalismus im Gegenteil durch das Konzept einer sozialen Ausrichtung ein menschlicheres Antlitz zu geben auch hinsichtlich der Forderung nach wirtschaftlicher Handlungsfreiheit. Ultraliberalismus trifft es deshalb besser.

Ultraliberalismus ist die Übertreibung des Liberalismus, die schadhaften Charakter hat, wie jede Form von Über- oder Untertreibung. Für den Zustand eines Zuviel an Freiheit gibt es auch noch einen anderen treffenden Begriff: Anarchie.

Ultraliberale bekämpfen alles Staatliche im Sinne einer über Allen in gleicher Weise stehenden Ordnung. Mehr und mehr stellt sich jedoch heraus, dass staatliche Ordnungsstrukturen dabei vielleicht nicht völlig eliminiert werden sollen, wie es noch in den Schriften erster ultraliberaler Theoretiker wie dem Amerikaner Milton Friedman (* 31. Juli 1912 in Brooklyn, New York City; † 16. November 2006 in San Francisco) den Anschein hatte.

Nein, man hat offenbar kein Problem damit, ehemals neutrale staatliche Ordnungsmacht quasi zu recyclen, ja dabei noch auszubauen. In der künftigen Anarchie soll daraus, dieses lässt sich heute mehr und mehr erkennen, ein privates Machtmittel bestimmter Individuen werden in einem neuen Zeitalter des anarchischen Faustrechtes des Stärkeren: Ordnungsmacht nicht mehr im Sinne des bisherigen Staat-Konzeptes als über Allen stehende, neutrale und objektive Macht, sondern als Instrument für die aufgrund von Reichtum Mächtigen gegen die aufgrund ihrer Mittellosigkeit und Armut unmächtige Mehrheit.

Ultraliberale sind gefährlich, extrem und akut gefährlich, denn sie halten jetzt, hier und heute bereits fast alle wichtigen Fäden der Macht in ihren Händen! Im Wege steht ihnen nur noch der Status Quo der Restdemokratie. Nichts weniger droht uns, als was gerade für Mittelschicht-Biederfrauen und –männer vermutlich die Hölle bedeutet: ein Jahrtausend der Anarchie.

Sieht man sich die dagegen in den letzten Jahren verstärkt aufkommenden Widerstandsbewegungen an, z.B. die Tea-Party-Bewegung oder Webseiten wie Prison Planet (Alex Jones) in den USA oder das Pendant Infokrieg.tv (Alexander Benesch) in Deutschland und viele andere mehr, dann sieht man: Auch hier handelt es sich offenbar um Anarchisten.

Diese Leute fordern freien Zugang zu Waffen für Alle und sind gleichzeitig schon heute nicht fähig, politisch und kommunikativ gemeinsam auf einen grünen Zweig zu kommen.

Was diese beiden Tatsachen bei einem Wegfall der herkömmlichen und ja tatsächlich schwindenden, neutralen, weil von der Allgemeinheit demokratisch bestimmten, staatlichen Ordnungsmacht bedeuten würden, lässt sich an fünf Fingern abzählen:

Der Tuileriensturm am 10. August 1792
Quelle: Wikipedia (gemeinfreie Abbildung eines zweidimensionalen Kunstwerkes mit abgelaufener Schutzfrist, aus Helmut Meyer / Peter Schneebeli: Durch Geschichte zur Gegenwart, Bd. 1. Lehrmittelverlag des Kantons Zürich, 2000, S. 175.)

Zustände wie vor einem Vierteljahrtausend bei der französischen Revolution, gemeuchelte Menschen zu Zigtausenden, einen Faktor für den heutigen technischen Fortschritt bei der Tötungs- und Zerstörungstechnologie zugrundegelegt, wahrscheinlich sogar vielen Millionen. Und noch ist außer ausgerechnet im neuen amerikanischen Heimatschutzministerium, also vermutlich auf der Seite der finanzmächtigen, zunehmend staatsmißbrauchenden Kapital-Anarchisten noch niemand so richtig besorgt über die damit verbundenen Gefahren.

Wie kann es sein, dass der ultraliberalistische Anarchismus der Mächtigen, den wir derzeit erleben, ausgerechnet einen Graswurzelanarchismus als Gegenkraft erweckt? Müssten diese und jene Anarchisten nicht stattdessen Bündnispartner sein?

Das Paradoxon lässt sich durch ein weiteres auflösen: Anarchisten sind aus meiner demokratischen Perspektive gesehen in Wahrheit die schlimmsten Hierarchen, die es gibt. Sie lehnen jede zivilisierte, aus ihrer Sicht künstlich geschaffene Ordnung ab und sehnen sich gleichzeitig nach der natürlich sich einstellenden Ordnung des größeren Rechtes des natürlicherweise Stärkeren: Anarchismus ist Faustrecht.

Doch die einen glauben, Vermögen und Reichtum ist die Grundlage einer solchen natürlichen Auslese der Stärkeren und die anderen glauben Faktoren wie körperliche Kampfesstärke und Kampfesstärke der schieren Masse, der Anzahl nach („Wir sind viele, was seid Ihr?“), seien entscheidend und sehen jeweils das eigene Ego und die Seinen in der natürlicherweise stärkeren Position. Eine Position, die, auf das brutalste ausgekämpft, überhaupt größtmögliche, nur noch durch physikalische Naturgesetze beschränkte Freiheit verspricht, in dem Sinne dass sie auf die Freiheit der im anarchistischen Kampf unterlegenen keine Rücksicht mehr zu nehmen braucht. Das ist dagegen in der freiheitlichen Demokratie absolut notwendig, die sozial viel früher die Grenze für die eigene Freiheit dort zieht, wo die gleichberechtigte Freiheit aller anderen freien Individuen anfängt. Und das sind in der freiheitlichen Demokratie nicht nur die in entscheidenden Relationen gleich Starken oder Stärkeren, sondern genauso auch alle tatsächlich Schwächeren, deren Freiheitsrechte trotzdem in gleicher Weise zählen!

Alle anarchistisch gesinnten Menschen dagegen machen sich Hoffnungen und gehen wieder einmal in der Geschichte auf die Barrikaden des Krieges um die „natürliche“ Kräfte-Hierarchie. Die einen wollen sich mit all ihrer Finanz- und Vermögensmacht und ihrem dadurch gegebenen Einfluß auf Medien, Parteien und Wissenschaft und nicht zuletzt, gerade heute auch, durch ihren dadurch gegebenen Zugriff auf wirksamste technologische Mittel schnell den zivilisierten Staat als ultimatives Machtmittel persönlich zu eigen machen (sehen Sie sich nur einmal an was Herr Berlusconi in Italien treibt) und diesen später zu einem Orwellschen Überwachungsstaat unter ihrer Kontrolle hochrüsten (siehe USA, Großbritannien). Mit dieser Strategie will man im offenbar bevorstehenden anarchistischen Kampf obsiegen. Die Anderen wollen sich bewaffnen und später offenbar das physische Überlegenheitspotential der Massen ins Feld führen.

Egal wer von diesen Parteien diese damit drohende oder bereits im Gang befindliche anarchische Auseinandersetzung gewinnt, diese Partei würde am Ende eine denkbar brutale Hierarchie anführen, die alle „dann aus deren Sicht natürlicherweise Schwächeren“ unterdrücken würde mit den denkbar grausamsten Repressalien. Manchmal in der Geschichte wird ein solcher Bürgerkrieg aber auch über Jahrzehnte nicht entschieden (siehe z.B. den Libanon) und ganze Generationen von Menschen werden von nicht enden wollenden Kriegsgräuel heimgesucht.

Angesichts solcher Perspektiven ist es so erschreckend, wenn man heute beobachten muss, wie echte Demokraten allenthalben auf dem Rückzug sind und an Macht verlieren bzw. auf dem Weg in den unausweichlichen Ruhestand und nicht mehr gleichwertig ersetzt werden.

Der liberale Politiker Gerhart Baum (* 28. Oktober 1932 in Dresden) als Beispiel eines bisherigen Garanten der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland, der leider bereits sehr in die Jahre gekommen ist, auf einer Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung, 2007, Quelle: Elke Wetzig, veröffentlicht auf Wikipedia (frei für nicht-kommerzielle Verwendung gemäß GNU-Lizenz)

Ja es gibt sie noch, einen Heiner Geissler, einen Norbert Blüm oder eine Rita Süßmuth bei der CDU, einen Peter Gauweiler bei der CSU, eine Leutheusser-Schnarrenberger, einen Burkhard Hirsch, einen Gerhard Baum bei der FDP, einen Christian Ströbele oder Volker Beck bei den Grünen, einen Helmut Schmidt oder Fritz Schösser bei der SPD, aber was haben diese vielfach bereits in ihre 70er oder gar 80er und 90er Lebensjahre vorgerückten, einstigen Garanten der Demokratie noch für einen Einfluss in ihren Parteien im Vergleich zu den neuen ultraliberalen Parteigenossen wie z.B. einem Wolfgang Schäuble oder einem Volker Kauder oder einem Roland Koch oder selbst einem Friedrich Merz bei der CDU, einem Reinhard Bütikofer oder einer Christine Scheel und vermutlich auch einer Katrin Göring-Eckardt oder einem Jürgen Trittin bei den Grünen, einem Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering oder Peer Steinbrück bei der SPD, einem Guido Westerwelle, einem Christian Lindner, einem Rainer Brüderle oder einem Hermann-Otto Solms bei der FDP?

Und auch in der Breite des Volkes: Wo formieren sich denn die echten Demokraten gegen die ganz offensichtlich von allen Seiten aufkommende Zerstörung des kultivierten Humanismus? Da gibt es vereinzelte Kämpfer in der deutschen Professorenschaft Hickel, Flassenbeck, Butterwege, Schachtschneider, Hankel ja und es gibt die Piratenpartei: Mit ihr ist vor allem ein gewisser Berufsstand gerade eben erst zum politischen Bewusstsein erwacht und denkt vor allem freiheitlich-demokratisch: die Hitec-Qualifizierten und Informatiker. Und es gibt Initiativen wie Mehr Demokratie oder Campact, die aber thematisch noch zu sehr verengt sind und noch nicht zur Wichtigkeit des alles entscheidenden Kampfes um die Demokratie als grundlegende und allgemeine Kultur vorgedrungen sind.

Dagegen unterliegen unsere Kolumnisten in den Mainstream-Medien, ich denke da z.B. an einen Artikel von Dirk Kurbjuweit vor einigen Monaten im Spiegel, derzeit wieder massenweise der großen antidemokratischen Versuchung: Die Denkweise, Demokratie sei semi- oder gar suboptimal, da, wie Schiller einst eine Figur in einem seiner Dramen sagen ließ, „die Weisheit immer nur bei wenigen gewesen ist“. Die andere Seite dieser Medaillie ist jedoch, dass zum Glück der Irrsinn auch immer nur bei wenigen ist, kaum jemals aber bei der Mehrheit der Menschen, jedenfalls nicht bevor jene Mehrheit durch überbordende Propagandamacht weniger Irrsinniger hypnotisiert ebenfalls um den Verstand gebracht worden ist.

Verdummende Propaganda gestern und heute, Quellen: wikipedia (oben) und pictokon.net (unten) (frei für nicht-kommerzielle Verwendung)

Vielleicht verzögert Demokratie gelegentlich die Umsetzung einer bestimmten schwer begreifbaren Genialität, in bestimmten Ausnahmefällen, deren Vorliegen uns aber erst einmal jemand zweifellos beweisen sollte: Ist z.B. Stuttgart 21, denn wirklich eine Genialität, ich meine, mit ähnlichen kollateralen Baufolgen fünf mal soviel Geld zu verschleudern als der Transrapid in München gekostet hätte, ohne damit wie mit dem Transrapid einem deutschen Hitec-Produkt internationale Märkte öffnend weltweit Exportbahn zu brechen? Ist z.B. Atomkraft wirklich genial, wenn man das ungelöste Endlagerproblem und die damit verbundenen Folgekosten und Risiken in einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung fair in Rechnung stellen würde? Als Preis dafür, dass funktionierende Demokratie die Menschengemeinschaft insgesamt und kontinuierlich vor selbstzerstörerischem Irrsinn schützt, wäre dieses jedoch, selbst wenn es tatsächlich der Fall sein sollte, niemals zu teuer!

Nicht selten verirren sich Einzelmenschen, selbst solche die zuvor genial waren (denn Menschen können krank und altersdement werden) und kleinere sektiererische Menschengruppen (denn Menschen können sich gegenseitig im Falschen bestärken und dabei pathologisch euphorisieren) mit ihrem Denken hoffnungslos in wahnwitzige Ideologien.

Vieles spricht dafür, dass der Kreis der Ultraliberalen wieder einmal in der Geschichte ein solcher Fall ist: Denn welcher nicht bis zu einem bestimmten Grad bereits demente Mensch könnte gut heissen, was derzeit vollendet wird als so vieles Menschliche zerstörende und so vieles Gute verunmöglichende Endstufe des Kapitalismus?

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