Warum wird die wichtigste Diskussion dieser Tage derzeit nicht geführt?

Zu den Neujahrsansprachen war ja wieder einmal „Lügenstunde“ im deutschen Fernsehen. Allen Lügen voran Frau Merkel zu den Ursachen der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise: „Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt.“

So ein Unfug! Dieses mag nicht einmal die Erklärung für eine der nächsten Weltkrisen sein, wenn eine 18 Milliarden starke Erdenbevölkerung tatsächlich einmal an das Ende der natürlichen Ressourcen dieses Planeten gestoßen sein wird, weil man bis dahin längst die Kernfusion und das Materialrecycling technologisch voll im Griff haben wird. Als Erklärung für DIESE KRISE ist es sogar grundverkehrt.

Im Gegenteil ist es vielleicht sogar eine allerwichtigste, grundlegende Erkenntnis zu dieser Krise und auch für den Weg aus dieser Krise, dass diese zu Anfang keinerlei materielle Mangel-Ursachen hatte. Der Materialfluss war gewährleistet. Alles was für den Konsum nachgefragt wurde (und gerne sogar noch etwas mehr) ließ sich auch problemlos herstellen und heranschaffen.

Diese Krise ist also keine materielle Krise! Und dieses sollte uns auch zu einem gut Teil beruhigen bzgl. der Vorhersagungen einiger Katastrophen-Kassandras, die schon Lebensmittelknappheit und Hungersnöte auch bei uns wieder aufziehen sehen.

Diese Krise ist eine Verteilungskrise! Geld- und Vermögenswerte auch Waren- und Produktionsvermögen sind in ausreichender Zahl vorhanden, befinden sich aber in den Händen zu weniger Haushalte. Diese hielten die anderen durch zinsbewehrte Geldleihe noch einige Zeit über Wasser. Doch nun kam der Punkt, dass solche Leihen, schon gar nicht nebst Zinsen, sich vermutlich oftmals nie wieder werden zurückzahlen lassen. In Folge stockt nun das ganze hochkomplexe Kreditvergabe-System und die Eigentums-Habenichtse werden in Folge spätestens auf Sicht der nächsten drei bis fünf Jahre auch zu Besitz-Habenichtsen. Damit droht diesen nun reale materielle Not, kurioserweise in einer Welt in der nach Ressourcen- und Mittellage die nötige Versorgung für Niemanden wirklich gefährdet sein musste.

Diese Verteilungskrise wird sich durch das nun von allen Seiten versuchte "Herumdoktern" am bestehenden Wirtschafts- und Finanzsystem niemals lösen lassen, da es systemimmanent verursacht ist: Die Einkommens- und Vermögensverteilung klafft in dem jetzigen System mit der Zeit notwendig immer weiter auseinander, weil große Vermögen immer auch große reale politische Macht bedeuten und reale politische Macht benutzt werden kann, um sich in diesem System immer weitere Vorteile einzuheimsen zur Erlangung immer noch größerer Einkommen und Vermögen und damit auch immer noch größerer politischer Macht. Selbst der Ansatz der „sozialen Marktwirtschaft“, „des rheinischen Kapitalismus“ konnte dieses offenbar nur temporär und äußerst unzureichend eindämmen, da er von Anfang an zu wenig vorbereitet war auf die Notwendigkeit, dass ein solches Regel-System für alle Zukunft, bedingt durch die anthropologische Konstante der menschlichen Gier, lückenlos und mit hohem Engagement und Aufwand gegen die permanenten, variantenreichen und verschlagenen Angriffe von Seiten der zu großen Vermögen Aufgestiegenen hätte verteidigt werden müssen. Unter anderem um es so zu erhalten, wie es das deutsche Grundgesetz in einem wohl aus einer solchen Intention heraus unabänderlichen Paragrafen auch gebietet.

Die Frage ist, ob wir es uns antun wollen, das gegenwärtige in letzter Konsequenz und letzter Phase offenbar destruktive Finanz- und Wirtschafts-System, das nichts anderes ist als ein bestimmtes Spiel mit einmal willkürlich festgelegten und genauso willkürlich änderbaren Spielregeln, auszureizen und zu spielen bis zum bitteren Ende, wie eine Schach-Partie, die ein Verlierer nicht aufgeben will, bis er mit dem König nach zwanzig bis dreißig einsamen, stupiden Zügen auf das letztmögliche freie Feld gezogen ist. Wollen wir selbst eine Schlussphase „materielle Weltwirtschaftskrise“ mit Arbeitslosenquoten im Zig-Prozent-Bereich, „blutige Revolutionen und Aufstieg menschenfressender Super-Diktaturen“ am Ende vielleicht gar den „dritten Weltkrieg“ riskieren, nur um dieses Spiel wieder einmal in der Menschheitsgeschichte bis ganz zu Ende zu spielen beginnend mit all den komischen Bail-Out-Plänen von wiederum kreditfinanzierten Konjunkturpaketen bis zu den für die Allgemeinheit noch kostspieligeren Bad Banks, die das dicke Ende in Wahrheit doch wahrscheinlich nur ein paar Jahre hinauszögern können?

Wäre es nicht vielmehr vernünftiger gleich den Schlussstrich vorzuziehen, anzugehen und ein neues Spiel aufzusetzen, in dessen Regeln man die neu gewonnenen Lehren implementieren kann? Der Vorteil wäre doch, dass die materiellen Versorgungsprozesse auf diese Weise größtenteils erhalten blieben, eine wirklich materielle Krise für hunderte Millionen, ja Milliarden Menschen verhindert werden könnte, die einträte, wenn spätere Phasen der Krise diese Prozesse zwangsläufig beschädigen und zerstören werden.

Sollte man nicht jetzt sofort eine grundlegende ethische Diskussion mit den Reichen und Mächtigen beginnen, unter welchen Bedingungen sie denn bereit wären zwei Drittel bis drei Viertel Ihres Reichtums einfach unters Volk zu verteilen, z.B. durch eine weitgehende generelle Schulden-Amnestie? Wenn dadurch der Tod von nur eintausend Kindern aufgrund von Hunger oder unzureichender medizinischer Versorgung verhindert werden könnte? Der Tod von zehn-, hunderttausend, einer Million Kindern? Wenn dadurch sozialistische oder islamistische oder neofaschistische Revolutionen in vielen Ländern verhindert werden könnten, bei denen wieder Millionen, vor allem auch der bisherigen Vermögenden grausam abgeschlachtet werden? Wenn dadurch der dritte Weltkrieg durchgeführt größtenteils auch unter dem Einsatz nuklearer Waffen verhindert werden könnte?

Würden sie es tun, wenn es dabei eben nicht darum ginge, den Marxismus einzuführen, sondern im Gegenteil die nächste Stufe der ansonsten historisch bisher immer zwangsläufig eingetretenen marx'schen Dialektik zu verhindern, um gleich nach einer großen einvernehmlichen und friedlichen, alle Probleme bereinigenden Umverteilung wieder in einem, dann wieder für viele Jahrzehnte funktionierenden marktwirtschaftlichen System fortzufahren?

Die letztjährige Diskussion um die Erbschaftssteuer, hat ja einmal wieder gezeigt, mit welchen fadenscheinigen und im Vergleich mit der Mittelschicht abstrusen Argumenten die Vermögenden sich gegen derartige Ansinnen wehren. Im Zeitalter der Aktiengesellschaften muss doch keine Firma zerstört werden, wenn Anteile an dieser Firma den Besitzer wechseln, es sei denn aus Gier desolat kreditfinanziert so wie jüngst im Fall Schaeffler! Und die armen, alleinstehenden sechzig-jährigen Millionärs-Witwen, die die vier Millionen teuere Zwanzig-Zimmer-Villa, die sie ab dann alleine mit zwanzig Hausangestellten bewohnen, wieder mit einer Hypothek belasten müssten, um die Erbschaftssteuer dafür zu bezahlen, noch dazu zu einem viel geringeren Anteil, wie jede kinderreiche Angestelltenfamilie heute von Anfang an ihr Reihenhäuschen zu 60 bis 90 Prozent bei der Bank finanzieren muss.

Würden sich die Reichen und Schönen nun auch auf solch „technische Umständlichkeiten“ herausreden, wenn es darum geht, dass sie durch Teilen die Welt vor einem Weltbrand in zur Zeit jeder denkbaren chaotischen Größenordnung retten können?

Warum werden z.B. bei Anne Will nicht solche Diskussionen geführt? Warum wird als Basisinformation für eine Bewältigung der Krise nicht umgehend eine staatliche Vermögenszählung aufgesetzt? So wie sie früher mit schwer nachvollziehbaren Motiven immer das gemeine Volk gezählt haben? Die jüngst wieder mit Staunen vorgelegte Schätzung der Vermögensverteilung im Land, ließ z.B. wieder viele Fragen offen. Z.B. war die Gesamtvermögenssumme offenbar viel zu gering, Unternehmensbeteiligungen und Auslandsvermögen wurden offenbar nicht mitgezählt und trotzdem gehörten den oberen zwanzig Prozent schon rund achtzig Prozent. Man kann davon ausgehen, dass es unter Berücksichtigung wirklich aller Vermögensarten noch viel drastischer aussehen würde.

Was, wenn dieses viele Vermögen wieder normal verteilt jederzeit ein neues Wirtschaftswunder wie in Deutschland nach dem Krieg auslösen könnte? Wären die Vermögenden dann bereit eine solche Umverteilung auf ihre Kosten zuzulassen? Vieles spricht dafür, dass die Wirkung einer normalen Vermögensverteilung so ist, denn die meisten Wirtschaftswunder der jüngeren Geschichte basierten auf einer wesentlich ausgeglicheneren Vermögensverteilung: In Deutschland und Japan hatten nach dem Krieg auch die Vermögenden sehr viel verloren und in China startete die Marktwirtschaft ausgehend von der vermögensmäßigen Planierung der Gesellschaft durch den Kommunismus.

Angenommen Sie haben oder hätten ein Vermögen von 100 Millionen Euro, wären Sie bereit 75 Millionen davon an den Staat oder unter das Volk zu verteilen, wenn sie damit der Welt ein Wirtschaftswunder bescheren würden, anderenfalls bei dem Versuch das Geld zu behalten einen Weltbrand riskieren würden?

Vor einigen Tagen notlandete im Hudson-River vor Manhattan ein Airbus und drohte im eisigen Wasser unterzugehen. Da gab es Menschen die blockierten Anderen den Fluchtweg um noch schnell ihre Handtasche oder ihren maßgeschneiderten Business-Anzug aus dem Gepäckfach zu holen und mit auf die Rettungsrutsche zu nehmen. Vielleicht ist diese Geschichte ein gottgesandtes Gleichnis für den Zustand der ganzen Welt.

Hinweise in eigener Sache: Das Kopieren und Weiterverbreiten dieses Artikels unverändert und mit Quellenverweis ist gemäß General Network User License (GNU) absolut erwünscht. Aus technisch administrativen Gründen ist die Kommentarfunktion in diesem Blog momentan noch nicht freigeschalten. Bitte benutzen Sie für Kommentare unser mittelschicht.com-Gästebuch. Besten Dank für Ihr Verständnis.

NACHRICHTEN GELESEN MIT DER BRILLE DER MITTELSCHICHT

Je mehr und je lauter heute in der Politik etwas dementiert wird, um so sicherer kommt es, schrieb jemand in einem Blog kürzlich zum Thema Bad Bank. Offiziell wird dementiert. In den Amtsstuben feilt man dagegen schon an Plänen, wie man die Bad Bank vor der Öffentlichkeit möglichst umfassend vertuscht einführen kann.

Ist die Bad Bank gut? Fragen Sie die Anleger der Hypo-Real-Estate-Bank, HRE. Meines Wissens war das ja sozusagen die Bad Bank der Bayerischen Hypovereinsbank, als diese wegen überbewerteter Immobilien im Kreditbesicherungsbestand ihre Selbständigkeit aufgeben musste. Die Good Bank kam zur italienischen Uni-Credit, die Bad Bank mit den ganzen schlecht besicherten Immobilienkrediten wurde den Börsenanlegern angedient und diese mussten seither einen Kursverlust von minus 93,02 Prozent auf Sicht von fünf Jahren verkraften, Stand letzter Freitag.

Eine Bad Bank wird ohne wirklich funktionierendes Geschäftsmodell kreiert und da die Bad Banker aber sich, jeder würde das tun, um seine Arbeitsmoral aufrecht erhalten zu können, einen Strohhalm bauen wollten, wurde vermutlich auf Komm-Nicht-Raus spekuliert. Es ist ein ungeschriebenes Börsengesetz, dass wer aus der Not heraus spekuliert verliert. Ein anderer Beweis für dieses Corollary der Murphyschen Gesetze oder der österreichischen Volksweisheit „Der Teufel scheißt immer nur auf den größten Haufen“ lag unlängst über die Bahnschinen bei Blaubeuren verteilt.

Übrigens waren auch die deutschen Landesbanken, laut einem Spiegel-Bericht zum Jahresende, bereits quasi zu Banken ohne aussichtsreichem Geschäftsmodell mutiert. Dieses geschah durch eine Entscheidung der EU, dass deren bisheriges Modell der staatlich rückgesicherten Bank ab demnächst im Markt-Europa nicht mehr legal wäre (Welche Ironie angesichts der nun laufenden Banken-Verstaatlichungen in Folge der Finanzkrise in fast allen EU-Staaten!).

Aus diesem Grunde lieh die öffentliche Hand diesen noch öffentlichen Instituten sogar etliches an Milliarden, damit diese über Spekulation mit diesen geliehenen "Spielgeldern" sich eine wirtschaftliche Basis als Privatbank aufbauen bis der EU-Beschluss umzusetzen war. Wir wissen mittlerweile alle, wie das endete. Im Nachhinein wurden diese Banken von marktradikalen Wirtschaftsvertretern als Parade-Beispiel dafür angeführt, dass staatlich geführte Finanzinstitute in der Krise am schlechtesten funktioniert hätten, obwohl das Problem in Wahrheit nicht zuletzt aus der EU-erzwungenen Privatisierung derselben resultierte.

Ebenso entlarvt nun die Forderung des Bankenverbandes nach einer staatlichen Bad Bank, dass in Wahrheit auch die Privatbanken auf viel mehr faulen Anlagen sitzen. Offenbar, war es den privat beaufsichtigten Banken aber besser möglich als den öffentlich rechtlichen Instituten dieses viel länger, in viel größerem Umfang zu kaschieren.

Die Forderung der Privaten nach einer Bad Bank ist nun doch die vollkommene Bankrotterklärung dieser angeblich besser performenden privaten Finanzdienstleistungsbranche. Das System ist nun offenbar doch nachhaltig in seiner Funktionsfähigkeit getroffen. Eine Zuspitzung der gefürchteten Kreditklemme nur eine Frage der Zeit, wenn nicht der Staat und damit die Allgemeinheit alle entstandenen Lasten auf sich nimmt.

Die Forderung nach einer Bad Bank-Lösung ist aber auch der Wunsch der privaten Finanzmächtigen in ihrem eigenen persönlichen Interesse in der Krise nun auch noch Rosinenpickerei betreiben zu dürfen: Die Guten Assets ins Kröpfchen, die schlechten zum Steuerzahler, so wie damals im Falle der Bayerischen Hypovereinsbank die HRE-Bank zu den Kleinanlegern und Rentenfonds an der Börse. Der Schaden für den Steuerzahler ist bereits so immens, dass die paar zig oder ganz wenige hundert Milliarden Euro gute Assets, die man ihm auf diese Weise im Vergleich zu einer Komplettverstaatlichung aller in Schieflage geratenen Banken noch stehlen würde, doch gar nicht auffallen bei einer notwendigen Rettung im Billionen-Euro-Umfang.

Achtung Staatsbürger, Achtung Volk: Die Forderung nach einer Bad Bank ist nicht nur die Fortsetzung der Bilanztürkungen durch die verschleiernde Ausgliederung von Verlusten und Risiken, was maßgeblich mit zum Entstehen der Finanzkrise beigetragen hat. Sie ist in Wahrheit vor allem der Versuch des größten Bankraubes in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch der läuft nicht im Kino ab. Wir alle sind gerade live als Steuerzahler seine Geiseln und als Wahlvolk auch die Polizei, die diesen vielleicht noch verhindern kann, aber nur wenn sie jetzt gut und richtig reagiert. Haben Sie schon überlegt, wie Sie die Räuber dingfest machen wollen? Die Isländer haben ihre Regierung diese Tage bereits von Dannen gejagt.

Quellen:

Bad Bank: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/badbank100.html
Island: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/island172.html

Weitere Interessante Verweise zu dem Thema:

Oskar Lafontaine beschuldigt im Bundestag die Regierung der Milliardenveruntreuung (und ich bin kein Linker, aber ich finde, er hat recht): http://de.youtube.com/watch?v=PdVGvkPVJJw

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Hessen hat gewählt und es wurde viel kommentiert, besser gesagt es wurde das Gleiche sehr oft kommentiert. Mit grobschlächtigen Methoden hat man auch mich angeblich analysiert. Es wird Zeit, dass ich, die Wählerin mich direkt zu Wort melde, um diese ganze Propaganda der Missverständnisse aus dem Weg zu räumen.

Sie fragen: Wer hat was gewählt warum? Doch meine immense Verzweiflung, das eigentliche Drama dieser Wahl und erst recht dieses Wahlabends am letzten Sonntag nahm keiner zur Kenntnis. Man sah nur die große Enttäuschung der SPD. Ich mit meiner viel größeren Traurigkeit saß hinter den Scheinwerfern, hinter den Kameras, im toten Winkel dieser nur künstlich aufgeregten Mediengesellschaft. Da, wo im düsteren Wohnzimmer das fahl flackernde Bild herauskommt.

Wer wählte was warum? Das fragen sie. Wirtschaftspolitik, das soll das große Thema gewesen sein. In einem Kommentar in der SZ sprachen sie von einer großen liberalen Bewegung, der ich angehören soll und die auf grün (linksliberal) und gelb (rechtsliberal) ihre Stimmen teilte.

Doch ich, die deutsche Wählerin bin konservativ! Mein zuletzt nur noch leidlich guter Lebensstandard, der ist mir wichtig und der soll sicher sein. Das will ich allem anderen voran. Und diese Sicherheit braucht ein soziales Netz, soziale Rücksichtnahme auch von denen, die z.B. aufgrund größeren Reichtums oder aufgrund ihres politischen Mandats mächtiger und einflussreicher sind als ich. Ich bin damit auch sozial, eigentlich so ganz die große Koalition oder in Bayern die CSU. Doch so einfach ist es schon lange nicht mehr.

Um mein Dilemma ganz zu verstehen, müssen wir das Hessenländle kurz verlassen und auf die Bundesebene gehen.

Als in den Achtziger Jahren die FDP von sozialliberal auf sozial kaltes wirtschaftsliberal umschwenkte, da habe ich sie bestraft, vielfach unter die Fünf-Prozenthürde gedrückt und beinahe ausgelöscht. Und als Helmut Kohl in seinem Triumph über den realen Sozialismus begann vermutlich ebenfalls auf die Einflüsterung marktradikaler Kreise hin diesen sozialen Konservatismus zu verraten, da habe ich ihn durch Abwahl bestraft. Damals, ja damals, da wusste ich noch etwas anzufangen mit meiner Wählerstimme. Ich konnte mich noch sehr gut im Besitz der demokratischen Macht fühlen.

Doch die rot-grüne Regierung veränderte alles, als Schröder und Fischer sozialdemokratische und linke Ideale in einem so großen Ausmaß verrieten, dass die bis dahin berüchtigte „Umkipper“-Partei, die FDP dagegen plötzlich wie ein Hort der perfekten gesinnungspolitischen Stabilität aussah. Nun musste auch noch die SPD abgewählt werden, doch wer blieb als Alternative übrig?

Wenn ich nun am Hessen-Wahlabend sah, dass meine Stimme nun wieder die Partei in astronomische Höhen befördert, mit der der ganze Verrat an meinen mir so bedeutenden sozialen und konservativen Werten begonnen hat, dann könnte ich lauthals heulen. Die FDP war die erste Partei, die sich von geldfeudalen Kräften hat vereinnahmen lassen in Richtung einer Politik der immer menschenfeindlicheren sozialen Kälte, die auch meinen Lebensstatus und meine Lebenssicherheit immer weiter untergräbt. Mit dem Lambsdorff-Papier hatte in Wahrheit bereits die FDP die Blaupause für Schröders Agenda 2010 designt lange vor ihrer Umsetzung. Wenn ich dieser Partei in Hessen nun meine Stimme gab, dann ist das wie eine Kapitulation bezüglich allem, was mir bisher und immer politisch wichtig war.

Wie kann es sein, dass keiner der vielen Kommentatoren die Tage, diese meine Verzweiflung sieht? Viele wie ich wählen gar nicht mehr, laut offizieller Statistik fast vierzig Prozent der Wahlberechtigten. Manche suchen sich die Abwähl-Alternative ganz links oder ganz rechts, Die Linke kam so wieder über die Fünf Prozent. Doch nicht einmal so kann man noch jemanden wirksam auf mein Dilemma aufmerksam machen. In Hessen gelang es erstmals „Die Linke“ auch parlamentarisch politisch zu isolieren und marktradikale Kreise nehmen ihre somit politisch streng kontrollierte Existenz gerne in Kauf, wenn als Ergebnis eine solide schwarz-gelbe Koalition herauskommt. Dann können sie sagen, so jetzt habe ich, die Wählerin die soziale Kälte selbst gewählt. Und damit können sie das vernichtende Werk der Herren Schröder und Clement endlich zu Ende führen, mir auch noch den Rest meines guten Lebensstandards und meiner Lebenssicherheit rauben.

Doch wer könnte mich beschützen vor dem prekären Vegetieren als 1-Euro-Sklave? Wer würde im eigentlich konservativem Sinne meinen Wohlstand und meine Freiheit verteidigen, nicht indem er sie Schritt für Schritt einfach abschafft, so wie Schäuble und die CDU, sondern klug, entschlossen und intelligent und keinen Schritt zurückweichend, so wie einst ein Winston Churchill die Freiheit der Engländer vor den Faschisten verteidigt hatte. Eine Partei mit einem solchen Anspruch wünsche ich mir, doch es gibt sie nicht.

Das Konservative scheint so tot wie das Sozialdemokratische außer vielleicht in Bayern, wo die CSU sich als sozial-konservative Kraft allen überraschenden Verlautbarungen von Leuten wie Seehofer und Söder zu Folge gerade neu zu erfinden scheint.

Zu den Wahlen stehen im übrigen Deutschland nur noch gefährliche Revoluzzer, wobei die einen ihre Revolutionen Reformen nennen. Wenn ich mir Menschen wie Clement, Merz und Westerwelle oder Fischer ansehe, droht dann denn wirklich, wenn ich Die Linke oder Die Republikaner wähle, die sich beide wesentlich zu unserer Demokratie bekennen, der kommunistische oder faschistische Totalitarismus mehr als mir eine brutalo-sadistische Wirtschaftsdiktatur a la Pinochet droht, wenn ich weiter die alten, etablierten Parteien wähle, die das D für Demokratie oft nur noch im Namen führen? Droht uns der angeblich in den USA erfundene chilenische Wirtschaftsfaschismus a la Friedman nicht bereits viel akuter? Riecht man denn nicht den Totalitarismus in diesem Land bereits überall, von der unsäglichen Gängelung und Bespitzelung der Hartz IV-Empfänger über die wachsende Bevormundung bis dahin mit großer individueller Freiheit ausgestatteter Hochschullehrer und die Schikanierung von finanzklammen Hausbesitzern mit Öko-Vorschriften oder ungewünschten Gemeinlasten bis hin zu den autoritären Tönen des Verwarnungsschreibens zum 5-Euro-Strafzettel für Leistungsträger wie mich? Darf man noch CDU, FDP, SPD oder Die Grünen wählen ohne sich schuldig zu machen am Niedergang der wirklichen Freiheit in diesem Land?

Habe ich deshalb FDP gewählt, weil die die Freiheit im Namen führen und dabei übersehen, dass dieses ebenso eine infame Lüge ist, wie das „Sozial“ in SPD oder das „Christlich“ in CDU?

Ja, liebe Kommentatoren, so einfach wie ihr zur Hessenwahl schriebt, war es jedenfalls nicht. Vielleicht haben sich manche von der Zeitung mit den vier Buchstaben zu einem „Abstrafen“ von Frau Ypsilanti verleiten lassen. Doch wer sagt Euch, dass ich nicht vielmehr Respekt gehabt hätte, vor einer links ausscherenden Landes-SPD und dass die SPD in Hessen für mich nach dem Rechtsruck aufgrund von Frau Ypsilantis Niedergang nicht mehr interessant war. Schäfer-Gümbel = Steinmeier = Müntefering = Schröder = Agenda 2010 = Never again! Das war zum Beispiel meine Gleichung für diese Wahl. Dass ihr Kommentatoren mir nun einhypnotisieren wollt, ich wollte Frau Ypsilanti abstrafen, macht mich in meiner Verzweiflung nur noch wütender. In Wahrheit finde ich Wortbrüche hinsichtlich der Koalitionsbildung viel weniger schlimm als inhaltliche Wortbrüche, wenn z.B. die Bundes-SPD vor der Wahl Nein zu einer Umsatzsteuererhöhung sagt und diese nach der Wahl zusammen mit einem anderen Koalitionspartner beschließt. In Hessen aber ging es nicht um solche inhaltlichen Wortbrüche. Frau Ypsilanti hätte das inhaltliche Programm der SPD mit Den Linken fast vollständig verwirklichen können, wo also bitte lag das Problem?

Frau Ypsilanti wird und wurde Dummheit unterstellt, doch sie war nur zu wenig klug. Ihr Debakel war der Beweis dafür, dass man mittlerweile sehr klug sein muss, um in diesem Land ohne eigenen Schaden gegen die herrschenden neoliberalen Potentaten zu opponieren. Und auch dieses riecht nach aufkommender Totalität. Sie hätte z.B. damit rechnen müssen, dass man das Gewissen einzelner Abgeordneter jeder Partei, auch der SPD notfalls auch kaufen kann, ob es nun am Ende so geschehen ist oder nicht. Sie hätte wohl besser der CDU als der stärksten Partei die Initiative überlassen sollen und selbst für eine große Koalition nur zur Verfügung stehen sollen unter der Bedingung, dass die CDU Roland Koch in der Funktion des Ministerpräsidenten durch eine andere geeignete Person aus den eigenen Reihen ablöst.

Doch Dummheit in der Politik abzustrafen, macht das für die Wählerin von heute noch Sinn, da ich nur noch zwischen Alternativen zu wählen habe, die gegen meine Interessen arbeiten? Im Gegenteil unter solchen Bedingungen wäre es klug jeweils den dümmer und inkompetenter erscheinenden Politiker zu wählen. Denn meine letzte Chance liegt doch heute deprimierender Weise darin, dass die regierenden Politiker beim Arbeiten gegen meine Interessen Fehler machen oder nur sehr langsam voran kommen.

Es ist doch Blödsinn, dass uns Kompetenz noch wichtig sein soll. Im Zweifelsfall wäre ein (noch) nicht Kompetenter, der willens wäre für meine Interessen sich einzusetzen, hilfreicher als ein Kompetenter, der ausschließlich willens ist meine Interessen zu untergraben. Und wenn einer dieses gegen mich gerichteten Willens ist, wäre es immer noch ein Segen, wäre er weniger kompetent und würde dadurch sein Vernichtungswerk an meinem Lebensstandard und meiner Lebenssicherheit ein Stück weniger vollkommen ausfallen. Dann bliebe für mich vielleicht noch etwas Lebensperspektive übrig.

Inkompetenz in der Politik hat für mich, die Wählerin von heute also im Gegenteil sogar den allergrößten Charme. Und das war wahrscheinlich der Grund, warum ein Schäfer-Gümbel so schnell doch noch eine gehörige Popularität und Beliebtheit gewann.

Jedoch gerade in Bezug auf die Bundestagswahl sollten wir deshalb wirklich auch den kleinen Parteien einmal Beachtung schenken. Dass jene noch keine große Kompetenz besitzen jedenfalls, sollte uns notfalls nicht mehr davon abhalten jene zu wählen, wenn ansonsten erkennbar wäre, dass diese wenigstens willens sind, etwas gegen die immer weitere Beschneidung meiner Ansprüche und Rechte zu tun.

Und neben der Wahl der Inkompetenz bleibt mir auch für den Bund eigentlich nur die Wahl von Blockade-Konstellationen, wie z.B. die Große Koalition oder die Situation wie in Hessen 2008. Denn wenn ich schon nicht verhindern kann, dass an meinem Ast, auf dem ich sitze, gesägt wird, dann will ich wenigstens, dass das Sägen so langsam wie möglich erfolgt, um mir noch das eine oder andere Jahr Lebensstandard, Lebenssicherheit, persönliche Freiheit und Menschenwürde zu retten.

Doch auch mit dieser Strategie befinde ich mich nun in einem Dilemma, da die Wirtschaftskrise eigentlich schnelles und entschiedenes handeln erfordert. Doch da ich für eine dadurch gebotene Handlungsmacht mangels Alternativen nur die einen oder anderen Falschen per Wahl ermächtigen kann, wird in Folge das Falsche gemacht werden und das Ergebnis ähnlich fatal, wie wenn gar nichts gemacht würde.

Als Wählerin in Deutschland 2009 kann ich also eigentlich nur noch in den Wald gehen und mir einen Baum suchen. Aber das wäre in Folge wie Nicht-Wählen und das ist ja wie oben angesprochen auch keine Alternative.

Wann also erbarmt sich endlich jemand und gründet eine sozial-konservative Partei für mich verzweifelte Wählerin. Warum bricht nicht endlich die CSU mit ihrer scheinheiligen, da eher unchristlichen Schwester und tritt bundesweit zur Wahl an? Warum schließen sich nicht endlich alle von diesem Wählerinnen-Dilemma betroffenen in einer großen bundesweiten Selbsthilfegruppe zusammen, wie Hr. Harling mit Mittelschicht.com es versucht und arbeiten gemeinsam an einem Ausweg?

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NACHRICHTEN GELESEN MIT DER BRILLE DER MITTELSCHICHT

Nach dem BVerfG-Urteil zur Pendlerpauschale folgt die Kalte Progression als nächster Beweis: Wir haben die richtigen und wichtigen Themen zuerst. Liebe Parteien, liebe Politiker, informiert Euch im Internet bei der MITTELSCHICHT.COM, bevor Ihr Euer nächstes Wahlprogramm verfasst.

Doch auch hier gilt es, daran zu bleiben: Uns genügt keine einmalige Nachkorrektur, die man nun aus Anlass der Krise spendieren will, sondern wir wollen die Einführung eines regelmäßigen Automatismus. Mindestens alle zwei Jahre sollten alle Beträge im Steuergesetz und möglichst auch in den Sozialgesetzen an die Kaufkraftentwicklung angepasst werden.

Quellen:

ARD-Panorama-Video zur Erklärung der kalten Progression: http://www.tagesschau.de/inland/panorama116.html

Pofalla, Guttenberg, Kalte Progresson abmildern: http://www.focus.de/politik/deutschland/zweites-konjunkturpaket-union-einigt-sich-auf-steuersenkungen_aid_359612.html

Verweis:

Siehe dazu auch unseren Artikel: http://www.mittelschicht.com/b2evo2/blog1.php/2009/01/06/kanal-roter-schal-muentefering-und-die-s

NACHRICHTEN GELESEN MIT DER BRILLE DER MITTELSCHICHT

Dreister geht es kaum: Zu den vernünftigen Vorschlägen der CSU, endlich die kleinen und mittleren Einkommen in der Krise steuerlich zu entlasten, wettert Müntefering: „Die wollen den Reichen die Steuern senken, nicht mit uns.“

Wir erinnern uns noch gut daran, wer es über Jahre fertig brachte, dass von Steuerermäßigungen beinahe ausschließlich die großen Konzerne und die hohen Einkommen profitiert haben. Zig, manche sagen 100 Milliarden jährlich wurden damals von Rot-Grün von unten nach oben umverteilt.

Kein Wunder, dass sich Schröder laut Internet-Gerüchten jetzt angeblich eine baugleiche Luxus-Yacht wie der russische Präsident Putin bauen lässt. Auch wenn sie ihm angeblich Gazprom finanziert, alleine zum Unterhalt so einer Yacht muss man ganz schön Asche haben (so würde es Gerd sagen, Hah, Hah, Hah!).

Ob der meiner Meinung nach größte politische Verräter der deutschen Arbeiterschicht aller Zeiten seine Regierungs- und Staatsgeheimnisse gegenüber seinen alten, neuen russischen Freunden wahrt? Bei einem solchen Ex-Regierungschef stellt sich die Frage, ob wir uns die Spionageabwehr nicht für die nächsten Jahre generell einsparen können. Kein Wunder, dass Angela sich bei ihren Russlandbesuchen immer so unwohl fühlt.

Quellen:

Müntefering: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Konjunkturpaket-II-Union-Steuern/650491.html

Schröder-Yacht: http://www.mehr-demokratie.de/3558.html

P.S.: Im neuen Jahr werde ich versuchen, diese Rubrik stets etwas kürzer zu halten, um dafür mehr Themen kommentieren zu können. 2008 fiel mir leider einiges unter den Tisch, wie zum Beispiel die unsägliche Debatte um die Neuordnung der Erbschaftssteuer in Deutschland. Das soll 2009 besser werden. Bei der Gelegenheit allen Mittelschicht-Weblog-Lesern ein gutes neues Jahr.