Mittelschicht Weblog

Bild oben: "Highway of Death, Irak", gefunden bei:
airborneshodan / Duane Smith auf flickr
(frei für nicht-kommerzielle Verwendung
bei Nennung des Fotographen)

"Die westliche Zivilisation empfiehlt den Asiaten und Orientalen die Demokratie, führt angeblich dafür sogar Kriege und weiß selbst nicht mehr, was das ist."

Dieses ist ein Ausschnitt aus dem zweiten Teil unserer Artikelserie "Demokratiekultur versus Hierarchiekultur", zu der wir hier nun einen "Kastenartikel" nachliefern:

Die sechs populärsten Irrtümer zum Thema Demokratie:

1. Die gegenwärtige Demokratiestörung sei die Demokratie

Demokratiegegener aller politischen Extreme führen gegenwärtig gegen die Demokratie ins Feld, dass sie sie für den gegenwärtigen unbefriedigenden Zustand unseres politischen Systems verantwortlich machen. Dabei müssen wir derzeit eine für uns schrecklichere politische Entscheidung nach der anderen ertragen, gerade weil die Demokratie spätestens seit dem rot-grünen Wählerverrat bei uns nicht mehr in auch nur ausreichendem Maße funktioniert! Was seitdem an politischen Entscheidungen läuft, darf man doch nicht mehr einem System anlasten, dass es seit 1998 de facto gar nicht mehr gibt. Seit Gerhard Schröder und Joschka Fischer, seit deren Einführung des neuen, demokratie-er-und-zersetzenden politischen Systems der Technokratie, seit der Ermächtigung von "Expertenkommissionen" zur Gesetzesinitiative (siehe nur die Entstehung der Hartz-Gesetze am Anfang dieses Jahrtausends) und seit der gleichzeitigen Forcierung des parlamentarischen Fraktionszwanges a la Struck und Müntefering, die diesen demokratisch nicht legitimierten Kommissionen quasi Legislativ-Rang verschafft hat, befindet sich unser Land, das sehen auch viele Sozial- und Politikwissenschaftler so, in einem quasi postdemokratischen Zustand: Wir leben heute in einer Art und -- was besonders alarmieren muss -- noch dazu schwindenden Restdemokratie, in der gewisse demokratisch, freiheitlich und rechtsstaatlich ausgerichtete Grundstrukturen wie unser Grundgesetz lediglich nachwirken, aber längst nicht mehr wirken und noch weniger funktionieren. Andere demokratiezerstörende Ursachen waren und sind:

• die etwa von Dr. Peter Gauweiler (CSU) oder Prof. Dr. Schachtschneider kritisierte Aushebelung der Gewaltenteilung durch die nationalen Regierungen, der eigentlich nicht legislativ befugten Exekutiven, die, entgegen der laut Montesqieu wesentlich demokratie-begründenden Gewaltenteilung, Legislativmacht an sich gerissen haben, nicht nur über die neuen Formen des Fraktionszwanges im Parlament, sondern über gesetzgeberisch de facto verbindliche internationale, überstaatliche Vereinbarungen (wie auch entsprechende Entscheidungen übernationaler Regierungsrunden oder gar, in Staatenbünden wie der EU, zu diesem Zweck bereits fest institutionalisierter Multi-Regierungsgremien)
• private Vermögens-, Medien- und Lobbymacht (eine ähnliche Machtstellung auf gleicher Ursache hatte in finstersten europäischen Jahrhunderten schon einmal die Kirche) kontrollieren seit langem die gewählten Politiker mehr, als die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimmabgabe alle vier Jahre. Dieses geschieht mit "Zuckerbrot und Peitsche" (lobbyfreundliche Politiker bekommen gute Presse und wohldotierte Pöstchen nach ihrer Amtszeit in der Wirtschaft, stattdessen volksfreundlichen Politikern dagegen droht über kampagnenartiges Medienmobbing und Ächtung in Wirtschafts- und Arbeitgeberkreisen die Zerstörung ihrer persönlichen Lebenszukunft).

2. Demokratie sei die strukturelle Verfassung eines Staates

Gesetzliche und rechtliche Strukturen werden oft "demokratisch" genannt, wenn sie das Leben von politischer Demokratiekultur begünstigen. Sie sind aber (siehe die demokratische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, DDR) weder Garantie für noch die Demokratie. Wie bei der Erfrischungsgetränke-Werbung: "Spass ist, was Ihr daraus macht!" ist auch Demokratie, was Ihr daraus macht! Demokratie ist eine Kultur, die auf allen Ebenen des menschlichen Zusammenlebens, angefangen von den Familien, Freundeskreisen, Vereinen, über Organisationseinheiten in Unternehmen und Standorten und Betrieben, bishin zu den Staaten und Staatenbünden gelebt werden kann und gelebt werden muss, damit sie existiert. Demokratie ist nichts Anderes als die tagtägliche Praktizierung von Demokratiekompetenz:

• Wissen und Wissensweitergabe um den Wert der Demokratie (einziges bekanntes, sozialpolitisches Konzept zur kontinuierlichen Sicherstellung von Frieden und nachhaltiger Verhinderung gemeinschaftlichen Irrsinns)
• das gleichzeitige Leben von maximaler Offenheit gegenüber Meinungen einerseits und maximaler Widerspenstigkeit gegenüber antidemokratischen Bestrebungen jeder Art (insbesondere der gruppeninternen, subtilen Art) andererseits
• das Streben nach Wissen, Bildung und Resümieren eigener Lebenserfahrung, insbesondere aber auch das Streben nach Wissen, das für die Bewertung aktueller politischer Fragen und der Beschaffenheit wesentlicher gemeinschaftlicher Einrichtungen (wie etwa der sozialen Sicherung) notwendig ist
• Ständige Einübung von Empathie und Solidarität, Mitfühlen mit allen Menschen in Not, aus welchem Grunde auch immer (Es kann nicht sein, dass wir Opfern von Naturkatastrophen mehr Mitgefühl zollen, als denjenigen Menschen die Opfer von gleich welcher politischen Ideologie und gleich welchen gesellschaftlichen Systems werden: Ja, auch der ultraliberale Kapitalismus macht Millionen Menschen zu Opfern, die unserer Solidarität und unseres Beistandes bedürfen, genauso wie Erdbeben-, Tsunami- und Überschwemmungsopfer, machen wir uns das endlich bewusst!); und zur Solidarität gehört auch, dass man sich als Opfer -- und jeder wird einmal im Leben Opfer von irgendetwas -- mit anderen Opfern verbündet und nachhaltig, organisatorisch zusammenzuschweißt, zum Zwecke der gegenseitigen Hilfe auch beim lautstarken Rufen nach Beistand von anderen Teilen der Gesellschaft, die selbst nicht betroffen sind.
• allgemeine Sozialkompetenzen, wie Vermittlung in Konfliktsituationen, Finden eines Ausgleichs gegenläufiger Interessen, Suchen nach Kompromissen, Akzeptieren, dass es stets notwendig und immer möglich ist, Kompromisse zu finden und Bereitschaft auf demokratischem Wege gefundene Kompromisse schließlich auch zu akzeptieren, Parteinahme für Schwächere (z.B. Diskussionsteilnehmer) unabhängig vom Übereinstimmen mit deren Position, nur um deren gleichwertiges Einbringen von Meinung sicher zu stellen usw.
• persönliche Opferbereitschaft der Einzelmenschen: Demokratie gibt es nicht umsonst, doch Demokratiekultur zu vernachlässigen wird die Menschen auf Dauer viel teurer zu stehen kommen (Anm. d. Autors: wie jemand, der sich nicht regelmäßig die Zähne putzt irgendwann den Zahnarzt, seine hohen Rechnungen oder die Zahnschmerzen, stinkenden Mund und Zahnlücken wird ertragen müssen, wogegen das tägliche Zähneputzen noch eine relativ angenehme Pflicht gewesen wäre)

3. Demokratie sei in der Hauptsache nicht mehr und nicht weniger als ein bestimmtes Wahlrecht

Freie, gleiche und geheime Wahlen sind sicherlich DIE Grundvoraussetzung dafür, dass Demokratie auf friedliche Weise (ohne blutige Revolution) aktualisiert werden kann, insbesondere wenn ein Abdriften der Stärksten im Staat zu demokratiefeindlichem Verhalten hin festgestellt werden muss. Ohne Frage muss höchste Priorität darauf gelegt werden, dieses gegen Bestrebungen, wie die Einführung von Wahlcomputern u.ä. zu verteidigen. Jedoch ist Demokratie viel, viel mehr als ein Wahlrecht. Selbst eine umfassende Ermöglichung sachbezogener Volksentscheide würde alleine noch nicht Demokratie bedeuten, jedenfalls nicht zwangsläufig. Demokratie ist wie oben gezeigt stattdessen eine Kultur, die umfassend und zwar auf allen Ebenen gelebt werden muss. Bezeichnend ist, dass z.B. auch der große deutsche Verein "Mehr Demokratie" sich völlig fokussiert hat auf die Durchsetzung weiterer und verbesserter Abstimmungsmöglichkeiten. Dagegen benötigen wir AUCH einen Verein "Mehr Demokratie", der die Menschen dazu anregt, auf allen Ebenen und im Umfeld ihrer persönlichen Situation Demokratiekultur zu leben, Demokratiekompetenz zu verstehen und praktisch einzuüben, die Menschen fähig zu machen, für gruppeninterne Demokratie, damit sie z.B. als zahlende Partei- und Gewerkschaftsmitglieder dann auch wirklich in der Lage sind, ihre Gruppen als Individuen aktiv mitzugestalten.

4. Die Mehrheit sei dumm

Das ist eine der größten der antidemokratischen Versuchungen, der mittlerweile auch wieder wichtige Menschen, wie etwa Journalisten großer Nachrichtenmagazine, wie "Der Spiegel", unterliegen und Ministerpräsidenten, die Saudi-Arabien um sein durchsetzungsstarkes politisches System beneiden. Das muss alarmieren! Menschen, die sich so äußern, beweisen, dass sie den allerwesentlichsten Wert der Demokratie, der ein Alleinstellungsmerkmal unter allen politischen Systemen bleibt, nicht verstanden haben: Die Mehrheit in Summe mag nicht zu beliebiger Genialität fähig sein, wie sie teils von Einzelmenschen erreicht wird, sie ist dafür aber auch kaum jemals (jedenfalls nicht vor entsprechender Maessenhysterisierung durch die Propaganda von Einzelmenschen und ideologisierte Menschengruppen), eigentlich nie von Irrsinn betroffen (wie Einzelmenschen und ideologisierte Menschengruppen - und ich behaupte, auch anarcholiberale Turbokapitalismus-Beschwörer sind wieder einmal so ein Fall - es nicht selten sind). Deshalb ist es die einzige Absicherung dagegen, dass ganze Gesellschaften durch den Irrsinn von Einzelpersonen, wie Deutschland 1945, in den Abgrund historischer Katastrophen geführt werden, die Gesamtheit der Menschen den Weg der Gemeinschaft bestimmen zu lassen und durch die Sicherstellung der allgemeinen, freien Meinungsäußerung zu verhindern, dass Volksmehrheiten von irrsinnigen Einzelpersonen massenweise mit irrsinnigen Weltvorstellungen "infiziert" werden (weshalb es so wichtig ist, die gegenwärtige demokratieunterminierende Meinungsmache von Gruppen wie INSM oder der Bertelsmann-Stiftung oder der Springer-Presse zu stoppen). Für beides steht die Demokratie, sie ist das einzige bekannte, kontinuierlich wirksame Immunsystem gegen gemeinschaftlichen Irrsinn und das ist wichtig. Ein einziger Ausbruch gemeinschaftlichen Wahnsinns reicht zur sozialen Variante des Super-GAUs aus, ganze Nationen oder auch Zivilisationen für immer auszulöschen und Aber-Millionen Menschenleben zu versehren oder auszulöschen.

5. Anarchie sei die bessere Demokratie und das noch höhere Maß an individueller Freiheit

Während freiheitliche Demokratie gleiche Freiheit gewährleistet, strebt Anarchismus danach, jedem Individuum die ihm mögliche, größte Freiheit zu gewährleisten notfalls auf Kosten schwächerer Individuen. Was unser Finanzkapital gerade macht ist nichts anderes als die Praktizierung solcher Anarchie. Anarchismus ist immerwährender Krieg, Demokratie dagegen immerwährender Frieden unter den Menschen, da gelebte demokratische Kultur stets für einen Ausgleich verschiedener Interessen sorgt und alle leben läßt, kaum je jemanden derart in Not bringt, dass er zu allem fähig wird (z.B. zum hinterlistigen Morden und Versehren anderer). Anarchie dagegen läuft am Ende immer auf Faustrecht, auf das Recht des Stärkeren hinaus (da sie ein gemeinschaftliches System des Interessenausgleichs und der Moderation ablehnt). Sie unterscheidet sich von totalitären, hierarchischen Systemen nur dadurch, dass sie nach einer "natürlichen Ordnung" strebt und "künstliche Ordnungen" ablehnt.(Anm. d. Autors: Was in meinen Augen völliger Bullshit ist: Ob mir der "künstliche" Staat eine Steuer auferlegt oder jemand ganz Natürliches, der in einem auf "gegenseitiger, freier Vereinbarung" basierenden Geschäft mich auf hinterlistig, betrügerische Weise finanziell ausgenommen hat und mich "ganz natürlicher Weise", privaterseits gewaltsam zum regelmäßigen Schuldendienst zwingt, wogegen es in einer Anarchie unmöglich wäre sich mit einem Gerichtsverfahren oder Ähnlichem zur Wehr zu setzen, wäre das eine wie das andere Zwang und Freiheitsbeschränkung. Und was wäre wohl der schlimmere Freiheitsverlust?)

6. Demokratie habe ja noch niemals funktioniert

Ja, so wie es absolute Gerechtigkeit noch niemals irgendwo gab. Aber bleibt es deshalb nicht dennoch notwendig, das Streben nach Gerechtigkeit niemals aufzugeben? Und hatten wir dank der Nachkriegsdemokratien im Westen dort als Menschen (so bis zum Anfang der 90er Jahre etwa nicht die besten Zeiten und das beste Leben, den besten Lebensstandard, die größten Freiräume an Lebensgestaltung, wie es das alles niemals zuvor in der Geschichte für so viele Menschen gleichzeitig so lange irgendwo gab? Waren diese Demokratien also nicht z.B. bereits mindestens brauchbar nahe an das Ideal von Demokratie herangekommen. Warum sollten wir nicht da wieder aufsetzen? Und darüber hinaus aber nicht vergessen: "Demokratie ist immer nur, was Ihr daraus macht!", Demokratie funktioniert immer nur so lange und so gut, wie die demokratische Kultur auch aktiv gelebt wird. Nicht-Funktionieren von Demokratie ist somit immer auch Dein, mein, unser aller Versagen! Es der Idee der Demokratie an sich anzuslasten, wäre in etwa so, wie dem nicht aufgedrehten Wasserhahn anzulasten, dass kein Wasser herauskommt. Selbst, dass die Nachkriegsdemokratien sich aus heutiger Sicht nicht nachhalten konnten, ist nicht der demokratischen Idee an sich anzulasten, sondern vielmehr neben den Demokratiefeinden, die als "The evil is always there!", in alle Ewigkeit von allen Seiten der Demokratie nach dem Leben trachten werden, dem Umstand, dass eine zu große Zahl von Bürgern hinsichtlich dem Praktizieren von Demokratiekultur überall und auf allen Ebenen zu bequem und zu faul geworden ist.

Der Artikel-Autor arbeitet derzeit an dem letzten und vierten Teil von "Demokratiekultur versus Hierarchiekultur", der in der sensationellen Erkenntnis münden wird, dass nicht Frieden sondern funktionierende Demokratie das Gegenteil von Krieg ist und ohne eine Reparatur der bereits seit ca. 1998 defekten Demokratie eine kriegerische Zukunft auch hier bei uns mitten in Europa innerhalb schon weniger Jahre wieder unausweichlich würde, unsere Kinder wieder massenhaft in kriegerischen Auseinandersetzungen sterben müssten.

Die Menschen fürchten sich vor dem Zusammenbruch der natürlichen Umwelt und gehen dafür auf die Strasse. Doch wenn es dafür "fünf Minuten vor Zwölf" stehen sollte, was der Artikelautor nicht teilt, hier sollten wir mindestens noch einige Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte haben, dann steht es mindestens "fünf Sekunden vor Zwölf" für die Verhinderung eines Zusammenbruchs unserer wirtschaftlichen und sozialen Lebensumwelt. Wir würden aktuell sechzig Mal mehr politischen Kampf der Menge benötigen, als gegenwärtig für die Planetenrettung und Antiatomkraft aufgebracht wird. Doch fataler Weise verhält es sich, wenigstens bis vor Stuttgart 21, noch genau anders herum, zeigte sich hier nicht einmal ein Sechzigstel an Engagement.

Zu den bisherigen Artikel-Teilen von "Demokratiekultur versus Hierarchiekultur":

Teil 1: Rettet das Auenland!

Teil 2: Von Königen und Untertanen

Teil 3: Das Paradoxon des Strebens nach Anarchie

Vierter Teil erscheint in etwa 14 Tagen exklusiv auf dem Mittelschicht Weblog ...