Unglaublich, was da vor allem in unseren Print-Medien derzeit für ein Aufsehen getrieben wird, um die Neubesetzung eines in unserem Verfassungssystem eher unbedeutenden Bundespräsidentenamtes. Da sollte es lohnen, sich einmal Gedanken darüber zu machen, welche Machtinteressen da wohl wieder dahinter stehen. Dass ein zu einem politischen Thema derart aufwändig und synchron inszenierter Medienrummel keinen höheren Zweck hat, erscheint in einer von unseren Wirtschafts- und Vermögensmächtigen bestimmten Presselandschaft eher unwahrscheinlich. Und seit das Amt des Bundespräsidenten ausgerechnet mit der Banker-Personalie Horst Köhler versehen wurde, sollte eigentlich klar sein, dass der mutmaßliche Kreis derer, die hinter unseren Politikern eigentlich die Fäden ziehen, wohl auch das Bundespräsidentenamt als einen Spielball der politischen Macht in diesem Lande mit betrachtet.

Die Regierungskoalition samt Kanzlerin hatte sich noch gar nicht auf einen Kandidaten festgelegt, da wurde von der Presse schon Ursula von der Leyen auf allen Titelseiten mit großer Euphorie als "neue Bundesmutti" verkündet. Kaum hatte sich die Kanzlerin dann entschieden, da schlug die Opposition in einem genialen strategischen Doppelschlag gegen Regierungskoalition und Die Linke den evangelischen Pastor, DDR-Freiheitsaktivisten und späteren, obersten Stasiaktenverwalter Joachim Gauck vor und die Medien ergriffen einseitig Partei pro Gauck. Auch ich würde in der Bundesversammlung für Gauck votieren, aber darum geht es hier nicht.

Auffällig an der gegenwärtigen Pro-Gauck-Debatte ist, dass damit derzeit offensichtlich von fast allen großen deutschen Medienorganen ein "Merkel-Bashing" transportiert wird. Mit dem Aufhänger, selbst nicht in der Lage gewesen zu sein, den besten Kandidaten zu erkennen oder nur aus purem Machtkalkül einer schlechteren Option den Vorzug gegeben zu haben, wurde vielfach eine Grundsatzkritik an System und Person Merkel formuliert.

Spätestens seit Antritt der schwarzgelben Regierung meine ich, eine tendenziell unfaire Behandlung der Person der bürgerlichen Kanzlerin ausgerechnet seitens der bürgerlichen Medien feststellen zu können. Mit der Debatte um die Neubesetzung des Bundespräsidentenamtes verschärft sich das. Und ausgerechnet zwei der mächtigsten, eng mit unseren Wirtschafts- und Vermögensmächtigen verknüpfte Politikgrößen wie Horst Köhler (ehemaliger Direktor des internationalen Währungsfonds IWF) und Roland Koch (Teilnehmer an dem Bilderberg-Seminar 2009) geben nun die Anläße für koalitionsinterne und Presse-Kanonaden gegen unsere Bundeskanzlerin und zwar beide über Rücktritt bzw. Rücktrittsandrohung. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Einiges ist daran seltsam: Weder war der Rücktritt Köhlers in der Sache gerechtfertigt -- würden die Anderen die Latte so niedrig legen, hätten wir wohl bald keine Politiker mehr, noch ergibt es Sinn, dass ein in der Vergangenheit bei allerübelsten Skandalen und Abwahl rücktrittsresistenter Roland Koch nun auf einmal ohne Anlaß, in noch besten Lebensjahren seinen Rücktritt erklärt.

Welches Motiv sollten unsere Wirtschafts- und Vermögensmächtigen haben, ausgerechnet die bürgerliche Kanzlerin ihrer schwarz-gelben Wunschkoalition medial zu demontieren?

Der Plan liegt auf der Hand: Es soll wahrscheinlich nichts Weniger versucht werden, als die Kohl-Schröder-Story zu wiederholen. Die Geschwindigkeit des Sozial- und Bürgerrechteabbaus unter Rot-Grün war für unsere Wirtschafts- und Vermögensmächtigen einfach zu schön gewesen, als dass sie nicht längst nach einem zweiten Schub lächzen. Viele Linke und Linksliberale wollen das immer nicht begreifen, aber mein Credo ist seit Langem: Die Konservativen sind der bei uns noch stärkste Fels in der Brandung des Ultraliberalismus, alle anderen etablierten Parteien, SPD, FDP, Die Grünen längst hochgradig ultraliberal bestimmt, denn konservativ heisst: behäbig!

Meine These ist: Helmut Kohl musste damals vor allem aus Sicht unserer Wirtschafts- und Vermögensmächtigen weg. Der Fall des sowjetischen Weltkommunismus machte diesen Lust auf schnelle wirtschafts- und ultraliberale Reformen. Helmut Kohl, der die Zukunft noch als "Freizeitparadies für Alle" sah, stand ihnen im Weg. Wieso für Alle? Wieso sollen die kleinen Krauter Anteil haben an den Reichtümern, die der technische Fortschritt bietet? Das dachten sich damals vermutlich unsere Wirtschafts- und Vermögensmächtigen, da doch die Gleichmacherei mit dem Niedergang des Sozialismus in Osteuropa endlich Vergangenheit schien.

Helmut Kohl aber war damals bereits als Person eine Machtinstitution geworden, weshalb dessen "Sturz" lange dauerte und aus Sicht unserer Wirtschafts- und Vermögensmächtigen Anfang der Neunziger Jahre wertvolle Jahre für ultraliberale Reformen ungenutzt blieben.

Angela Merkel ist das "Kind" Helmut Kohls und sie hat das Zeug ihrem "Vater" gleich zu tun als konservativ behäbiger Fels in der Brandung des ultraliberalen Welt-Tsunami. Man wirft ihr Tatenlosigkeit vor. Doch in der gegenwärtigen Situation ist überhaupt keine Politik zu realisieren immer noch besser, als jede Politik, die unter den gegenwärtigen Machtbedingungen umgesetzt wird. Man kann diesen Politikern doch keinen einzigen guten Vorschlag für eine bessere Politik mehr anvertrauen, in Zeiten, da selbst schnöde Inflationsanpassungen des Kindergeldsatzes dazu benutzt werden, in einem Gesetzespaket dann jeweils drei bis fünf Mal so hohe Entlastungen für die Reichen mit zu verabschieden, wie durch steuerliche Anrechenbarkeit von Haushalts- und Kinderbetreuungspersonal oder gar eine Steuerbefreiung für Hotelbesitzer. Selbst eine Bundeskanzlerin hat da offenbar längst nicht mehr die Macht, einer entgegengesetzten Politik Bahn zu brechen. Die eigentlich Mächtigen subversiv beschwichtigend zu bremsen, ist das Äußerste und das tut Angela Merkel vielleicht mehr schlecht als recht, aber vielleicht, genau weiß das keiner, so gut sie unter den Machtverhältnissen, denen auch sie unterliegt, nur kann. Die Normalbürger in diesem Lande sollten sich deshalb vor Angela Merkel stellen und sie vor einer Demontage durch die Wirtschafts- und Vermögensmächtigen beschützen. Stattdessen steigen wieder die Umfragewerte der verräterischen Sozialdemokraten und die der Grünen. Ist es der Plan, dass unsere Wirtschafts- und Vermögensmächtigen eine wiedererstarkte SPD und wie nie starke Grüne/Bündnis90 den Verrat am Volk wiederholen lassen wollen? Wehe uns, sollte das gelingen!

Nachdem ich in mehreren Leser-Emails aufgefordert wurde, doch etwas zu dem NRW-Wahlergebnis zu sagen, hier kurz meine Gedanken zu dieser Landtags-Wahl vom letzten Wochenende:

Nordrhein-Westfalen ist in der Bundesrepublik wohl das Bundesland mit dem höchsten Anteil an BILD-Zeitungs-Gläubigen. Der CDU in NRW hat es natürlich, angeschlagen durch vorausgegangene Affären wie "Rent a Rüttgers" den Rest gegeben, dass die akute Gefahr für den Euro aus der Griechenland-Krise sich so rasant zuspitzte. In Folge musste die CDU-Kanzlerin ihren sicherlich für nach der Wahl geplanten "Wortbruch" fataler Weise nun noch vor der Wahl durchziehen. Ein derart skandalöses und halsbrecherisches Vorgehen konnte auch die BILD-Zeitung nicht ignorieren. Das desaströse Ergebnis für die CDU kam damit nicht von ungefähr.

Frustrierend für mich ist, dass das Abstrafen der SPD sich in NRW mindestens etwas hat stoppen lassen durch das meiner Meinung nach falsche, aber auf allen Großformat-Plakaten irgendwie sympathisch aussehende Lächeln der Hannelore Kraft. "Fair", "gerecht", "sozial", "herzlich" usw: "Das ist mein NRW!". Wer der SPD das heute noch glaubt, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann, der einmal im Jahr auch in Rot und Weiß daher kommt, Bonbons und Nüsse verteilt und von dem man im Rest des Jahres dann nichts mehr sieht. Niemals mehr sollten Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner vergessen: "Soziale Demokraten haben uns verraten!" Sollten Wähler sich durch das tausendfach plakatierte, milde Lächeln einer neuen Spitzenkandidatin darüber so einfach täuschen lassen, dann wäre es um unsere Demokratie in der Tat schlecht bestellt -- und nach der NRW-Wahl 2010 sieht es ganz danach aus.

Dass die Hetze gegen die Linkspartei ein Spitzenthema dieses Wahlkampfes auch im Talk-Duell von Ruettgers und Kraft war, hat mich über die dabei vorgebrachten Anschuldigen einmal nachdenken und zu folgenden Einsichten kommen lassen:

Erstens: Einen radikalen Systemwechsel in diesem Land betreiben in Wahrheit dagegen seit zwanzig Jahren die etablierten Parteien FDP, SPD, Grüne und CDU/CSU mit einer systematischen Demontage der grundgesetzlichen Eckpfeiler dieser Republik: in Salamitaktik, aber höchst konsequent sägen FDP, SPD, Grüne und CDU/CSU seit nun mehr mindestens 20 Jahren gemeinsam Sozialstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Tarifautonomie kaputt. Den Wählern einen Schrecken einzujagen mit dem Hinweis, "Die Linke" stehe in diesem Verdacht das bisherige System radikal umbauen zu wollen, ist so, als würden die Bankräuber mit prallen Geldsäcken über der Schulter bei Eintreffen der Polizei auf einen fliehenden Bankkunden zeigen und sagen: "Herr Kommissar, schnell dort drüben läuft er!" Was würde der gemeine Nordrhein-Westfale sich über eine derart dumme Polizei lustig machen, die dem nachgeben würde. Wir Wähler verhalten uns offenbar genauso bescheuert, wenn wir uns von schwarz-gelber Panikmache über "Die Linke" derart einschüchtern lassen!

Zweitens: Liebe Leserinnen und Leser, was glauben Sie denn? Gerade z.B. auch die Bundespolitik wird mittlerweile derart von ultraliberal konzipierten internationalen Regeln gefesselt und eingeschnürt, meinen Sie wirklich, "Die Linke" wäre unter diesen Bedingungen in der Lage selbst über eine Regierungsbeteiligung in Berlin in Deutschland eine Politik-Revolution zu vollziehen?

Nein, das Wählen von "Die Linke", um eine ultraliberal überdominierte Politik wenigstens wieder ein Stück weit ins soziale Lot zu rücken, ist meiner Meinung nach derzeit nicht nur mehr als legitim. Aufgrund einer sich vom politischen Verrat der Gerhard-Schröder-Regierung an Mittel- und Unterschicht weiterhin nicht genügend distanzierenden SPD ist die Wahl der Partei "Die Linke" zur Zeit auch die einzige Abstimmungsmöglichkeit, die ein Wähler in Deutschland, der noch auf die sozialen Werte setzt, besitzt, um diese in einer Wahl auch tatsächlich zu stärken und zum Ausdruck zu bringen. Das damit verbundene politische Risiko ist wesentlich geringer, als das, dass der ultraliberale Parteien-Block von FDP, SPD, Grüne und CDU/CSU im Einklang mit entsprechenden internationalen Abkommen und Verträgen bald die freiheitliche Demokratie gänzlich abschaffen wird zu Gunsten einer mit ökologistischen Motivationskomponenten aufgehübschten ökonomistischen Diktatur der Wirtschafts- und Vermögensmächte. Das ist, wovor wir Wählerinnen und Wähler heute wirklich Angst haben sollten.

Es gibt mittlerweile Alternativen: Das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde durch die Linkspartei in NRW war ein kleines Licht der Hoffnung. Schade, dass die Piraten-Partei ihre ersten Erfolge nicht weiter ausbauen konnte. Sie hatte mit Slogans wie "Vertrauen Sie Plakaten?" oder "Verschenken Sie Ihre Stimme nicht an die Lobbyisten" die klügsten Plakate dieser NRW-Wahl. Vielleicht das nächte Mal.

Nun also doch: Deutschland, sprich der deutsche Steuerzahler und die, denen dafür demnächst weiter die Sozialleistungen hierzulande gekürzt werden, wird für Griechenland eine Zig-Milliardenhilfe aufbringen. Und auf einmal titelt die Springer-Presse, dieses wäre auch "gut angelegtes Geld".

Wir erinnern uns, dass vor einigen Wochen noch unsere Kanzlerin als eiserne Nein-Sagerin zu dem Thema beim Wahlvolk Punkte machte. Hatten Sie’s geglaubt?

Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände just zu Beginn der Finanzkrise vehement zum wiederholten Male die Senkung des Mindesteinkommens für Facharbeiterzuzug aus dem Ausland forderten, da kann ich mich entsinnen, sagte unsere Kanzlerin zunächst auch zwei Mal medienwirksam „Nein!“ und zwar ganz, ganz laut „Nein!“. Als die Medienaufmerksamkeit von dem Thema gewichen war, stimmte Merkels Regierung dann plötzlich doch einer Senkung sogar auf ein äußerst kritisches Einkommensniveau, im Vergleich zu dem nun die meisten einheimischen Facharbeiter mehr verdienen, zu. Das ganze geschah zu einem Zeitpunkt als z.B. die britische Regierung die Zuzugsbedingungen für Arbeitsimmigranten im Gegenteil verschärfte, da sonst ein Personalaustausch im Zuge krisenbedingter Kündigungen zu Gunsten arbeitsentgelt-günstigerer Neueinwanderer zu befürchten sei.

Achten Sie einmal darauf: Egal bei welcher nicht ganz populären Entscheidung zu Gunsten von Lobby-Interessen, immer darf mindestens eine politische Kraft oder Persönlichkeit den anfänglichen (oder aufgrund der Machtverhältnisse ohnehin wirkungslosen) „Nein“-Eumel spielen. Auf diese Weise gelingt es, den Anschein einer pluralen politischen Landschaft aufrecht zu erhalten. Und abwechselnd können die Einen oder Anderen als „Nein“-Kasper ihr dank anderer, selbst verantworteter unpopulärer Entscheidungen zu Gunsten von Minderheiten-Lobby-Interessen lädiertes Image wieder ein bisschen aufpolieren gegenüber der Masse der Wahl-Bürgerinnen und -Bürger.

Dabei wird ausgenutzt, dass in unserer schnelllebigen Nachrichtengesellschaft jegliche Nachrichten-Themen nur eine sehr geringe Aufmerksamkeits-Halbwertszeit haben. Selbst die Geschichte von Tschernobyl wurde für die Breite der Medienkonsumenten irgendwann im Vergleich zur ersten Aufgeregtheit, die die Katastrophe verursachte, relativ uninteressant und zwar lange bevor die schlimmsten Leiden bei den Betroffenen z.B. in Folge von unheilbaren Krebserkrankungen eingetreten waren.

Bekundet man in der Aufmerksamkeitsphase, die man auch z.B. durch Veröffentlichung von Seiten der Lobby-Verbände künstlich schüren kann, zu einem Thema oft genug Ablehnung, fällt es am Ende oder nach dieser Phase kaum noch auf, dass entgegen der anfänglichen Dementis, dann doch genau das Gegenteil von den gleichen politischen Kräften beschlossen und umgesetzt wird.

Hintergrund ist, dass die etablierten Parteien und ihre Politiker nur noch mächtige Dienstleister der Lobbies unserer Wirtschafts- und Vermögensmächtigen sind, um deren Spezialinteressen gegen die Interessen der Gesamtheit der Menschen durch- und umzusetzen. Nicht die Partei ist am erfolgreichsten, die am Meisten die Interessen des Volkes realisiert, sondern die Partei, die den Betrug an der Menge am erfolgreichsten kaschieren kann, durch Verschleierung (wie z.B. durch die angesprochene Strategie der anfänglichen Dementis) oder durch Bauernfängerei (bei der Schadhaftes als Vorteilhaftes inszeniert und verkauft wird). Die auf diese Weise erfolgreichste Partei wird von uns gewählt, d.h. wir stärken damit über unser Wahlverhalten kontinuierlich jene politischen Kräfte, die sich am Besten in der Kunst verstehen, uns hereinzulegen.

Frauenverbände kämpfen darum: Das Nein einer Frau heißt auch Nein! Leider gilt dieses offenbar nicht für die wichtigste Frau in unserem Lande: die Deutsche Bundeskanzlerin.