Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 beweist, dass es nicht richtig ist, aus Protest gegen die etablierten Parteien auf sein Wahlrecht zu verzichten.

- Hätten ein paar Prozent mehr Nicht- oder Ungültig-Wähler (jeder siebte dieser ca. 35% Wahlberechtigten hätte genügt, das entspräche einer Erhöhung der gültigen Wahlbeteiligung um ca. 5%) wenigstens Kleinstparteien gewählt, hätte Baden-Württemberg alleine aufgrund der größeren Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen und der 5-Prozent-Hürde endlich die FDP los. Die Politik wenigstens dieses Bundeslandes wäre von nicht weniger befreit worden, als von einer Partei, die mit Abstand als Vorreiterin der anarcholiberalen Extremisierung und Verunmenschlichung unserer Bürgergesellschaft gelten muss. Jede und jeder, der oder die bei der Landtagswahl ganz fern geblieben ist oder eine ungültige Stimme abgegeben hat, muss sich doch nun fragen, ob ein kurzer Ausflug zum Wahllokal und/oder zwei gültige Kreuze einfach bei den Piraten oder bei den Violetten z.B., alleine dieses Freudenereignis das denn nicht wert gewesen wäre! Gleichzeitig bekämen jene Kleinstparteien mehr Geld aus der staatlichen Wahlkampfunterstützung und somit eine verbesserte Entwicklungschance. Und wer die etablierten Parteien gänzlich ablehnt, muss doch verdammt noch einmal auch ein Interesse an der Entwicklung demokratischer Wahlalternativen von Kleinst- zu Kleinparteien haben.

- Die CDU in Baden-Württemberg hat paradoxerweise absolut sogar an Stimmen gewonnen. Alleine der noch größeren Aktivierung von Nichtwählern für andere Parteien, vor allem für die Grünen, ist es zu verdanken, dass Mappus nun nicht weiterregieren kann! Die Wahlbeteiligung war 2011 in Baden-Württemberg im Vergleich zu den Landtagswahlen 2006 um satte fast 13%, absolut um mehr als eine Million mehr aktivierte Wählerinnen und Wähler, gestiegen.

- Alleine mit dreizehn Prozent höherer Wahlbeteiligung ließ sich somit in Baden-Württemberg, seit dem Kriegsende einer Hochburg von CDU-Alleinregierungen, ein kleiner politischer Erdrutsch auslösen. Und ein vergleichbar großer politischer Erdrutsch, der mit dem Herausfallen der FDP aus dem Parlament ihres Stammlandes erreicht worden wäre, wurde nur ganz knapp verpasst, weil nicht noch ein paar Nicht- und Ungültigwäher mehr die historische Chance dafür erkannt und dieses somit leider versäumt haben.

Freilich solche politischen Erdrutsche sind noch lange keine endgültige Überwindung unserer etablierten Parteien insgesamt. Aber erste Risse in deren Herrschaftssystem sind sie doch und jeder solche Riss wird später helfen, wenn die Bürger das Projekt von der gänzlichen Überwindung unserer plutophilen Altparteien längst überfälliger Weise angehen werden!

Was befremdet: Immer noch ein Viertel der baden-württembergischen Wahlberechtigten (und 39% derer, die tatsächlich gewählt haben) wählte mit der CDU eine Landespartei, die Gewalt gegen Wahlberechtigte und deren Kinder befürwortet bzw. am 30.09.2010 auch offen betrieb bis hin zum Ausschießen von Augen. Ist selbst im friedlicheren Süden Deutschlands immer noch jeder Vierte ein Gewaltbefürworter?

Nein, viele geben vor, die CDU deshalb weiterhin gewählt zu haben, da sie das Land zu einem wirtschaftlichen Musterländle in Europa gemacht habe und sie wollten, dass es damit weitergeht, nur daher habe man der CDU die „Übersprunghandlungen“ gegen Bürgerinnen und Bürger und deren Kinder am 30.09.2010 nachgesehen.

Welches Selbstbewusstsein haben solche Bürgerinnen und Bürger! Ist der Erfolg eines Landes nicht vor allem auch dessen Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken und nur zu einem geringen Teil seiner Regierung, deren Mitglieder ja aber auch aus der Mitte der jeweiligen Bürgerinnen und Bürger hervorgehen? Wer hier entgegnet zu sagen, Nordrhein-Westfalen beispielsweise habe keine schlechteren Menschen, sollte einmal darüber nachdenken, dass z.B. die deutschen Südländer (Bayern und Baden-Württemberg) z.B. laut dem DIW-Städteranking einen bis zu drei Mal höheren Anteil an hochqualifizierten Menschen in der Bevölkerung aufweisen, wenn man Städte ähnlicher Größe miteinander vergleicht! Bildungstradition und Kultur der Menschen und der Familien haben hier meiner Meinung nach einen größeren Einfluss, als ihn eine Regierung je haben könnte. Und die viel größere Zahl an jährlichen Patenten: Sind diese Erfindungen alle von CDU-Mitgliedern gemacht worden? Der Erfolg Baden-Württembergs gehört allen Baden-Württembergern. Dass die CDU diesen für sich in diesem Wahlkampf und in den Kommentaren danach derart für sich vereinnehmen wollte, ist für mich eher ein Grund diese arrogante, eingebildete und die Bürger auch noch um die Ehre ihrer Erfolge raubende Partei in Zukunft auf dem Wahlzettel eher zu meiden!

Mappus weg – Beck geweckt

Der bei einer der größten deutschen Nachkriegsbürgerbewegungen verhasste Mappus musste überraschenderweise nicht halb so viele Prozente für seine Partei einbüßen, wie gleichzeitig Kurt Beck in Rheinland-Pfalz für die SPD. Auch hat die SPD in Rheinland-Pfalz absolut rund 133.000 Stimmen verloren, während die Mappus-CDU absolut sogar 194.000 Stimmen hinzugewann. Wie Gabriel sich nach diesen Wahlen hinstellte, um die CDU lautstark als großen Verlierer des Abends zu bezeichnen, spottet deshalb jeder Beschreibung.

Zum Schluss noch einmal zur FDP: Auch in Baden-Württemberg hätte der Umstand, dass jeder siebte Nicht- oder Ungültigwähler stattdessen sein Kreuz aus Protest besser bei irgendeiner Kleinstpartei gemacht hätte, ausgereicht, um diese, selbst dort, in ihrem Stammland, aus dem Landesparlament zu werfen. Ein Einbruch der Wählerstimmen für die FDP in Baden-Württemberg um rund 75% seit dem Bundestagswahlergebnis der Baden-Württemberg-FDP noch im September 2009 ist jedoch, neben dem künftigen nicht mehr Vertretensein in den Landesparlamenten von Rheinlandpfalz und Sachsen-Anhalt eine gewaltige, ja (man möchte fast sagen hoffentlich und zum Glück) existenzbedrohliche Katastrophe für diese Partei. Dass Westerwelle als Parteivorsitzender nicht sofort den Hut nahm, sagt alles über die Machtklebrigkeit dieser FDP-Führungsgestalten, eine Machtklebrigkeit, die bei den nun ins Gespräch gebrachten Westerwelle-Kollegen Lindner und Rösler gewiss nicht als geringer, mindestens bei Lindner als noch Ekel erregender größer einzuschätzen ist. Diese FDP hatte vor vielen Jahrzehnten mit Graf Lambsdorf (neben der Springer- und Bertelsmannpresse, die den geistigen Grundstein legte) den politischen Grundstein gelegt für die von Schröder und Fischer später umgesetzte, das amerikanische Stammland dieser kapitalfaschistischen Ideologie sicher bald übertreffenden Anarcholiberalisierung unseres Landes. Dass sie dafür nun endlich mit Bedeutungslosigkeit bestraft wird, ist ein Hoffnungszeichen für diese Republik, ebenso wie der Umstand, den man an diesem letzten großen Wahlabend vor allem in Rheinlandpfalz, prozentmäßig aber auch in Baden-Württemberg und auch bei den Koummunalwahlen in Hessen sehen konnte, es mit der SPD weiter Berg ab geht (in Sachsen-Anhalt konnte sie ihr Ergebnis ungefähr halten).

Erstmals werden Die Grünen/Bündnis 90 nun in Baden-Württemberg mit Wilfried Kretschmann einen deutschen Ministerpräsidenten stellen. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt und übrigens auch bei den Kommunalwahlen in Hessen konnten sie ihr Prozentergebnis verdoppeln. In Rheinland-Pfalz gar verdreifachen. Der Atomausstieg rückwärts der Regierung Merkel war dabei sicherlich Guano auf das Partei-Pflänzchen aus der Bertelsmann-Fraktion, dem man sicherlich nicht, vor allem unter sozial- und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht, die Schröder-Fischer-Ära ist da noch in zu guter Erinnerung, all unsere Zukunft überlassen darf.

Mit einer Erstarkung der Grünen droht die deutsche Mittelschicht weiter unter die Räder zu kommen: Explodierende Energiepreise und in Folge auch Lebensmittelpreise, Abschaffung der Pendlerpauschale und des Ehegattensplittings, Zwangssanierungen mit zigtausend Euro Belastung vor allem für kleine Häusle-Besitzer werden weiteren hunderttausenden Mittelschicht-Familien in diesem Lande dann den haushaltsmäßigen Todessturz in das Prekariat versetzen, sollte aus dem Erstarken der Grünen ein bundesweiter Trend werden. Ein weiteres Mal wird sich die Oberschicht an der Mittelschicht dann satt saugen, aus dem günstigen Erwerb der ganzen zwangsversteigerten Reihenhäuschen und Eigentumswohnungen z.B. und wenn daraus dann auch in Europa eine große neue Finanzkrise ausgelöst wird, gibt es das restliche Staatsvermögen als Bonus obendrein (Notenbank und Finanzminister werden dann mit „Rettungsgeldern“ den Reichen wieder finanzieren, dass sie den Rest von dem aufkaufen können, was heute noch im Besitz der Öffentlichkeit bzw. der öffentlichen Hand ist).

Unter solchen Vorzeichen müsste man meinen, „Die Linke“ müsste erstarken. Aber die Springer- und Bertelsmann-Medien haben dieses Risiko für unsere Oberschicht, wie man an diesen letzten Wahlergebnissen wieder einmal sieht, fest im Griff. Jeder kleinste Fehler derselben wird sofort als politische Wunde missbraucht, in die dann kampagnenweise mediales Salz gestreut wird und die Antikommunismus-Propaganda des kalten Krieges ist ein in den Menschen immer noch glimmendes Feuer, das man mit kontinuierlichem leichten Windhauch einfach nur am Brennen halten muss. Dass diese Angst der Wahlberechtigten vor einer Stimme für diese neuen demokratischen Sozialisten nicht rational ist, sollte klar sein. Der Anarcholiberalismus hat sich selbst auf überregionalen Ebenen wie UNO und EU und in multi- und bilateralen Abkommen heute dermaßen festgekrallt, dass selbst eine sozialistische Alleinregierung in einem Land wie Deutschland, dagegen selbst auf Jahre nur marginale Gegensteuerung betreiben könnte. Und wie viel weniger wäre hier ein Überschwingen des politischen Pendels nach links wahrscheinlich, wenn Die Linke nur in den Oppositionsbänken sitzt oder in einer Regierungskoalition mit Anderen. Dass, Wasser zu wählen in den Zeiten eines anarcholiberalen Weltbrandes, in dem das Kapital dabei ist, alles Menschliche restlos zu kalter Asche durchzuglühen, trotzdem nicht die schlechteste Wahl wäre, darüber sollten mehr Menschen einmal wieder ernsthaft und von der medialen Propaganda unbeeinträchtigt nachdenken.

Unter den Kleinstparteien mausern sich „Die Piraten“ doch langsam zu einer der stärksten Parteien im Lager der Sonstigen. Dass sie nicht mehr vom Untergang der FDP profitieren können jedoch, nimmt mich etwas wunder, denn das Grundrechte-Thema war für mich in den letzten Jahrzehnten, das einzige was an einer FDP evtl. noch interessant war. Die Piraten sind darin eigentlich viel besser und kompetenter und dass sie auf den übrigen Politikfeldern nicht viel zu bieten haben, ist immer noch besser, als die anarcholiberale Faustrecht-Politik der FDP auf all diesen anderen Gebieten.

Tja Mist, jetzt sieht es zum Schluss wieder so aus, als wollte ich hier Werbung für Die Linke machen, ohne dass ich mich selbst als Sozialisten verstehe. Die Wahl-o-maten jedenfalls haben für mich mit Abstand „Die Violetten“ empfohlen, vielleicht muss ich mir die einmal genauer ansehen, …