Mittelschicht Weblog

Der EU-Kommissionspräsident Barroso sprach von dem "größten Demokratie-Test auf dem Planeten". Meine Meinung: Selten so einen Blödsinn gehört. Barroso hat wohl laut geträumt.

??????? - Was hat das bitte mit Demokratie zu tun, wenn jedes Land nur seine eigenen Vertreter wählen darf ? - Wo ist der Einfluss auf das ganze Parlament ? - Was ist das für eine Demokratie mit 40% Wahlbeteiligung ?

Europa ist bei dem Wähler nicht angekommen und wird es auch in Zukunft nicht, wenn sich nicht entscheidend etwas ändert.
Nicht an der Bevölkerung vorbei Entscheidungen treffen, sondern mit ihr - das müsste die Devise für die Zukunft sein.
Doch dazu müssten sich die europäischen Länder wieder darauf besinnen, die eigene Bevölkerung ernster zu nehmen und deren Belange zu vertreten.

Auch wenn es bei der mittelschicht.com in letzter Zeit sehr ruhig geworden ist - das sehe ich als eine unserer wichtigsten Aufgaben.

NACHRICHTEN GELESEN MIT DER BRILLE DER MITTELSCHICHT

Was macht uns hier in Deutschland und in den anderen Industrieländern freiheitlich westlicher Prägung am meisten kaputt?

Arbeitsplätze, die in die Schwellenländer verlegt werden, in osteuropäische und asiatische sogenannte "Tigerstaaten" und ein Welthandel, für den unsere westlichen, für unser Selbstverständnis als freiheitlich, demokratische Zivilisation existentiellen Grundwerte nur ein Kostenfaktor, Preistreiber und Wettbewerbsnachteil sind. Darüberhinaus auch, wie die Finanzkrise nun endgültig beweist, unsere Banken, die auf der Suche nach immer höheren Renditen für ihre "Großkunden" die Kleinkunden als "Fehlberatungskunden" oder nun als Steuerzahler in den Ruin treiben, ohne mit der Wimper zu zucken.

Allen voran aber eine Politikerkaste, die aufgrund ihrer Beeinflussbarkeit durch die Interessen privater, finanzmächtiger Market-Player seit Jahrzehnten eine volksverräterische Politik gegen das Gemeinwohl betreibt und die für den Aufbau und Ausbau neuer feudaler Strukturen in unseren Gesellschaften sorgt. Die persönliche Freiheit der Meisten befindet sich deshalb im steil abstürzenden Niedergang.

Wenn dieser Politikerkaste nun auch das Kommando in der Krise weiter überlassen bleibt, dann kann deren Vernichtungswerk an unserer Freiheit innerhalb von nur noch wenigen Monaten vollendet werden. Bewerten wir doch einmal das bisherigen Krisenmanagement:

Über Nacht werden unsägliche Billionen-Summen locker gemacht, die bisher zur Verteidigung unseres bis in die Achtziger Jahre nahezu lückenlosen sozialen Netzes, für die Sicherstellung eines angemessenen Rentenniveaus, für den Ausbau des Bildungssystems, die Finanzierung einer ausreichenden Anzahl von Lehrern an unseren Schulen oder für die Linderung der Kinderarmut vor einigen Jahren angeblich auf einmal nicht mehr da waren.

Doch sehen Sie bitte einmal genau hin, wer jetzt diese Gelder erhält. Alleine die von ihren ehemaligen Eigentümern "gemachte" Pleitebank HRE erhält bei Weitem mehr Staatsmilliarden, als in die leider mehr schlecht als recht konzipierten Konjunkturpakete zur Sicherung unserer aller Arbeitsplätze fließen.

Und die G20 gibt 1,1 Billionen Dollar vor allem an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur finanziellen Stützung eines aggressiven Welthandelskonzeptes und der sogenannten Schwellenländer, die auf solcher Basis mit ihrem Aufstieg zwangsläufig unsere Arbeitsplätze fressen. Und wer wohl wird das bezahlen, als die angeblich immer noch "reichen" Länder wie wir mit unseren Steuergeldern.

Konkret heißt dieses zum Beispiel, wir subventionieren nun Länder, die durch Steuerverzicht gegenüber den Unternehmen unsere Arbeitsplätze lockten und die deshalb nun drohen, mangels ausreichender Steuereinnahmen zahlungsunfähig zu werden, mit Geldern, für die Unternehmen bei uns später mehr Steuern werden zahlen müssen und deshalb noch viel mehr motiviert sein werden, auch noch den Rest der Arbeitsplätze in diese Länder zu verlagern.

Mit ungeheuren Mengen an Geld, die für die Sicherung eines fairen Existenzminimums unserer Arbeitslosen angeblich auch in Bruchteilen nicht mehr da waren, werden nun also als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise, eben jene Monster, die Banken, der aggressiv ungeregelte Freihandel und die manchesterliberalistisch und standortkannibalistisch agierenden Schwellenländer zu immer noch gewaltigeren "Bestien" gefüttert. Das sind die gleichen Bestien, die diese Weltwirtschaftskrise neben der führenden Freihandels- und Verschuldungsideologie der US-Amerikaner und teils auch der Europäer wesentlich mitverursacht haben. Und auch dieser Freihandels- und Verschuldungsideologie wird ja mit den Maßnahmen weiterhin reichlich frische Beute vorgeworfen. Der Welthandel wird mit hunderten Milliarden von eigentlich gar nicht vorhandenen Greenbacks gefördert und Protektionismus gleichzeitig verteufelt, die Verschuldung der Industriestaaten westlicher Prägung somit in eine noch viel größere Dimension ausgeweitet. Sieht so nun also das neue Verursacherprinzip aus?

Nichts gegen das Schuldenmachen oder eine entsprechende Inflationierung, wenn dieses Geld in nachhaltige Investitionen fließt und dort als Eigentum und Eigenmittel geschaffen wird, wo zu wenig davon vorhanden ist und dieser Mangel nun offensichtlich beginnt, die Realwirtschaft zu belasten.

Verschuldung jedoch zu dem Zweck, das viele Geld ausgerechnet den krisenursächlichen Monstern dieses Weltwirtschaftskollapses in den Rachen zu werfen, kommt einem Selbstmord, einer Kapitulation der freien westlichen Zivilisation vor allen ihren weltweiten Gegnern gleich. Und allen voran Herr Obama, die letzte Hoffnung der Leute auf Wandel, für den sie nicht selbst ihren Allerwertesten und vor allem ihre kleinen grauen Zellen in Bewegung setzen müssen, ist mit von der Partie.

Entweder die Menschen stehen JETZT auf oder wir werden unser Selbstverständnis als freier Westen verlieren und alle bald Arbeitssklaven unserer arabischen und chinesischen Gläubiger sein. So sieht es aus, wann begreifen die Menschen endlich, dass es nun um Alles geht!

Wollen Sie tatsächlich, dass es Ihren Kindern und Kindeskindern im Leben schlechter ergehen wird, als den chinesischen Wanderarbeitern heute? Dann bleiben Sie weiterhin politisch inaktiv und lassen die Abwracker weiter abwracken: Unser Geld, unseren Wohlstand, unsere Freiheit, unsere Menschenwürde. Sie sollten schon wissen: Richtige Demokratie funktioniert anders! Und für das Versagen der Demokratie sind nicht die Feinde der Demokratie verantwortlich zu machen, die, wie in anderen Blogbeiträgen bereits betont, heute vor allem auch in Wirtschaftskreisen zu suchen sind und weniger im Namen extremer als im Namen etablierter Parteien in Regierung und Parlament sitzen, sondern jede und jeder Einzelne von uns allen! Auch wir stinken vor Feigheit.

Quellen:

http://www.tagesspiegel.de/politik/international/G-20-IWF-London;art123,2765475

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Weimers-Woche-Brandbek%E4mpfung-Benzin/660009.html

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Die einen sagen es ist die wichtigste Wahl überhaupt - doch keiner geht hin.

Die Wahlbeteiligungen bei der letzten Europawahl 2004 lag in Deutschland bei 43%, europaweit wohl noch etwas höher.
Vereinfacht gesagt: die Hälfte geht nicht zur Wahl.

Ein wesentlicher Unterschied zu den Parlamentswahlen in den einzelnen Ländern besteht darin, dass es bei der Europawahl nicht möglich ist Personen oder Parteien außerhalb seines Landes zu wählen.
Das führt zu einem zusammen gewürfelten Haufen verschiedener national gewählter Politiker, die m.e. nicht vernünftig im Sinne von Europa, damit meine ich in erster Linie die europäische Bevölkerung, entscheiden können.

Für Europa zu sein galt lange Zeit als "in" und "chic", doch so richtig bewusst ist eigentlich keinem, was da so passiert.
Auf der Suche nach einer gemeinsamen Europäischen Verfassung, kam man nun zum Vertrag von Lissabon.
Kurz vor dem Ziel wurde er durch die Iren noch mal ausgebremst - und auch eventuell noch durch unser Verfassungsgericht.

Eine "Europäische Verfassung" muss durch die europäische Bevölkerung legitimiert sein. Dies kann nur durch eine gesonderte Abstimmung passieren. Eine Legitimierung nur durch die nationalen Parlamente ohne die Einbindung der Bevölkerung ist unzulässig.

Eine Verfassung muss einfach, eindeutig und alle wichtigen Elemente (Menschenrechte, Demokratieverständnis, Umweltschutz, Friedenswillen, Sicherheit) enthalten und diese müssen von allen Mitgliedsstaaten anerkannt werden.

Die derzeitige Lösung, der Vertrag von Lissabon, widerspricht der o.g. Forderung. Auch für Experten unverständlich, interpretierbar bietet er heute schon genug Stoff für juristische Auseinandersetzungen.
Damit haben wir zu 100% den Ärger in den nächsten Jahren am Hals.

Wie die mittelschicht.com nun damit umgeht, können Sie selbst bestimmen.
Im Forum der mittelschicht.com werden wir uns zur Europawahl Gedanken machen (müssen).

Ich persönlich glaube, dass wir unsere geliebten Pranger-Themen in diesem Fall mal ruhen lassen und für die Europawahl neue grundlegende Themen aufstellen sollten.

Ein Spitzenbankräuber schleicht sich im Jahre 2009 über die Kanalisation durch Laserschranken hindurch an die Tresorräume einer der größten Banken des weltweiten Finanzsystems heran. Nach nur zwanzig Minuten hat er die Türe zu einem einfamilienhaus-großen Tresor aufgeschweißt, doch der erste Tresorraum ist leer. Auch der zweite Tresorraum ist leer. Im dritten Tresorraum steht ein Tisch. Auf diesem Tisch liegt ein Briefumschlag. Der Bankräuber nimmt den Umschlag an sich und flieht. In seinem Versteck angekommen öffnet er ihn voller Neugier: Der Inhalt ist ein Brief der ausgeraubten Bank, in dem steht: „Sehr geehrter Unbekannter, wir gratulieren Ihnen zur Überwindung unserer Sicherheitssysteme. Wenn Sie bereit sind, mit uns darüber zu schweigen, dass unsere Tresore leer sind, werden wir unsererseits mit Freude auf eine Strafanzeige verzichten, für die Reparaturkosten an unserem Sicherheitssystem höchst gerne Staatshilfe in Anspruch nehmen und auf Ihren Namen bei unserer Bank hundertprozentig diskret, selbstverständlich ohne Finanzamtmitteilung, auf Ihren Namen ein geheimes Sperrkonto eröffnen über den Nennwert von Fünfhundert Milliarden Euro mit einer sagenhaften Verzinsung von 25% per annum.“ Im Kleingedruckten steht jedoch: „Diese Erträge werden automatisch wieder angelegt, die Kündigungsfrist für diese Reinvestitionen wie auch für die Anlage selbst beträgt dreihundert Jahre, Totalverlust ist bis dahin höchst unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Auf Widerrufsfrist und Rechtsweg wird freiwillig ebenso Ihrerseits bereits auch im Namen möglicher Erben verzichtet. Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen!“

NACHRICHTEN GELESEN MIT DER BRILLE DER MITTELSCHICHT

Derzeit arbeite ich an einem nächsten Teil meiner Artikel über das völlig inkompetente Murksen unserer Regierenden in der Krise. Folgen wird ein Kommentar zum Versagen bzgl. der Arbeitsmarktpolitik. Zwischenzeitlich erweist sich bereits die wesentliche These des ersten Teils meiner Artikelserie, der die Abwrackprämie betraf, durch die aktuelle Nachrichtenlage als richtig.

Sehen Sie sich dazu diese beiden Artikel der Tagesschau an: Die Abwrackprämie bezahlt tatsächlich mit ca. 1,5 Milliarden Euro Steuergeldern wieder einmal nichts anderes, als die Verlagerung deutscher Arbeitsplätze ins Ausland.

Die Folgen der Abwrackprämie im Ausland: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/skoda100.html

Die Folgen der Abwrackprämie im Inland: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/atu102.html

Als Lösung dafür fordere ich für die deutsche Mittelschicht, zu der auch die Automechaniker und ihre Familien gehören, eine sofortige konzeptionelle Änderung der Abwrackprämie: Die Altwagen, immerhin 1,5 Milliarden Euro an Gebrauchswerten, sind ab sofort nicht mehr zu verschrotten, sondern zusammen mit einem Reparaturgutschein in Höhe von ebenfalls 2500 Euro kostenlos Hartz-IV-Familien zur Verfügung zu stellen. Damit wäre auch gleichzeitig die bisherige soziale Schieflage der Maßnahme beseitigt. Dazu sehen Sie am besten noch den folgenden Artikel aus der Süddeutschen an:

http://www.sueddeutsche.de/politik/753/459395/text/